Life Technologies – Allgemeine Verkaufsbedingungen

Life Technologies – Allgemeine Verkaufsbedingungen
Willkommen bei Life Technologies und vielen Dank für Ihr Interesse am Kauf unserer Produkte. Unser Ziel besteht darin, Ihnen
als einem geschätzten Kunden Ihre Erfahrung so angenehm wie möglich zu machen. Wenn Sie Fragen bezüglich unseres
Kostenangebotes oder unseres Bestellverfahrens haben, rufen Sie bitte unseren Kundendienst an. Sie finden die
Telefonnummer für Ihre Region unter www.lifetechnologies.com.
1. Allgemeinen Verkaufsbedingungen
1.1 Dies sind die allgemeinen Verkaufsbedingungen (Bestimmungen), gemäß welchen wir unsere Produkte verkaufen und
Ihnen unsere Dienstleistungen anbieten. Einige unserer Produkte und Dienstleistungen werden durch Softwarelizenzen,
Lizenzen für beschränkte Warenzeichenbenutzung (limited use label licenses), oder sonstige schriftliche Vertragsbedingungen
abgedeckt, die Sie hier nicht finden (ergänzende Bestimmungen). Sie können die ergänzenden Bestimmungen in unserem
an Sie gerichteten Kostenangebot, auf unserer Website und in der dem Produkt oder der Dienstleistung beigelegten Literatur
finden. Diese Bestimmungen, zusammen mit unserem (ggf. abgegebenen) Kostenangebot und den (ggf. geltenden)
ergänzenden Bestimmungen, stellen den Vertrag (Vertrag) zwischen uns zum Kauf und Verkauf der Produkte und
Dienstleistungen dar. Ein Vertrag entsteht, wenn wir Ihre Bestellung entweder durch Absenden einer schriftlichen Bestätigung
oder durch Bereitstellung dessen, was Sie bestellt haben, annehmen. Der Vertrag besteht zwischen Ihnen und demjenigen
Life Technologies-Unternehmen, das auf unserem Kaufaufrag, unserer Auftragsbestätigung oder Versandmitteilung erscheint.
Wenn sonstige Bedingungen innerhalb der Vertragsdokumente zueinander in Widerspruch stehen, haben die
Vertragsdokumente nach den folgenden Regeln Vorrang – der Kaufauftrag, die ergänzenden Bestimmungen und letztlich
diese Bestimmungen.
2. Lieferung, Eigentum und Bestellung
2.1 Wir werden versuchen, die in Ihrem Kaufauftrag angegebenen Lieferdaten einzuhalten, wenn wir die Waren verfügbar
haben sowie je nach Maßgabe der einschlägigen Durchlaufzeiten. Alle Lieferzeiten oder -daten sind lediglich Schätzungen, und
die Fristeinhaltung ist kein wesentlicher Vertragsbestandteil (das bedeutet, dass die Fristeinhaltung keinen nach diesem
Vertrag wesentlichen Vertragsbestandteil darstellt).
2.2 Wir liefern die Aufträge manchmal in Teillieferungen. Ist das der Fall, senden wir Ihnen eventuell eine getrennte Rechnung
für jede Lieferung. Sobald Sie eine Bestellung erteilt haben, können Sie sie nicht stornieren. Wenn es Ihnen hilft, das
Lieferdatum zu verzögern, wenden Sie sich bitte an den Kundenservice, um eine mögliche Verschiebung des Liefertermins zu
diskutieren.
2.3 Alle unsere Produkte werden frachtfrei versichert verkauft (FCA; Incoterms 2010). Die Produkte gelten als geliefert, sobald
wir sie in unserem Werk dem gewerblichen Frachtführer übergeben bzw. aufgeladen haben. Sie tragen ab diesem Zeitpunkt
das Verlust- und Schadensrisiko. Wenn Produkte während des Transports verloren gehen oder Schaden nehmen, werden wir
Ihnen bezüglich der Klärung des Sachverhalts mit dem Frachtführer behilflich sein. Sie haben das rechtmäßige Eigentum an
den Produkten erlangt (mit Ausnahme der Software, an der wir das rechtmäßige Eigentum behalten), sobald wir die
vollständige Zahlung erhalten haben.
