Der EWSA auf einen Blick

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der EWSA
auf einen Blick
Fragen und Antworten
zum Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stand September 2013
Was ist der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss (EWSA)?
besteht, vereint er eine Vielzahl anerkannter
Fach- und Sachkompetenzen in allen
gesellschaftlichen Bereichen.
Der EWSA ist die zweite Versammlung der
Europäischen Union (EU). Er gewährleistet, dass
die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt in
Brüssel vertreten wird. Allein die Existenz des
EWSA verdeutlicht die europäische Auffassung
von Demokratie, bei der sich die Bürger nicht nur
mit dem Stimmzettel, sondern auch durch ihr
persönliches Engagement beteiligen.
• Da die Mitglieder mit den Verhältnissen vor Ort
vertraut sind, trägt der EWSA dazu bei, dass
die Europäische Union von Erfahrungswerten
profitiert, die sich als wirksam erwiesen haben
(best practice).
Der Ausschuss ist somit der einzige institutionelle
Ort der Zusammenkunft und des Dialogs
auf europäischer Ebene, der einen Konsens
divergierender Interessen ermöglicht.
Die Mitglieder vertreten Arbeitgeberverbände,
Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche
Akteure, insbesondere aus dem
sozioökonomischen, staatsbürgerlichen,
beruflichen und kulturellen Bereich der 28
Mitgliedstaaten. Hier sind auch berufsständische
Vereinigungen des Mittelstands, des
Handwerksund der Landwirtschaft oder
NGO vertreten, die in den Bereichen Umwelt,
Verbraucherschutz, Menschenrechte, Kultur usw.
tätig sind.
Seit wann gibt es den EWSA?
Er wurde 1957 mit den Gründungsverträgen von
Rom ins Leben gerufen und existiert daher seit
den Anfängen der europäischen Integration.
Wie funktioniert der EWSA?
Der EWSA wird vom Parlament, dem Rat
oder der Europäischen Kommission ersucht,
eine Stellungnahme abzugeben, die nach
Verabschiedung den Organen der EU übermittelt
und im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wird.
Wissenswertes: Der EWSA setzt sich aus 353
Mitgliedern aus 28 Mitgliedstaaten zusammen.
Welche Aufgabe hat der EWSA?
Der EWSA ist ein Sprachrohr zwischen den
EU-Institutionen und der europäischen
Zivilgesellschaft, damit ihre Meinung
gehört und bei der Politikgestaltung und
Entscheidungsfindung der EU auch berücksichtigt
wird. Die Arbeiten des EWSA in Form von
Stellungnahmen sollen die Anpassung der
europäischen Rechtsetzung an die wirtschaftliche
und soziale Lage der Mitgliedstaaten und
ihrer Bürger ermöglichen. Der EWSA ist auch
bestrebt, neue Wege zu gehen, um besser auf die
Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger einzugehen.
Der EWSA hat auch die Möglichkeit,
Initiativstellungnahmen zu einem Thema
abzugeben, das die Zivilgesellschaft interessiert
und auf welches die EU-Organe aufmerksam
gemacht werden sollen.
Wissenswertes zum EWSA: Er hat 1989 den
Text verfasst, der einige Jahre später die
Charta der Grundrechte der Europäischen
Union werden sollte. Es handelt sich um einen
weltweit einzigartigen Text, der alle sozialen,
wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen
Rechte zusammenfasst, über die jeder
Unionsbürger verfügt.
Was trägt der EWSA wirklich zur EU bei?
Schließlich können der Rat und die Kommission
den Ausschuss um Sondierungsstellungnahmen
ersuchen, die sich auf keinen Legislativvorschlag
beziehen und Bereiche betreffen, in denen der
Ausschuss ihrer Einschätzung nach über die
nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügt.
• Da seine Mitglieder weder Beamte noch
Politiker sind, kann sich der EWSA frei und
ungebunden äußern.
• Da der EWSA aus Frauen und Männern
unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe
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Neben seiner beratenden Tätigkeit hat der EWSA
zwei weitere Aufgaben:
offiziell vom Rat für eine Amtszeit von fünf
Jahren ernannt. Die letzte Neubesetzung des
Ausschusses fand im Oktober 2010 statt.
• Er begünstigt die Entwicklung einer
von mehr Partizipation und Bürgernähe
geprägten Europäischen Union, indem er als
institutionelles Forum der Zivilgesellschaft die
Möglichkeit zur Artikulation ihrer Belange und
des Dialogs gibt;
Wie viele Mitglieder hat jedes Land?
Die Zahl richtet sich nach der Bevölkerungsgröße
des Landes. Zur Zeit verfügen Deutschland,
Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich
mit jeweils 24 Mitgliedern über die größten
Delegationen. Die kleinste ist die maltesische
Delegation mit fünf Mitgliedern.
