Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft
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Neben einer Fülle aktueller zweit- und oberstgerichtlicher Entscheidungen sowie neuer Literatur und der aktualisierten Werte sind in der Neuauflage das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz (KindNamRÄG 2013), das eine Reform des Kindschaftsrechts in den Bereichen Obsorge, Kontaktrecht, Kindeswohl, Namensrecht, Altersgrenzen für Adoptionen uam mit sich brachte, sowie das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebenspartner (EPG), inhaltlich berücksichtigt. Für den Rechtsanwender ist aber aufgrund der zunehmenden internationalen Verknüpfungen des Familienrechts auch die internationale Rechtslage interessant. Weil gerade im internationalen Bereich die Rechtsquellen immer weiter zunehmen und dieses Dickicht oftmals nur von Spezialisten im Detail überblickt werden kann, enthält dieses Werk nun in einem Anhang auch eine umfassende Darstellung des internationalen Familienrechts. Für die Bearbeitung dieses Teils konnte LStA Dr. Robert Fucik, Leiter der Abteilung für internationales Familienrecht und Rechtshilfe im BMJ, gewonnen werden. Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Dieses bewährte, bereits in 11. Auflage erscheinende Standardwerk gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft, insbesondere aber über die Rechtsfolgen, die mit deren Auflösung verbunden sind. Besondere Beachtung finden in diesem Zusammenhang Fragen aus der gerichtlichen Praxis – wie etwa Fragen nach der Unterhaltshöhe, den voraussichtlichen Kosten eines Scheidungsverfahrens oder dem Ausmaß des Kontaktrechts. Auch die rechtlichen Bestimmungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und die dazu ergangene Judikatur werden umfassend dargestellt. 11. Auflage RECHTSPRAXIS Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Mit dem KindNamRÄG 2013 ISBN 978-3-7007-5501-2 Deixler-Hübner A. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz tätig. Einer ihrer Schwerpunkte ist das Familienrecht. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen auf diesem Gebiet, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland. Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage von A. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner LexisNexis® Österreich vereint das Erbe der österreichischen Traditionsverlage Orac und ARD mit der internationalen Technologiekompetenz eines der weltweit größten Medienkonzerne, Reed Elsevier. Als führender juristischer Fachverlag deckt LexisNexis® mit einer vielfältigen Produktpalette die Bedürfnisse der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftspraxis ebenso ab wie die der Lehre. Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Skripten, die Kodex-Gesetzestexte und die Datenbank LexisNexis® Online garantieren nicht nur die rasche Information über neueste Rechtsentwicklungen, sondern eröffnen den Kunden auch die Möglichkeit der eingehenden Vertiefung in ein gewünschtes Rechtsgebiet. Nähere Informationen unter www.lexisnexis.at Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN 978-3-7007-5501-2 LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien http://www.lexisnexis.at Wien 2013 Best.-Nr. 87.01.11 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist. Foto Deixler-Hübner: Fotostudio Berger Druckerei: Prime Rate GmbH, Budapest Vorwort zur 11. Auflage Die Neuauflage ist vor allem geprägt durch das KindNamRÄG 2013, das großteils am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Die namensrechtlichen Bestimmungen treten mit 1. April 2013 in Kraft. Anlass für die Reform des Kindschaftsrechts waren Entscheidungen des VfGH und EGMR, die den österreichischen Gesetzgeber verpflichteten, dem „unehelichen“ Vater ein Antragsrecht auf (gemeinsame) Obsorge einzuräumen. Dies hat den Gesetzgeber aber darüber hinaus dazu veranlasst, nicht nur das Obsorgerecht, sondern weite Bereiche des Kindschaftsrechts total zu reformieren. Weiteres Ziel war es dabei vor allem, die gesetzliche Differenzierung zwischen unehelichen und ehelichen Kindern aufzuheben. Dieser Umstand, aber auch noch andere Überlegungen, führten zu einer völligen systematischen Neuregelung der kindschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Umnummerierungen werden den Rechtsanwendern in nächster Zeit wohl noch erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Inhaltlich betreffen die Änderungen neben dem Obsorge- und Kontaktrecht auch noch die gesetzlich präzisere Fassung des Kindeswohls, eine umfassende Novellierung des Namensrechts, einheitliche Altersgrenzen für Adoptionen und diverse andere kleinere Novellierungen. Die Reform betraf aber vor allem auch Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts, wobei das Augenmerk hier besonders auf konfliktlösende Mechanismen gelegt werden sollte. Mit dem KindNamRÄG 2013 wurde etwa die Familiengerichtshilfe oder der Besuchsmittler gesetzlich neu installiert. Auch insgesamt sollten mit dieser Reform nachhaltige Verbesserungen in der Familiengerichtsbarkeit erreicht werden. Seit dem Erscheinen der letzten Auflage wurde aber auch das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebenspartner verabschiedet, das mit 1.1.2010 in Kraft getreten ist. Neben diesen gesetzlichen Änderungen sind in der Neuauflage darüber hinaus eine Fülle von aktuellen zweit- und oberstgerichtlichen Entscheidungen sowie neue Literatur eingearbeitet und sämtliche Werte aktualisiert worden. Weil in diesem Werk das Augenmerk vor allem auf eine komprimierte Darstellung und die für den Rechtsanwender maßgebende Judikatur gelegt werden soll, wird auf einschlägige weiterführende Literatur entweder im laufenden Text Bezug genommen oder sie findet sich im Literaturverzeichnis. Für den Rechtsanwender ist aber nicht bloß die österreichische Rechtslage interessant, sondern aufgrund der zunehmenden internationalen Verknüpfungen des Familienrechts auch die internationale Rechtslage. Weil gerade im internationalen Familienrecht die Rechtsquellen immer weiter zunehmen und dieses Dickicht oftmals nur von Spezialisten im Detail überblickt werden kann, enthält dieses Werk in einem Anhang auch eine umfassende Darstellung des internationalen Familienrechts. Für die Bearbeitung dieses Teils konnte Herr LStA Dr. Robert Fucik, Leiter der Abteilung für internationales Familienrecht und Rechtshilfe im BMJ und ein absoluter Experte auf diesem Gebiet, gewonnen werden. Ihm gilt mein besonderer Dank! Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 5 V 19.04.2013 10:45:05 Uhr Vorwort zur 11. Auflage Bei der Manuskriptherstellung war mir Frau Manuela Maria Berger eine wertvolle Hilfe. Bei der Überarbeitung und Fertigstellung durch Recherche- und Korrekturarbeiten leistete mir Frau Stud. Ass. Mariella Mayrhofer und Herr Stud. Ass. Alexander Meisinger äußerst tatkräftige Unterstützung. Auch ihnen danke ich auf diesem Weg recht herzlich! Zu danken habe ich auch dem Verlag LexisNexis für die umsichtige Begleitung bei diesem Projekt und die bereits jahrelange gute Zusammenarbeit. Linz, im März 2013 VI Deixler_umbr_00.indd 6 Astrid Deixler-Hübner Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:05 Uhr Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Werk bietet Juristen, die mit dieser Rechtsmaterie befasst sind – wie Rechtsanwälten, Richtern und sonstigen Praktikern –, eine überblicksmäßige Gesamtdarstellung aller relevanten Rechtsgebiete samt einer Fülle an einschlägiger Judikatur. Ebenso wendet es sich auch an Nichtjuristen, die sich über ihre Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft – insbesondere aber über die Rechtsfolgen, die mit deren Auflösung einhergehen – informieren wollen. Ich habe mich daher bemüht, sowohl in der Darbietung der Thematik als auch in der Ausdrucksweise darauf Bedacht zu nehmen, dass das Buch auch nicht juristisch vorgebildeten Lesern verständlich ist. Besondere Beachtung wurde vor allem praxisrelevanten Fragen – wie z. B. nach der Unterhaltshöhe, den voraussichtlichen Kosten eines Scheidungsverfahrens oder dem Ausmaß des Besuchsrechts – geschenkt. Um die Anschaulichkeit zu erhöhen, ist der theoretische Hintergrund vielfach mit allgemein verständlichen Beispielen belegt. Weiters wurde auch der Gerichtspraxis besonderes Augenmerk zugemessen. Demgegenüber konnten aus Platzmangel die zahlreichen kontroversiellen Meinungen in der Lehre – wenn überhaupt – nur am Rande Berücksichtigung finden. Da das Sozialphänomen der Lebensgemeinschaft auch im Rechtsleben immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist dieser Thematik – erstmals in einer Gesamtdarstellung – ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Wertvolle Hilfe bei der Erstellung des Manuskripts leisteten mir Frau Claudia Hochedlinger, Frau Manuela Maria Berger sowie Frau Gisela Rinner. Ihnen bin ich zu besonderem Dank verpflichtet. Linz, im September 1993 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 7 Astrid Deixler-Hübner VII 19.04.2013 10:45:05 Uhr VIII Deixler_umbr_00.indd 8 19.04.2013 10:45:05 Uhr Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 11. Auflage.................................................................................................V Vorwort zur 1. Auflage.................................................................................................VII Literaturverzeichnis.................................................................................................. XXIII Abkürzungsverzeichnis........................................................................................ XXXVII Erster Teil: Ehe................................................................................................................1 I. Allgemeines............................................................................................................1 A. Rechtslage bis 1975...........................................................................................1 B. Definition der Ehe..............................................................................................2 C. Eheschließung....................................................................................................2 1. Ehefähigkeit.................................................................................................2 a) Ehegeschäftsfähigkeit............................................................................2 b) Ehemündigkeit.......................................................................................3 2. Eheverbote..................................................................................................3 3. Form der Eheschließung.............................................................................4 II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung...........................................................4 A. Gestaltung der Ehegemeinschaft......................................................................4 B. Namensrecht......................................................................................................6 C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen...................................................................8 D. Treuepflicht........................................................................................................9 E. Beistandspflicht..................................................................................................9 F. Pflicht zur anständigen Begegnung................................................................ 10 G. Haushaltsführung............................................................................................. 10 1. Grundsätzliches......................................................................................... 10 2. Schlüsselgewalt......................................................................................... 11 H. Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten.............................................. 12 III. Ehegattenunterhalt.............................................................................................. 14 A. Allgemeines...................................................................................................... 14 B. Anspannungsgrundsatz................................................................................... 15 C. Gesetzliche Richtlinien für den Ehegattenunterhalt....................................... 17 1. Beide Ehegatten sind erwerbstätig (§ 94 Abs 1 ABGB)........................... 17 2. Hausfrauen(männer)ehen.......................................................................... 17 3. Leistungsunfähigkeit eines Ehegatten...................................................... 18 D. Eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten.................................... 18 E. Unterhaltsanspruch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts­................20 F. Rechtsmissbrauch............................................................................................20 G. Art des Unterhaltsanspruchs...........................................................................22 H. Anrechnung von Naturalleistungen.................................................................23 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 9 IX 19.04.2013 10:45:06 Uhr I nhaltsverzeichnis I. Höhe des Unterhaltsanspruchs........................................................................25 1. Der (bisher) haushaltsführende Ehegatte, der keiner Erwerbstätigkeit­nachgeht........................................................................25 2. Beide Ehegatten sind berufstätig und führen gemeinsam ­den Haushalt­. ............................................................................................26 J. Bemessungsgrundlage....................................................................................27 1. Bestandteile der Bemessungsgrundlage bei unselbständigen Erwerbstätigen­..........................................................................................27 2. Bemessungsgrundlage bei selbständig Erwerbstätigen..........................29 3. Abzug von der Bemessungsgrundlage.....................................................30 IV. Ehewohnung......................................................................................................... 31 A. Wohnungsschutz.............................................................................................. 31 1. Allgemeines............................................................................................... 31 2. Dringendes Wohnbedürfnis......................................................................32 3. Anspruchsinhalt.........................................................................................32 4. Zwangslage des verfügungsberechtigten Ehegatten..............................33 5. Einstweilige Verfügungen.........................................................................34 B. Recht zum Ausschluss Dritter von der Ehewohnung......................................35 C. Auftrag an einen nahen Angehörigen zum Verlassen der Wohnung­.............37 1. Allgemeines...............................................................................................37 2. Ausweisung aus der Wohnung..................................................................38 3. Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten.........................................38 4. Geschützter Personenkreis.......................................................................39 a) Bisherige Rechtslage............................................................................39 b) GeSchG 2009.......................................................................................40 5. Voraussetzungen....................................................................................... 41 6. Verfahren...................................................................................................43 7. Vollzug........................................................................................................46 8. Betretungsverbot nach dem Sicherheitspolizeigesetz............................. 47 D. Vorübergehende gesonderte Wohnungsnahme............................................ 47 E. Mietrecht – Wohnungseigentum.....................................................................48 F. Besitzstörung...................................................................................................50 V. Vermögensrecht...................................................................................................50 A. Güterstand.......................................................................................................50 B. Ehepakte.......................................................................................................... 51 1. Allgemeines............................................................................................... 51 2. Gütergemeinschaft....................................................................................52 3. Ausstattung...............................................................................................53 4. Ehepakte nach alter Rechtslage................................................................54 C. Verträge zwischen Ehegatten..........................................................................54 VI. Mithaftung mittelloser Angehöriger.................................................................55 A. Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsübernahme................................................55 B. Mäßigungsrecht...............................................................................................56 X Deixler_umbr_00.indd 10 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:06 Uhr Inhaltsverzeichnis VII. Erbrecht des Ehegatten......................................................................................57 A. Allgemeines......................................................................................................57 B. Gesetzliches Erbrecht......................................................................................58 C. Anrechnung auf den Erbteil.............................................................................59 D. Vorausvermächtnis...........................................................................................59 1. Haushaltsgegenstände..............................................................................59 2. Wohnrecht.................................................................................................59 E. Unterhalt nach dem Tod des Ehegatten.........................................................60 F. Sonderbestimmungen für das Wohnungseigentum.......................................60 G. Pflichtteilsrecht des Ehegatten........................................................................62 1. Anrechnung auf den Pflichtteil..................................................................62 2. Schenkungsanrechnung............................................................................62 3. Entzug des Pflichtteils (Enterbung)...........................................................63 H. Gemeinschaftliches Testament........................................................................64 VIII. Einstweilige Verfügungen...................................................................................65 A. Allgemeines......................................................................................................65 B. Einstweilige Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens­und ehelicher Ersparnisse.............................................................66 1. Allgemeines...............................................................................................66 2. Benützungsregelung................................................................................. 67 3. Einstweilige Sicherung.............................................................................. 67 C. Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses an der Ehewohnung­.............69 D. Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts...................................................70 E. Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige..........................................................72 F. Einstweilige Verfügungen zum Schutz der Privatsphäre (Anti-Stalking)...................................................................................................73 1. Allgemeines...............................................................................................73 2. Voraussetzungen....................................................................................... 