3. Untersuchung
3.1 Wir möchten, dass Sie die Produkte in einem guten Zustand erhalten. Sie können die Produkte, die bei Lieferung
beschädigt oder mangelhaft sind, zurücksenden oder Fehlmengen korrigieren, wenn Sie sich innerhalb von fünf Tagen ab
Empfang der Produkte mit dem Kundendienst in Verbindung setzen. Wenn Sie sich mit dem Kundendienst in Verbindung
setzen, geben wir Ihnen Anweisungen bezüglich der Rücksendung der Produkte und deren Austausch. Wenn Sie sich nicht
innerhalb dieser Fünftagesperiode mit uns in Verbindung setzen, betrachten wir die Produkte als von Ihnen angenommen, Sie
verlieren jedoch nicht Ihre Rechte, die Ihnen aus der vertraglichen Leistungsgarantie nach Punkt 8 zustehen.
3.2 Sofern wir Ihnen kundenspezifische Sonderanfertigungen entsprechend Ihren Angaben, Spezifikationen oder Anweisungen
liefern, stehen Ihnen Ansprüche aus der vertraglichen Leistungsgarantie nur dann zu, sofern diese kundenspezifischen
Sonderanfertigungen nicht Ihren Angaben, Spezifikationen oder Anweisungen entsprechen.
4. Preis
Der Preis für Produkte und Dienstleistungen wird auf unserem an Sie gerichteten Kostenangebot dargelegt. Wenn wir Ihnen
kein Kostenangebot geben, ist der Preis der Listenpreis, der in Ihrem Land zum Zeitpunkt des Datums gilt, an dem wir Ihre
Bestellung erhalten. Unsere im Kostenangebot oder in der Rechnung angegebenen Preise beinhalten keine Steuern
(einschließlich MwSt.), Gebühren oder staatliche Abgaben, die eventuell auf Ihre Bestellung anfallen. Wenn diese darauf
anfallen, obliegt es Ihrem Verantwortungsbereich, Steuern oder Gebühren zu bezahlen, und wir fügen diese Ihrer Rechnung
hinzu. Sie sind außerdem für die ggf. anfallenden standardmäßigen Lieferungs- und Warenumschlagsgebühren verantwortlich.
Wir fügen diese Gebühren ebenfalls zu Ihrer Rechnung hinzu. Wenden Sie sich bitte an den Kundendienst, wenn Sie die
vollständigen Einzelheiten unserer standardmäßigen Frachtpolizze bezüglich der Transportbestimmungen einsehen möchten.
5. Zahlung
5.1 Sie müssen die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum in der auf Ihrer Rechnung angezeigten
Währung bezahlen. Jede Bestellung stellt eine getrennte Transaktion dar, und Sie können Zahlungen für eine Bestellung nicht
vom fälligen Betrag für eine andere Bestellung abziehen.
5.2 Wenn Sie mit einer Zahlung im Verzug sind, können wir folgende Handlungen vornehmen, ohne dass dies unsere sonstigen
Rechte beeinträchtigt:
die Lieferung aussetzen oder den Vertrag beenden;
Ihre zukünftigen Bestellungen zurückweisen; und
Ihnen eine Verzugsgebühr in Höhe von 1% pro Monat (12% pro Jahr) oder den maximal nach Gesetz erlaubten
Betrag berechnen, welchen Falles Sie diese Verzugsgebühr auf Verlangen bezahlen müssen.
5.3 Wenn wir eine Einzugsstelle (Inkassobüro) mit der Eintreibung von Ihnen unbezahlter Beträge beauftragen müssen, können wir
alle angemessenen Kosten des Inkassos eintreiben, einschließlich aller damit assoziierter angemessener Kosten der
Rechtsverfolgung.
