Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Industry Academy
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher
Rechtsgeschäfte zwischen der Siemens AG Österreich, Bereich Industry Academy
(nachfolgend I - Academy genannt) und dem Leistungsnehmer von I - Academy (nachfolgend
Kunde genannt). Ergänzend zu diesen AGB finden im Einzelfall die jeweiligen Bedingungen
des Veranstalters einer im Seminarverzeichnis von I - Academy angebotenen
Trainingsleistung Anwendung, welche kostenlos über I - Academy bezogen werden können.
Der Kunde wird soweit erforderlich seine MitarbeiterInnen, die an den Veranstaltungen der
I – Academy teilnehmen (nachfolgend Teilnehmer genannt) zur Einhaltung der in diesen AGB
vereinbarten Regelungen verpflichten.
Die Vertragserfüllung seitens I - Academy steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine
Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des
Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen
entgegenstehen.
Die mit “AL” ungleich “N” gekennzeichneten Güter unterliegen bei der Ausfuhr aus der EU der
europäischen bzw. nationalen Ausfuhrgenehmigungspflicht.
Die mit “EKN” ungleich “N” gekennzeichneten Güter unterliegen bei der Ausfuhr der
nationalen Ausfuhrgenehmigungspflicht.
Die mit “ECCN” ungleich “N” gekennzeichneten Güter unterliegen der USReexportgenehmigungspflicht.
Auch ohne Kennzeichen bzw. bei Kennzeichen „AL:N/EKN:N“ oder „ECCN:N“ kann sich eine
Genehmigungspflicht unter anderem durch den Endverbleib und Verwendungszweck der
Güter ergeben.
1. Leistung
1.1 Trainingsleistung
I - Academy führt die Veranstaltungen gemäß der Beschreibung im Seminarprogramm,
Internet etc. durch, behält sich aber geringfügige inhaltliche Abweichungen sowie eine
Änderung in der Person des Trainers / des Veranstalters vor. Der genaue Ort sowie die
Zeiten der Veranstaltung werden dem Kunden in der Einladung mitgeteilt.
1.2 Vermietungen
I – Academy vermietet gegen Entgelt Räumlichkeiten sowie Trainingsequipment. Die Anfrage
des Kunden muss schriftlich erfolgen. Der Kunde erhält umgehend ein schriftliches Angebot
mit Preis, Dauer und Ausstattung. I – Academy behält sich vor, eine Anfrage aufgrund von
nicht verfügbaren Ressourcen abzulehnen. Das Equipment bzw. die Räumlichkeiten bleiben
Eigentum der I –Academy und sind unverzüglich nach Vermietungsende an I – Academy zu
retournieren.
2. Preise
Die Teilnahmepreise ergeben sich aus den aktuellen Programmen zuzüglich der jeweils
gültigen Umsatzsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Ist kein Teilnahmepreis
angegeben, so ergibt sich der Preis aus der jeweils gültigen offiziellen I - Academy Preisliste
zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung. Die Preise für Seminare enthalten die
Trainingsleistungen, Seminarunterlagen und nach Bedarf das Mittagessen (außer bei
Hotelseminaren), sofern nichts anderes angegeben oder vereinbart ist. Die Preise für
Vermietungen richten sich nach den aktuellen Mietpreisen und werden je Bedarfsfall inkl. der
gewünschten Ausstattung angeboten.
3. Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden nach Abschluss des Seminars bzw. nach Durchführung der
Einzelleistung gelegt und sind dreißig (30) Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug von
Skonto fällig. Sofern angegeben wird die Rechnung bei bestimmten Trainingsleistungen vor
Beginn der Leistung gelegt. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit werden Verzugszinsen in der
Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet, sofern I - Academy nicht
darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist I - Academy berechtigt,
vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen in Rechnung zu stellen. Eingeräumte
Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht anerkannter Gegenansprüche
zurückzuhalten oder aufzurechnen und kann Ansprüche aus den gegenständlichen
Rechtsverhältnissen nicht ohne das Einverständnis von I - Academy an Dritte abtreten.
4. Bestätigung
I - Academy wird dem Kunden unverzüglich den Eingang seiner Anmeldung bestätigen,
behält sich aber die endgültige Zusage vor. Sobald die Mindestteilnehmerzahl für die
Durchführung der Trainingsleistung erreicht ist bzw. I - Academy die Zusage des
Veranstalters der Trainingsleistung erhalten hat, erhält der Kunde die Einladung. Die
Anmeldung des Kunden bleibt bis zu diesem Zeitpunkt bindend.