• Er fördert die Werte, die der europäischen
Einigung zugrunde liegen und sorgt für
die Stärkung der Rolle der Organisationen
der Zivilgesellschaft und der partizipativen
Demokratie in Europa und weltweit.
Wie ist der EWSA organisiert?
• Die Mitglieder üben ihre Funktionen innerhalb
einer der 3 "Gruppen" aus: "Arbeitgeber",
"Arbeitnehmer" und "Verschiedene Interessen"
(Landwirte, Freiberufler, Verbraucher usw.).
Ein noch stärkerer EWSA…
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die
Schlüsselrolle des Ausschusses anerkannt. Die
Bereiche, in denen der Ausschuss befasst werden
muss, wurden um drei neue Tätigkeitsbereiche
der EU erweitert: europäischer Forschungsraum,
Energie und Sport.
• Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten –
von denen einer für die Kommunikationspolitik,
der andere für Haushaltsfragen zuständig
ist – werden im turnusgemäßen Wechsel
der Gruppen von den Mitgliedern des EWSA
für zweieinhalb Jahre gewählt. Der letzte
Präsidentschaftswechsel fand im April 2013
statt. Der neue Präsident ist Mitglied der Gruppe
der "Arbeitgeber".
Darüber hinaus werden in Artikel 11 des neuen
EU-Vertrags die Rolle der Zivilgesellschaft bei
der Erarbeitung von Rechtsakten der Union
sanktioniert und die Vorteile der partizipativen
Demokratie anerkannt, die die repräsentative
Demokratie stärkt und bereichert.
• Das Präsidium trägt mit seinen 40 Mitgliedern
die politische Verantwortung für die allgemeine
Leitung des EWSA und wird unterstützt vom
Wie wird man Mitglied im EWSA?
Die Zusammensetzung des EWSA ist
nicht statisch und ermöglicht es, mit jeder
Neubesetzung die Situation der organisierten
Zivilgesellschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten
so gut wie möglich widerzuspiegeln. Nach
und nach haben Verbraucherverbände,
Vereinigungen für Behinderte,
Familienorganisationen sowie im Umweltschutz
tätige NGO den EWSA vielfältiger gemacht.
• Generalsekretariat und fünf operativen
Direktionen.
Wo findet man die Stellungnahmen
des EWSA?
• Auf der Internetseite des EWSA:
www.eesc.europa.eu
Kann man an einer EWSAPlenartagung teilnehmen?
So wird man EWSA-Mitglied: Die Mitglieder
des Ausschusses werden von ihren jeweiligen
Regierungen vorgeschlagen, nachdem diese,
gemäß einem länderspezifischen Verfahren, die
wichtigsten Organisationen der Zivilgesellschaft
konsultiert haben. Anschließend werden sie
Die Plenartagungen sind öffentlich, allerdings
ist die Zahl der Plätze im Allgemeinen begrenzt.
Interessierte sollten sich an die Kanzlei des EWSA
wenden: [email protected]
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Gruppe Arbeitgeber
Gruppe I
Die Gruppe Arbeitgeber (Gruppe I) hat 117
Mitglieder, namentlich Unternehmer oder
Vertreter von Unternehmerverbänden, die
in den 28 EU-Mitgliedstaaten in Industrie
und Handel, in der Landwirtschaft sowie
im Dienstleistungssektor tätig sind. Es sind
Geschäftsfrauen und -männer, die die
Realitäten des Alltags kennen und bereit sind,
ihre Erfahrungen in den Dienst des "Projekts
Europa" zu stellen.
sozialen Leben ihres Landes engagieren,
zusammenführt.
Eine starke, geschlossene und dynamische
Gruppe Arbeitgeber ist daher unerlässlich,
um Unternehmen auf europäischer
Ebene Gehör zu verschaffen. Die Gruppe
Arbeitgeber arbeitet hier selbstverständlich
eng mit den fünf großen europäischen
Wirtschaftsverbänden zusammen, denen
viele unserer Mitglieder angehören:
BUSINESSEUROPE (Vereinigung der
Industrie- und Arbeitgeberverbände
Europas), EUROCHAMBRES (Vereinigung
der europäischen Industrie- und
Handelskammern), EuroCommerce
(Dachverband des europäischen
Einzel-, Groß- und Außenhandels),
CEEP (Europäischer Zentralverband der
öffentlichen Wirtschaft) und UEAPME
(Europäische Union des Handwerks und der
Klein- und Mittelbetriebe).
Es ist unser Ziel, die europäische Integration
voranzutreiben, indem wir die Entwicklung
unserer Unternehmen als grundlegende
Akteure für den Wohlstand unserer
Gesellschaften und die Schaffung von
Arbeitsplätzen fördern.
