LBZ-RLP
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Geschichte und Staat • Band 278 Heinz Lampert Albrecht Bossert Die Wirtschaftsund Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union 15. völlig überarbeitete Auflage OLZOG INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 17 Abkürzungsverzeichnis 20 ERSTER TEIL: GRUNDZÜGE EINER THEORIE DER WIRTSCHAFTSORDNUNGEN I. II. III. 23 Der Begriff "Wirtschaftsordnung" 24 Die Aufgaben der Wirtschaftsordnung A. Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaft B. Zielgerichtete Koordinierung wirtschaftlicher Aktivitäten C. Die gesellschaftspolitische Aufgabe 26 Prinzipielle Möglichkeiten der Lösung des Koordinierungsproblems (Wirtschaftsordnungsmodelle) A. Autoritäre (hierarchische) Koordinierung 1. Wirkungsweise und Merkmale des hierarchischen Prinzips 2. Merkmale des Modells "Zentralverwaltungswirtschaft" 3. Zur Bewertung verwaltungswirtschaftlicher Wirtschaftsordnungen a. Bewertungsgrundlagen b. Bewertung B. Marktwirtschaftliche Koordinierung 1. Wirkungsweise und Merkmale des marktwirtschaftlichen Prinzips 2. Merkmale des Modells "Marktwirtschaft" 3. Bewertung der Marktwirtschaft 26 29 31 34 34 34 35 37 37 41 44 44 47 48 C. Koordinierung durch politische Wahlverfahren und durch "Kooperation" 1. Koordinierung durch Wahlverfahren a. Anwendung und Wirkungsweise b. Zur Problematik von Mehrheitsentscheidungen ba. Das Arrow-Paradoxon bb. Minderheitenschutz bc. Das Problem der Information und der Sachkunde bd. Gruppenrepräsentanz 2. Koordinierung durch Kooperation IV. Die soziale Problematik alternativer Wirtschaftsordnungen A. Soziale Probleme des marktwirtschaftlichen Modells.. 1. Das Problem der Einkommens- und Vermögensverteilung 2. Das Problem wirtschaftlicher Macht 3. Das Problem sozialer Zusatzkosten B. Soziale Probleme des verwaltungswirtschaftlichen Modells 1. Das Problem der Verteilung der Lebens- und Entwicklungschancen 2. Das Problem wirtschaftlicher Macht 3. Das Problem sozialer Zusatzkosten V. VI. 53 53 53 55 55 57 58 59 61 62 62 63 64 65 66 66 67 68 Der Begriff "Sozialordnung" 69 Die Aufgaben der Sozialordnung 69 Literatur zum Ersten Teil 72 ZWEITER TEIL: DIE ENTSTEHUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT I. II. Die Ausgangslage Voraussetzungen für die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft (Startbedingungen) A. Die politischen Voraussetzungen B. Wirtschaftliche Voraussetzungen 1. Die Währungsreform 2. Aufhebung und Abbau der Bewirtschaftungsvorschriften 3. Steuerreform C. Geistige Voraussetzungen 1. Die Schöpfer der Konzeption 2. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft Exkurs: Die Umdeutung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch einen "neuen" Neoliberalismus Literatur zum Zweiten Teil DRITTERTEIL: DIE EUROPÄISCHE UNION ALS RAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSUND SOZIALORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK I. Grundzüge der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union A. Die Phase der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften 1951 bis 1957 1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 3. Die Europäische Atomgemeinschaft 75 76 81 81 84 84 86 87 88 88 91 97 104 109 110 110 111 112 115 B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 1. Der Vertrag von Maastricht - Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion 2. Die "Osterweiterung" der EU ab 2004 II. III. 116 116 117 Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union 119 A. Der Vertrag über die EU B. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa C. Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der EU 1. Der Europäische Rat 2. Die Europäische Kommission 3. Das Europäische Parlament 4. Der Europäische Gerichtshof 5. Der Europäische Rechnungshof 119 120 Finanzierung, Volumen und Struktur des Haushalts der Europäischen Union A. Die Finanzierung des Haushalts B. Volumen und Struktur des Haushalts 1. Das Haushaltsvolumen 2. Die Haushaltsstruktur 3. Spezielle Fonds der EU als Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik a. Die Strukturfonds der EU aa. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ab. Der Ausrichtungsfonds für Fischerei (FIAF) ac. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ad. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) b. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) c. Der Kohäsionsfonds 122 122 123 123 124 124 124 124 126 126 126 126 126 126 128 128 128 128 129 IV. V. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten 129 Grundlegende wirtschafts- und sozialpolitische Probleme 130 A. Problemüberblick B. Systemwettbewerb oder Harmonisierung? C. Zur Problematik der ordnungspolitischen Orientierung der EU 130 132 Literatur zum Dritten Teil 144 139 VIERTER TEIL: DIE DERZEITIGE GESTALT DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT I. II. III. 147 Die Rechtsgrundlagen, insbes. das Grundgesetz 148 Die Eigentumsordnung A. Die Bedeutung der Eigentumsordnung B. Die rechtlichen Regelungen C. Das Verhältnis zwischen privatem und staatlichem Eigentum Literatur zu Kapitel I und II 155 155 157 158 159 Die Geld- und Währungsordnung 161 A. Die Geldordnung und ihre Probleme B. Die Rolle der Deutschen Bundesbank von 1957 bis zur Gründung der Europäischen Zentralbank 1998 C. Die Europäische Zentralbank D. Die Ordnung des Kreditwesens E. Die Struktur des Kreditgewerbes 161 165 168 173 175 IV. V. Literatur zu Kapitel III 178 Die Finanzverfassung 179 A. B. C. D. E. 179 180 183 187 190 Der föderative Staatsaufbau in der Bundesrepublik Grundzüge der Finanzverfassung Die Koordinierungsproblematik Die Finanzverfassung der EU Probleme der Steuer-und Finanzpolitik der EU Literatur zu Kapitel IV 193 Die Wettbewerbsordnung 195 A. Bedeutung und Funktionen des Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft 1. Binnenwirtschaftliche und soziale Ziele a. Sicherung der wirtschaftlichen Leistung b. Förderung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts c. Lenkung der Produktion durch die Wirtschaftssubjekte d. Sicherung ökonomischer und sozialer Stabilität e. Erreichung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit 2. Außenwirtschaftliche Ziele 3. Nicht-wirtschaftliche Ziele B. Definition des Wettbewerbs C. Wettbewerbsordnende Gesetze in der Bundesrepublik 1. Gesetze zur Ausgestaltung der Qualität des Wettbewerbs und zum Schutz seiner Qualität a. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb b. Die Regelungen zur Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen c. Das Markengesetz d. Das Patentgesetz 2. Rechtliche Mittel zum Schutz der Existenz des Wettbewerbs m 195 197 197 199 201 204 205 208 208 209 210 211 211 212 213 214 216 D. Wettbewerbsverfassung und Wettbewerbsrecht der EU 1. Das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen (Kartellverbot) 2. Das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen 3. Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 4. Die Kontrolle öffentlicher Unternehmen 5. Die Kontrolle staatlicher Beihilfen E. Die Wettbewerbsordnung in bedeutenden Wirtschaftsbereichen 1. Die Funktionen unterschiedlicher Unternehmensformen in der Sozialen Marktwirtschaft 2. Die Wettbewerbsordnung in Industrie, Handel und Handwerk a. Die Wettbewerbsverfassung b. Die Wettbewerbslage 3. Die Ordnung des Verkehrs-und Nachrichtenwesens a. Die Begründung der Notwendigkeit für eine nicht-marktwirtschaftliche Ordnung im Verkehr b. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen im Bereich des Verkehrs- und Nachrichtenwesens ba. Der Eisenbahnverkehr bb. Der Straßenverkehr bc. Die Binnenschifffahrt bd. Die Luftfahrt be. Der Nachrichtenverkehr 4. Die Ordnung im Energiesektor a. Die Begründung für eine nicht-marktwirtschaftliche Ordnung im Energiesektor b. Die Marktordnung im Energiesektor 5. Die Ordnung des Versicherungswesens Literatur zu Kapitel V 224 225 226 227 228 229 230 230 232 232 235 242 243 244 244 247 248 250 250 252 252 253 258 259 VI. Die Außenwirtschaftsordnung 263 A. Die Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik bis zur Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs 1968 263 B. Die Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik im Rahmen der Außenwirtschaftsordnung der EWG und der EU 265 C. Die Bundesrepublik als Mitglied weltwirtschaftlicher Organisationen 266 1. Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und die World Trade Organisation (WTO) 266 2. Der Internationale Währungsfonds (IWF) 267 Literatur zu Kapitel VI VII. Die Ordnung des Agrarmarktes A. Die Begründung der Notwendigkeit einer speziellen landwirtschaftlichen Marktordnung B. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen der Agrarwirtschaftsordnung in der EU C. Die Agrarpolitik in der Bundesrepublik Literatur zu Kapitel VII VIII. Die Arbeits- und Sozialordnung A. Der Einfluss der Sozialpolitik der EU und des europäischen Integrationsprozesses auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedsländer 1. Sozialpolitische Normen im EG-Vertrag 2. Grundzüge der Sozialpolitik in der EU 3. Der Einfluss der Sozialrechtsnormen und der Sozialpolitik der EU auf die Sozialpolitik in der Bundesrepublik 4. Der Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf die Sozialpolitik der Bundesrepublik 270 271 271 272 274 280 281 282 282 283 286 289 B. Die Arbeits- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland 1. Normen des Arbeitnehmerschutzes a. Der Gefahren-oder "Betriebs"schutz b. Der Arbeitszeitschutz c. Der Schutz des Arbeitsverhältnisses 2. Normen zur Ausgestaltung der Betriebs- und Unternehmensverfassung a. Das Betriebsverfassungsgesetz b. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie c. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer 3. Die Ordnung des Arbeitsmarktes a. Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Arbeitsförderung b. Tarifvertrags-, Einigungs- und Schlichtungswesen c. Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenunterstützung d. Vollbeschäftigungspolitik 4. Das gegenwärtige System der sozialen Sicherung.. a. Unfallversicherung b. Krankenversicherung c. Pflegeversicherung d. Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten e. Alterssicherung Selbständiger ea. Alterssicherung für das Handwerk eb. Alterssicherung für die Landwirte ec. Alterssicherung für die freien Berufe f. Die Beamtenversorgung 5. Sozialhilfe und Grundsicherung 6. Soziale Wohnungsbau- und Wohnungsmarktpolitik 7. Familienpolitik 8. Ausbildungsförderang 9. Vermögenspolitik 290 290 290 292 294 297 298 304 305 307 308 312 318 321 326 326 329 335 338 349 349 350 351 351 353 356 361 367 370 10. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit a. Die Arbeitsgerichtsbarkeit b. Die Sozialgerichtsbarkeit IX. Literatur zu Kapitel VIII 375 Die Träger der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik 377 A. Bundestag und Bundesrat B. Bundesregierung C. Länder, Kreise und Gemeinden D. Die Deutsche Bundesbank E. Die Kammern F. Die Sozialpartner G. Die Wirtschafts-und Sozialverbände 377 377 379 379 380 381 382 Literatur zu Kapitel IX 386 FÜNFTERTEIL: KRISE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT? I. 373 373 374 Leistungen und Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft A. Der Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft - eine große politische Leistung B. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft C. Zur sozial- und gesellschaftspolitischen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft D. Die Herstellung der Deutschen Einheit - Bewährungsprobe der Sozialen Marktwirtschaft 387 388 388 390 393 394 II. III. Die Krise des Sozialstaates als Herausforderung an die Soziale Marktwirtschaft A. Entstehung und Inhalt der Sozialstaatsdiskussion B. Probleme der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der Globalisierung C. Voraussetzungen für den Umbau des Sozialstaates D. Reformvorschläge und Empfehlungen 406 417 423 Gemeinschaftsgefährdung, Vermögenskonzentration und Umweltvernichtung als unvermeidbare Attribute der Sozialen Marktwirtschaft? 428 A. Ist die Soziale Marktwirtschaft gemeinschaftsgefährdend? B. Die Vermögenskonzentration - Attribut der Sozialen Marktwirtschaft? C. Umweltzerstörung - unausweichliche Folge der Sozialen Marktwirtschaft? IV. 401 401 428 433 435 Die zentrale Aufgabe: Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und Umbau des Sozialstaates auf den bewährten ordnungspolitischen Grundlagen 436 Literatur zum Fünften Teil 438 SACHREGISTER 441 PERSONENREGISTER 449