74 3. Sicherungsmittel........................................................................................ 74 4. Verfahren................................................................................................... 74 5. Vollzug........................................................................................................ 75 IX. Ehe und Strafrecht............................................................................................... 76 A. Mehrfache Ehe (Bigamie § 192 StGB)............................................................. 76 B. Ehetäuschung................................................................................................... 76 1. Verschweigen eines Nichtigkeitsgrunds (§ 193 Abs 1 StGB).................... 76 2. Verleitung zur Eheschließung durch Täuschung über einen ­Eheaufhebungsgrund (§ 193 Abs 2 1. Fall StGB)...................................... 76 C. Ehenötigung.....................................................................................................77 D. Aufhebung der Strafbarkeit des Ehebruchs (§ 194 aF StGB)..........................77 E. Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 198 StGB)................................................77 F. Vergewaltigung (§ 201 StGB)...........................................................................78 G. Geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB)..........................................................79 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 11 XI 19.04.2013 10:45:06 Uhr Inhaltsverzeichnis H. Privilegierung bei bestimmten Delikten, wenn der Täter ein Angehöriger ist................................................................................................79 1. Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB)..................................................79 2. Begünstigung............................................................................................80 3. Aussagenotstand....................................................................................... 81 Zweiter Teil: Eheauflösung..........................................................................................83 I. Nichtigerklärung der Ehe....................................................................................83 A. Nichtigkeitsgründe..........................................................................................83 1. Formmangel...............................................................................................83 2. Mangel der Geschäftsfähigkeit.................................................................83 3. Namens- und Staatsbürgerschaftsehe.....................................................83 4. Wiederverheiratung bei Todeserklärung..................................................84 5. Verstoß gegen Eheverbote.......................................................................84 B. Heilung der Nichtigkeit....................................................................................84 C. Verfahrensbestimmungen................................................................................85 1. Zuständigkeit.............................................................................................85 2. Nichtigerklärungsklage.............................................................................85 D. Folgen der Nichtigerklärung...........................................................................86 II. Aufhebung der Ehe..............................................................................................87 A. Aufhebungsgründe..........................................................................................87 1. Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters..............................87 2. Irrtum.........................................................................................................87 3. Arglistige Täuschung und Drohung..........................................................88 4. Wiederverheiratung im Fall einer Todeserklärung...................................88 B. Heilung der Aufhebbarkeit..............................................................................88 C. Verfahrensbestimmungen................................................................................89 1. Zuständigkeit, vgl dazu Rz 75....................................................................89 2. Klagslegitimation.......................................................................................89 3. Frist............................................................................................................89 4. Anspruchshäufung.....................................................................................89 D. Folgen der Aufhebung....................................................................................90 III. Scheidung der Ehe...............................................................................................90 A. Historischer Rückblick......................................................................................90 B. Scheidung wegen Verschuldens......................................................................92 1. Ehebruch....................................................................................................92 2. Eheverfehlungen........................................................................................93 3. Einzelfälle aus der Rechtsprechung..........................................................95 C. Spezifischer Ausschließungsgrund für die Scheidung..................................100 D. Allgemeine Ausschließungsgründe............................................................... 101 1. Verzeihung............................................................................................... 102 2. Fristablauf................................................................................................103 XII Deixler_umbr_00.indd 12 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:06 Uhr Inhaltsverzeichnis E. Scheidung aus anderen Gründen..................................................................104 1. Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten.........................................104 2. Geisteskrankheit......................................................................................104 3. Ansteckende oder ekelerregende Krankheiten......................................105 4. Vermeidung von Härten (Härteklausel)...................................................105 F. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft........................106 1. Voraussetzungen.....................................................................................106 2. Widerspruchsrecht – Antrag auf Ausspruch des Zerrüttungsverschuldens­............................................................................................ 107 G. Streitiges Scheidungsverfahren.....................................................................108 1. Zuständigkeit, vgl dazu Rz 75..................................................................108 2. Voraussetzungen der Scheidungsklage..................................................108 3. Verbindung mit anderen Klagen............................................................. 110 4. Anwaltspflicht.......................................................................................... 111 5. Verfahrensablauf...................................................................................... 111 6. Beweislast................................................................................................ 114 7. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten........................................... 115 a) Wenn man grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden ist..... 115 b) Wenn man sich nicht scheiden lassen will......................................... 115 aa) Verschuldensscheidung.............................................................. 115 bb) Scheidung aus anderen Gründen............................................... 116 cc) Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft... 116 8. Kosten des Scheidungsverfahrens.......................................................... 117 a) Zusammensetzung der einzelnen Verfahrenskosten......................... 117 b) Kostenersatzanspruch........................................................................ 120 c) Bereitstellung der Kosten für den nicht erwerbstätigen Ehegatten........................................................................................... 120 d) Verfahrenshilfe................................................................................... 121 9. Scheidungsurteil...................................................................................... 121 10. Verschuldensabwägung.......................................................................... 121 11. Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Scheidungsfolgen­.................................................................................... 122 12. Rechtsmittelverfahren............................................................................. 122 H. Einvernehmliche Scheidung........................................................................... 123 1. Voraussetzungen..................................................................................... 123 2. Verfahren................................................................................................. 126 a) Scheidungsantrag.............................................................................. 126 b) Zuständigkeit...................................................................................... 127 c) Relative Anwaltspflicht – Beratungspflicht........................................ 127 d) Parteien des Verfahrens..................................................................... 127 e) Verfahrensablauf................................................................................ 