6. Benutzung der Produkte und Einschränkungen
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6.1 Sofern in den ergänzenden Bestimmungen keine gegenteiligen Regelungen getroffen werden, dienen alle Produkte
lediglich zu Forschungszwecken und nicht zur Benutzung für diagnostische oder therapeutische Zwecke, weder am Mensch
noch am Tier. Sie müssen unsere Produkte übereinstimmend mit unseren Anweisungen benutzen.
6.2 Sofern wir in den ergänzenden Bestimmungen keine gegenteiligen Anweisungen geben, unterziehen wir unsere Produkte
keinen aufsichtsrechtlichen Überprüfungen durch eine staatliche oder sonstige Organisation, und wir validieren sie nicht für
klinische oder diagnostische Benutzung, auf Sicherheit und Leistungsfähigkeit oder sonstige spezifische Benutzung oder
Applikation. Sie sind dafür verantwortlich, sicher zu stellen, dass die Art und Weise, wie Sie unsere Produkte benutzen, mit
allen anwendbaren Gesetzen sowie allen Bestimmungen und Regierungsrichtlinien übereinstimmen. Sie müssen alle mit den
Produkten im Zusammenhang stehenden und notwendigen Genehmigungen und Bewilligungen, die Sie möglicherweise
benötigen, beschaffen. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass die Produkte für Ihren bestimmten Zweck geeignet sind.
7. Installation von Geräten und Dienstleistungen mit Bezug zu diesen
7.1 Wenn Sie ein Gerät kaufen, können wir es installieren und die Schulung, Wartung, Reparaturen und alle sonstigen
Dienstleistungen bereitstellen, die wir mit Ihnen vereinbaren. Wenden Sie sich bitte an den Kundendienst, wenn Sie die
vollständigen Einzelheiten unserer Geräteservicepläne oder die sonstigen maßgeblichen Bedingungen benötigen.
7.2 Wenn wir ein Gerät oder eine Dienstleistung auf Ihrem Gelände installieren, obliegt es Ihrem Verantwortungsbereich, sicher
zu stellen, dass der Arbeitsplatz, an dem das Gerät installiert werden soll oder installiert ist, den Sicherheitsanforderungen
entspricht. Es obliegt Ihrem Verantwortungsbereich, das Gerät (ausgepackt) auf eine Tischfläche zu verbringen, um zusätzliche
manuelle Handhabung zu vermeiden. Wir installieren und warten ein Gerät typischerweise nicht für Labors mit dem
Biosicherheitslevel-3, es sei denn, wir einigen uns zuvor anderweitig schriftlich mit Ihnen. Wir installieren und warten ein Gerät
nicht für Labors mit dem Biosicherheitslevel-4.
8. Eingeschränkte Gewährleistung / Vertragliche Leistungsgarantie
8.1. Leistungsgarantie für Verbrauchsgüter
Sofern der Produktliteratur keine gegenteilige schriftliche Leistungsgarantie beigefügt ist oder von einer gesetzlichen
Gewährleistungspflicht in Ihrem Land abgedeckt wird, stellen wir sicher, dass jedes Verbrauchsgut der in unseren
veröffentlichten Katalogen angegebenen Beschreibung und dessen assoziierten ergänzenden Bestimmungen entspricht.
Diese Leistungsgarantie beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem wir die Verbrauchsgüter liefern, bis entweder zum Ablauf- oder dem
Verfallsdatum oder der angegebenen Benutzungszahl. Wenn wir kein Ablaufdatum oder keine Anzahl der Benutzungen
angeben, dauert die Leistungsgarantie 12 Monate ab dem Datum, an dem wir das Produkt liefern.
