Stellungnahme der Internationalen Sozialisten (IST) Generalstreik in

Stellungnahme der Internationalen Sozialisten (IST)
Generalstreik in Südeuropa am 14. November
Die Entscheidung von Gewerkschaften in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Süd-Zypern und
Malta, einen eintägigen Generalstreik als Teil des europaweiten Aktionstags gegen Sparpolitik
auszurufen, ist beispiellos.
Sie bietet eine großartige Gelegenheit, den massenhaften Widerstand gegen Kürzungen und gegen
Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen, der sich in den letzten zwei Jahren
entwickelt hat, zu vereinen. Diese Entscheidung reflektiert auch den Druck, den die
Gewerkschaftsmitglieder auf ihre Führungen ausüben, den Widerstand zu forcieren.
Seit den 1930ern hat es keine Krise dieses Ausmaßes gegeben. Die brutalen Sparprogramme, die die
Troika erzwingt, hat das Leben von Millionen verheert. In Griechenland sind die öffentlichen Dienste
am Zusammenbrechen, in Spanien und Portugal bewegen sie sich in dieselbe Richtung. Im Großteil
des öffentlichen Sektors wurden die Löhne um 20% heruntergedrückt, die Anzahl derer, die unter der
Armutsgrenze leben steigt ständig und jede Woche verlieren Tausende ihre Wohnungen.
Alles weist darauf hin, dass sich die Krise vertieft. Ein Rettungspaket der Europäischen Zentralbank
steht in Spanien bevor. Eine neue Kürzungsrunde in Griechenland könnte die Samaras-Regierung zu
Fall bringen und sogar zu einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro führen.
Aber die Arbeiter und Arbeiterinnen haben gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die Angriffe zu
wehren. Die griechische Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse, die der Spar-Tsunami am härtesten
getroffen hat, ist auch an der vordersten Front des Widerstands. Über 20 Generalstreiks, kombiniert
mit hunderten kleineren Streiks und Demonstrationen in den letzten zwei Jahren, haben zwei
Regierungen in die Knie gezwungen und haben zu einer politischen Radikalisierung geführt, die die
radikale Linke knapp an einen Wahlsieg gebracht hat.
In Spanien hat das Ausbrechen der Indignad@s-Bewegung, an der sich geschätzte 25% der
Bevölkerung beteiligt haben, die Opposition gegen die Regierung Rajoy inspiriert. In Portugal haben
es Massenproteste geschafft, Coelhos Pläne, die Löhne um 7% zu drücken, aufzuhalten.
Massenproteste und Streiks haben außerdem in Italien, Großbritannien und anderen Ländern
stattgefunden.
Mehr denn je ist es nötig, den Widerstand zu vereinen. Symbolische Proteste sind angesichts der
Härte der Angriffe auf die Arbeiterklasse eindeutig unzureichend. Ein Tag mit Generalstreiks kann
einen hervorragenden Fokus zur Mobilisierung bieten, umso mehr wenn die Streiks Grenzen
überwinden und die Lohnabhängigen in einem gemeinsamen Kampf zusammenbringen.
Aber der Streik am 14. November kann kein Selbstzweck sein. Er muss eine Initialzündung für weitere
Aktionen sein: Streiks einzelner Branchen, Besetzungen, Blockaden und andere Formen von
militantem Protest. Er muss auch ein Schritt hin zu einer sogar noch breiteren europäischen
Mobilisierung sein.
Der Widerstand gegen die Sparpolitik muss auch von einer breiteren politischen Antwort begleitet
werden, er muss Bewegungen wie »Occupy« und andere Graswurzel-Bewegungen einbinden. Das
Fehlen einer glaubwürdigen politischen Alternative aufseiten der Linken wird den Nazis die Tore noch
weiter öffnen. Die »Goldene Morgenröte« in Griechenland ist das offensichtlichste Beispiel dafür,
wie Faschisten in der Krise aufbauen können. Aber sie sind nicht die Einzigen und die extreme Rechte
gewinnt Unterstützung von Frankreich bis Ungarn und Spanien.
Eine breite sozio-politische Bewegung ist dringend nötig, die sich formiert um Forderungen wie das
Nichtzurückzahlen der Schulden, Reichensteuern, ein Ende der Einsparungen, Anhebung des
Mindestlohns, Pension mit 60 und Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der
Angestellten. Diese Forderungen müssen mit dem Widerstand gegen Rassismus und Faschismus und
dem Ruf nach demokratischem Wandel zusammenkommen.
Die Entfremdung von den Politikern und dem existierenden politischen System hat nicht, wie oft
behauptet, zu einer Zurückweisung von Politik, als Kampf um die Welt zu verändern, geführt.
Meinungsumfragen zeigen, dass Millionen die grundlegenden programmatischen Forderungen, die
oben aufgezählt sind, unterstützen würden. Die Wahlerfolge von Syriza in Griechenland und Front de
Gauche in Frankreich, der Umschwung zu Izquierda Unida und den linken Nationalisten in Spanien,
reflektieren diese Tatsache. Was jetzt für die aufstrebende Linke nötig ist, ist ein entscheidender
Bruch mit der Sozialdemokratie, die im Großteil Europas die Türen für die Rechte und für die
Sparpolitik geöffnet hat.
Die Schaffung einer breiten Anti-Sparpolitik-Front muss mit der Stärkung einer politisch
unabhängigen antikapitalistischen Linken zusammengehen – sowohl innerhalb einer solchen Front
als auch parallel dazu: Eine antikapitalistische Linke, die die Opposition zu einer EU, die nur existiert
um die Interessen des Kapitals zu schützen, stärken kann. Die Alternative dazu ist die
grenzüberschreitende Solidarität der Arbeiter und Arbeiterinnen für eine sozialistische Demokratie
von unten.
Nein zum Europa der Bosse! Alle raus am 14. November! Für eine antikapitalistische Alternative!
Die Koordination der International Socialist Tendency