Seminar Steuern und Entwicklung: Rolle und Bedeutung der internationalen Besteuerungsregeln für die Entwicklungsländer Zusammenstellung der Aufgaben Die Präsentationen sind bis spätestens am Freitag, 28. März 2014 per E-Mail an den Seminarleiter zu senden: [email protected] Aufgaben für die Module 2 bis 4: Erwartet wird von den Studierenden ein kurzes Exposé zu den genannten Fragestellungen (15 Min., ppt-Folien, einschliesslich „Take away“ zu dem, was die anderen Teilnehmer mitnehmen sollen) und Präsentation im Rahmen des jeweiligen Moduls mit Diskussion im Plenum. Aufgaben zum Modul 2: Freitag, 4. April 2014 AUFGABE Aufgabe: Steuerquellen und „Steuermix“ – Vergleich (Präsentation am Freitag, 4. April 2014 – Modul 2) Sie sind für die Weltbank tätig und müssen Daten zu den steuerlichen Ressourcen eines Entwicklungslandes zusammenstellen. Analysieren Sie die Steuerquellen und die Zusammensetzung der Steuereinnahmen (in % des BIP) in einem OECD-Staat (Österreich) und in einem typischen schwarzafrikanischen Entwicklungsland. Beschreiben und kommentieren Sie die wichtigen Unterschiede. Formulieren Sie Empfehlungen für einen optimalen „Steuermix“ im Entwicklungsland unter Berücksichtigung der vorhandenen Steuerressourcen und der Möglichkeiten zur Durchsetzung der Steuergesetze. Beurteilen Sie die effektive Situation im gewählten Entwicklungsland. AUFGABE Aufgabe: Wahlmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Besteuerungsregeln in einem Entwicklungsland (Präsentation am Freitag, 4. April 2014 – Modul 2) Sie sind als Finanzminister verantwortlich für die Ausgestaltung des Steuersystems in einem typischen Entwicklungsland. Das Land soll insbesondere für die Tätigkeit von ausländischen Industrieunternehmen attraktiv sein. Sie benötigen die erwarteten Steuereinnahmen dringend. Welche Möglichkeiten haben Sie, um für ausländische Firmen attraktiv zu sein? Wie stellen Sie sich zu zeitlich begrenzten Steuerbefreiungen (Tax Holidays)? Was tun Sie in Ihren Doppelbesteuerungsabkommen? Wie stellen Sie sicher, dass die ausländischen Unternehmen auch tatsächlich besteuert werden können? AUFGABE Aufgabe: Steueraktivitäten in der UNO: Revidiertes Musterabkommen (Präsentation am Freitag, 4. April 2014 – Modul 2) Das UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters ist unter anderem verantwortlich für das Musterabkommen der UNO zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Im Jahr 2012 wurde eine revidierte Fassung publiziert. Finden Sie heraus, welches die Bedeutung dieses Musterabkommens ist, welche Neuerungen ins revidierte Muster aufgenommen wurden und in welchen wichtigen Punkten sich das UNO-Muster vom Musterabkommen der OECD unterscheidet. AUFGABE Aufgabe: Steueraktivitäten in der UNO: Besteuerungsregeln für Dienstleistungen (Präsentation am Freitag, 4. April 2014 – Modul 2) Das UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters diskutierte an seiner letzten Sitzung vom Herbst 2013 erneut über die Ausgestaltung der Besteuerungsregeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Finden Sie heraus, welche grundsätzlichen Möglichkeiten und Ausgestaltungen dabei in Diskussionen sind. Analysieren Sie die Unterschiede zum OECD-Musterabkommen und beurteilen Sie, welche Auswirkungen die in der UNO zur Diskussion stehenden Varianten für die Betroffenen (Unternehmen, Wohnsitzstaat des Leistungserbringers, Empfängerland der Dienstleistungen) haben. AUFGABE Aufgabe: Regelwerke für das Verhalten der Unternehmen (Corporate Responsibility) (Präsentation am Freitag, 4. April 2014 – Modul 2) Ihr Unternehmen möchte in einem Entwicklungsland investieren. Ihr Rechtsdienst hat Ihnen mitgeteilt, dass es OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen gibt (2011 revidiert), die in allen Ländern gelten, wo Ihr Unternehmen tätig ist. Stellen Sie kurz