8.2 Leistungsgarantie für Geräte
Sofern der Produktliteratur keine gegenteilige schriftliche Leistungsgarantie beigefügt ist oder von einer gesetzlichen
Gewährleistungspflicht in Ihrem Land abgedeckt wird, stellen wir sicher, dass die Geräte mit Ausnahme der Software, frei von
Material- und Verarbeitungsmängeln sind und zum Zeitpunkt der Lieferung sowie für 12 Monate nach deren Installation gemäß
unseren veröffentlichten Spezifikationen funktionieren. Diese Leistungsgarantie dauert nicht länger als 15 Monate ab dem
Datum des Versands. Wir stellen sicher, dass Ersatzteile, die Sie von uns kaufen oder die wir installieren, oder die durch ein
Unternehmen installiert werden, das wir als einen zugelassenen Installateur zertifiziert haben, für einen Zeitraum von drei
Monaten ab dem Datum, an dem wir diese liefern, frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind. Falls dies länger dauert,
gilt der Originalleistungsgarantiezeitraum für das Gerät, in welchem das Ersatzteil installiert wird. Wir Leistungsgarantieren
nicht für Ersatzteile, die Sie nicht von uns kaufen oder die wir nicht installieren. Ersatzteile, die wir nicht installieren, werden
„wie besehen“ verkauft.
8.3 Leistungsgarantie für Dienstleistungen mit Bezug zu den Geräten
Sofern der Produktliteratur keine gegenteilige schriftliche Leistungsgarantie beigefügt wurde oder von einer gesetzlichen
Gewährleistungspflicht in Ihrem Land abgedeckt wird, stellen wir sicher, dass unsere Dienstleistungen mindestens in
Übereinstimmung mit dem üblichen Sorgfaltsmaßstab für die relevante Installations-, Reparatur- oder Wartungsindustrie
ausgeführt werden.
8.4 Ausnahmen
Unsere Leistungsgarantie gilt nicht für Mängel oder Versagen, die/das durch folgende Ursachen/Handlungen verursacht
wurden:
externe Quellen, wie z.B. Kurzschlüsse oder falsche elektrische Spannung;
normale Abnutzung;
Geräte, die Ihnen als ein „gebrauchtes“ Produkt verkauft werden;
Kontakt mit unsachgemäß benutzen oder nicht genehmigten Chemikalien oder Proben;
Ersatzteile, die nach den ergänzenden Bestimmungen von der Leistungsgarantie ausgeschlossen sind;
Reparatur, Modifikation, Veränderung oder Installation durch jemand anderen als uns oder eine zugelassene Person;
Entfernung, Benutzung oder Wartung unserer Produkte in einer unsachgemäßen, inadäquaten oder nicht
genehmigten Art und Weise, wie z.B. Unterlassen der Befolgung unserer Anweisungen oder Betriebsanleitungen,
Betrieb der Geräte gegen die Anleitungen mit Bezug zur Umwelt oder der Benutzung oder Betrieb dieser mit nicht
genehmigter Software, nicht genehmigten Materialien oder sonstigen Produkten;
die Herstellung, wenn diese in Übereinstimmung mit den Spezifikationen erfolgt ist, die Sie uns gegeben haben;
Installation der Software oder Schnittstellen oder Benutzung der Geräte mit Software oder Produkten, die wir nicht
genehmigt haben; oder
durch Sie verursachte Sorgfaltspflichtverletzungen oder Unfälle.
