Für eine starke SPD-‐Linke

Für eine starke SPD-­‐Linke Standortbestimmung Die Linke in der SPD bewegt sich immer in einem Zielkonflikt: Einerseits streitet sie für eine weitgehende Veränderung der Gesellschaft, andererseits muss sie aber auch konkrete Politik gestalten und die (Regierungs-­‐)Politik kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Für Ersteres gilt es, Konzepte zu entwickeln und politischen Druck aufzubauen, damit diese Konzepte in der SPD und in der Gesellschaft mehrheitsfähig werden. Dies ist insgesamt ein langfristiger Ansatz, der eine tiefgehende Gesellschaftsanalyse und eine ausführliche Diskussion erfordert. Zweiteres ist stark von der Tagespolitik geprägt. Dazu gehört auch, dass Linke politische Verantwortung in Gremien der Partei, Mandaten und Regierungsfunktionen übernehmen – und dass es Ziel der Linken sein muss, Personen dorthin zu bringen und dort zu halten. Dies bedeutet auch, Kompromisse machen und Absprachen zu treffen. Beide Bereiche miteinander zu vereinbaren muss Ziel linker Strategie in der SPD sein: Eine Linke, die nicht mehr „über den Tag hinaus“ denkt, verliert ihre Orientierung; eine Linke, die nicht den Anspruch erhebt, Politik konkret zu gestalten, verliert ihre Legitimation in der SPD. Aus den unterschiedlichen strategischen Aufgaben folgt immer auch eine unterschiedliche Rolle handelnder Personen, je nachdem, ob und wo sie gerade in Funktionen oder Mandaten eingebunden sind. Aufgabe der Linken ist es auch, von diesen Konflikten zu wissen und sie im Wissen um die unterschiedlichen Aufgaben strategisch zu gestalten. Dabei gilt es auch immer, die entstehenden Spannungen auszuhalten und konstruktiv zu nutzen: Eine starke Einbindung in die SPD, Fraktionen oder Regierungen bedeutet auch immer die Gefahr, im Tagesgeschäft die grundsätzliche politische Linie aus den Augen zu verlieren – es bedeutet aber eben auch die Möglichkeit, konkret Politik im Sinne der Menschen zu gestalten, auch wenn dabei manchmal nur kleine Fortschritte erreicht werden können, weniger, als Linke eigentlich erwarten würden. Das Handeln Linker in Verantwortung muss sich immer der Kritik aussetzen; es besteht aber auch die Pflicht der Kritisierenden, ihre Kritik konstruktiv und sachorientiert vorzutragen. Der derzeitigen Struktur und Organisation der Linken in der SPD gelingt es nicht, diesen grundsätzlichen Konflikt positiv aufzulösen. Die Arbeitsteilung sowie die Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren funktioniert nicht. Ebenso fehlt der SPD-­‐Linken eine gute Verankerung in den sozialen Bewegungen. Dies ist aber grundlegende Voraussetzung für die Durchsetzung linker Politik. Ziel muss es also auch sein, mehr auf soziale Bewegungen zuzugehen, Bündnisse zu schmieden und gemeinsam für linke Politik und linke gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten. Struktur und Organisation Die Strukturen der Linken müssen sich an diesen Aspekten ausrichten. Sie muss Möglichkeiten und Foren bieten, die langfristigen und grundlegenden Debatten um die Zukunft der Gesellschaft zu führen; sie muss aber auch Netzwerk sein für die konkrete Gestaltung der Tagespolitik, für das Organisieren von Mehrheiten in Fraktionen, im Parteivorstand und auf Parteitagen – für Personalentscheidungen genauso wie für inhaltliche Abstimmungen. Sie muss selbstverständlich dafür sorgen, dass dies gemeinsam und solidarisch gelingt. Und sie muss in den sozialen Bewegungen verankert sein. Es gab nie nur eine „Linke“ in der SPD, sondern unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Ausrichtungen im beschriebenen Spektrum. Diese Pluralität ist immer auch die Stärke der Linken in der SPD gewesen. Denn so gelingt es, unterschiedliche Gruppen anzusprechen und in den linken Diskurs einzubinden und gleichzeitig den vielfältigen Aufgaben der Linken gerecht zu werden. Dies setzt allerdings voraus, dass zwischen den Akteuren auf der Linken eine Vernetzung und Abstimmung stattfindet, um gemeinsam erfolgreich sein zu können. Denn Mehrheiten und vor allem der Kampf um gesellschaftliche Grundstimmungen setzt ein hohes Mobilisierungspotenzial voraus. Ohne dieses steht Linke immer in der Gefahr, zum Selbstzweck und zum rein persönlichen Netzwerk zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Organisationsstruktur der Linken zu führen. Sie muss sich an folgenden Fragestellungen orientieren: •