die Entstehung, den Zweck und die Bedeutung der Leitsätze dar und beschreiben Sie den Unterschied zum UN Global Compact. Finden Sie heraus, welche Verpflichtungen sich für die MNU in den Bereichen Steuern und Offenlegung ergeben. Die Leitsätze gelten als „soft law“, ihre Einhaltung kann aber kontrolliert werden. Skizzieren Sie das dabei zur Anwendung gelangende Verfahren. Welche Stelle ist e in Österreich zuständig? Aufgaben zum Modul 3: Samstag, 5. April 2014 AUFGABE Aufgabe: Schaffung von Transparenz (CBCR): EITI, USA und EU (Präsentation am Samstag, 5. April 2014 – Modul 3) Die Zivilgesellschaft misst der Schaffung von Transparenz über die Zahlungen der Unternehmen an öffentliche Stellen (Steuern und andere Abgaben) grosse Bedeutung bei. Beschreiben Sie, welches die Ziele und die Mechanismen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ sind und welche Lösungen in der EU (Transparenz- und Buchführungs-Richtlinien-Entwürfe von 2011) sowie in den USA (Dodd-Frank Act - SEC Vorschriften für Rohstoff-/ Energiekonzerne) vorgesehen sind (Gemeinsamkeiten / Unterschiede). Zeigen Sie auf, welches die Argumente für diese Art von Transparenz sind, und analysieren Sie die Vor- und Nachteile für die Entwicklungsländer und für die betroffenen Unternehmen. AUFGABE Aufgabe: Schaffung von Transparenz (CBCR): Aktuelle Diskussionen in der OECD (Präsentation am Samstag, 5. April 2014 – Modul 3) Die OECD-Staaten und auch die G-20 unterstützen die Forderung nach Schaffung von Transparenz im Steuerbereich grundsätzlich. Die G-20 haben der OECD den Auftrag erteilt, Regeln zum Country-by-Country Reporting im Rahmen der OECD-Verrechnungspreis-Richtlinien vorzusehen. Die OECD hat dazu am 30. Januar 2014 einen „Discussion Draft“ in die Vernehmlassung gegeben. Beschreiben Sie die dabei zur Diskussion gestellten Fragen zur konkreten Ausgestaltung eines CBCR Templates . Zeigen Sie auf, worin der grundsätzliche Unterschied zu den CBCR-Regeln in der EU und in den USA besteht. Beurteilen Sie, aus Sicht der Betroffenen (Konzerne, Sitzstaat des Konzerns, Sitzstaat der Tochtergesellschaft im Entwicklungsland) die Auswirkungen der geplanten OECD-Regelung. AUFGABE Aufgabe: OECD-Bestrebungen gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) (Präsentation am Samstag, 5. April 2014 – Modul 3) In der OECD laufen seit 2013 intensive Bestrebungen zur Erarbeitung von Instrumenten gegen die Aushöhlung der Besteuerungsbasis (Baase Erosion) sowie gegen Gewinnverschiebungen (Profit Shifting) durch MNU. Beschreiben Sie die Zielsetzungen sowie die im Aktionsplan von 2013 vorgesehenen Massnahmen (Stossrichtungen, Zeitplan, Instrumente zur Umsetzung). Beurteilen Sie das Projekt aus Sicht der Entwicklungsländer, insbesondere unter dem Aspekt der Verbesserung der Standortattraktivität für ausländische Direktinvestoren. AUFGABE Aufgabe: Umfang und Bedeutung des steuerlichen Informationsaustausches (Präsentation am Samstag, 5. April 2014 – Modul 3) Der Austausch von Steuerinformationen unter einem bilateralen Abkommen (DBA, TIEA) oder der multilateralen OECD/EuroparatKonvention ist ein wichtiges Mittel zur Schaffung von Transparenz im Bereich der grenzüberschreitenden Transaktionen. Zeigen Sie auf, welche Formen von Informationsaustausch es gemäss OECD- und UNO-Standard gibt und was die OECD/Europarat-Konvention diesbezüglich vorsieht. Beurteilen Sie die Wirkungen des steuerlichen Informationsaustausches nach dem geltenden globalen Standard (Informationsaustausch auf Anfrage) aus Sicht eines Entwicklungslandes mit hoher Korruption und Steuerflucht. AUFGABE Aufgabe: Bedeutung des automatischen Informationsaustausches für Entwicklungsländer (Präsentation am Samstag, 5. April 2014 – Modul 3) Die OECD hat Mitte Februar 2014 ihren Bericht zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht. Dieser