Name of representative* / Name und Vorname des Bevollmächtigten

Mag. Herwig Baumgartner
p.a. RA Mag. Sebastian Lesigang,
1220 Wien, Wagramer Str. 19/19
Dringende Bitte an den
EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE –
„EGMR“
Strasbourg, France – Frankreich
Der Beschwerdeführer Mag. Herwig Baumgartner ersucht den EGMR die nachstehende
Beschwerde zu Akt-EGMR-16.080/04, Teil 4, aufgrund der bisher SECHS JAHRE
langen Verfahrensverschleppung des Pflegschaftsverfahrens durch RichterInnen in
Wien vorrangig zu bearbeiten.
Den vier minderjährigen wehrlosen Kinder Corinne, René, Sandrine und Eric wird seit
29.11.2001 jeder Kontakt zum Vater verweigert, ein bereits im Dezember 2001
gerichtlich aufgetragenes Erziehungsgutachten über die Kindesmutter erstellen zu
lassen, verweigert diese in zustimmender BILLIGUNG der RADIKALFEMINISTISCHEN
RICHTER bis heute.
Die vier ehelichen Kinder werden in faktischer Geiselhaft durch die kriminell agierenden
Gerichte und der Kindesmutter vorsätzlich entfremdet und hat bis dato keine einzige
Verhandlung stattgefunden, in der das Rechtliche Gehör nach Art. 6 MRK – Gehör der
Be- und Entlastungszeugen - gewahrt worden wäre.
Die Verhöhnung der Menschenrechte im Verfassungsrang der Republik Österreich
spiegelt sich in wohl weltweit einzigartiger Weise in der Stellungnahme der Präsidentin
des LG ZRS vom 6.9.2007 wider (siehe Anlage 0)
Hochachtungsvoll
Mag Herwig Baumgartner
Mag. Herwig Baumgartner
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07.04.2017
COUR EUROPÉENNE DES DROITS DE L’HOMME
EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Conseil de l’Europe - Council of Europe - Europarat
Strasbourg, France – Frankreich
REQUÊTE
APPLICATION
BESCHWERDE
présentée en application de l’article 34 de la Convention européenne des Droits de l’Homme,
ainsi que des articles 45 et 47 du Règlement de la Cour
under Article 34 of the European Convention on Human Rights
and Rules 45 and 47 of the Rules of Court
gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention
und Artikel 45 und 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Beschwerdeführer
Mag. Herwig Baumgartner
Mag. Herwig Baumgartner
zu
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Akt-EGMR-16.080/04
07.04.2017
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I. LES PARTIES
THE PARTIES
DIE PARTEIEN
A. LE REQUÉRANT / LA REQUÉRANTE
THE APPLICANT
DER BESCHWERDEFÜHRER / DIE BESCHWERDEFÜHRERIN
(Renseignements à fournir concernant le / la requérant(e) et son / sa représentant(e) éventuel(le))
(Fill in the following details of the applicant and the representative, if any)
(Angaben über den Beschwerdeführer / die Beschwerdeführerin und ggf. den Bevollmächtigten / die Bevollmächtigte)
1. Nom de famille Mag. rer. soc. oec. Baumgartner 2. Prénom (s) . Herwig
Surname / Familienname First name (s) / Vorname(n)
Sexe: masculin / féminin Sex: male / female Geschlecht: männlich / weiblich
3. Nationalité Österreich 4. Profession .Selbständig
Nationality / Staatsangehörigkeit Occupation / Beruf
5. Date et lieu de naissance 18.09.1952 Schwaz
Date and place of birth / Geburtsdatum und –ort
6. Domicile keinen festen Wohnsitz
Permanent address / Ständige Anschrift
7. Tel. N.
- e-Mail [email protected]
8. Adresse actuelle (si différente de 6.) .
Present address (if different from 6.) / ggf. derzeitige Anschrift
9. Nom et prénom du / de la représentant(e)* Mag. Sebastian Lesigang
Name of representative* / Name und Vorname des Bevollmächtigten / der Bevollmächtigten*
10. Profession du / de la représentant(e) Rechtsanwalt
Occupation of representative / Beruf des Bevollmächtigten / der Bevollmächtigten
11. Adresse du / de la représentant(e) A-1220 Wien, IZD-Tower, Wagramer Str. 19/19
Address of representative / Anschrift des Bevollmächtigten / der Bevollmächtigten
12. Tel. Nr. +43 1 26989 50
Fax Nr +43 1 26989 51
B. LA HAUTE PARTIE CONTRACTANTE
THE HIGH CONTRACTING PARTY
DIE HOHE VERTRAGSCHLIESSENDE PARTEI
(Indiquer ci-après le nom de l’Etat / des Etats contre le(s) quel(s) la requête est dirigée)
(Fill in the name of the State(s) against which the application is directed)
(Angabe des Staates / der Staaten, gegen den / die die Beschwerde gerichtet ist)
13 Republik Österreich
_________
* Si le / la requérant(e) est représenté(e), joindre une procuration signée par le / la requérant(e) en faveur du / de la représentant(e).
A form of authority signed by the applicant should be submitted if a representative is appointed.
Wenn ein Bevollmächtigter / eine Bevollmächtigte bestellt ist, ist eine vom Beschwerdeführer / von der Beschwerdeführerin unterzeichnete
Vollmacht beizufügen.
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II. EXPOSÉ DES FAITS
STATEMENT OF THE FACTS
DARLEGUNG DES SACHVERHALTES
(Voir chapitre II de la note explicative)
(See Part II of the Explanatory Note)
(Siehe Abschnitt II der Erläuterungen)
14.
Si nécessaire, continuer sur une feuille séparée
Continue on a separate sheet if necessary
Wenn erforderlich, Beiblätter einfügen
Mag. Herwig Baumgartner wurde in seinen durch die richterliche Kontaktverweigerung mit seinen Kindern über Jahre
hinweg ausgelösten Verfahren einer gem. Art. 3 EMRK strikt verbotenen psychischen Folter, unmenschlicher und
erniedrigender Behandlung unterworfen. Dabei wurden vorsätzlich alle per Verfassung garantierten Rechte eines
Kindesvaters schwerst verletzt. Die Richter haben in Billigung verabscheuungswürdiger Verbrechen der angezeigten
„Kollegen“ gegen die wehrlosen VIER minderjährigen Kinder Mag. Baumgartners deren Beschimpfungen durch Mag.
Baumgartner mit richterlichem Faustrecht gerächt.
Des Weiteren verweigern sämtliche zuständigen Stellen in Justizministerium und Regierung Herrn Mag. Baumgartner
die Einhaltung der Menschenrechte der EMRK im Verfassungsrang. In Verletzung der Art. 3, 6, 8 und 13 der
Konvention ignorierten sie sein Recht auf Freiheit, auf Rechtliches Gehör in Waffengleichheit vor Gericht, auf Kontakt
des Vaters mit seinen VIER minderjährigen Kindern (seit SECHS JAHREN) sowie das Recht auf wirksame
Beschwerde gegen diese Verletzungen und setzen dies unverändert.
Sachlicher Hintergrund ist die kontinuierliche Weigerung der Österreichischen Justiz samt den
beteiligten Richtern und Staatsanwälten der gegen Mag. Baumgartner geführten Strafverfahren,
die laut Bundesgerichtshof der Schweiz, Lausanne, Schweiz, festgestellte Entführung und den
sexuellen Missbrauch meiner Tochter Sandrine Baumgartner, damals 8 Jahre alt (ON 95 zu 21 Hv
138/06z, auch in BG Innere Stadt Wien 2 P 88/07t Pflegschaftsverfahren) , zu untersuchen und für die
Fortführung des unterbrochenen Strafverfahrens in der Schweiz gegen den Liebhaber der Ehefrau
die Tatfrage durch Untersuchung des Opfers aufgrund eines medizinische Gutachtens zu
entscheiden.
Das Pflegschaftsverfahren 2 P 88/07t (begonnen als 2 P 181/01k im August 2001.
später 80 P 8/05y) wird am Bezirksgericht Innere Stadt Wien in vorsätzlicher
Verletzung der Art. 3, 6, 8 und 13 EMRK seit SECHS JAHREN verschleppt und den
VIER minderjährigen Kindern seit 2001 jeder Kontakt mit dem Vater ohne jedwede
rechtsgültige Entscheidung verweigert.