Wie muss eine Organisationsstruktur aussehen, damit sie möglichst viele GenossInnen, aber auch der SPD nahestehende Linke einbindet? •
Wie muss eine Organisationsstruktur aussehen, die langfristige Debattenzusammenhänge schafft und dokumentiert, programmatische Weiterentwicklung möglich und nachvollziehbar macht? •
In welcher Organisationsform gelingen schnelle Absprachen zwischen den in Vorständen, Parlamenten und Regierungen agierenden GenossInnen? Wie gelingt es Verbindlichkeit herzustellen und die notwendige Rückkopplung zu gewährleisten? •
Wie gelingt es alle Akteure in der Linken in ihrer Unterschiedlichkeit anzuerkennen und trotzdem zu vernetzen? •
Wie gelingt es, diese unterschiedlichen Aufgaben zu verknüpfen? Ist dafür eine Organisation sinnvoll oder mehrere, miteinander vernetzte Organisationen? Stark in der SPD Dabei ist festzustellen: Der Linken ist es in ihrer Vielfalt in den vergangenen Jahren gelungen, den Kurs der SPD wieder deutlich zu korrigieren. Insbesondere in der für die Aufstellung der SPD besonders bedeutenden Arbeitsmarkt-­‐ und Sozialpolitik hat es bemerkenswerte Erfolge gegeben, weniger stark sind sie in der Außen-­‐ und Friedenspolitik und der Innen-­‐ und Rechtspolitik ausgefallen. Gleichzeitig hat aber die strategische und persönliche Distanz zwischen den einzelnen Akteuren der Linken – Personen wie Institutionen – zugenommen. Es gibt einen nicht miteinander diskutierten, sondern nur indirekt ausgetragenen Konflikt zwischen den in Partei, Fraktion und Regierung eingebundenen Teilen der Linken und den davon eher losgelöst agierenden Teilen. Ein Zusammenführen und eine gemeinsame Debatte über Strategie und Rollenverteilung haben nicht stattgefunden, stattdessen hat sich der Konflikt zunehmend verselbstständigt – auch aufgrund persönlicher Loyalitäten und Antipathien. Will die Linke wirkmächtig in der SPD bleiben, dann muss es ihr gelingen, den bestehenden Konflikt konstruktiv aufzulösen. Dazu ist es nötig, dass sich die einzelnen Akteure miteinander vernetzen und es eine gemeinsame Entscheidung gibt, wie die Organisation und Koordination der Linken aussehen soll und welche Funktion den einzelnen Organisationen der Linken zukommt. Eine solche Debatte ist überfällig. Sie muss aber konstruktiv geführt werden. Kein Akteur kann im Moment den natürlichen Führungsanspruch für die SPD-­‐Linke erheben. Ansätze, die einzelnen Akteuren ihre Legitimation auf der Linken absprechen, sind für diese konstruktive Neuaufstellung sicherlich nicht geeignet. Vielmehr müssen möglichst viele Akteure einbezogen werden. Wenn nicht aufgezeigt werden kann, wie denn die gewünschte Neuorganisation der Linken aussehen soll, geht von ihr viel destruktive, aber wenig konstruktive Kraft auf. Der Wirkungsmacht der Linken in der SPD insgesamt schadet dies, auch weil es den Eindruck erwecken kann, man könne die einzelnen Teile der Linken gegeneinander ausspielen. Ins diesem Sinne ist es dringend notwendig, dass die verschiedenen Akteure der SPD-­‐Linken wieder miteinander sprechen und eine Struktur finden, die es erlaubt, den Einfluss der Linken in die SPD hinein genauso aufrechtzuerhalten wie den dringenden Bedarf zu erfüllen, über die Gesellschaft der Zukunft zu debattieren und dabei eine breite Einbindung aller an einer linken Zukunft interessierten Genossinnen und Genossen sicherzustellen und sich mit anderen, nicht parteigebundenen Akteuren der politischen Linken zu vernetzen. Als Jusos beteiligen wir uns in diesem Sinne an der aktuellen Debatte.