8.5 Geltendmachung von Ansprüchen aus der vertraglichen Leistungsgarantie
Wenn ein Produkt unseren Leistungsgarantiezusagen nicht entspricht, müssen Sie den Kundendienst, sobald dies
vernünftigerweise möglich ist, nachdem Sie das Versagen während dem Leistungsgarantiezeitraum entdeckt haben, schriftlich
davon in Kenntnis setzen. Wenn Ihr Anspruch in Bezug auf ein Produkt berechtigt ist, entscheiden wir, ob das Produkt ersetzt
oder repariert wird oder ob Ihnen der entrichtete Preis erstattet wird, nachdem Sie uns das Produkt gemäß den Anweisungen
zurückgeschickt haben, die Sie vom Kundendienst erhalten haben. Für einen berechtigten Dienstleistungsanspruch
entscheiden wir, ob wir die Dienstleistung nochmal ausführen oder Ihnen den entrichteten Preis erstatten. Wenn Sie einen
Anspruch dahingehend geltend machen möchten, dass wir gegen unsere Dienstleistungsleistungsgarantie verstoßen haben,
dann müssen Sie dies innerhalb von 90 Tagen tun, nachdem wir die Dienstleistung abgeschlossen haben. Soweit dies
gesetzlich zulässig ist, bestehen unsere einzige Verantwortung und Ihr alleiniger Rechtsbehelf darin, entweder die
Dienstleistung nochmal durchzuführen oder Ihnen den Preis zu erstatten, den Sie für die Dienstleistung bezahlt haben. Wir
entscheiden, welche Lösung wir vorziehen.
8.6 Begrenzungen
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Die von uns eingeräumten vertraglichen Leistungsgarantien ersetzen die gesetzliche Gewährleistung, welche folglich, soweit
gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen wird. Diese Leistungsgarantien gelten nur für Sie, und Sie können sie nicht
übertragen. Wir bezahlen für jeden Anspruch wegen Leistungsgarantieverletzung nicht mehr als den Preis, den Sie für das
Produkt oder die Dienstleistung bezahlt haben. Diese Leistungsgarantien sind ausschließlich. Wir geben für Produkte oder
Dienstleistungen keine anderen Leistungsgarantien oder Gewährleistungen ab. Dies beinhaltet jegliche stillschweigenden
Leistungsgarantien, ob das Produkt zum Verkauf oder für einen bestimmten Zweck tauglich ist, oder Leistungsgarantien mit
Bezug zu Nichtverletzung oder Leistungsgarantien, die mit Befunden zusammenhängen, die Sie durch die Benutzung der
Produkte oder Dienstleistungen erhalten, unabhängig davon, ob diese aus Rechtsvorschriften entstehen oder die aus der
Durchführung, Behandlung oder Benutzung entstehen, wobei wir diese insgesamt vollumfänglich ausdrücklich ausschließen.
9. Produkte Dritter
Wir geben bezüglich Produkten, die Sie über einen unserer Verkaufskanäle erworben haben, keine Gewährleistungen und
Produktunterstützungen ab, wenn diese nicht durch uns vorgenommen wurden. Wenn Sie diese Art Produkt erwerben, lassen
wir Sie wissen, dass dieser Kauf den Vertragsbestimmungen eines anderen Unternehmens unterliegt. Sie müssen sich mit
dem Dritthersteller direkt wegen Produktunterstützung, Gewährleistungen und der Vornahme von Gewährleistungsansprüchen
in Verbindung setzen.
10. Kundenspezifische Sonderanfertigungen
10.1 Sofern Sie bei uns die Lieferung kundenspezifischer Sonderanfertigungen anfragen (z. B. ein Oligonukleotid-Kit, das dazu
dienen soll, eine von Ihnen spezifizierte Nukleinsäuresequenz zu erkennen), sind wir zu jedem Zeitpunkt des Entwicklungs- oder
des Herstellungsprozesses berechtigt, die Entwicklung oder Herstellung des Produkts aus Gründen der Nichtmachbarkeit oder
Unwirtschaftlichlichkeit abzulehnen. In diesem Fall informieren wir Sie so schnell wie möglich und werden Ihnen die bis zu diesem
Zeitpunkt in Verbindung mit der Produktanfrage entstandenen Kosten nicht in Rechnung stellen.
10.2 Wenn Sie eine Bestellung für eine kundenspezifische Sonderanfertigung aufgeben, garantieren Sie, dass:

Sie uns alle Ihnen zum Zeitpunkt der Bestellung bekannten Informationen hinsichtlich aller biologischen,
radiologischen und chemischen Risiken in Bezug auf den Umgang, Transport, Kontakt mit (direkt oder indirekt) oder
die Nutzung sämtlicher Materialien, die Sie uns zur Verfügung stellen offengelegt haben; und

Sie alle erforderlichen Rechte haben, uns mit der Herstellung des Produkts zu beauftragen.
