Da wäre es besser, wenn Sie sich nicht selbst wider

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 199. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. November 2001
19569
Parl. Staatssekretär Walter Kolbow
(A)
Da wäre es besser, wenn Sie sich nicht selbst widersprechen, weil Sie – Kollege Nolting hat fairerweise darauf hingewiesen – 1994 selbst diese Instrumente benutzt
haben. Es wäre besser, Sie würden mithelfen, auch die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass dies gerade für die
Bundeswehr notwendig ist, und nicht populistisch auch
noch Öl in ein Feuer der öffentlichen Diskussion gegen
Soldatinnen und Soldaten gießen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Peter Zumkley [SPD]: Unverantwortlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zeitgleich
mit dem tiefgreifenden Wandel befindet sich die Bundeswehr im Einsatz. Das Risiko, dass nicht alle Soldatinnen
und Soldaten wohlbehalten zurückkehren, wird größer.
Die Bundesregierung hat daher Regelungen entwickelt,
die sicherstellen, dass Soldatinnen und Soldaten, die im
Auslandseinsatz wehrdienstbeschädigt werden, nicht
mehr wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden, sondern als Soldat weiterbeschäftigt werden können. Mit dieser Regelung schließen wir eine Lücke für diejenigen, die
im Einsatz für unser Land geschädigt werden. Diejenigen,
die in den Einsatz gehen, müssen wissen, dass sie von der
politischen und militärischen Führung bei schweren Verwundungen oder Schädigungen nicht im Stich gelassen
werden. Sie haben Anspruch auf eine bessere Fürsorge.
Ich denke, dass gerade hier das Hohe Haus besonders engagiert zustimmen kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
(B)
Ich denke in dieser Stunde mit Bewegung an unseren
Oberstabsarzt Dieter Eising, der in Georgien, in einem
UN-Hubschrauber im Einsatz befindlich, abgeschossen
worden und zu Tode gekommen ist.
In diesem Zusammenhang sollte die Fürsorge, die in
den beiden Gesetzen für die Streitkräfte zum Ausdruck
kommt, auch den Deutschen Bundestag, Sie, meine Damen und Herren, zur Zustimmung zu diesem Gesetz bringen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleisten
unsere äußere Sicherheit gerade in diesen schweren Tagen. Sie verteidigen Frieden, Freiheit, Demokratie und
Menschenwürde, Werte, die wir seit Jahrzehnten gemeinsam im deutschen Parlament hochhalten und die uns über
Parteigrenzen hinweg verbinden.
Deswegen sind zu diesen Verbesserungen auch breite
Zustimmungen notwendig. Springen Sie hier über Ihren
Schatten, den Sie selbst in Ihrer Regierungszeit nicht
überspringen konnten!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die Aus-
sprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr in der Ausschussfassung,
Drucksachen 14/6881, 14/7089 und 14/7235. Hierzu liegt
ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des
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Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst ab- (C)
stimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/7372? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der FDP angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU
und PDS bei Enthaltung der FDP angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, trotz Annahme eines Änderungsantrages in zweiter Beratung jetzt unmittelbar in
die dritte Beratung einzutreten. – Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden.
Deshalb rufe ich jetzt auf die
dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf
ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 14/7097
und 14/7352. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der (D)
CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/7382? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7352 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von CDU/
CSU-, FDP- und PDS-Fraktion angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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