Der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss ist in einem schwierigen
wirtschaftlichen Umfeld die einzige
europäische Institution, die Geschäftsleute und
Menschen, die sich im wirtschaftlichen und
Gruppe Arbeitnehmer
Gruppe II
Die Gruppe Arbeitnehmer (Gruppe II) setzt
sich aus Vertretern der einzelstaatlichen
Gewerkschaften – sowohl Dachverbände wie
auch Einzelgewerkschaften – zusammen. Ihre
Mitglieder vertreten über 80 Gewerkschaften,
die größtenteils dem Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB) oder seinen
Teilgewerkschaften angeschlossen sind.
zu erreichen, die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in
Europa zu verbessern und zum Wohlergehen
aller Unionsbürger sowie der Arbeitnehmer
und ihrer Familien auf anderen Kontinenten
beizutragen.
Die Gruppe II tritt entschlossen für die
Erweiterung und die Stärkung der EU als
Raum des Wohlstands, der Freiheit und
der Demokratie sowie der gegenseitigen
Unterstützung, der Solidarität und des
sozialen Zusammenhalts ein und ist bestrebt,
eine echte Einbindung der Arbeitnehmer
in die Beschlussfassung in Europa zu
gewährleisten.
Die sozialen Strukturen in Europa sind zwar ein
Vorbild für viele andere Regionen in der Welt,
doch gibt es auch in der EU noch viel zu viele
Menschen, die in Not leben oder aufgrund
von Armut, Diskriminierung, fehlender Bildung
oder anderen Benachteiligungen von der
Gesellschaft ausgegrenzt sind.
Zu den Kernanliegen der Gruppe Arbeitnehmer
gehört es seit jeher, Vollbeschäftigung
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Gruppe Verschiedene
Interessen
Gruppe III
Aufbau einer wirklich partizipativen
Demokratie in der EU dank des zivilen Dialogs
u.a.; Beteiligung und Eigenverantwortung
der Bürger; Verbraucher; Entwicklung
der Zivilgesellschaft; Umwelt, Kulturerbe
und nachhaltige Entwicklung;
Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie,
Fischerei und Forstwirtschaft; Familienund Freiwilligenorganisationen;
Menschenrechte und Nichtdiskriminierung:
Kinder, Jugendliche, Frauen und
Gleichstellungsfragen, Minderheiten,
Migranten, Randgruppen, Menschen mit
Behinderungen, ältere Menschen; freie
Berufe: Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten,
Ingenieure, Apotheker, Journalisten, usw.;
Sozialwirtschaft, Genossenschaften,
Versicherungen auf Gegenseitigkeit,
Verbände, Wohltätigkeitsorganisationen
und Stiftungen; kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) und Handwerk).
Die Gruppe Verschiedene Interessen
gewährleistet neben der Gruppe
Arbeitgeber und der Gruppe Arbeitnehmer,
dass der Ausschuss als dynamische Kraft
die Belange der verschiedenen sozialen,
berufsständischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Organisationen der
Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten
umfassend vertritt.
In Einklang mit den Änderungen im neuen
Vertrag von Lissabon setzt sich die Gruppe III
aus "anderen Vertretern der Zivilgesellschaft,
insbesondere aus dem sozialen und
wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen,
dem beruflichen und dem kulturellen
Bereich" zusammen (Hochschulen: Forscher,
Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen,
Der EWSA und seine Besucher in Zahlen (2012):
• über 10 000 Besucher im Jahr;
• jedes Jahr 3 500 Besucher am "Tag der offenen Tür";
• über 300 Jugendliche, die seit der ersten Jugend-Plenartagung an "Your Europe, Your Say!"
("Deine Meinung für Europa") teilnehmen;
• 570 000 Einzelbesucher auf der Internetseite und 2 Millionen besuchte Seiten;
• zahlreiche Konferenzen in Brüssel und den Mitgliedstaaten über Europa und seine Bürger;
• Veröffentlichungen, literarische Mittagspausen, ein Design-Wettbewerb etc.
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Wo erhält man weitere Informationen?
• Auf der Internetseite des EWSA: www.eesc.europa.eu
• Im monatlichen Mitteilungsblatt EWSA-Info, das in allen
Amtssprachen der EU erhältlich ist:
www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.press-media-eesc-info
• Indem Sie uns eine E-Mail an folgende Adresse schicken:
[email protected]
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Rue Belliard/Belliardstraat 99
1040 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Verantwortlicher Herausgeber: Referat Besuchergruppen/Veröffentlichungen
EESC-2013-64-DE
www.eesc.europa.eu
© Europäische Union, 2013
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
QE-03-13-531-DE-C
ISBN 978-92-830-2165-0
DE
REG.NO. BE - BXL - 27
doi:10.2864/12925