11. Geistiges Eigentum
11.1 Sie erkennen bezüglich der zwischen uns bestehenden Beziehung an, dass wir das Eigentum an allen geistigen
Eigentumsrechten mit Bezug zu unseren Produkten und Dienstleistungen haben. Sofern in den anzuwendenden ergänzenden
Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, gewähren wir Ihnen durch den Verkauf unserer Produkte an Sie ein begrenztes,
nicht übertragbares Recht, im Zusammenhang mit derartigen Immaterialgüterrechten, zur Benutzung der durch Sie von uns
erworbenen Produktmenge ausschließlich für Ihre internen Forschungszwecke. Wenn wir Ihnen Produkte verkaufen, wird
dadurch kein Recht zum Wiederverkauf unserer Produkte oder ihrer Bestandteile eingeräumt, dies weder ausdrücklich,
stillschweigend oder auf sonstige Weise. Sofern wir nicht ausdrücklich anderes in den ergänzenden Bestimmungen
festlegen, räumen wir Ihnen kein Recht ein, unsere Produkte in wirtschaftlichen oder gewerblichen Einsatzgebieten zu
verwenden, insbesondere nicht zur Herstellung, Qualitätskontrolle oder für gewerbliche Dienstleistungen (wie beispielsweise
die Mitteilung der Ergebnisse Ihrer Tätigkeiten gegen ein Entgelt oder eine andere Form von Gegenleistung). Wenn Sie
gewerbliche Nutzungsrechte für unsere Produkte benötigen (einschließlich dem Recht ‚fee-for-services‘ durchzuführen),
kontaktieren Sie bitte unsere Auslizenzierungsabteilung auf [email protected]. Soweit Ihre Nutzung unseres Produktes
außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages liegt, ist es Ihre alleinige Verantwortung zusätzliche geistige
Eigentumsrechte, die sich auf Ihre Nutzung beziehen, zu erwerben (zusätzliche Rechte). Dies hat außerdem keine
Auswirkung auf die Durchsetzungsfähigkeit unserer geistigen Eigentumsrechte.
11.2 Jegliche Erfindungen (ob patentierbar oder nicht), Entdeckungen, Verbesserungen, Informationen, Know-How oder
andere Ergebnisse an der Entwicklung oder Herstellung eines kundenspezifisch hergestellten Produktes (alle vorgenannten
zusammen „Arbeitsergebnisse“), die alleine von uns, für uns erdacht, entwickelt, entdeckt, realisiert oder hergestellt wurden,
stehen uns als alleiniges geistiges Eigentum zu. Alle Arbeitsergebnisse, die wir gemeinschaftlich mit Ihnen erzielen, gehören
Ihnen und uns zunächst gemeinsam. Sie treten hiermit Ihren Anteil an Rechten und Ansprüchen an gemeinschaftlich erzielten
Arbeitsergebnissen an uns ab. Darüber hinaus erklären Sie sich dazu bereit, auf unsere Anfrage und auf unsere Kosten alle
vorgenannten Rechte an dem geistigen Eigentum zu unseren Gunsten zu sichern und eintragen zu lassen.
11.3 Sie dürfen kein Instrument, das Software zum Betrieb oder für jede andere Nutzung beinhaltet oder erfordert, verkaufen,
vermieten, leasen, verleihen, übertragen oder abtreten, es sei denn Sie löschen oder deinstallieren die Software zuvor
permanent. Lizenzen für unsere Software-Produkte sind nicht übertragbar.