5. Stornierung / Absage
Bei Stornierung einer Leistung durch den Kunden noch vor Erhalt der Einladung bzw. vor
Beginn der Vermietung, spätestens jedoch vierzehn (14) Kalendertage vor Beginn der
Leistung, fallen keine Stornierungsgebühren an. Geht die schriftliche Stornierung des Kunden
später als vierzehn (14) Kalendertage vor Beginn der Leistung ein sowie bei vorzeitigem
Abbruch oder bei Fernbleiben ohne Stornierung, ist der vereinbarte Preis in voller Höhe zu
entrichten und anfallende Hotelkosten werden voll in Rechnung gestellt. Ein Ersatzteilnehmer
kann jederzeit ohne Zusatzkosten benannt werden. Wird eine vom Seminartyp abhängige
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder muss die Veranstaltung wegen Krankheit des
Trainers oder aus technischen Gründen ausfallen oder besteht der Kunde einen evtl.
Eingangstest nicht, so kann I - Academy die Durchführung der Trainingsleistung kurzfristig
absagen. Im Fall der Absage einer Trainingsleistung wird sich I - Academy bemühen, die
Anmeldung auf einen anderen Termin und / oder einen anderen Veranstaltungsort
umzubuchen, sofern dies möglich ist und der Kunde hiermit einverstanden ist. Änderungen
werden unverzüglich mitgeteilt.
6. Seminarunterlagen
Zur Durchführung der Trainingsleistungen werden standardisierte Präsentations- und
Teilnehmerunterlagen verwendet, welche sich am technischen Stand zum Zeitpunkt der
Trainingsleistung orientieren. I - Academy übernimmt keine Gewähr für den Inhalt oder die
zukünftige Nutzung. Die Kursunterlagen oder Teile daraus dürfen ohne Genehmigung von I Academy bzw. des Veranstalters weder vervielfältigt, noch nachgedruckt, noch übersetzt,
noch an Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Urheberrechtsschutz der im Seminar verwendeten Software
zu beachten und keine unerlaubten Kopien anzufertigen.
7. Sicherheit, Verhalten des Kunden
Der Kunde bzw. einzelne Teilnehmer ist verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden
Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und den Anweisungen des Trainers / Veranstalters
Folge zu leisten. Ein Verstoß kann den unmittelbaren Ausschluss des Teilnehmers von der
Trainingsleistung zur Folge haben. Führt das Verhalten des Kunden bzw. Teilnehmers zu
einer Absage / vorzeitigen Beendigung der Trainingsleistung oder Inanspruchnahme von I Academy durch irgendeinen Dritten, so hat der Kunde I - Academy hinsichtlich aller
nachteiligen Folgen schad- und klaglos zu halten.
8. Leistungen durch Dritte
I - Academy ist berechtigt, die im Seminarprogramm angebotenen Trainingsleistungen von
autorisierten Trainern einer Fremdfirma erbringen zu lassen, sofern dies auf Grund
inhaltlicher Überlegungen oder aus Kapazitätsgründen geboten erscheint.
Der Kunde hat nach Abschluss der Trainingsleistung die Möglichkeit, die Veranstaltung sowie
den Trainer hinsichtlich Vortrag, Inhalt und Organisation zu bewerten bzw. seine
Anmerkungen direkt an I - Academy zu richten (e-mail: [email protected]).
9. Haftung
I - Academy haftet für von ihm zu vertretende Personenschäden unbegrenzt und ersetzt
einen sonstigen Schaden bis zum Betrag von EUR 363.364,-- je Schadensereignis, wenn der
Schaden durch I - Academy, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht wurde; I - Academy haftet jedoch nicht für
Betriebsunterbrechungsschäden, Informationsverlust, entgangenen Gewinn, erwartete, aber
nicht eingetretene Ersparnisse sowie Folgeschäden. Bei Verlust oder Beschädigung von
Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung
verlorener Daten.
Weitergehende als die in diesen AGB ausdrücklich genannten Schadenersatzansprüche des
Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
10. Zustimmung gemäß Datenschutzgesetz 2000 (BGBL. 165/99)
Mit Unterzeichnung der Anmeldung erteilt der Kunde die Zustimmung, dass die Daten,
insbesondere Namen und geschäftliche E-Mailadresse des Teilnehmers, aus diesem
Geschäftsfall auch an Fremdfirmen, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages
eingeschaltet werden sowie an andere Siemens-Gesellschaften, insbesondere an die
Siemens AG, Berlin und München, übermittelt werden.
11. Nebenabreden, Gerichtsstand
Alle Mitteilungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die
übrigen Bestimmungen dieses Vertrages wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch
diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, deren rechtliches und wirtschaftliches Ergebnis dem
mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck
entspricht oder ihm so nahe wie möglich kommt.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer
solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des
für den Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien sachlich zuständigen Gerichts
vereinbart. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme jener
Bestimmungen, die auf das Recht anderer Staaten verweisen. Die Anwendung der Regeln
des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist jedenfalls ausgeschlossen.