Der Vater hat nach den Gutachten im Pflegschaftsverfahren 80 P 212/05y (auch ON 146 und ON 149 in
21 Hv 138/06z) der Sachverständigen Univ. Prof. DDr. Fischhof und Prof. Dr. Wallnöfer ein
Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS = Englisch Post-Traumatic Stress Disorder = PTSD)
erlitten, als Ergebnis der Folter im Sinne des Art. 3 EMRK durch Kontaktverweigerung unter faktischer
Geiselnahme der vier minderjährigen Kinder durch die Österreichische Faschistenjustiz.
Die bisherige Geschichte des Verfahrens gipfelt in offener Verhöhnung der Art. 3, 6, 8 und
13 EMRK sowie der UNO Resolution über die Rechte des indes durch die Gerichte inkl.
OGH , insbesondere auch der PräsidentInnen des LG ZRS.
Die nachgewiesene Verfahrensverschleppung beim Pflegschaftsverfahren wird vorsätzlich
noch dazu von den mitbeteiligten Justizbehörden zu vertuschen versucht.
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III. EXPOSÉ DE LA OU DES VIOLATION(S) DE LA CONVENTION ET / OU DES
PROTOCOLES ALLÉGUÉE(S), AINSI QUE DES ARGUMENTS À L’APPUI
STATEMENT OF ALLEGED VIOLATION(S) OF THE CONVENTION AND / OR
PROTOCOLS AND OF RELEVANT ARGUMENTS
ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN VERLETZUNG(EN) DER KONVENTION
UND/ODER ZUSATZPROTOKOLLE UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE
(Voir chapitre III de la note explicative)
(See Part III of the Explanatory Note)
(Siehe Abschnitt III der Erläuterungen)
15.
Si nécessaire, continuer sur une feuille séparée
Continue on a separate sheet if necessary
Wenn erforderlich, Beiblätter einfügen
Im Zuge des Gerichtsverfahren gegen Mag. Herwig Baumgartner verletzten Richter des Obersten Gerichtshofes
Österreich, des Oberlandesgerichtes Wien sowie auch die Richter der Landesgerichte Wien die Bestimmungen der
Art. 3, 6, 8, 13 und 18 der EMRK (siehe Teil 3 - Eingabe EGMR zu 16.080/04 aus 08/2007).
Bereits dort hatten diese Richter bereits vorsätzlich die angezeigten Straftaten (Kindesentführung und sexueller
Missbrauch bis ggf. Vergewaltigung einer ACHTJÄHRIGEN, ON 95 zu 21 Hv 138/06z – auch in 2 P 88/07t) trotz
Dokumentation in Gerichtsprotokollen und Polizeiprotokoll ignoriert, dies allein zur Unterstützung der falschen
Zeugenaussagen in Faktenmehrheit und Verleumdung und anderer, erfüllter Straftatbestände angezeigter Richter
und zum Zweck der Vertuschung der nachgewiesenen Offizialdelikte der Jugendamtsmitarbeiter und -psychologin.
Damit haben diese Richter EIN EINDEUTIGES OFFIZIALDELIKT als unbeachtlich bewertet, wie alle
Verbrechen, welche das ursprüngliche Verfahren (siehe Beschwerde EGMR 16.080/04) auslösten.
Die Verletzung des Art. 13 EMRK erfolgte durch das Justizministerium der Republik Österreich durch nachhaltiger
Verweigerung des Menschenrechtes auf wirksame Beschwerde an die Regierung Österreichs. Wegen dieser
Menschenrechtsverletzung wurde beim Zuständigen des Bundesministeriums für Justiz sowie beim
Bundespräsidenten zusätzlich Beschwerde eingelegt, auf die bis dato KEINE Reaktion oder Bearbeitung erfolgte,
damit das Justizministerium Österreichs augenscheinlich und transparent nachvollziehbar dien Schutz der
Menschenrechte faktisch und in Faktenmehrheit gänzlich – wiederum wie in 16.080/04 aufgeführt (Teile 1 aus 2004
und 2 aus 2005) - ignoriert.
Das Pflegschaftsverfahren 2 P 88/07t (begonnen als 2 P 181/01k im August 2001. später 80 P 8/05y)
wird am Bezirksgericht Innere Stadt Wien in vorsätzlicher Verletzung der Art. 3, 6, 8 und 13 EMRK seit
SECHS JAHREN verschleppt und den VIER minderjährigen Kindern seit 2001 jeder Kontakt mit dem
Vater ohne jedwede rechtsgültige Entscheidung verweigert.
Der Vater hat nach den Gutachten im Pflegschaftsverfahren 80 P 212/05y (auch ON 146 und ON 149 in
21 Hv 138/06z) der Sachverständigen Univ. Prof. DDr. Fischhof und Prof. Dr. Wallnöfer ein
Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS = Englisch Post-Traumatic Stress Disorder = PTSD)
erlitten, als Ergebnis der Folter im Sinne des Art. 3 EMRK durch Kontaktverweigerung unter faktischer
Geiselnahme der vier minderjährigen Kinder durch die Österreichische, faschistoide Justiz.
Die bisherige Geschichte des Verfahrens gipfelt in offener Verhöhnung der Art. 3, 6, 8 und
13 EMRK sowie der UNO Resolution über die Rechte des Kindes durch die Gerichte inkl.
OGH , insbesondere auch der Präsidenten des LG ZRS.
Die nachgewiesene Verfahrensverschleppung beim Pflegschaftsverfahren wird noch dazu von den dabei
voll mitbeteiligten Justizbehörden vorsätzlich zu vertuschen versucht.
Die nachstehende Aufstellung weniger Eckpunkte des Verfahrens (bis dato ein 8 Bände dicker Akt) gibt
das erschütternde Bild der Willkürjustiz im Sinne der EMRK-Richtlinien wieder. Die Anlagen beweisen
den Vorsatz der Verfahrensverschleppung durch die Gerichte zugunsten der kriminellen Kindesmutter.
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Bisherige Eckpunkte des Verfahrens:
15. September 2007 (Anlage 0)
Stellungnahme LG ZRS Präsidentin: KEINE Verfahrensverschleppung - Jv 5127-30a/07 und Jv 544330a/07 vom 6.9.2007 nebst Antwortbrief wegen weltweit einzigartiger Kuriosität
2. 5. 2007
(Anlage 4)
Verfahren 2 P 88/07t bis heute nicht abgeschlossen, Ablehnung Richter Protic u.a. wegen vorsätzlicher
Verfahrensverschleppung, Mithilfe bei Entfremdung der 4 mj. Kinder und Verweigerung des
Rechtlichen Gehörs in mehreren Fällen.
10.3.2006
(Anlage 15)
LG Präsident, Jv 1425-30a/06, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung durch Richter (Dr. Krommer,
inzwischen pensioniert) trotz Hinweis auf: „Sylvester v. Austria“ EGMR 36812/97 & 40104/98
10.2.2006
(Anlage 18)
BG Wien, 32 Nc 55/05m, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung trotz 2 befangen erklärter Richter
und weiter fortgesetzter Verschleppung durch Richter Protic (Dr. Beatrix Engelmann)
22.5.2006
(Anlage 19)
OGH 10 Ob 12/06x – Verweigerung von Fotos der Kinder nach 4 Jahren Kontaktverweigerung
3.3.2006
(Anlage 20)
Stellungnahme Richter Protic an Gerichtsvorstehung, von solchen Berichtsaufträgen abzusehen, nach der
Aufforderung Jv 5462-30a/06 durch Gerichtsvorstehung bzgl. des Erziehungsfähigkeitsgutachten
21.12.2005
(Anlage 21)
Präsident LG ZRS Wien, Jv 6942-300/05 Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung NACH VIER
JAHREN seit Verfahrenseröffnung im August 2001 (Dr. Ondrag, auch im Senat 44 LG ZRS tätig)
28.10.2005
(Anlage 22)
Richternotiz BG Innere Stadt, 2 P 88/07t zur Verschleppung durch „Natascha Kampuschs“ Friedrich
26.10.2005
Neuerliche Anregung Sachwalterschaft wegen Beschwerden gegen Verfahrensverschleppung durch
Richter Protic gegen Hochbegabten Mag. Baumgartner (Mensa-Mitglied)
10.11.2004
(Anlage 23)
Beschluss BG Innere Stadt, 2 P 88/07t, Befangenheit des „Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
14.2.2002
(Anlage 27)
Protokoll Kriminalpolizei Fribourg, Schweiz zur von Österreich „gedeckten“ Kindesentführung (ON 95 zu
21 Hv 138/06z)
1.2.2002
(Anlage 28)
Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien (Dr. Stumvoll, Dr. Schuch, Dr. Brigitte Wagner) zur
möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder bei Bestätigung der Obsorge an die Kindesentführerin
29.11.2001
(Anlage 29)
Beschluss Mag. Steinschaden, BG Innere Stadt, über die vorläufige Obsorge der Kindesmutter und
Bestellung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens aufgrund der Stellungnahme AJF vom 26.11.2001
26.11.2001
(Anlage 30)
Psychologische Stellungnahme des Jugendamtes Wien (Dr. Stöckl-Lacina) vom aus 2 P 88/07t BG Innere
Stadt Wien - Üble Nachrede gegen Kindesvater und Vertuschung der Kindesentführung in die Schweiz.
