Antrag auf Erteilung einer

Stadt Riedlingen
Amt für öffentliche Ordnung
Marktplatz 1
88499 Riedlingen
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Datum
wird vom BMA ausgefüllt!
Eingangsstempel
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für öffentliche
Verkehrsflächen (Handel, Gastronomie, Verkauf)
1. Antragsteller/in:
Firma/Verein:
Name, Vorname des
Verantwortlichen:
Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Ort:
Telefon (Angabe freiwillig):
priv.
geschäftl.:
Fax (Angabe freiwillig):
e-Mail (Angabe freiwillig):
2. Ort der Sondernutzung
Straße, Hausnummer
Platz/Fläche
möglichst unter Vorlage eines Lageplans / Skizze
3. Dauer der Sondernutzung
auf Zeit
von:
bis:
Widerruflich
vom:
bis auf Widerruf
4. Sondernutzungsart
Aufstellen von
Tischen und Stühlen
Informationsständen
Info-Mobilen, Fahrzeugen
Stück/Anzahl
Länge x Breite
m²
Verkaufswägen
Imbiss
Obst, Gemüse, Lebensmittel, Textilien
Warenpräsentation
Sonstiges
Blumenkübel, Pflanzschalen
Sonnenschirme
Veranstaltungen – beanspruchte Fläche –
Name der Veranstaltung:
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5. Freistellungserklärung
Es wird ausdrücklich versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die
ordnungsgemäßen Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem ruhenden und fließenden
Verkehr übernimmt, wenn die Sondernutzungserlaubnis erteilt wird. Ereignen sich Unfälle
(auch Verkehrsunfälle), die durch die Sondernutzung bedingt sind und mit ihr im
ursächlichen Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen
Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen. Ich bestätige unterschriftlich,
dass bei einer Erlaubniserteilung die Stadt Riedlingen und ihre Bediensteten von allen
Ansprüchen –auch Dritter- bei Ausübung der Sondernutzung befreit sind.
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Ort und Datum
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Unterschrift/ Stempel
des Antragstellers/der Antragstellerin
Hinweise und Anlagen:
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, wenn bereits
anderweitig eine Sondernutzungserlaubnis für den von Ihnen genannten Ort und Zeitraum
erteilt ist. Sind Verkaufswägen, Informationsstände, etc. nach Ablauf der Erlaubnisfrist nicht
beseitigt, werden diese im Wege der Ersatzvornahme kostenpflichtig entfernt. Der
Antragsteller muss neben der Kostenersatzforderung zusätzlich mit einem Bußgeldverfahren
rechnen. Ebenso muss der Antragsteller bei Nichtbeachtung der Auflagen und Anordnungen
der Sondernutzungserlaubnis damit rechnen, dass künftige Anträge nicht mehr genehmigt
werden.
Gebührenerhebung
Die Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach der
Sondernutzungssatzung der Stadt Riedlingen. Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe
der Erlaubnis zur Zahlung fällig. Gebührenpflichtig ist der Antragsteller.
Fristen
Anträge müssen mindestens 7 Tage vor der beantragten Sondernutzung vorliegen.
Abbuchungsermächtigung
siehe Anlage
An das
Bürgermeisteramt
Stadtkasse
Marktplatz 1
88499 Riedlingen
SEPA-Basis-Lastschriftmandat
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE75SKR00000103864
Ich ermächtige die Stadt Riedlingen, Zahlungen von meinem Konto mittels
Lastschriftverfahren einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Stadt
Riedlingen auf meinem Konto eingezogenen Lastschriften einzulösen.
Mir ist bekannt, dass ich innerhalb von 8 Wochen - beginnend mit dem Belastungsdatum die Erstattung des belastenden Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit meinem
Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Das SEPA-Basis-Lastschriftmandat soll ab dem
gelten.
für wiederkehrende Zeit
Kassenzeichen (soweit bekannt)
Name und Vorname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
Mein Kreditinstitut
Mein BIC
Meine IBAN
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Ort, Datum
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Unterschrift