soll künftig als neuer globaler Standard gelten. Zeigen Sie auf, wie sich die OECD den künftigen Austausch von Steuerinformationen vorstellt. Finden Sie heraus, ob sich dieser mit Bestrebungen in der EU im Rahmen der Amtshilfe-Richtlinie unterscheidet Zeigen Sie auf, wie die Entwicklungsländer in den automatischen Austausch einbezogen Werden sollen und welche Auswirkungen ein solcher Standard für die Entwicklungsländer haben dürfte. Aufgaben zum Modul 4: Montag, 7. April 2014 AUFGABE Aufgabe: Regeln zur Beseitigung von Besteuerungskonflikten (Präsentation am Samstag, 5. April 2014 – Modul 4) Sowohl das Musterabkommen der OECD als auch der UNO enthalten einen Artikel zur Lösung von Besteuerungskonflikten. Das im Art. 25 geregelte Verständigungsverfahren ist kürzlich im OECD-Muster und im UNO-Muster mit einer Schiedsgerichtsklausel ergänzt worden. Zeigen Sie auf, welches die Schwachstellen des bisherigen Verständigungsverfahrens waren und worin sich das OECD-Muster und das UNO-Muster in Bezug auf die Schiedsgerichtsklausel unterscheiden. Die Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel in die DBA wird von zahlreichen Entwicklungsländern abgelehnt. Wie würden Sie entscheiden? Analysieren Sie die Vor- und Nachteile einer solchen Klausel aus Sicht eines Entwicklungslandes. AUFGABE Aufgabe: Steuern und „Good Governance“ (Präsentation am Montag, 7. April 2014 – Modul 4) Beschreiben Sie, was “Good Governance“ ist und die Probleme, die sich bzgl. der Verhältnisse in den Entwicklungsländern stellen (allgemein). Gibt es typische Schwachstellen bei der „Good Governance“ in Entwicklungsländern in Bezug auf den Steuerbereich? Welches sind die Probleme? Beschreiben Sie die Erwartungen von ausländischen Firmen im Hinblick auf die steuerliche Behandlung in Entwicklungsländern Beschreiben Sie die praktischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in den Entwicklungsländern. AUFGABE Aufgabe: OECD Task Force on Tax and Development (Präsentation am Montag, 7. April 2014 – Modul 4) Die OECD hat den Bereich Steuern und Entwicklung zu einem wichtigen Thema ihrer Aktivitäten gemacht und eine „Task Force on Tax and Development“ geschaffen. Beschreiben Sie die Zielsetzungen, die wichtigen Tätigkeitsbereiche, die Arbeitsweise sowie die Partner im Steuerbereich. Versuchen Sie zu beurteilen, inwiefern es gleichgerichtete Interessen zwischen den OECD-und den Entwicklungsländern und wo es allenfalls Interessenkonflikte gibt. AUFGABE Aufgabe: Bestrebungen zur Vereinfachung der Verrechnungspreis-Regeln (Präsentation am Montag, 7. April 2014 – Modul 4) Die Entwicklungsländer erachten die OECD-VerrechnungspreisRichtlinien als zu komplex für ihre Möglichkeiten und verlangen nach Vereinfachungen. Die OECD geht bei den Revisionsarbeiten zum Teil auf diese Begehren ein. Im Rahmen der UNO wurde ein „Transfer Pricing Manual“ für die Entwicklungsländer ausgearbeitet. Zeigen Sie auf, welches die Gründe für die Ausarbeitung dieses UNO-Manuals waren, und finden Sie heraus, welches der grundlegende Unterschied zu den OECD-Verrechnungspreis-Richtlinien ist. Analysieren Sie, aus Sicht eines Entwicklungslandes, die Vor- und Nachteile des herkömmlichen Arm‘s-length-Prinzips im Vergleich zu einem Modell, bei dem der Konzerngewinn nach einer festgelegten Formel aufgeteilt wird. AUFGABE Aufgabe: Steuern und Entwicklung: Aktivitäten in der Weltbank und regionalen Organisationen (Präsentation am Montag, 7. April 2014 – Modul 4) Neben der OECD befassen sich u.a. die UNO und die Weltbank und der IWF mit der Unterstützung der Entwicklungsländer im Steuerbereich. Beschreiben Sie die Zielsetzungen, die bisherigen Entwicklungen sowie die wichtigen Arbeiten in der Weltbank. Um was geht es beim Projekt „PEFA“ und was bedeutet „TADAT“ (IMF)? Welche regionalen Steuerorganisationen gibt es und was tun sie?