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IV. EXPOSÉ RELATIF AUX PRESCRIPTIONS DE L’ARTICLE 35 § 1 DE LA CONVENTION
STATEMENT RELATIVE TO ARTICLE 35 § 1 OF THE CONVENTION
ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION
(Voir chapitre IV de la note explicative. Donner pour chaque grief, et au besoin sur une feuille séparée, les renseignements
demandés sous les points 16 à 18 ci-après)
(See Part IV of the Explanatory Note. If necessary, give the details mentioned below under points 16 to 18 on a separate sheet for
Verletzung des Art. 3 EMRK - im Verfassungsrang der Österreichischen Bundesverfassung
Artikel 3 EMRK - Verbot der Folter- besagt
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die oben angeführten Richter haben mit der faktischen Geiselnahme der VIER minderjährigen Kinder Baumgartner
ihren Vater Mag. Baumgartner psychisch gemäß Art. 3 EMRK gefoltert, und bis heute auch ihre Pflicht verletzt, die
durch Kontaktverweigerung des Vaters mit seinen VIER minderjährigen Kindern rechtlich zu begründen.
Damit haben diese Talarträger – vergleichbar ihren mentalen Vorgängern in Auschwitz, Mauthausen etc. – durch die
jahrelang aufrecht erhaltene faktische Geiselnahme der vier mj. Kinder deren persönliche soziale und intellektuelle
Entwicklung durch diese unmenschliche und erniedrigende Behandlung gegen wehrlose Unmündige schwerst
gefährdet wenn nicht sogar unwiederbringlich zerstört.
Neben dieser psychischen Folter haben die Pflegschaftsrichter auch die falsche Zeugenaussage Dr. Stöckl-Lacina
(aus der Sippe Lacina) in Erfüllung der Tatbestände zum vorsätzlichen Amtmissbrauch und Verstoß gegen Art 13
EMRK NICHT verfolgt, um ihre Fehlentscheidung zur vorläufigen Obsorge zu „schützen“ und ihre parteipolitisch
abgesicherte Kollegin (siehe Beilage zur Anlage 3 – Protokoll der Scheidungsverhandlung, Aussage der
Kindesmutter) samt deren Komplizen im Jugendamt vor Strafverfolgung zu bewahren.
Das gem. Art 6 garantierte Rechtliches Gehör für den Kindesvater haben diese
faschistoiden Richter somit – dem „Vorbild“ ihrer „Kollegen“ vor ca. 60 Jahren in u.a.
Auschwitz und Mauthausen entsprechend – wohl darin „erkannt“ dass der Gefolterte
seine Qual hinausschrie, wofür er dann – Dr. Mengele hätte es sicher gerne
wissenschaftlich näher untersucht – wegen „Gefährlicher Drohung“ eingesperrt wurde.
Damit haben diese Richter die VIER minderjährigen Kinder Eric, Sandrine, René
und Corinne Baumgartner seit 26.11.2001 faktisch in Geiselhaft gehalten und
damit den Kindesvater durch fortgesetzte Kontaktverweigerung iSd Art 8 EMRK
psychisch brutal gefoltert und setzten dies auch nach jeder Beschwerde gem. Art
13 MRK des Vaters gnadenlos gegen ihn weiter fort.
Anmerkung
16. Décision interne définitive (date et nature de la décision, organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Final decision (date, court or authority and nature of decision)
Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
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17. Autres décisions (énumérées dans l’ordre chronologique en indiquant, pour chaque décision, sa date, sa nature et
l’organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Other decisions (list in chronological order, giving date, court or authority and nature of decision for each of them)
Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung und der
Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
0) Stellungnahme LG ZRS Präsidentin zur Verfahrensverschleppung - Jv 5127-30a/07 und Jv 5443-30a/07
vom 6.9.2007 nebst Antwortbrief
1) Beschwerde gem. § 78 GOG zu 2 P 88/07t vom 19.8.2007
2) Rekurs zum Beschluss 32 Nc 16-07d und 30-07p der Abweisung der Ablehnung Protic vom 13.8.2007
3) Ablehnung Richter Protic vom 7.7.2007 inkl. Beilage – Protokoll mit Doku Amtmissbrauch Jugendamt
4) Ablehnung Richter Protic vom 2.5.2007 vor/im Rekurs zur Erstentscheidung Obsorge
5) Rekurs vom 2.5.2007 zur Erstentscheidung Obsorge Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
6) Auflistung Beweiswürdigung in Erstentscheidung – Beweiswürdigung verweigert zu allen Eingaben ab 2003 !!
7) Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
8) Rekurs vom 7.11.2006 zu Beschluss Informationspflicht vom 19.10.2006 (ON 652) , vorgelegt am 16.4.2007 !
9) OGH-Entscheidung 1 Ob 80/05d – 3-ter Satz , vom August 2006, zum Amtsmissbrauch der OGH-Richter
10) Stellungnahme Richter Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 462-30a/06 vom 16.3.2007 – ON 679
11) Geständnis des Richters Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 738-30a/07 - ON 172, vom 16.3.2007
12) LG ZRS Wien, Mitteilung über am 8.11.2006 Rekursentscheidung ON 530 vom 1.3.2007 zu 43 Nc 3/07d
13) Info Einstellung Sachwalterverfahren vom 27.12.2006 zu 2 P 169/96b (80 P 212/05y) an LG ZRS Innsbruck
(Akt 14 Cg 53/05x, Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich wg.Pflegschaftsverfahrensverschleppung)
14) Beschluss zu 80 212/05y, ON 166, Einstellung des Sachwalterschaftsverfahren vom 26.7.2006
15) LG Präsident, Jv 1425-30a/06, 10.3.2006, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung durch Richter
16) Anfrage 2.3.2006 an Richter Protic. Gutachtenserstellung Univ.Prof.DDDr. Fthenakis , Rekursverschleppung
17) Anlage zu Gutachtensverzögerungsanfrage: Case of Sylvester vs. Austria, EGMR 36812/97 and 40104/98
18) BG Wien, 10.2.2006, 32 Nc 55/05m, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung trotz 2 befangener Richter
19) OGH 10 Ob 12/06x vom 22.5.2006 – Verweigerung von Fotos der Kinder nach 4 Jahren Kontaktverweigerung
20) Stellungnahme Richter Protic an Gerichtsvorstehung, vom 3.3.2006, von solchen Berichtsaufträgen abzusehen zu
Jv 46230a/06 – ON 559
21) Präsident LG ZRS Wien, 21.12.2005, Jv 6942-300/05 Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung
NACH VIER JAHREN seit Verfahrenseröffnung im August 2001
22) Richternotiz vom 26.10.2005 (ON 497 zu 80 P8/05y) – Verschleppung Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Beschluss BG Innere Stadt, 2 P 88/07t, 10.11.2004 Befangenheit des „Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Mail an Bundespräsident vom 12.9.2003, , Einhaltung Verfassung zu Pflegschaftsverfahren et.al.
24) Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.9.2003 – Vertuschung Straftaten durch Leitenden Staatsanwalt
25) Brief an Justizministerium vom 8.4.2003 – Beschwerde wegen Verletzung der EMRK
26) Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung und Vertuschung der Straftaten des sexuellen Missbrauchs
27) Protokoll Kriminalpolizei Fribourg, Schweiz vom 14.2.2002 zur von Österreich „gedeckten“ Kindesentführung
28) Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien vom 1.2.2002 zur möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder
29) 29.11.2001 – Entscheidung vorläufige Obsorge aufgrund der Stellungnahme JA Wien zu 2 P 181/01k
30) Psychologische Stellungnahme des Jugendamtes Wien vom 26.11.2001 aus 2 P 88/07t BG
Innere Stadt Wien
18. Dispos(i)ez-vous d’un recours que vous n'avez pas exercé? Si oui, lequel et pour quel motif n’a-t-il pas été
exercé?
Is there or was there any other appeal or other remedy available to you which you have not used? If so, explain why
you have not used it.
Gab es oder gibt es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer / die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat? Wenn
ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt? Warum?
Si nécessaire, continuer sur une feuille séparée
Continue on a separate sheet if necessary
Wenn erforderlich, Beiblätter einfügen
NEIN - alle möglichen Rechtsmittel wurden eingelegt
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IV. EXPOSÉ RELATIF AUX PRESCRIPTIONS DE L’ARTICLE 35 § 1 DE LA CONVENTION
STATEMENT RELATIVE TO ARTICLE 35 § 1 OF THE CONVENTION
ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION
(Voir chapitre IV de la note explicative. Donner pour chaque grief, et au besoin sur une feuille séparée, les renseignements
demandés sous les points 16 à 18 ci-après)
(See Part IV of the Explanatory Note. If necessary, give the details mentioned below under points 16 to 18 on a separate sheet for
each separate complaint)
(Siehe Abschnitt IV der Erläuterungen. Angaben gemäß Ziffern 16 bis 18 sind zu jedem einzelnen Beschwerdepunkt getrennt zu
machen; wenn erforderlich ist ein Beiblatt zu benutzen)
Verletzung des Art. 6 EMRK - im Verfassungsrang der Österreichischen Bundesverfassung
Der Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren besagt:
(1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen
Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen
Anklage zu entscheiden hat...
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagte unschuldig ist.
(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:
c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die
Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten,
wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der
Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;
Bis heute verweigern die Richter Mag. Baumgartner das Menschenrecht gem. Art 6 EMRK, Fragen
an die Belastungs- und Entlastungszeugen zu stellen und die gerichts- und polizeiaktenkundigen
Falschaussagen gem. § 288 (1) StGB durch die Zeugin Dr. Stöckl-Lacina sowie gegen deren
Komplizin DAS Fekete, beide AJF. 1030 Wien, Rüdengasse, aufzudecken, welche nach offiziellen
Beeidung als Meineid von Richtern und Behördenmitarbeitern zu werten gewesen wären.
Es ist damit offensichtlich, dass der Anspruch laut Art. 6 EMRK darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich
und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf
Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der
gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat, hier in Loyalität zu Richter- und Behördenkollegen
in politisch sensiblem Umfeld bewusst veweigert wurde, ein klarer Konventionsverstoß erfolgte und weiter erfolgt.
Insbesondere zeigt es sich bei (Beilage 2 Seite 6) den mehrfach urgierten Beweisen zur vorsätzlichen Anstiftung
zur Kindesentziehung und damit den Amtsmissbrauch (§195 iVm § 302 StGB) durch die JugendamtsMitarbeiterin Fr. DSA Fekete, AJF Wien 3, Rüdengasse 11, welche im Polizeiprotokoll des Polizeikommissariats
Wien 3 vom 22.11.2001 (Akt 2 P 88/07t) festgehalten wurde und wo – siehe Beilage – die Polizei rechtskonform
agierte.
DSA Fekete, AJF Wien 3, forderte als Amtsperson in Ihrer Zuständigkeit für die Kinder
Baumgartner laut der Klägerin (Kindesmutter Bund in 2 C 14/07p – siehe Beilage zur
Anlage 3) diese im Vorsatz der Anstiftung zur Kindesentziehung und in Missbrauch ihrer
Amtsgewalt (§§ 195 iVm 302 StGB) ausdrücklich auf, wenn sich die Möglichkeit ergibt,
die Kinder mitzunehmen.
Das deckt sich mit den richterlich festgestellten Tatsachen im Akt LG Strafsachen 71 Hv 152/04y,
wo auch offenkundig wurde, dass Dr. Stöckl-Lacina – neben auch ihrer vorsätzlichen Anstiftung
zur Kindesentziehung in Komplizenschaft mit ihrer Kollegin DSA Fekete – FALSCHE
ZEUGENAUSAGEN in ihrer Stellungnahme vom 26.11.2001 tätigt und erstmals darin zugibt „die
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Kinder tendieren eher mehr zur Mutter“, anstatt die behaupteten Verleumdungen das Vaters zu
wiederholen, da sie strafrechtlich belehrt wurde.
Ebenfalls gab Dr. Stöckl-Lacina dabei zu Protokoll (sic), dass sich die beiden Kleinen damit (NACH der angestifteten
Entziehung) bereits im Frauenhaus befänden und sie (Fekete und sie selbst) schon dafür sorgen werden, dass Eric
und Sandrine zu der Mutter ins Frauenhaus kommen – mit der angezeigten vorsätzlich BETRÜGERISCHEN
STELLUNGNAHME vom 26.11.2001.
Zusätzlich behauptet sie noch – obwohl rechtsbelehrt - wahrheitswidrig vor dem U-Richter UND in der
Verhandlung am 24.9.2004 WAHRHEITSWIDRIG (siehe Pflegschaftsakt), die Kinder wären am 26.11.2001
bereits bei der Mutter gewesen, und sie hätten nur den bestehenden Zustand sinnvoll weiterzuführen positiv
unterstützt.
Diese nachweislich Falsche Zeugenaussage möchte Richter Protic als Beweismittel in vor
allem auch dem Pfegschaftsverfahren vertuschen (§ 295 StGB), da eine endgültige
Obsorgezuteilung an die mutter onb der nachgewiesenen Straftaten nach geltender
ständiger Rechtssprechung des OGH damit rechtsunmöglich erscheint.
Auch diese Straftat möchte Richter Protic in VORSATZ der Begünstigung der Straftat und Unterdrückung von
schlagenden Beweismitteln (§§ 295,299 iVm 302 StGB) seiner sozialistischen FreundInnen im Jugendamt Wien 3
und – wiederholten - Verstoß gegen §§ 74 und 86 StPO vertuschen, um sein Weltbild von der untadeligen Klägerin
aufrecht zu erhalten und das Verfahren radikalfeministisch und damit (partei)politisch „wunschgemäß“ entscheiden zu
können.
Aus der Vehemenz, mit welcher das Entscheidungsorgan Protic versucht, den Beklagten von dessen rechtskonformer
Verfolgung von bewiesenen Straftaten der radikalfeministischen „Helfer“ in AJF, Staatsanwalts- und Richterschaft
(inkl. Richter Protic selbst) mittels Ordnungsstrafen und Ermahnungen mehrfach aus dem Verfahren auszuschließen,
damit in vorsätzlichen Verstoß die Befragung des Beklagten der - hier sogar eigenen - Zeugen iSd Art. 6 MRK zu
verhindern und sogar Verfahrensrügen gemäß § 196 ZPO mit Ordnungsstrafen zu belegen, ist absehbar, dass seine
Befangenheit in ausreichendem Maße ableitbar ist.