12. Schadloshaltung geistiges Eigentum
12.1 Wir werden Ihnen alle Schäden ersetzen, die Ihnen durch einen Rechtsstreit wegen Urheberrechtsverletzung entstanden
sind, den ein Dritter gegen Sie erhoben hat, wenn sich der Streit auf einen Anspruch dahingehend gründet, dass wir durch die
Herstellung oder den Verkauf eines Produktes ein Patent, Urheberrecht, Warenzeichen oder sonstiges geistiges Eigentum der
Person verletzt haben, die den Anspruch geltend macht. Dies gilt nur, falls wir zu dem Zeitpunkt, als wir das Produkt an Sie
lieferten, tatsächliche Kenntnis des geistigen Eigentumsrechts und der tatsächlichen Verletzung hatten. Diese Schadloshaltung
gilt nicht für Ansprüche, die entstanden sind aufgrund
Ihrer Vertragsverletzung,
Ihres mangelnden Erwerbes eines maßgeblichen zusätzlichen Rechtes
von Produkten, die wir im Vertrauen auf Ihre Anweisungen, Spezifikationen oder sonstigen Anleitungen hergestellt,
zusammengebaut oder beschriftet haben,
dessen, wie Sie die Produkte benutzen oder ob Sie diese weiterverkaufen,
von durch Sie oder jemand anderen vorgenommene Modifikationen oder
von Produkten, die von Dritten stammen,.
Diese Schadloshaltung stellt unsere einzige Haftung gegenüber Ihnen und Ihren einzigen Rechtsbehelf für derartige Ansprüche
dar. Sie müssen als Bedingung dieser Schadloshaltung folgende Handlungen vornehmen:
uns schriftlich bezüglich eines Anspruchs in Kenntnis setzen, sobald Sie davon Kenntnis erlangen;
im Zusammenhang mit dem Anspruch keine Haftung eingestehen oder sonstige Handlung vornehmen, die unsere
Verteidigung betreffen könnte;
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uns die alleinige Kontrolle bezüglich der Verteidigung oder dem Vergleichsabschluss bezüglich des Anspruchs
ermöglichen und
uns angemessene Informationen, Kooperation und Hilfe geben.
12.2 Wenn ein Dritter einen Anspruch gegen uns wegen Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte geltend macht aufgrund
der Produkte , die wir für Sie nach Ihren Anleitungen, Spezifikationen, oder anderen Anweisungen erzeugen;
Ihrer Vertragsverletzung;
Ihres mangelnden Erwerbes maßgeblicher zusätzlicher Rechte
unserer Verwendung von Materialien, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben; oder
Ihrer Modifikation, der Art und Weise, wie Sie die Produkte benutzen oder wenn Sie diese weiterverkaufen, haben
Sie uns alle Ansprüche, Verluste, Schäden, Haftungen und Auslagen (einschließlich angemessener Kosten der
Rechtsverfolgung und sonstige Kosten der Verteidigung oder des Vergleichsabschlusses bezüglich eines Anspruchs)
zu erstatten, die wir möglicherweise als Folge dieses Anspruchs bezahlen müssen.
12.3 Vermeidung von Ansprüchen
Wir möchten Ansprüche wegen Verletzung von geistigem Eigentum vermeiden. Wenn wir glauben, dass ein Produkt einem
Anspruch wegen Verletzung von geistigem Eigentum unterliegen kann, müssen Sie es uns gestatten, entweder:
das Recht zur weiteren Benutzung des Produkts für Sie zu sichern;
das Produkt mit einem anderen geeigneten Produkt ähnlicher Funktionalität zu erstetzen; oder
Sie anzuweisen, das Produkt an uns zurückzuschicken, und wir erstatten Ihnen den gezahlten Preis. Im Falle von
Geräten ziehen wir einen angemessenen Betrag für die Benutzung, Schaden und Abnutzung ab.
Wir entscheiden, welche der drei Optionen wir verfolgen.
