EU fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer: Österreich braucht

EU fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer: Österreich braucht Aktionsplan
Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, begrüßte den 12 Punkte umfassenden
EU-Aktionsplan, der gestern von der Europäischen Kommission präsentiert wurde und der verbindliche
Fortschritte für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) von den Mitgliedsstaaten
einfordert: „Die EU hat eine unmissverständliche Vorgabe an gemacht. Um bis 2015 die zugesagten 0,7%
des BNE zu erreichen, muss jetzt auch Außenminister Spindelegger einen konkreten Aktionsplan
vorlegen. Österreichs Beitrag zur internationalen Armutsbekämpfung ist mit derzeit 0.3 Prozent des
Bruttonationaleinkommens definitiv zu niedrig und darauf angelegt, die internationalen Ziele haushoch zu
verfehlen.“
Die Millenniumsentwicklungsziele seien nach wie vor erreichbar, wenn der politische Wille da ist und die
notwendigen finanziellen Anstrengungen unternommen werden, erklärte dazu EU-Entwicklungskommissar
Andris Piebalgs. Ähnlich hatte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kürzlich in Wien geäußert:
„If and where there is political will, these goals can be met. Austria has a special responsibility to play a
role“.
Picker verwies auf den gestiegenen Bedarf der Menschen in den Entwicklungsländern durch die
Wirtschafts- und Klimakrise. „Bereits erzielte Erfolge in der Armutsbekämpfung drohen zunichte gemacht
zu werden. Eine Milliarde Frauen, Kinder und Männer hungern und haben weder sauberes Trinkwasser
noch medizinische Grundversorgung. Speziell in den Ländern südlich der Sahara ist die Lage fatal.
Österreich muss seine Beiträge zu internationaler Solidarität endlich steigern.“.
Bereits im Vorjahr sind die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre
Hilfe um rund 30 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnet damit – entgegen den EUVereinbarungen – eine rückläufige Tendenz und rangiert unter den EU-15 bei den Schlusslichtern Italien,
Griechenland und Portugal.
Ruth Picker ergänzend: „Außenminister Spindelegger bringt die internationale Reputation Österreichs in
Gefahr. Ein Land, das Ambitionen auf einen Sitz im UN-Menschenrechtsbeirat hat, kann nicht gleichzeitig
seine internationalen Verantwortungen dermaßen missachten. Österreich als glaubwürdiger Partner in der
internationalen Gemeinschaft ist gefordert, vorne mit dabei zu sein – nicht nur bei den
Lippenbekenntnissen, sondern bei einem konkreten Fahrplan zur Umsetzung der Ziele für internationale
Armutsbekämpfung!“
Link zum Aktionsplan: http://europa.eu/press_room/index_en.htm
Die Dachorganisation GLOBALE VERANTWORTUNG - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und
Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von derzeit 43 österreichischen
Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit,
entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale
und ökologische Entwicklung tätig sind.
Rückfragen:
Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/522 44 22-15, Mobil: 0650/922 94 54, Mail:
[email protected], Web: www.globaleverantwortung.at