030427 PF Pflichtübung aus Europarecht

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030427 PF Pflichtübung aus Europarecht
SS 2011
Univ. Ass. Mag. Dr. Anna Bender Säbelkampf
WIEDERHOLUNGSFRAGEN
Struktur des Vertrages von Lissabon:
1.
Was sind die wesentlichen Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon
(=Reformvertrag)?
2.
Was besagt das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts? Aus welcher
Bestimmung wird es abgeleitet?
3.
Was besagt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung? Wo ist
es geregelt?
4.
Kompetenzverteilung! Vertikale und horizontale Kompetenzabgrenzung!
5.
Was besagt das Prinzip der Subsidiarität? Wo ist es geregelt? Welche
Rolle
spielen
hierbei
insbesondere
die
nationalen
Parlamente
(Reformvertrag!)
6.
Nennen Sie die wichtigen Organe für die Gesetzgebung und beschreiben
Sie ihre Rolle!
7.
Wo ist das demokratische Verfassungsprinzip in der EU geregelt?
Erklären Sie den Begriff „Mehrebenenprinzip“! Was ist mit dem Begriff
„Legitimationsstränge“ bzgl. Art 10 Abs 2 EUV gemeint?
Verfassungsprinzipien
Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit
8.
Was
bedeutet
Autonomie
des
Unionsrechts?
Nennen
Sie
die
Sie
die
Leitenscheidung/en und gehen Sie kurz darauf ein!
9.
Was
bedeutet
Vorrang
des
Unionsrechts?
Nennen
Leitenscheidung/en und gehen Sie kurz darauf ein!
10. Was bedeutet Anwendungsvorrang? Nennen Sie die Leitenscheidung/en
und gehen Sie kurz darauf ein!
11. Was bedeutet das für die Mitgliedsstaaten?
1
Rechtsquellen
12. Wie stehen Primärrecht und Sekundärrecht zueinander?
13. Was zählt zum Primärrecht?
14. Unter welcher Voraussetzung ist eine primärrechtliche Bestimmung
unmittelbar anwendbar? Beispiele!
15. Nennen Sie die Gemeinsamkeiten von Verordnung und Richtlinie! Was
sind die Unterschiede?
16. Welche Gemeinsamkeiten weist eine Verordnung und ein Beschluss auf?
17. Bzgl. der Verordnung wiederholen Sie die Rs. Scholten Honig und Variola!
18. Nennen Sie die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung von
Richtlinien! Leitentscheidung?
19. Warum wird die horizontale Wirkung von Richtlinien abgelehnt?
Leitentscheidung!
20. Wie kann diese strenge Ablehnung doch zu einem anderen Ergebnis
führen?
21. Welche sekundärrechtlichen Akte sind nicht verbindlich?
Organe der EU:
22. Wo sind die Organe (in einer Art Übersicht) im Vertrag genannt?
23. Was sind Haupt- bzw. was Nebenorgane?
24. Was sind die Aufgaben/Zusammensetzung/Entscheidungsbefugnisse des
Europäischen Rates? Wo ist das geregelt?
25. Grenzen Sie den Rat der Europäischen Union vom Europäischen Rat und
dem Europarat ab!
26. Aufgaben/Zusammensetzung/Entscheidungsbefugnisse des Rates der
Europäischen Kommission?
27. Rolle des Europäischen Parlaments bei der Konstituierung der
Europäischen Kommission?
2
28. Was ist die Rolle des Gerichtshofs/Gerichts? Beachten Sie die Änderung
der Terminologie durch den Reformvertrag!
29. Was unterscheidet den Gerichthof vom Gericht in personeller Hinsicht!
Gehen Sie darauf näher ein!
30. Was sind die Aufgaben/Zusammensetzung/Entscheidungsbefugnisse des
Europäischen Parlaments?
Staatshaftung
31. Wer haftet wem für was unter welchen Voraussetzungen?
32. Nennen Sie zwei Grundsatzurteile in diesem Zusammenhang!
33. Zweck der Staatshaftung? Gegenüber wem?
34. Was ist die Haftungsgrundlage?
35. Was
ist
der
Haftungsgegenstand
durch
die
Legislative/Judikative/Exekutive?
36. Nennen Sie die Haftungsvoraussetzungen!
37. Erklären Sie den Begriff „hinreichend qualifizierter Verstoß“!
38. Was ist dabei zu berücksichtigen? Beispiele!
39. Was ist keine Voraussetzung?
40. Welcher Schaden wird ersetzt? In welchem Umfang wird der Schaden
ersetzt?
41. Gibt es diesbezüglich Pflichten des Klägers? Wenn ja, welche?
42. Nach
welchem
Haftungsrecht
erfolgt
der
unionsrechtliche
Haftungsanspruch? Welche Prinzipien sind hier zu beachten?
3
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