13. Haftungsbegrenzungen
13.1 Soweit es uns gesetzlich erlaubt ist, sind wir gesetzlich nicht für indirekte, besondere, Neben-, Folgeschäden oder andere
Schadensersatzverpflichtungen (z.B. entgangener Gewinn, verlorene Daten, Geschäftsverluste, Verlust des Goodwill oder
Einkommensverluste) verantwortlich, die Sie nach diesem Vertrag erleiden oder die aus oder im Zusammenhang mit unseren
Produkten oder Dienstleistungen entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn uns eine Mitteilung bezüglich der Möglichkeit solcher
Schäden vorlag. Unsere maximale Haftung im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Betrag, den Sie uns für das Produkt
oder die Dienstleistung bezahlt haben, das/ die Sie erworben haben. Diese Bedingung hat keinen Einfluss auf unsere rechtliche
Verantwortung bezüglich Todesfolgen oder Körperverletzung als Folge unserer Fahrlässigkeit, eines durch uns begangenen
Betrugs oder einer betrügerischen Falschdarstellung oder sonstigen Haftung, die wir gesetzlich nicht ausschließen können.
13.2 Unsere Lieferdaten und -zeiten sind lediglich Schätzungen, und wir haften nicht für Verluste, Ausgaben, Ansprüche oder
Schäden, die durch die verspätete Lieferung verursacht werden.
14. Exportkontrolle
Produkte und Informationen, die Sie von uns empfangen, unterliegen den Gesetzen der Vereinigten Staaten und Europas
sowie den örtlichen Exportkontrollgesetzen und Bestimmungen. Sie dürfen Produkte oder Informationen (einschließlich
Produkte, die von unseren Produkten oder Informationen abgeleitet sind oder sich darauf gründen) weder direkt noch indirekt
verkaufen, exportieren, re-exportieren, übertragen, umleiten oder sonst wie an einen Bestimmungsort, ein Unternehmen oder
eine Person senden, der/das/die nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten, Europas oder den örtlichen Gesetzen und
Bestimmungen verboten ist.
15. Vollständiger Vertrag
Dieser Vertrag stellt den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und uns bezüglich der Produkte und Dienstleistungen dar, die
wir Ihnen gegenüber gemäß dem Vertrag bereitstellen. Er ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen uns (unabhängig
davon, ob diese schriftlich oder mündlich geschlossen wurden). Wir weisen alle Bedingungen innerhalb Ihrer Kauftaufträge
oder ähnlicher Dokumente zurück.
16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Wir sind nicht für das Unterlassen der Durchführung dieses Vertrages verantwortlich oder haftbar, wenn diese Säumnis
aufgrund von Umständen eintritt, die jenseits der uns zumutbaren Kontrolle liegt. In bestimmten Situationen können wir nach
unserem vernünftigen Ermessen Produkte, die zur Lieferung verfügbar sind, fair unter unseren Kunden aufteilen.
16.2 Wenn wir es unterlassen, Rechte nach diesem Vertrag durchzusetzen, bedeutet dies nicht, dass wir dies auch in der
Zukunft nicht tun. Wenn ein zuständiges Gericht eine Bedingung oder einen Teil dieser Bestimmungen als ungültig oder
undurchsetzbar befindet, hat dies keine Auswirkung auf die verbleibenden Bedingungen. Mit Ausnahme von Ihnen oder uns
steht keiner Person ein Recht nach diesen Bestimmungen oder einem anderen Vertrag zu, von dem diese Bestimmungen
ein Teil sind.
16.3 Sie erklären sich damit einverstanden, insbesondere alle technischen, gewerblichen Informationen oder Anleitungen
(einschließlich aller Gensequenzen, Oligotypen oder –sequenzen), die Sie von uns als Folge der Diskussionen, Verhandlungen
und sonstigen Kommunikationen zwischen uns mit Bezug zu den Produkten und Dienstleistungen erhalten, vertraulich zu
behandeln.
17. Maßgebliches Recht
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht wird
einvernehmlich ausgeschlossen. Alle Streitigkeiten werden durch das sachlich zuständige Gericht in Wien behandelt.
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