127 f) Scheidungsbeschluss......................................................................... 128 g) Zurücknahme des Scheidungsantrags............................................... 129 h) Scheidungsantrag während eines streitigen Verfahrens................... 129 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 13 XIII 19.04.2013 10:45:06 Uhr Inhaltsverzeichnis i) Rechtsmittel....................................................................................... 130 j) Vollstreckung...................................................................................... 130 IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung....................................................................... 130 A. Unterhaltsanspruch........................................................................................ 130 1. Allgemeines............................................................................................. 130 2. Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit......................................................... 131 3. Eigeneinkommen..................................................................................... 132 4. Bemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen . ............................... 133 5. Unterhaltsanspruch bei der Scheidung wegen Verschuldens................ 134 a) Schuldausspruch mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten............................................................ 134 b) Scheidung aus beiderseitigem Verschulden..................................... 134 c) Verschuldensunabhängiger Unterhalt............................................... 135 6. Unterhalt bei Scheidung aus anderen Gründen..................................... 138 a) Scheidung nach den §§ 50–52 EheG mit Schuldausspruch.............. 138 b) Scheidung nach § 55 EheG mit Schuldausspruch............................. 138 c) Scheidung nach den §§ 50–52 und 55 EheG ohne Schuldausspruch................................................................................ 139 7. Belastungsbeschränkungen.................................................................... 140 B. Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs........................................................ 141 C. Scheidungsunterhalt für die Vergangenheit................................................. 142 D. Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs...................................... 144 1. Selbstverschuldete Bedürftigkeit........................................................... 144 2. Verwirkung............................................................................................... 144 3. Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten.................................. 146 4. Tod des Unterhaltsverpflichteten............................................................ 146 E. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs.................................................. 146 1. Unterhaltsklage....................................................................................... 146 2. Unterhaltsvergleich.................................................................................. 147 a) Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts.................................... 147 b) Auslegung von Unterhaltsvereinbarungen........................................ 148 c) Konkludente Unterhaltsvereinbarungen........................................... 148 d) Prozessvergleich................................................................................. 149 e) Sittenwidrigkeit – Willensmängel...................................................... 150 F. Nachträgliche Veränderungen....................................................................... 150 1. Umstandsklausel...................................................................................... 150 2. Wertsicherungsklausel............................................................................ 152 3. Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Exekutions­verfahren...... 153 4. Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Insolvenz­verfahren........ 155 G. Kindesunterhalt.............................................................................................. 156 1. Geldunterhalt des Kindes durch den nicht betreuenden ­Elternteil....... 156 a) Allgemeines........................................................................................ 156 b) Fremdbetreuung bzw Selbstversorgung des Kindes........................ 158 2. Naturalleistungen des Geldunterhaltspflichtigen.................................. 159 XIV Deixler_umbr_00.indd 14 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:06 Uhr Inhaltsverzeichnis 3. Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung durch die Eltern in verschiedenen Haushalten...................................................................... 160 4. Bemessungsgrundlage............................................................................ 162 a) Bestandteile der Bemessungsgrundlage.......................................... 162 b) Abzüge von der Bemessungsgrundlage........................................... 163 c) Heranziehung des Vermögensstamms.............................................. 164 d) Feststellung der Bemessungsgrundlage........................................... 165 5. Höhe des Unterhaltsanspruchs............................................................... 165 a) Allgemeines........................................................................................ 165 b) Luxusgrenze....................................................................................... 167 c) Belastungsgrenze............................................................................... 168 6. Anspannungsgrundsatz........................................................................... 168 a) Allgemeines........................................................................................ 168 b) Subjektive Fähigkeiten – konkrete Arbeitsmarktlage....................... 169 c) Arbeitslosigkeit – Arbeitsplatzwechsel – Aufgabe der ­Erwerbstätigkeit................................................................................. 169 d) Haushaltstätigkeit – Betreuungsverpflichtungen.............................. 170 7. Sonderbedarf........................................................................................... 172 8. Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes............................ 174 9. Selbsterhaltungsfähigkeit........................................................................ 175 a) Allgemeines........................................................................................ 175 b) Lebensverhältnisse der Eltern............................................................ 175 c) Ausbildung......................................................................................... 176 d) Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit....................................................... 178 e) Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung.................................... 179 H. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs........................................................ 179 1. Allgemeines............................................................................................. 179 a) Außerstreitiger Rechtsweg................................................................ 179 b) Streitiger Rechtsweg..........................................................................180 2. Vertretung des Kindes.............................................................................180 3. Verfahrensgrundsätze.............................................................................180 4. Unterhaltsvergleich.................................................................................. 181 5. Umstandsklausel...................................................................................... 183 I. Namensrecht.................................................................................................. 184 1. Annahme eines früheren Namens........................................................... 184 2. Ist die Untersagung der Namensführung nach der ­Ehescheidung möglich?................................................................................................... 184 J. Vermögensaufteilung..................................................................................... 185 1. Allgemeines............................................................................................. 185 2. Verfahren................................................................................................. 185 a) Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens............................................ 185 b) Abgrenzung außerstreitiger – streitiger Rechtsweg......................... 186 c) Aufteilungsantrag.............................................................................. 188 d) Frist..................................................................................................... 189 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 15 XV 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis e) Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens...................................... 190 aa) Zuständigkeit – mündliche Verhandlung.................................... 190 bb) Drittbeteiligte............................................................................. 190 cc) Entscheidung – Rechtsmittel...................................................... 191 dd) Verfahrenskosten und Streitwert............................................... 191 3. Aufteilungsmasse.................................................................................... 192 a) Eheliches Gebrauchsvermögen......................................................... 193 b) Eheliche Ersparnisse........................................................................... 193 4. Das nicht der Aufteilung unterliegende Vermögen............................... 193 a) Eingebrachte, geschenkte oder im Erbweg erworbene Sachen...... 194 b) Sachen des persönlichen Gebrauchs eines Ehegatten..................... 195 c) Unternehmen und Unternehmensanteile.......................................... 