Beweis: amtswegige Beischaffung von: Akt LG Strafsachen 71 Hv 152/04y, Anzeigen und Zeugenaussagen Dr. Stöckl-Lacina bei
Polizei und U-Richterin (ca. Oktober 2002 sowie 3.1.2003) sowie Akt 2 P 88/07t, psychologische Stellungnahme vom 26.11.2001,
Protokoll zu 2 C 14/07p vom 2. 7. 2007
Anmerkung
16. Décision interne définitive (date et nature de la décision, organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Final decision (date, court or authority and nature of decision)
Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
17. Autres décisions (énumérées dans l’ordre chronologique en indiquant, pour chaque décision, sa date, sa nature et
l’organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Other decisions (list in chronological order, giving date, court or authority and nature of decision for each of them)
Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung und der
Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
0) Stellungnahme LG ZRS Präsidentin zur Verfahrensverschleppung - Jv 5127-30a/07 und Jv 5443-30a/07
vom 6.9.2007 nebst Antwortbrief
1) Beschwerde gem. § 78 GOG zu 2 P 88/07t vom 19.8.2007
2) Rekurs zum Beschluss 32 Nc 16-07d und 30-07p der Abweisung der Ablehnung Protic vom 13.8.2007
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3) Ablehnung Richter Protic vom 7.7.2007 inkl. Beilage – Protokoll mit Doku Amtmissbrauch Jugendamt
4) Ablehnung Richter Protic vom 2.5.2007 vor/im Rekurs zur Erstentscheidung Obsorge
5) Rekurs vom 2.5.2007 zur Erstentscheidung Obsorge Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
6) Auflistung Beweiswürdigung in Erstentscheidung – Beweiswürdigung verweigert zu allen Eingaben ab 2003 !!
7) Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
8) Rekurs vom 7.11.2006 zu Beschluss Informationspflicht vom 19.10.2006 (ON 652) , vorgelegt am 16.4.2007 !
9) OGH-Entscheidung 1 Ob 80/05d – 3-ter Satz , vom August 2006, zum Amtsmissbrauch der OGH-Richter
10) Stellungnahme Richter Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 462-30a/06 vom 16.3.2007 – ON 679
11) Geständnis des Richters Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 738-30a/07 - ON 172, vom 16.3.2007
12) LG ZRS Wien, Mitteilung über am 8.11.2006 Rekursentscheidung ON 530 vom 1.3.2007 zu 43 Nc 3/07d
13) Info Einstellung Sachwalterverfahren vom 27.12.2006 zu 2 P 169/96b (80 P 212/05y) an LG ZRS Innsbruck
(Akt 14 Cg 53/05x, Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich wg.Pflegschaftsverfahrensverschleppung)
14) Beschluss zu 80 212/05y, ON 166, Einstellung des Sachwalterschaftsverfahren vom 26.7.2006
15) LG Präsident, Jv 1425-30a/06, 10.3.2006, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung durch Richter
16) Anfrage 2.3.2006 an Richter Protic. Gutachtenserstellung Univ.Prof.DDDr. Fthenakis , Rekursverschleppung
17) Anlage zu Gutachtensverzögerungsanfrage: Case of Sylvester vs. Austria, EGMR 36812/97 and 40104/98
18) BG Wien, 10.2.2006, 32 Nc 55/05m, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung trotz 2 befangener Richter
19) OGH 10 Ob 12/06x vom 22.5.2006 – Verweigerung von Fotos der Kinder nach 4 Jahren Kontaktverweigerung
20) Stellungnahme Richter Protic an Gerichtsvorstehung, vom 3.3.2006, von solchen Berichtsaufträgen abzusehen zu
Jv 46230a/06 – ON 559
21) Präsident LG ZRS Wien, 21.12.2005, Jv 6942-300/05 Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung
NACH VIER JAHREN seit Verfahrenseröffnung im August 2001
22) Richternotiz vom 26.10.2005 (ON 497 zu 80 P8/05y) – Verschleppung Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Beschluss BG Innere Stadt, 2 P 88/07t, 10.11.2004 Befangenheit des „Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Mail an Bundespräsident vom 12.9.2003, , Einhaltung Verfassung zu Pflegschaftsverfahren et.al.
24) Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.9.2003 – Vertuschung Straftaten durch Leitenden Staatsanwalt
25) Brief an Justizministerium vom 8.4.2003 – Beschwerde wegen Verletzung der EMRK
26) Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung und Vertuschung der Straftaten des sexuellen Missbrauchs
27) Protokoll Kriminalpolizei Fribourg, Schweiz vom 14.2.2002 zur von Österreich „gedeckten“ Kindesentführung
28) Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien vom 1.2.2002 zur möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder
29) 29.11.2001 – Entscheidung vorläufige Obsorge aufgrund der Stellungnahme JA Wien zu 2 P 181/01k
30) Psychologische Stellungnahme des Jugendamtes Wien vom 26.11.2001 aus 2 P 88/07t BG Innere Stadt Wien
18. Dispos(i)ez-vous d’un recours que vous n'avez pas exercé? Si oui, lequel et pour quel motif n’a-t-il pas été
exercé?
Is there or was there any other appeal or other remedy available to you which you have not used? If so, explain why
you have not used it.
Gab es oder gibt es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer / die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat? Wenn
ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt? Warum?
Si nécessaire, continuer sur une feuille séparée
Continue on a separate sheet if necessary
Wenn erforderlich, Beiblätter einfügen
NEIN - alle möglichen Rechtsmittel wurden eingelegt
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IV. EXPOSÉ RELATIF AUX PRESCRIPTIONS DE L’ARTICLE 35 § 1 DE LA CONVENTION
STATEMENT RELATIVE TO ARTICLE 35 § 1 OF THE CONVENTION
ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION
(Voir chapitre IV de la note explicative. Donner pour chaque grief, et au besoin sur une feuille séparée, les renseignements
demandés sous les points 16 à 18 ci-après)
(See Part IV of the Explanatory Note. If necessary, give the details mentioned below under points 16 to 18 on a separate sheet for
Verletzung des Art. 8 EMRK - im Verfassungsrang der Österreichischen Bundesverfassung
Artikel 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - besagt
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines
Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff
gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale
Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung
und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz
der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Den VIER minderjährigen Kindern wird ohne jedwede rechtliche Rechtfertigung – ohne
jedwede Entscheidung über ein Besuchsrecht - seit 29.11.2001, also seit
SECHS JAHREN
jeder Kontakt zum Vater brutal verweigert.
Die oben angeführten Richter ignorieren die nachweislichen Verletzungen des Art. 8 EMRK
ebenso unverfroren, wie sie den Begriff „Kindeswohl“ strapazieren, ohne ihn jemals auch nur
annährend definiert zu haben. Die UN-Resolution des Kindes ist den Richtern im Stile eines
Roland Freislers und den beteiligten JustizministerInnen im Stile einer Hilde Benjamin so egal
wie den NAZIS die Meinung der Weltöffentlichkeit.
Die inzwischen vorsätzlich mittätige Richter- und Ministerialjustiz, welche nicht einmal
mehr ansatzweise die Ethnische Verteilung in der darüber betrogenen Österreichischen
Bevölkerung widerspiegelt, schert sich einen feuchten Dreck um die EU-Bestimmungen,
Menschenrechte (EMRK) im Verfassungsrang etc., dies vor allem auch deswegen, weil
der EGMR üblicherweise finanziell nur marginale Strafen ausspricht, welche von den
faschistoiden Richtern und Ministern in Wien einfach nur belächelt werden.
11. 9. 2007
Pflegschaftsverfahren 2 P 88/07t bis heute nicht abgeschlossen, kein vorliegendes Gutachten eines
ger. beeid. Sachverständigen zur Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter bei aktiver Mithilfe der Richter bei
der Entfremdung der 4 mj. Kinder in vorsätzlich gewollter Verfahrensverschleppung, bis dato kein
rechtsgültiger Besuchsrechtsbeschluss
1.2.2002
Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien (Dr. Stumvoll, Dr. Schuch, Dr. Brigitte Wagner) zur
möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder bei Bestätigung der Obsorge an die Kindesentführerin
29.11.2001
Beschluss Mag. Steinschaden, BG Innere Stadt, über die vorläufige Obsorge der Kindesmutter und
Bestellung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens aufgrund der Stellungnahme AJF vom 26.11.2001
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Anmerkung
16. Décision interne définitive (date et nature de la décision, organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Final decision (date, court or authority and nature of decision)
Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
17. Autres décisions (énumérées dans l’ordre chronologique en indiquant, pour chaque décision, sa date, sa nature et
l’organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Other decisions (list in chronological order, giving date, court or authority and nature of decision for each of them)
Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung und der
Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
0) Stellungnahme LG ZRS Präsidentin zur Verfahrensverschleppung - Jv 5127-30a/07 und Jv 5443-30a/07
vom 6.9.2007 nebst Antwortbrief
1) Beschwerde gem. § 78 GOG zu 2 P 88/07t vom 19.8.2007
2) Rekurs zum Beschluss 32 Nc 16-07d und 30-07p der Abweisung der Ablehnung Protic vom 13.8.2007
3) Ablehnung Richter Protic vom 7.7.2007 inkl. Beilage – Protokoll mit Doku Amtmissbrauch Jugendamt
4) Ablehnung Richter Protic vom 2.5.2007 vor/im Rekurs zur Erstentscheidung Obsorge
5) Rekurs vom 2.5.2007 zur Erstentscheidung Obsorge Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
6) Auflistung Beweiswürdigung in Erstentscheidung – Beweiswürdigung verweigert zu allen Eingaben ab 2003 !!
7) Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
8) Rekurs vom 7.11.2006 zu Beschluss Informationspflicht vom 19.10.2006 (ON 652) , vorgelegt am 16.4.2007 !
9) OGH-Entscheidung 1 Ob 80/05d – 3-ter Satz , vom August 2006, zum Amtsmissbrauch der OGH-Richter
10) Stellungnahme Richter Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 462-30a/06 vom 16.3.2007 – ON 679
11) Geständnis des Richters Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 738-30a/07 - ON 172, vom 16.3.2007
12) LG ZRS Wien, Mitteilung über am 8.11.2006 Rekursentscheidung ON 530 vom 1.3.2007 zu 43 Nc 3/07d
13) Info Einstellung Sachwalterverfahren vom 27.12.2006 zu 2 P 169/96b (80 P 212/05y) an LG ZRS Innsbruck
(Akt 14 Cg 53/05x, Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich wg.Pflegschaftsverfahrensverschleppung)
14) Beschluss zu 80 212/05y, ON 166, Einstellung des Sachwalterschaftsverfahren vom 26.7.2006
15) LG Präsident, Jv 1425-30a/06, 10.3.2006, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung durch Richter
16) Anfrage 2.3.2006 an Richter Protic. Gutachtenserstellung Univ.Prof.DDDr. Fthenakis , Rekursverschleppung
17) Anlage zu Gutachtensverzögerungsanfrage: Case of Sylvester vs. Austria, EGMR 36812/97 and 40104/98
18) BG Wien, 10.2.2006, 32 Nc 55/05m, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung trotz 2 befangener Richter
19) OGH 10 Ob 12/06x vom 22.5.2006 – Verweigerung von Fotos der Kinder nach 4 Jahren Kontaktverweigerung
20) Stellungnahme Richter Protic an Gerichtsvorstehung, vom 3.3.2006, von solchen Berichtsaufträgen abzusehen zu
Jv 46230a/06 – ON 559
21) Präsident LG ZRS Wien, 21.12.2005, Jv 6942-300/05 Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung
NACH VIER JAHREN seit Verfahrenseröffnung im August 2001
22) Richternotiz vom 26.10.2005 (ON 497 zu 80 P8/05y) – Verschleppung Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Beschluss BG Innere Stadt, 2 P 88/07t, 10.11.2004 Befangenheit des „Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Mail an Bundespräsident vom 12.9.2003, , Einhaltung Verfassung zu Pflegschaftsverfahren et.al.
24) Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.9.2003 – Vertuschung Straftaten durch Leitenden Staatsanwalt
25) Brief an Justizministerium vom 8.4.2003 – Beschwerde wegen Verletzung der EMRK
26) Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung und Vertuschung der Straftaten des sexuellen Missbrauchs
27) Protokoll Kriminalpolizei Fribourg, Schweiz vom 14.2.2002 zur von Österreich „gedeckten“ Kindesentführung
28) Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien vom 1.2.2002 zur möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder
29) 29.11.2001 – Entscheidung vorläufige Obsorge aufgrund der Stellungnahme JA Wien zu 2 P 181/01k
30) Psychologische Stellungnahme des Jugendamtes Wien vom 26.11.2001 aus 2 P 88/07t BG Innere Stadt Wien
18. Dispos(i)ez-vous d’un recours que vous n'avez pas exercé? Si oui, lequel et pour quel motif n’a-t-il pas été
exercé?
Is there or was there any other appeal or other remedy available to you which you have not used? If so, explain why
you have not used it.
Gab es oder gibt es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer / die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat? Wenn
ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt? Warum?
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NEIN - alle möglichen Rechtsmittel wurden eingelegt
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IV. EXPOSÉ RELATIF AUX PRESCRIPTIONS DE L’ARTICLE 35 § 1 DE LA CONVENTION
STATEMENT RELATIVE TO ARTICLE 35 § 1 OF THE CONVENTION
ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION
(Voir chapitre IV de la note explicative. Donner pour chaque grief, et au besoin sur une feuille séparée, les renseignements
demandés sous les points 16 à 18 ci-après)
(See Part IV of the Explanatory Note. If necessary, give the details mentioned below under points 16 to 18 on a separate sheet for
Verletzung des Art. 13 EMRK - im Verfassungsrang der Österreichischen Bundesverfassung
Artikel 13 - Recht auf wirksame Beschwerde
Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte
das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von
Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.
Sachlicher Hintergrund ist die kontinuierliche Weigerung der Österreichischen Justiz
samt den beteiligten Richtern und Staatsanwälten der gegen Mag. Baumgartner geführten
Strafverfahren, die laut Bundesgerichtshof der Schweiz, Lausanne, Schweiz, festgestellte
Entführung und den sexuellen Missbrauch meiner Tochter Sandrine Baumgartner,
damals 8 Jahre alt (ON 95 zu 21 Hv 138/06z, auch in BG Innere Stadt Wien 2 P 88/07t Pflegschaftsverfahren) ,
zu untersuchen und für die Fortführung des unterbrochenen Strafverfahrens in der
Schweiz gegen den Liebhaber der Ehefrau die Tatfrage durch Untersuchung des Opfers
zu entscheiden.
Das Pflegschaftsverfahren 2 P 88/07t (begonnen als 2 P 181/01k im August 2001. später 80 P 8/05y)
wird am Bezirksgericht Innere Stadt Wien in vorsätzlicher Verletzung der Art. 3, 6, 8 und 13 EMRK seit
SECHS JAHREN verschleppt und den VIER minderjährigen Kindern seit 2001 jeder Kontakt mit dem
Vater ohne jedwede rechtsgültige Entscheidung verweigert.
Die daraus resultierenden, schwerst beleidigenden Vorwürfe gegen die verbrecherischen Behördenmitarbeiter und
Pflegschaftsrichter sowie zusätzlich auch der vorsätzlichen Verleumdung angezeigte Richter und
Jugendamtsbedienstete waren die Ursache der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Untersuchungshäftlings
in Unschuldsvermutung.
Die Verletzung des Art. 13 EMRK erfolgt durch das Justizministerium der Republik
Österreich durch nachhaltige Verweigerung der Menschenrechte auf wirksame
Beschwerde et. al. sowohl in Strafsachen (EGMR-Akt 16.080/04 Bände 1, 2 und 3)
als auch in den Zivilverfahren zur Pflegschaft und Obsorge.
Wegen dieser Menschenrechtsverletzungen wurde beim Bundesministerium für Justiz zusätzlich Beschwerde
eingelegt, auf die bis dato KEINE Reaktion oder Bearbeitung erfolgte, damit das Justizministerium Österreichs
augenscheinlich und transparent nachvollziehbar den Schutz der Menschenrechte faktisch und in Faktenmehrheit
gänzlich ignoriert, insbesondere den Art. 13 EMRK.
