Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 8

Grünliberale Stadt Uster
Gemeinderatsbericht von
Benno Scherrer Moser
Uster, 6. Dezember 2011
Bericht zur Budgetsitzung des Gemeinderats vom 5. Dezember 2011
Uster wird „erneuerbar“ – und kauft dank einer glp-Leistungsmotion nur noch Aquastrom (95%), Aabachstrom
(2,5%) und Solarstrom (2,5%) ein.
Wiederum verlief die Budgetdebatte relativ ruhig. Es gab nur ganz wenige Anträge. Die Erhöhungsanträge wurden wie die
pauschale Kürzung bei der Primarschule um 2% allesamt abgelehnt. Die Primarschule gab dann auch als Einziges etwas
zu reden. Kein Wunder, ist deren Budget in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Mit einem verbalen Angriff auf die
Tagesstrukturen wurde denn auch eine Diskussion losgetreten, die aber schnell wieder zu Ende war…Die
Kostensteigerungen sind tatsächlich weitestgehend durch kantonale Vorgaben begründet.
Im Rahmen der Budgetdebatte wurde auch unsere Leistungsmotion „Ökostrom“ behandelt, welche vor einem Jahr
durch den Rat überwiesen worden war. Im Bericht des Stadtrates wurde zuerst herausgearbeitet, wie viel die Stadt aktuell
für Strom ausgibt –und das sind fast eine Million Franken. Nun steigt die Stadt mit fast einstimmigem Beschluss des
Gemeinderates auf Aquastrom (95%), Aabachstrom (2,5%) und Solarstrom (2,5%) um, was ein wichtiger Schritt für die
Energiestadt „Gold“ ist. Dieser Strommix wurde von der Energie Uster vorgeschlagen, und dessen Mehrkosten sind mit ca.
CHF 130‘000 (noch ohne Einsparungen) vertretbar.
2,5% Solarstrom, das klingt nach wenig – ermöglicht aber den Zubau von vielen Solaranlagen in Uster und die Übernahme
von lokal produziertem Solarstrom zu einem kostendeckenden Preis. Somit positioniert sich Uster (das ja manchmal als
Teil des Oberlandes bezeichnet wird) an der Spitze des „Sunneland Oberland“.
Erst wenig Aussagen wurden gemacht, wie viel Strom und Geld mit einfachen Massnahmen eingespart werden kann. Es
gibt aber einzelne Bereiche mit bis zu 50% Einsparung (verminderte Kühlung der Server), und nach solchen Möglichkeiten
soll nun verstärkt gesucht werden. Die anderen Fraktionen haben den Vorstoss auch deshalb mit unterstützt, weil auch die
Suche nach Energiesparmöglichkeiten (und damit Kosteneinsparungen) gefordert worden war. Aber auch hier wurde im
Bericht des Stadtrates festgehalten, dass man entsprechende Projekte aufgegleist hat.
Grundsätzlich präsentiert sich das stadträtliche Budget 2012 mit einem Ertragsüberschuss von 0.8 Mio als ausgeglichen.
Die Finanzplanung für die folgenden Jahre weist aber steigende Defizite aus. Daher war die vorgeschlagene
Steuerfusssenkung nach unserer Ansicht nicht angezeigt. Sie wurde vom Stadtrat auch nicht hinreichend begründet,
sondern schlicht als vertretbar bezeichnet. Wir forderten deshalb vergebens, auf die kurzfristige und kurzsichtige
Steuerfusssenkung zu verzichten, weil wir in 2 – 3 Jahren in die roten Zahlen laufen. Und dann müssten wir also wieder
massiv rauf mit den Steuern – gerade auch wenn die geplanten Grossinvestitionen verwirklicht werden, werden die
Ausschläge noch grösser.
Eigentlich wäre jetzt tatsächlich Zeit gewesen für eine Steuerfusssenkung – und andere Gemeinden machen diese auch
vor. Der Wegfall der Spitalfinanzierung durch die Stadt und die Mehreinnahmen durch den neuen Finanzausgleich und
werden jedoch bereits weitgehend wieder durch neue Auflagen und Ausgaben bei der Primarschule aufgewogen.
Einer Steuerfusssenkung hätten wir Grünliberale gerne zugestimmt, wenn nicht nur kurz, sondern auch mittelfristig eine
ausgeglichene Rechnung präsentiert würde. Aber bereits für 2013 rechnet der Stadtrat selber mit einem
Ausgabenüberschuss, der in den folgenden Jahren (2015) bereits auf fast 6 Millionen ansteigen wird. So weit darf es nicht
kommen. Die Stadt Uster kann und darf sich auch weiterhin nicht alles leisten.
In der Abstimmung sind wir also unterlegen – der Steuerfuss wird um 2% gesenkt – aber spannend ist, dass nicht einmal
die SVP den wirklich unbegründeten 4%-Antrag der FDP stützte…
Auch von der Sekundarschule wurde eine Steuerfusssenkung gefordert. Weil sie mittelfristig einen hohen
Investitionsbedarf in neue Schulräume aus weist, erachtete hier eine Mehrheit eine Steuersenkung als nicht angemessen.
Seite 1 von 1