195 5. Gegenausnahmen.................................................................................... 198 6. Ausgleich von Benachteiligungen...........................................................200 7. Schulden..................................................................................................201 8. Haftung für Kredite.................................................................................202 9. Aufteilungskriterien.................................................................................204 10. Aufteilungsvereinbarungen.....................................................................205 a) Vorwegvereinbarungen......................................................................205 b) Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren............................................................................................207 11. Richterliche Anordnungsbefugnisse.......................................................208 a) Übertragung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Sachen................................................................................................208 b) Ehewohnung.......................................................................................209 c) Dienstwohnung.................................................................................. 210 d) Eheliche Ersparnisse........................................................................... 210 12. Ausgleichszahlungen............................................................................... 210 K. Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB).................................................................................................... 212 L. Ehepakte........................................................................................................ 214 M.Rechtsfolgen für die Kinder........................................................................... 215 1. Obsorge................................................................................................... 215 a) Allgemeines........................................................................................ 215 b) Obsorge nach der Scheidung der Eltern........................................... 216 aa) Frühere Rechtslagen................................................................... 216 2. Pflegschaftsverfahren..............................................................................220 a) Pflegschaftsgericht............................................................................220 3. Verfahrensablauf......................................................................................221 a) Allgemeines........................................................................................221 b) Kindeswohl.........................................................................................223 c) Kriterien der Gerichte bei der Betrauung mit der Obsorge.............225 d) Rechtsmittel.......................................................................................227 4. Nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts..........................................227 XVI Deixler_umbr_00.indd 16 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis 5. Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des obsorgeberechtigten­Elternteils.............................................................228 6. Entziehung der Obsorge.........................................................................229 7. Kontaktrecht............................................................................................ 231 a) Allgemeines........................................................................................ 231 b) Kontaktrecht Dritter...........................................................................234 c) Besuchsbegleitung – Besuchsmittler.................................................235 d) Ausmaß des Kontaktrechts................................................................236 e) Einschränkung und Entziehung des Kontaktrechts...........................238 f) Durchsetzung des Kontaktrechts......................................................240 8. „Überwachungsrechte“ und Vertretungsrecht des anderen ­Elternteils................................................................................................. 242 a) Vertretungsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils........... 242 b) Informations- und Äußerungsrechte................................................. 242 N. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Ehescheidung­................244 1. Krankenversicherung...............................................................................244 a) Allgemeines........................................................................................244 b) Freiwillige Selbstversicherung...........................................................245 2. Pensionsversicherung..............................................................................246 a) Anspruchsvoraussetzungen...............................................................246 b) Besondere Bestimmungen für die gegen ihren Willen nach § 55 EheG Geschiedenen.................................................................. 249 c) Pensionsanspruch bei Unterhaltsabfindung?....................................250 d) Erlöschen des Pensionsanspruchs..................................................... 251 e) Sonderbestimmungen für Beamte.................................................... 251 f) Pensionssplitting................................................................................252 O. Steuerrechtliche Aspekte..............................................................................252 1. Unterhalt..................................................................................................252 2. Versorgungsrente....................................................................................253 3. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens....................................253 4. Alleinerzieherabsetzbetrag.....................................................................254 5. Kinderabsetzbetrag – Unterhaltsabsetzbetrag......................................255 Exkurs: Verfahrensrecht.............................................................................................257 I. Rechtsmittel im streitigen Verfahren...............................................................257 II. Außerstreitige Verfahren..................................................................................258 A. Allgemeines....................................................................................................258 B. Zuständigkeit.................................................................................................258 1. Internationale Zuständigkeit...................................................................259 2. Funktionelle Zuständigkeit......................................................................259 C. Wichtige Verfahrensgrundsätze....................................................................260 1. Untersuchungsgrundsatz – Amtsverfahren – Antragsverfahren............260 2. Mehr-Parteien-System.............................................................................260 3. Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren.............................................260 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 17 XVII 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis 4. Verfahrenskosten.....................................................................................260 D. Rechtsmittel im Außerstreitverfahren........................................................... 261 E. Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit Minderjähriger – Vertraulichkeit des Verfahrens.......................................................................262 Dritter Teil: Lebensgemeinschaft..............................................................................263 I. Begriff der Lebensgemeinschaft im österreichischen Recht.........................263 II. Definition der Lebensgemeinschaft.................................................................266 III. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften...........................................................268 Exkurs: Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlecht­liche Paare...............269 1. Allgemeines............................................................................................. 270 2. Eingehen – Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft – Namensrecht........................................................................................... 270 3. Persönliche Rechte und Pflichten – Adoptionsverbot............................ 271 4. Unterhaltsverpflichtung...........................................................................272 5. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft..........................................272 6. Auflösungsfolgen.....................................................................................273 7. Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche ­Bestimmungen.....273 Exkurs: Verlöbnisrecht......................................................................................... 274 A. Abschluss des Verlöbnisses........................................................................... 274 B. Rücktritt vom Verlöbnis.................................................................................. 275 IV. Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten­bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft............................................................... 276 A. Österreichische Judikatur.............................................................................. 276 B. Deutsche Judikatur........................................................................................279 V. Rechtliche Wirkungen der Lebensgemeinschaft ...........................................280 A. Allgemeines....................................................................................................280 B. Lebensgemeinschaft und Wohnrecht............................................................ 