Anmerkung
16. Décision interne définitive (date et nature de la décision, organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Final decision (date, court or authority and nature of decision)
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Letzte innerstaatliche Entscheidung (Datum und Art der Entscheidung, Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
17. Autres décisions (énumérées dans l’ordre chronologique en indiquant, pour chaque décision, sa date, sa nature et
l’organe – judiciaire ou autre – l’ayant rendue)
Other decisions (list in chronological order, giving date, court or authority and nature of decision for each of them)
Andere Entscheidungen (in zeitlicher Reihenfolge mit Angabe des Datums und der Art der Entscheidung und der
Bezeichnung des Gerichts oder der Behörde)
0) Stellungnahme LG ZRS Präsidentin zur Verfahrensverschleppung - Jv 5127-30a/07 und Jv 5443-30a/07
vom 6.9.2007 nebst Antwortbrief
1) Beschwerde gem. § 78 GOG zu 2 P 88/07t vom 19.8.2007
2) Rekurs zum Beschluss 32 Nc 16-07d und 30-07p der Abweisung der Ablehnung Protic vom 13.8.2007
3) Ablehnung Richter Protic vom 7.7.2007 inkl. Beilage – Protokoll mit Doku Amtmissbrauch Jugendamt
4) Ablehnung Richter Protic vom 2.5.2007 vor/im Rekurs zur Erstentscheidung Obsorge
5) Rekurs vom 2.5.2007 zur Erstentscheidung Obsorge Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
6) Auflistung Beweiswürdigung in Erstentscheidung – Beweiswürdigung verweigert zu allen Eingaben ab 2003 !!
7) Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
8) Rekurs vom 7.11.2006 zu Beschluss Informationspflicht vom 19.10.2006 (ON 652) , vorgelegt am 16.4.2007 !
9) OGH-Entscheidung 1 Ob 80/05d – 3-ter Satz , vom August 2006, zum Amtsmissbrauch der OGH-Richter
10) Stellungnahme Richter Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 462-30a/06 vom 16.3.2007 – ON 679
11) Geständnis des Richters Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 738-30a/07 - ON 172, vom 16.3.2007
12) LG ZRS Wien, Mitteilung über am 8.11.2006 Rekursentscheidung ON 530 vom 1.3.2007 zu 43 Nc 3/07d
13) Info Einstellung Sachwalterverfahren vom 27.12.2006 zu 2 P 169/96b (80 P 212/05y) an LG ZRS Innsbruck
(Akt 14 Cg 53/05x, Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich wg.Pflegschaftsverfahrensverschleppung)
14) Beschluss zu 80 212/05y, ON 166, Einstellung des Sachwalterschaftsverfahren vom 26.7.2006
15) LG Präsident, Jv 1425-30a/06, 10.3.2006, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung durch Richter
16) Anfrage 2.3.2006 an Richter Protic. Gutachtenserstellung Univ.Prof.DDDr. Fthenakis , Rekursverschleppung
17) Anlage zu Gutachtensverzögerungsanfrage: Case of Sylvester vs. Austria, EGMR 36812/97 and 40104/98
18) BG Wien, 10.2.2006, 32 Nc 55/05m, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung trotz 2 befangener Richter
19) OGH 10 Ob 12/06x vom 22.5.2006 – Verweigerung von Fotos der Kinder nach 4 Jahren Kontaktverweigerung
20) Stellungnahme Richter Protic an Gerichtsvorstehung, vom 3.3.2006, von solchen Berichtsaufträgen abzusehen zu
Jv 46230a/06 – ON 559
21) Präsident LG ZRS Wien, 21.12.2005, Jv 6942-300/05 Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung
NACH VIER JAHREN seit Verfahrenseröffnung im August 2001
22) Richternotiz vom 26.10.2005 (ON 497 zu 80 P8/05y) – Verschleppung Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Beschluss BG Innere Stadt, 2 P 88/07t, 10.11.2004 Befangenheit des „Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Mail an Bundespräsident vom 12.9.2003, , Einhaltung Verfassung zu Pflegschaftsverfahren et.al.
24) Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.9.2003 – Vertuschung Straftaten durch Leitenden Staatsanwalt
25) Brief an Justizministerium vom 8.4.2003 – Beschwerde wegen Verletzung der EMRK
26) Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung und Vertuschung der Straftaten des sexuellen Missbrauchs
27) Protokoll Kriminalpolizei Fribourg, Schweiz vom 14.2.2002 zur von Österreich „gedeckten“ Kindesentführung
28) Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien vom 1.2.2002 zur möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder
29) 29.11.2001 – Entscheidung vorläufige Obsorge aufgrund der Stellungnahme JA Wien zu 2 P 181/01k
30) Psychologische Stellungnahme des Jugendamtes Wien vom 26.11.2001 aus 2 P 88/07t BG Innere Stadt Wien
18. Dispos(i)ez-vous d’un recours que vous n'avez pas exercé? Si oui, lequel et pour quel motif n’a-t-il pas été
exercé?
Is there or was there any other appeal or other remedy available to you which you have not used? If so, explain why
you have not used it.
Gab es oder gibt es ein Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer / die Beschwerdeführerin nicht eingelegt hat? Wenn
ja, welches Rechtsmittel wurde nicht eingelegt? Warum?
Si nécessaire, continuer sur une feuille séparée
Continue on a separate sheet if necessary
Wenn erforderlich, Beiblätter einfügen
NEIN - alle möglichen Rechtsmittel wurden eingelegt
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V. EXPOSÉ DE L'OBJET DE LA REQUÊTE
STATEMENT OF THE OBJECT OF THE APPLICATION
ANGABE DES BESCHWERDEGEGENSTANDES
(Voir chapitre V de la note explicative)
(See Part V of the Explanatory Note)
(Siehe Abschnitt V der Erläuterungen)
Der Beschwerdeführer beantragt der EGMR möge die Republik Österreich wegen der
permanent fortgesetzten Verletzungen der EMRK Art. 3, 6, 8 und 13 rechtskonform verurteilen.
Alle Pflegschafts- und daraus entstandene Folgeverfahren, gegen dessen Urteil Mag. Herwig
Baumgartner hier Beschwerde führt, werden auf Antrag des Mag. Baumgartner seit Juni 2002
vom Justizministerium der Republik Österreich und der Gerichtszahl 908.445/1-III 5/02
überwacht.
Alle Rechtsbrüche – auch jene der EMRK-Bestimmungen erfolgen somit in ministerieller
Billigung und gleichzeitig damit in offenem Bekenntnis dieser Regierung zu diesen
Rechtsbrüchen, jener Regierung Österreichs, welche aus den vorsorglich gegen eine solche
Regierung gefassten EU-Sanktionen und vor allem auch aus dem EuGH-weit bekannten
„Lombardcluburteil“ NICHTS lernen will und dies in Faktenmehrheit beweist. Deshalb sind diese
Rechtsbrüche als Taten in Faktenmehrheit zu bewerten.
Der Beschwerdeführer ersucht den EGMR zu prüfen, ob und welche geeigneten Maßnahmen
der demokratischen Staatengemeinschaft gegen die Republik Österreich zur Generalprävention
beschlossen werden sollen.
Der Beschwerdeführer ersucht, den EGMR, des Weiteren zu prüfen, ob und welche geeigneten
Maßnahmen der demokratischen Staatengemeinschaft gegen die Republik Österreich zur
Spezialprävention beschlossen werden sollen, um die offensichtliche Missachtung der
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft insbesondere zum Schutz der Minderjährigen und
deren Eltern in Pflegschaftsverfahren zu ahnden.
Der Beschwerdeführer ersucht den EGMR, dabei auf die Erfahrungen der EU-weit bekannten
„Lombardcluburteils“ aufzubauen und die offensichtliche Faktenmehrheit der Täterschaft
gesondert zu prüfen.
In eventu einer Verurteilung Österreichs aus den Aspekten General- und Spezialprävention
bittet Mag Baumgartner, der Beschwerdeführer, den EGMR, eine eventuelle Geldstrafe allein
zugunsten EU-weiter Kinderhilfswerke und –Institutionen zu verhängen, sowie, dieses Urteil
europaweit auf Kosten der Republik Österreich in allen wichtigen Tageszeitungen der
Mitgliedsländer auf der Titelseite kostenpflichtig veröffentlichen zu lassen.
Der Beschwerdeführer ersucht, den EGMR, des Weiteren zu prüfen, ob die
nachgewiesenen Verletzungen der EU-ratifizierten Gesetze durch die Republik Österreich
ggf. eine Überweisung des Verfahrens oder aber wesentlicher Teile des Verfahrens an
den EuGH in Bruxelles ermöglichen und ersucht in eventu um Überweisung dieser Teile.
