EU-Policy

EU-Policy-Analyse
4. Sitzung
Dr. Petra Bendel
Programm für heute
• Wiederholungsfragen Europäisches Parlament
• Die Woche in Brüssel
• Referat: Rat der Europäischen Union – Funktionsweise
und Funktionsdefizite
• Wiederholungsdiskussion: Das Dreieck des policymaking in der EU in Gruppen und Plenum:
- KOM,
- EP,
- Rat
Wer ist die „starke Institution“? Finden Sie Argumente für
„Ihre“ Institution!
Wiederholungsfragen
• Welche Funktionsdefizite finden Sie beim
Europäischen Parlament vor? Wie
machen sich diese bemerkbar? Welche
Defizite wiegen für Sie schwerer als
andere – begründen Sie?
In Zweiergruppen Plenum
Der Rat der Europäischen Union
EU
Die Befugnisse
des
Rats
Der Rat ist zusammen mit
dem Europäischen
Parlament das
Rechtsetzungsorgan
der Gemeinschaft.
Der Rat sorgt für die
Abstimmung der Grundzüge der Wirtschafts- und
Sozialpolitik der
Mitgliedstaaten.
Rat
der
Europäischen
Union
Der Rat und das
Europäische Parlament
setzen den Haushaltsplan
der Gemeinschaft fest.
Der Rat koordiniert die
Zusammenarbeit
der nationalen Gerichte und
Polizeikräfte.
Der Rat schließt im Namen
der Gemeinschaft internationale
Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und anderen
Staaten oder internationalen
Organisationen.
Der Rat entwickelt die
Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik auf den
vom Europäischen Rat
ausgearbeiteten Grundlagen.
© Europäische Kommission 2006
Gegebenenfalls muss überprüft Zypern Ungarn Tschechien Spanien
[4]
[12]
[12]
[27]
werden, ob durch die JaStimmen mind. 62 % der EUEU Bürger vertreten werden.
Belgien [12]
Rat der Europäischen Union
Dänemark [7]
Die Stimmverteilung Deutschland [29]
im Rat
Estland [4]
Finnland [7]
Frankreich [29]
Griechenland [12]
Der Rat ist das wichtigste
Entscheidungsorgan der
Europäischen Union.
Je nach den Themenbereichen ist
jedes Land mit seinen zuständigen
Fachministern vertreten
(Auswärtige Angelegenheiten,
Finanzen, Soziales, Verkehr,
Landwirtschaft usw.).
Der Vorsitz des Rates wird von den
Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen.
Vereinigtes Königreich [29]
Slowenien [4]
Slowakei [7]
Schweden [10]
Portugal [12]
Polen [27]
Österreich [10]
Niederlande [13]
Malta [3]
Luxemburg [4]
Irland [7]
In den meisten Fällen ist eine
qualifizierte Mehrheit erforderlich, d.h. 232 von insgesamt
321 Stimmen (72,3%).
Beschlüsse in einigen
sensiblen Bereichen
erfordern Einstimmigkeit.
Italien [29]
Zusätzlich muss die Mehrheit
Lettland [4] Litauen [7] der Mitgliedstaaten der
Entscheidung zustimmen.
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EU
Die Institutionen
der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
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