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nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung über ein Interview
„SWR2 Tagesgespräch“, das heute, 21.10.2008,
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PRESSE Information
Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im
Bundesumweltministerium
im Gespräch mit Claus Heinrich dem Südwestrundfunk gab.
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum:
07.04.2017
Umweltstaatssekretär Machnig: EU wird sich beim Klimaschutz einigen
Baden-Baden:
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, zeigte sich im
Südwestrundfunk (SWR) optimistisch, dass sich die Umweltminister der EU bis Dezember auf
eine gemeinsame Klimapolitik verständigen werden. Machnig zeigte Verständnis für den
Wunsch der osteuropäischen Länder mehr CO2-Verschutzungsrechte zu bekommen. Die
entwickelten Staaten im Westen müssten hier aus ökonomischen Gründen Solidarität leisten.
Europa sei als Vorreiter in der Pflicht bis zur Kyoto-Nachfolgekonferenz 2009 in Kopenhagen
eine Einigung zu erzielen.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Claus Heinrich: Die Umweltminister der Europäischen Union verhandeln seit gestern
über den Klimaschutz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass
diejenigen, die sowieso noch nie bereit waren, die Belastung der Umwelt durch die
Industrie und den Verkehr zu verringern, nun die Finanzkrise als Ausrede nutzen, um die
Klimaziele der EU aufzuweichen. Hat sich diese Befürchtung bei den Verhandlungen
schon bestätigt?
Matthias Machnig: Also, es war nicht zu erwarten, dass es gestern und heute zu einer
Verständigung der Sache kommt. Aber alle haben betont, dass sie die Notwendigkeit sehen,
dass im Dezember abschließend entschieden wird. Ich will auch sagen warum. Es geht hier um
die Glaubwürdigkeit europäischer Politik. Im Dezember 2009 ist die Internationale
Klimakonferenz in Kopenhagen. Dort soll über ein Post-Kyoto-Abkommen verhandelt werden.
Europa hat eine Führungsrolle übernommen – auch mit seinen Vorschlägen von 2007. Auch
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland (ARD)
aus diesem Grund müssen wir zur Entscheidung im Dezember kommen. Ich sehe nach wie vor
die Chance dafür.
Claus Heinrich: Italien und Polen sind ja auf der Bremse. Die Osteuropäer wollen eine Art
Soldaritätszuschlag, damit die heimische Industrie nicht so sehr vom Handel mit den
Verschmutzungszertifikaten belastet wird. Wie weit ist Deutschland bzw. wie weit sind
die westlichen Länder bereit, da entgegen zu kommen?
Matthias Machnig: Ja, das ist zunächst mal auch ein Vorschlag der Kommission. Die
Kommission hat da vorgeschlagen, dass zehn Prozent der Zertifikate herausgenommen,
umverteilt werden und insbesondere in osteuropäischen Ländern zur Verfügung gestellt wird.
Ich glaube, am Ende wird man so etwas machen müssen. Die wirtschaftichen Bedingungen der
neuen Mitgliedstaaten der EU, also in Osteuropa, und im Westen sind unterschiedlich. Wir
brauchen dort auch einen Solidaritätsmechanismus. Im übrigen fußt das gesamte
Emissionshandelssystem und die Minderungsziele auf einem Solidaritätsmechanismus.
Deutschland als ein entwickeltes Land als andere übernimmt höhere CO2Minderungsverpflichtungen als andere. Das ist das Grundprinzip und ich glaube, das
Grundprinzip ist richtig. Und wir werden uns auf der Grundlage auch verständigen.
Claus Heinrich: Sonderwünsche haben ja alle, auch die Deutschen beispielsweise. Die
Bundesregierung, insbesondere die SPD, setzt ja weiter auf den Bau weiterer
Kohlekraftwerke und großzügige Sonderregelungen ausgerechnet für die energieintensiven Betriebe. Ist das nicht schizophren?
Matthias Machnig: Nein, es gibt ja zwei unterschiedliche Dinge. Zunächst mal sind wir dafür,
dass hundert Prozent der CO2-Zertifikate im Energiesektor auktioniert werden. Wir brauchen
zusätzlich Kohlekraftwerke - das ist überhaupt nicht strittig, das ist notwendig, weil wir einen
Anteil von Erneuerbaren im Jahre 2020 von 30 Prozent erreichen wollen. Und wir eine weitere
Steigerung ohne Energieeffizienz erreichen, verbleibt immer noch ein gewisses Delta und dazu
brauchen wir sehr effiziente Kohlekraftwerke, die alte Ineffiziente ersetzen sollen. Beim Thema
Industrie haben wir eine andere Situation. Natürlich gibt es Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb sich befinden und besonders energieintesiv sind. Und wir können kein Interesse
daran haben, dass das was die Kommission das Abwandern von Industrien nennt, stattfindet.
Und deswegen glauben wir, dass die und zwar nur diejenigen Unternehmen, die im
internationalen Wettbewerb sind und energieintensiv sind, bei der Auktionierung keine hundert
Prozent, sondern deutlich niedrigere oder sogar eine Herausnahme aus der Auktionierung
stattfinden soll. Darüber reden wir. Dieser Vorschlag wird auch von einer Reihe von Ländern
geteilt, aber wir sind noch nicht durch mit dem Thema.
Claus Henrich: Eigentlich ist die Finanzkrise ja ein ganz gutes Bild, um die globalen
ökologischen Zusammenhänge zu verstehen. Ein komplexes System Menschheit nimmt
bei der Natur faule Kredite auf, jahrzehntelang in Form übermäßiger CO2-Belastung und
jetzt ist sie nicht bereit, die fälligen Zinsen zu zahlen, etwa in Form alternativer
Energiegewinnung. Es wäre, wie beim Bankensystem, Sache der Politik, die Spielregeln
auch bei der globalen Ökologie zu organisieren, damit es nicht zum Kollaps kommt.
Schafft die internationale Politik das?
Matthias Machnig: Ich glaube, alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst, alle wissen, nicht
handeln jetzt hat enorme ökonomische Konsequenzen, wir werden fünf bis 20 Prozent, so hat
es Stern das einmal berechnet, des globalen Brutto-Inlandsproduktes verlieren können, wenn
wir jetzt nicht handeln. Und deswegen ist es, glaube ich, notwendig, jetzt zu handeln. Und das
hat auch Chancen, weil Greentech ist ein Wachstumsmarkt. Gerade jetzt, wo die virtuelle
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Ökonomie vorbei ist, bieten Klima, Gebäudesanierung und ähnliche Maßnahmen erhebliche
Chancen auch für Beschäftigung, für neue Produkte und für neue Märkte und deswegen sollten
wir diese real-ökonomische Entwicklung auch unterstützen. Wir haben einmal errechnet, dass
das Klima- und Energiepaket der Bundesregierung, das wir verabschiedet haben, bringt bis
zum Jahre 2020 400 Milliarden an zusätzlichen Investitionen und 500-tausend Jobs. Das zeigt,
Klimapolitik ist nicht nur Umweltpolitik, sondern auch eine vernünftige Wirtschaftspolitik.
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