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VI. AUTRES INSTANCES INTERNATIONALES TRAITANT OU AYANT TRAITÉ
L’AFFAIRE
STATEMENT CONCERNING OTHER INTERNATIONAL PROCEEDINGS
ANDERE INTERNATIONALE INSTANZEN, DIE MIT DIESER ANGELEGENHEIT
BEFASST SIND ODER WAREN
(Voir chapitre VI de la note explicative)
(See Part VI of the Explanatory Note)
(Siehe Abschnitt VI der Erläuterungen)
20. Avez-vous soumis à une autre instance internationale d’enquête ou de règlement les griefs énoncés dans la
présente
requête? Si oui, fournir des indications détaillées à ce sujet.
Have you submitted the above complaints to any other procedure of international investigation or settlement? If so,
give full details.
Sind die vorliegenden Beschwerdepunkte bereits einem anderen internationalen Untersuchungs- oder
Schlichtungsorgan
vorgelegt worden? Wenn ja, sollten Sie ausführliche Angaben machen.
Nein, allerdings schließt sich die Beschwerde vollinhaltlich an die Beschwerde
16.080/04 am selben Gerichtshof an
und
ersuche ich um Verbindung aller VIER nun vorliegenden Beschwerden, da es sich
um zusammenhängende Ereignisse handelt.
Der Beschwerdeführer ersucht, den EGMR, des Weiteren zu prüfen, ob die
nachgewiesenen Verletzungen der EU-ratifizierten Gesetze durch die Republik Österreich
ggf. eine Überweisung des Verfahrens oder aber wesentlicher Teile des Verfahrens an
den EuGH in Bruxelles ermöglichen und ersucht in eventu um Überweisung dieser Teile.
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VII. PIÈCES ANNEXÉES (PAS
D'ORIGINAUX,
LIST OF DOCUMENTS UNIQUEMENT DES COPIES)
BEIGEFÜGTE UNTERLAGEN (NO ORIGINAL DOCUMENTS,
ONLY PHOTOCOPIES)
(KEINE ORIGINALE,
NUR KOPIEN)
(Voir chapitre VII de la note explicative. Joindre copie de toutes les décisions mentionnées sous ch. IV et VI ci-dessus. Se procurer, au besoin, les
copies nécessaires, et, en cas d’impossibilité, expliquer pourquoi celles-ci ne peuvent pas être obtenues. Ces documents ne vous seront pas
retournés.)
(See Part VII of the Explanatory Note. Include copies of all decisions referred to in Parts IV and VI above. If you do not have copies, you should
obtain them. If you cannot obtain them, explain why not. No documents will be returned to you.)
(Siehe Abschnitt VII der Erläuterungen. Kopien aller unter Ziffern IV und VI genannten Entscheidungen sind beizufügen. Es obliegt dem
Beschwerdeführer / der Beschwerdeführerin, die Kopien zu beschaffen oder die Hinderungsgründe anzugeben. Unterlagen werden Ihnen nicht
zurückgesandt.)
21.
0) Stellungnahme LG ZRS Präsidentin zur Verfahrensverschleppung - Jv 5127-30a/07 und Jv 5443-30a/07
vom 6.9.2007 nebst Antwortbrief
1) Beschwerde gem. § 78 GOG zu 2 P 88/07t vom 19.8.2007
2) Rekurs zum Beschluss 32 Nc 16-07d und 30-07p der Abweisung der Ablehnung Protic vom 13.8.2007
3) Ablehnung Richter Protic vom 7.7.2007 inkl. Beilage – Protokoll mit Doku Amtmissbrauch Jugendamt
4) Ablehnung Richter Protic vom 2.5.2007 vor/im Rekurs zur Erstentscheidung Obsorge
5) Rekurs vom 2.5.2007 zur Erstentscheidung Obsorge Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
6) Auflistung Beweiswürdigung in Erstentscheidung – Beweiswürdigung verweigert zu allen Eingaben ab 2003 !!
7) Erstentscheidung Obsorge vom 15.4.2007 zu 2 P 88/07t
8) Rekurs vom 7.11.2006 zu Beschluss Informationspflicht vom 19.10.2006 (ON 652) , vorgelegt am 16.4.2007 !
9) OGH-Entscheidung 1 Ob 80/05d – 3-ter Satz , vom August 2006, zum Amtsmissbrauch der OGH-Richter
10) Stellungnahme Richter Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 462-30a/06 vom 16.3.2007 – ON 679
11) Geständnis des Richters Protic zur Verfahrensverschleppung in Jv 738-30a/07 - ON 172, vom 16.3.2007
12) LG ZRS Wien, Mitteilung über am 8.11.2006 Rekursentscheidung ON 530 vom 1.3.2007 zu 43 Nc 3/07d
13) Info Einstellung Sachwalterverfahren vom 27.12.2006 zu 2 P 169/96b (80 P 212/05y) an LG ZRS Innsbruck
(Akt 14 Cg 53/05x, Amtshaftungsklage gegen Republik Österreich wg.Pflegschaftsverfahrensverschleppung)
14) Beschluss zu 80 212/05y, ON 166, Einstellung des Sachwalterschaftsverfahren vom 26.7.2006
15) LG Präsident, Jv 1425-30a/06, 10.3.2006, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung durch Richter
16) Anfrage 2.3.2006 an Richter Protic. Gutachtenserstellung Univ.Prof.DDDr. Fthenakis , Rekursverschleppung
17) Anlage zu Gutachtensverzögerungsanfrage: Case of Sylvester vs. Austria, EGMR 36812/97 and 40104/98
18) BG Wien, 10.2.2006, 32 Nc 55/05m, Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung trotz 2 befangener Richter
19) OGH 10 Ob 12/06x vom 22.5.2006 – Verweigerung von Fotos der Kinder nach 4 Jahren Kontaktverweigerung
20) Stellungnahme Richter Protic an Gerichtsvorstehung, vom 3.3.2006, von solchen Berichtsaufträgen abzusehen zu
Jv 46230a/06 – ON 559
21) Präsident LG ZRS Wien, 21.12.2005, Jv 6942-300/05 Keine Pflegschaftsverfahrensverzögerung
NACH VIER JAHREN seit Verfahrenseröffnung im August 2001
22) Richternotiz vom 26.10.2005 (ON 497 zu 80 P8/05y) – Verschleppung Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Beschluss BG Innere Stadt, 2 P 88/07t, 10.11.2004 Befangenheit des „Natascha Kampuschs“ Prof. Friedrich
23) Mail an Bundespräsident vom 12.9.2003, , Einhaltung Verfassung zu Pflegschaftsverfahren et.al.
24) Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.9.2003 – Vertuschung Straftaten durch Leitenden Staatsanwalt
25) Brief an Justizministerium vom 8.4.2003 – Beschwerde wegen Verletzung der EMRK
26) Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung und Vertuschung der Straftaten des sexuellen Missbrauchs
27) Protokoll Kriminalpolizei Fribourg, Schweiz vom 14.2.2002 zur von Österreich „gedeckten“ Kindesentführung
28) Rekursbeschluss 43 R 42/02y des LG ZRS Wien vom 1.2.2002 zur möglichen Entfremdung der 4 mj. Kinder
29) 29.11.2001 – Entscheidung vorläufige Obsorge aufgrund der Stellungnahme JA Wien zu 2 P 181/01k
30) Psychologische Stellungnahme des Jugendamtes Wien vom 26.11.2001 aus 2 P 88/07t BG Innere Stadt Wien
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VIII. DÉCLARATION ET SIGNATURE
DECLARATION AND SIGNATURE
ERKLÄRUNG UND UNTERSCHRIFT
(Voir chapitre VIII de la note explicative)
(See Part VIII of the Explanatory Note)
(Siehe Abschnitt VIII der Erläuterungen)
Je déclare en toute conscience et loyauté que les renseignements qui figurent sur la présente formule de requête sont
exacts.
I hereby declare that, to the best of my knowledge and belief, the information I have given in the present application
form is correct.
Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass die von mir im vorliegenden Beschwerdeformular gemachten
Angaben richtig sind.
Lieu / Place / Ort
Wien.
Date / Date / Datum
11. September 2007
(Signature du / de la requérant(e) ou du / de la représentant(e))
(Signature of the applicant or of the representative)
(Unterschrift des Beschwerdeführers / der Beschwerdeführerin
oder des Bevollmächtigten / der Bevollmächtigten)
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