19.10.16 Ausschreitungen in Haftzentrum für Flüchtlinge in

19.10.16
Ausschreitungen in Haftzentrum für Flüchtlinge in Madrid
In einem Haftlager für Flüchtlinge in Spaniens Hauptstadt Madrid ist es in der Nacht zum
Mittwoch zu Ausschreitungen gekommen. Rund 30 bis 40 Migranten hätten randaliert,
einige seien aufs Dach gestiegen, andere hätten Einrichtungsgegenstände zerstört, teilte
das Büro von Bürgermeisterin Manuela Carmena mit. Die Polizei verhandle mit den
Protestierenden, hieß es. Einem AFP-Reporter zufolge riefen einige der Flüchtlinge
"Freiheit, Freiheit", während andere in den frühen Morgenstunden bei Regenwetter
weiterhin auf dem Dach saßen. Der Zeitung "El País" zufolge blockierten einige der
Insassen die Sicherheitskameras im Gebäude und zerstörten Einrichtungsgegenstände,
um auf das Dach zu gelangen. Carmena selbst erklärte im Internetdienst Twitter, die
Vorgänge in dem Haftlager beunruhigten sie. Sie sei zu einer Schlichtung bereit. Die
Einhaltung der "Menschenrechte hat Priorität", schrieb die Bürgermeisterin.
Flüchtling bei Streit zwischen Insassen von Camp bei Calais getötet
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Bewohnern eines Flüchtlingslagers
nahe Calais in Nordfrankreich ist ein Mann getötet worden. Am Montagabend habe es
eine Schlägerei zwischen etwa 50 Flüchtlingen aus Eritrea und dem Sudan gegeben, teilte
die Polizei des Départements Pas-de-Calais am Dienstagabend mit. Die Polizei sei
eingeschritten. Zwei der Flüchtlinge seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht
worden, einer von ihnen sei am Dienstag seinen Verletzungen erlegen. Das "Dschungel"Lager, in dem tausende Flüchtlinge ausharren, soll in wenigen Tagen geräumt werden.
Ein Gericht gab dafür am Dienstag grünes Licht.
Brandenburg: Weniger Erstaufnahmen
In Brandenburg sollen drei der acht Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge
geschlossen werden.
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Der Leiter der Erstaufnahme, Nürnberger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei
geplant, die Standorte in Potsdam, Ferch und Frankfurt/ Oder bis Ende des Jahres zu
schließen. Darüber werde derzeit mit dem Deutschen Roten Kreuz verhandelt. Es betreibt
die betroffenen Einrichtungen. Die Zahl der Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten
zurückgegangen. Von den 4.700 Plätzen in der Hauptstelle in Eisenhüttenstadt und den
acht Außenstellen sei derzeit nicht einmal die Hälfte belegt, heißt es.
Zentrum für politische Schönheit klagt gegen Innenministerium
Die Kunstaktivisten vom Zentrum für politische Schönheit klagen im Namen einer
syrischen Flüchtlingsgruppe gegen das Bundesinnenministerium. Die Künstlergruppe
hatte ein Flugzeug gechartert, um am 28. Juni 100 Flüchtlinge von der Türkei nach
Deutschland zu bringen. Die Fluggesellschaft habe sich dem Druck des Ministeriums
gebeugt und den Flug kurzfristig abgesagt, teilte das Zentrum am Mittwoch mit.
Begründet worden sei die Entscheidung damals damit, dass die Flüchtlinge keine
Einreiseerlaubnis gehabt hätten. Damit sei ihnen das Recht auf Asylsuche in Deutschland
genommen worden, erklärte das Zentrum.
Bayern erschwert Flüchtlingen Aufnahmen von Ausbildung
Vertreter der Wirtschaft in Bayern werfen der Landesregierung laut einem
Zeitungsbericht vor, Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Die
Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern hätten
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn aufgefordert, eine
Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die das seit Anfang August
geltende neue Integrationsgesetz umsetzt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung. Die
Aussichten von Flüchtlingen auf einen Ausbildungsplatz hätten sich dadurch deutlich
verschlechtert, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und
Handelskammertags, Peter Driessen, der "SZ". Die Regelung habe zu einer "erheblichen
Verunsicherung in den Betrieben geführt". So werde es nicht funktionieren, bis 2019 wie
geplant 60.000 Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Bayern zu
integrieren.
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