281 1. Mietrecht................................................................................................. 281 a) Bei aufrechter Gemeinschaft............................................................. 281 b) Bei Tod des Lebensgefährten............................................................ 281 c) Bei Auflösung der Lebensgemeinschaft............................................282 2. Wohnungseigentum................................................................................284 a) Begründung von Wohnungseigentum..............................................285 b) Wohnungseigentum im Todesfall......................................................285 C. Lebensgemeinschaft und Erbrecht...............................................................286 D. Lebensgemeinschaft in sonstigen Bestimmungen.......................................287 1. Strafrecht.................................................................................................287 2. Verfahrensrecht.......................................................................................287 a) Entschlagungsrechte..........................................................................287 b) Konkurs- und Anfechtungsrecht........................................................288 c) Ausgeschlossenheit des Richters.......................................................288 XVIII Deixler_umbr_00.indd 18 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis 3. Lebensgemeinschaft im Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht.......288 a) Krankenversicherung..........................................................................288 b) Pensionsversicherung.........................................................................289 c) Anrechnung der Ausgleichszulage....................................................289 d) Sozialhilfe............................................................................................290 e) Arbeitslosenversicherung..................................................................290 4. Steuerrecht..............................................................................................290 a) Erbschaftssteuer................................................................................290 b) Einkommensteuer..............................................................................291 VI. Kinder aus einer Lebensgemeinschaft.............................................................291 A. Namensrecht..................................................................................................291 1. Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013................................................291 2. Rechtslage seit dem KindNamRÄG 2013................................................293 B. Abstammung..................................................................................................294 1. Allgemeines.............................................................................................294 2. Abstammung...........................................................................................295 3. Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter........................................295 4. Vaterschaftsfeststellung – Vaterschaftsanerkenntnis.............................296 5. Ausgestaltung des Vaterschaftsanerkenntnisses...................................298 6. Verfahren.................................................................................................300 7. Besondere Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz­.................................................................301 C. Obsorgerechtsregelung................................................................................303 1. Allgemeines – alleinige Obsorge der Mutter.........................................303 2. Gemeinsame Obsorge............................................................................304 a) Frühere Rechtslagen..........................................................................304 b) Rechtslage seit dem KindNamRÄG 2013..........................................305 3. Antrag des Vaters auf (gemeinsame) Obsorge......................................305 4. Beistandsverpflichtung gegenüber einem in familiärer ­Gemeinschaft lebenden Kind..................................................................306 D. Unterhaltsrecht – Erbrecht.............................................................................306 VII. Abgeltung von Leistungen nach Auflösung der Lebensgemeinschaft­.........308 A. Allgemeines....................................................................................................308 B. Partnerschaftsverträge..................................................................................309 1. Regelungsbedarfserhebung...................................................................309 2. Sittenwidrige Vereinbarungen................................................................ 310 3. Grenzen der Vereinbarung...................................................................... 311 4. Sinnvolle Regelungstatbestände............................................................ 312 a) Unterhaltsvereinbarungen................................................................. 312 b) Gemeinsames Wohnen...................................................................... 313 c) Miteigentum....................................................................................... 313 d) Mitarbeit im Gewerbebetrieb des Lebensgefährten, Haushalts­ tätigkeit und sonstige Leistungsabgeltungen................................... 314 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 19 XIX 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis e) Sonstige Zuwendungen..................................................................... 314 f) Vollmachten........................................................................................ 314 C. Lebensgemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts........................ 316 D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche.............................................................. 318 E. Abgeltungsanspruch für geleistete Dienste während der ­Lebensgemeinschaft......................................................................................322 F. Deutsche Judikatur........................................................................................324 Anhang: Internationales Familienrecht ...................................................................327 I. Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug.........................................................327 A. Haager Adoptionsübereinkommen 1993......................................................327 1. Kooperationsmodell................................................................................327 2. Anwendungsbereich................................................................................327 3. Verfahrensweisen.....................................................................................328 4. Anerkennung...........................................................................................329 B. Auslandsadoption außerhalb des HAdoptÜ.................................................329 1. Adoption in Österreich............................................................................329 2. Anerkennung ausländischer Adoptionen...............................................329 3. Früheres Übereinkommen.......................................................................330 4. Innerstaatliches Recht – Reformbedarf?.................................................330 5. Übersicht..................................................................................................330 II. Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung..........................................330 A. Allgemeines....................................................................................................330 B. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die A ­ nerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche ­Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Verordnung Brüssel IIa).................................................................................331 1. Anwendung..............................................................................................331 2. Anerkennung und Vollstreckung.............................................................333 a) Kontakt- und Rückgabeentscheidungen...........................................333 b) Andere Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung .333 3. Kooperation.............................................................................................334 4. Übersicht..................................................................................................334 C. Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ).................................................335 1. Anwendungsbereich (Art 1–4 KSÜ)........................................................335 2. Internationale Zuständigkeit (Art 5–14 KSÜ)...........................................336 3. Anwendbares Recht (Art 15–22 KSÜ).....................................................336 4. Anerkennung und Vollstreckung (Art 23–27 KSÜ)..................................336 5. Kooperation (Art 29–39 KSÜ)..................................................................336 6. Allgemeines (Art 40–63 KSÜ)..................................................................336 D. Haager Minderjährigenschutzübereinkommen.............................................337 1. Anwendungsbereich................................................................................337 XX Deixler_umbr_00.indd 20 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis 2. Zuständigkeit...........................................................................................337 3. Gesetzliche Gewaltverhältnisse..............................................................338 4. Anerkennung von Schutzmaßnahmen....................................................339 5. Überblick . ...............................................................................................339 E. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen...................................................339 1. Anwendungsbereich................................................................................339 2. Inhalt........................................................................................................340 F. Haager Kindesentführungsübereinkommen................................................. 341 1. Regelungsziele......................................................................................... 341 2. Anwendung..............................................................................................342 3. Kooperation.............................................................................................342 4. Verfahren.................................................................................................343 a) Allgemeines........................................................................................343 b) Regel: Rückgabe.................................................................................343 c) Ausnahme: Verweigerung der Rückgabe..........................................343 d) Sonstiges Verfahren...........................................................................344 5. Modifikationen durch die Brüssel IIa-VO................................................345 6. Vollstreckung...........................................................................................345 a) Grundlagen.........................................................................................345 b) Probleme............................................................................................347 c) Undertakings und mirror orders........................................................348 7. Übersicht..................................................................................................348 III. Eherecht, insb Eheauflösung............................................................................349 A. Allgemeines....................................................................................................349 B. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die A ­ nerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche ­Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Verordnung Brüssel IIa).................................................................................350 1. Compétence directe für Ehesachen.......................................................350 2. Anerkennung und Vollstreckung eheauflösender ­Entscheidungen....... 351 3. Kooperation............................................................................................. 351 C. Scheidungskollisionsrecht neu ab 21.6.2012................................................. 351 1. Anzuwendendes Recht............................................................................352 D. Innerstaatliches Recht....................................................................................353 E. Übersicht........................................................................................................353 F. Güterrecht......................................................................................................354 1. Geltende Rechtslage...............................................................................354 2. Ausblick: Die Güterrechtsverordnungen................................................354 3. Ausblick: Anerkennung von Schutzmaßnahmen....................................355 G. Partnerschaftsrecht........................................................................................355 H. Nichteheliche Lebensgemeinschaften..........................................................355 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_00.indd 21 XXI 19.04.2013 10:45:07 Uhr Inhaltsverzeichnis IV. Unterhaltsdurchsetzung mit Auslandsbezug..................................................356 A. Verordnung des Rates v 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Angelegenheiten betreffend Unterhaltsverpflichtungen Abl L 7 v 10.1.2009, S 1.......................................356 1. Internationale Zuständigkeit...................................................................356 2. Anwendbares Recht................................................................................357 3. Anerkennung und Vollstreckung.............................................................358 4. Zugang zum Recht...................................................................................359 5. Antragstellung über Zentrale Behörden.................................................360 6. Weitere Aufgaben der Zentralen Behörde.............................................360 7. Formularwesen........................................................................................360 B. UN-Übereinkommen vom 20. 6. 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland BGBl 1969/316 (NYÜ)............................. 361 1. Zweck....................................................................................................... 361 2. Kooperationsmodell................................................................................ 361 3. Verfahren................................................................................................. 361 C. Auslandsunterhaltsgesetz..............................................................................362 D. Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen.....................................................................................363 Stichwortverzeichnis..................................................................................................365 XXII Deixler_umbr_00.indd 22 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 19.04.2013 10:45:08 Uhr Ehe Um die von der Judikatur iS einer „Versteinerung“ entwickelte Lösung wieder zu relati­ vieren, sieht das EherechtsänderungsG 1999 durch Einfügung eines neuen § 91 Abs 2 ABGB vor, dass wegen wichtiger persönlicher Gründe ein einseitiges Abgehen von der Gestaltungseinigung möglich ist. Besonders der Wunsch nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird als so ein gewichtiger Grund im Gesetz explizit angeführt. Das einseitige Abgehen darf allerdings nicht einem wichtigen Anliegen des anderen oder dem Kindeswohl entgegenstehen. Im Fall eines berechtigten Änderungsverlangens haben sich die Ehegatten wieder um ein Einvernehmen über die Neugestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zu bemühen. Auch Verstöße gegen die gemeinsame Vereinbarung sind nicht unmittelbar klagbar. Gerichtlich verfolgbar sind nur vermögensrechtliche Ansprüche wie Unterhalt oder die Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (vgl dazu Rz 17). In sehr eingeschränktem Ausmaß anerkennt die Rechtsprechung bei Verstößen gegen rein persönliche Rechte und Pflichten Schadenersatzansprüche, wie bei einer Treuepflichtverletzung den Ersatz der Detektivkosten oder der Verfahrenskosten eines Ehelichkeitsbestreitungsprozesses (vgl dazu auch Rz 131). Aber auch wenn das Gericht in den meisten Fällen nicht unmittelbar angerufen werden kann, bleibt ein vereinbarungswidriges Verhalten nicht sanktionslos. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann es als Eheverfehlung iSd § 49 EheG aufgegriffen werden (vgl Rz 96 ff). B. Namensrecht 10 Nach § 93 aF ABGB hatten die Ehegatten bis 1995 den gleichen Familiennamen zu führen. Grundsätzlich war dies der Familienname des Mannes, es sei denn die Verlobten bestimmten vor ihrer Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde den Familiennamen der Frau zum gemeinsamen Familiennamen. Diese die Frau diskriminierende Bestimmung, wonach im Fall einer Nichteinigung automatisch der Name des Mannes gemeinsamer Familienname wird, wurde auch im neuen Namensrecht beibehalten. Die Namensrechtsnovelle (BGBl 1995/25) trat am 1. Mai 1995 in Kraft (vgl dazu im Einzelnen Zeyringer, ÖA 1995, 76 ff und Mottl, NZ 1996, 321). Nach dem danach novellierten § 93 ABGB aF bestand keine Zwangsverpflichtung mehr zum Führen eines gemeinsamen Familiennamens. Derjenige Ehegatte, der den Namen des anderen Ehegatten zu führen hatte, konnte dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, seinen bisherigen Familiennamen weiterzuführen. In diesem Fall hatten die Verlobten aber den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen (§ 93 Abs 3 ABGB aF). Hatten die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhielt das Kind diesen. Andernfalls führte das Kind den Familiennamen, den die Eltern dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zum Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder bestimmt hat6 Deixler_umbr_01.indd 6 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:20 Uhr II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung ten. Hiezu konnten die Verlobten nur den Familiennamen eines Elternteils bestimmen. Mangels einer Bestimmung erhielt das Kind den Namen des Vaters (§ 139 ABGB aF). Es war daher weder möglich für die Kinder einen Doppelnamen – zusammengesetzt aus den jeweiligen Familiennamen der Eltern – zu bestimmen, noch konnten unterschiedliche Namen für die Kinder gewählt werden – etwa für Mädchen den Namen der Mutter, für Buben den des Vaters. Einigten sich die Verlobten auf einen gemeinsamen Familiennamen, so konnte der andere Ehegatte dem Standesbeamten gegenüber in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, dem gemeinsamen Familiennamen seinen bisherigen Namen vor- oder nachzustellen. Dieser Ehegatte war dann zur Führung des Doppelnamens verpflichtet (§ 93 Abs 2 ABGB aF). Dieses höchstpersönliche Recht stand nur dem Ehegatten zu; der Doppelname war daher auf die Kinder nicht übertragbar. Seit 1995 ist man einerseits zur Führung des einmal erklärten Doppelnamens verpflichtet – dieser wird nun auch in sämtliche Dokumente eingetragen –, anderseits hat der Gesetzgeber des NÄG 1995 hinsichtlich der Zusammensetzung des Doppelnamens eine Wahlmöglichkeit normiert: der eigene Name kann entweder – wie bisher – dem Familiennamen nach- oder auch vorangestellt werden (vgl die Kritik zur früheren Rechtslage Schwimann in Schwimann ABGB3 § 93 Rz 4). Das Verbot, den Namen aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe weder zum gemeinsamen Familiennamen zu bestimmen, noch nachzustellen, wurde durch das NÄG 1995 beseitigt. Ein solcher abgeleiteter Name kann daher seither sowohl als gemeinsamer Familiennachname als auch im Doppelnamen geführt werden. Die Namensrechtsnovelle 1995 wurde – obwohl sie die de-facto-Diskriminierung der Frau in Hinblick auf die Führung eines gemeinsamen Familiennamens beseitigt hatte – dem Gleichheitsgebot dennoch nicht gerecht. Nach wie vor wurde nämlich der Name des Mannes im Fall einer Nichteinigung automatisch zum gemeinsamen Familiennamen. Auch wenn sich die Brautleute nicht auf den Namen einigen können, den die Kinder zu führen hatten, bestimmte das bislang geltende Gesetz – wie im schon überwunden geglaubten patriarchalen Rechtssystem – den Namen des Mannes zum Familiennamen für das Kind. Dies erstaunt umso mehr, als ja in der Praxis meist der Frau die Verantwortung für die Pflege und Erziehung der Kinder zugeschoben und ihr auch im Fall einer Scheidung nach der Gerichtspraxis in den meisten Fällen die Obsorge zugeteilt wird. Viel eher wäre es sachlich gerechtfertigt gewesen, dass der Name der Frau auf das Kind übertragen wird (vgl auch Aichhorn, Das Recht der Lebenspartnerschaften 119; Deixler-Hübner, iFamZ 2007, 159). Besonders absurd war die wortlautgetreue Anwendung des § 93 Abs 2 letzter Satz ABGB aF, wonach bei einem Doppelnamen einer geschiedenen Mutter das Kind nicht deren (Doppel)Namen erhielt, sondern jenen Teil des Doppelnamens zu führen hatte, der den gemeinsamen Familiennamen in früherer Ehe seiner Mutter gebildet hatte. Im Klartext: Das Kind trug in einem solchen Fall den Namen des geschiedenen Ehemannes der Mutter, also den Namen eines fremden Mannes (vgl dazu genauer Deixler-Hübner, iFamZ 2007, 159)! Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 7 7 21.04.2013 19:17:20 Uhr Ehe Diese Ungleichheiten wurden durch das KindNamRÄG 2013 beseitigt, das nun auch hinsichtlich der Namensbestimmung weitgehende Wahlfreiheit einräumt und eine hohe Flexibilität gewährleistet. Die diskriminierende Bestimmung, wonach die Frau bei Nichteinigung automatisch den Familiennamen des Mannes erhält, wurde durch die Gesetzesänderung beseitigt. Wird in Hinkunft kein gemeinsamer Familienname bestimmt, behalten die Ehegatten ihre bisherigen Familiennamen bei (§ 93 Abs 1 ABGB nF). Überdies ist es möglich, dass die Ehegatten den von ihnen bestimmten gemeinsamen Familiennamen unter Verwendung ihrer beiden Namen führen (§ 93 ABGB nF). Dadurch können die Ehepartner nun auch – aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen Teile bestehende – (Doppel-)Namen bilden (§ 93 Abs 2 ABGB nF). Sie können aber auch einen aus den Familiennamen beider gebildeten Doppelnamen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Dabei darf allerdings nur ein aus höchstens zwei Bestandteilen bestehender Name ausgewählt werden um unübersichtliche Namensketten zu vermeiden. Weiterhin kann jedoch auch wie bisher derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Name ist, einen Doppelnamen führen, sofern nicht der gemeinsame Familienname schon aus mehreren Teilen besteht. Sollte sich der Familienname eines Ehegatten ändern, kann eine erneute Bestimmung vorgenommen werden (§ 93a Abs 1 ABGB nF). Nach Auflösung der Ehe können Ehegatten jeden früher rechtmäßig geführten Familiennamen wieder annehmen (§ 93 Abs 2 ABGB nF). Abänderungen des Familiennamens nach § 93a Abs 1 und Abs 2 sind jedoch nur einmalig zulässig (§ 93b ABGB nF). Seit dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 kann der Familienname auch dem Geschlecht angepasst werden, soweit dies der Herkunft der Person oder der Tradition der Sprache entspricht, aus der der Name stammt (§ 93a Abs 3 ABGB nF). Dabei kann die betroffene Person bestimmen, dass eine auf das Geschlecht hinweisende Endung des Namens entfällt. Das Gesetz ist auf alle „Neufälle“ anzuwenden, die sich nach dem 31. 3. 2013 ereignen. In Bezug auf „Altfälle“ können ab dem 1. 9. 2013 bei den Standesämtern Namensbestimmungen nach der neuen Gesetzeslage durchgeführt werden. Vgl dazu auch Deixler-Hübner in Deixler-Hübner/Fucik/Huber, Das neue Kindschaftsrecht Komm zu § 93; Pesendorfer, Das neue Namensrecht im Überblick, iFamZ 2013, 34; Schürz in Gitschthaler, Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013, 163 ff. C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen 11 Das nach der Rechtslage vor 1975 geltende Wohnsitzfolgerecht der Ehefrau gilt nicht mehr. Dennoch geht das Gesetz grundsätzlich von einer Pflicht zum gemeinsamen Wohnen aus. Allerdings kann diese Verpflichtung durch abweichende Vereinbarung der Ehegatten außer Kraft gesetzt werden. Den Wohnsitz haben die Ehegatten ein8 Deixler_umbr_01.indd 8 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:20 Uhr V. Vermögensrecht oder Solidarschuldner mitverpflichtet, wie dies zB bei Bankdarlehen üblich ist (vgl dazu auch Rz 191). Beispiel: Der Ehemann hat sich eine teure Hi-Fi-Anlage angeschafft. Als dieser nicht zahlen kann, führt der Verkäufer gegen ihn Exekution. Auch wenn die Ehegattin über Vermögen verfügt, kann der Gläubiger nicht darauf greifen. Zum Haftungsfonds gehört allein das Vermögen des Mannes. Gegen eine Fahrnisexekution auf Sachen, die im Eigentum der Ehefrau stehen, kann sie sich mit der Exszindierungsklage (§ 37 EO) wehren. Die Gütertrennung bezieht sich zunächst einmal auf alle in die Ehe eingebrachten Sachen, also Möbel, Auto, Wertgegenstände und dergleichen. Eine Gütertrennung besteht aber grundsätzlich auch für jene Gegenstände, die während der Ehe erworben wurden, mit der Maßgabe, dass sie nach Eheauflösung – soweit sie eheliches Gebrauchsvermögen darstellen – ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden (§§ 81 ff EheG, vgl dazu im Einzelnen Rz 180 ff). B. Ehepakte 1. Allgemeines Ehepakte sind güterrechtliche Verträge der Ehegatten. Nach § 1217 ABGB sind diejenigen Verträge als Ehepakte zu bezeichnen, welche in Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Trotz dieses weiten Gesetzeswortlauts können nicht sämtliche Verträge zwischen Brautleuten und Ehegatten, nur weil sie in Hinblick auf die Eheschließung eingegangen wurden, als Ehepakte bezeichnet werden. 29 So werden zB von der Lehre und Judikatur Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen oder der Gesellschaftsvertrag nicht zu den Ehepakten gerechnet. Als Ehepakte sind nur jene Verträge anzusprechen, die eine umfassende Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe bezwecken sollen. Ehepakte regeln also nicht nur einzelne vermögensrechtliche Beziehungen, sondern müssen ein im Verhältnis zu den Lebensumständen der Ehegatten nicht unbeträchtliches Vermögen zum Inhalt haben (EvBl 1954/188; SZ 49/160; zuletzt 1 Ob 144/12a Hopf/Kathrein § 1217 ABGB Rz 5). Vgl dazu auch Hinteregger, Familienrecht5 84 ff. Alle Ehepakte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Form des Notariatsakts (§ 1 NAktG). Mit dieser Formvorschrift wollte das Gesetz vor allem verhindern, dass Ehepakte zum Nachteil der Gläubiger errichtet werden. Die Güterrechtsbestimmungen entsprachen bisher noch weitgehend der Stammfassung des ABGB aus 1811. Mit dem FamRÄG 2009 wurde das Ehegüterrecht modernisiert und auch einzelne Bestimmungen begrifflich an die aktuelle Rechtslage angepasst – etwa die Diktion „Trennung von Tisch und Bett“ in § 1266 ABGB durch das Wort „Scheidung“ ersetzt. Teilweise waren viele Bestimmungen auch veraltet und damit totes Recht. Die Regelungen über das Heiratsgut, die Widerlage, die Morgengabe, den Witwengehalt, das Advitalitätsrecht und die Einkindschaft wurden daher ersatzlos beseitigt. Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 51 51 21.04.2013 19:17:22 Uhr Ehe 2. Gütergemeinschaft 30 Der wichtigste Ehepakt ist die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft. Diesen Ehepakt gehen Ehepartner oder Brautleute unter der Bedingung der späteren Heirat ein und schließen damit den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung aus. Die Gütergemeinschaft kann verschieden weit gehend sein. Wenn sie das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Ehepartner betrifft, liegt eine allgemeine Gütergemeinschaft vor. Wird hingegen nur entweder das gegenwärtige Vermögen oder nur das künftig zu Erwerbende erfasst (Errungenschaftsgemeinschaft) oder die gesamte Fahrnis (bewegliche Gegenstände) und die Errungenschaft (Fahrnisgemeinschaft), so liegt nur eine beschränkte Gütergemeinschaft vor. In diesen Fällen ist ebenfalls in Form eines Notariatsakts ein Inventar zu errichten, das alle in die Ehe eingebrachten Gegenstände verzeichnet. Die Gütergemeinschaft kann entweder unter Lebenden oder bloß auf den Todesfall vereinbart werden. Die Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist eher selten anzutreffen. Hier besteht bei den Ehegatten zu Lebzeiten Gütertrennung, stirbt aber ein Ehegatte, so wird das Vermögen zunächst vereint, wobei eine Hälfte dem Überlebenden, die andere Hälfte an die Erben fällt. Bei der Gütergemeinschaft unter Lebenden entsteht am Gesamtgut Miteigentum. Die Miteigentumsquoten richten sich nach der Vereinbarung, im Zweifel sind sie als gleich groß anzusehen. Neben dem Gesamtgut kann es aber auch vereinbarungsgemäß Eigenvermögen geben, das dann jeweils im Alleineigentum eines Ehegatten steht (Vorbehaltsgut). Bei Geldbeträgen, die während aufrechter Gütergemeinschaft erworben werden, entsteht sogleich Miteigentum (JBl 2002, 110). Als Miteigentümer stünde grundsätzlich jedem das Recht zu, allein über die gemeinsamen Sachen zu verfügen. Da dies dem Zweck des Ehepakts aber widerspricht, kann nach Meinung der Judikatur im Innenverhältnis kein Ehegatte über sein Miteigentum allein verfügen. Dritten gegenüber ist der mit dem einen Ehepartner abgeschlossene Vertrag zwar gültig, doch ist er dem anderen Ehegatten für sein Zuwiderhandeln verantwortlich. Eine Außenwirkung lässt sich aber dann erzielen, wenn im Grundbuch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen wird. Jeder Ehegatte kann vom anderen Rechnungslegung fordern, vor allem dann, wenn ein Ehegatte die Verwaltung des Vermögens führt (EvBl 1996/122). Vgl zum Schicksal der Ehepakte im Scheidungsfall Rz 203. Die Haftung für Schulden ist verschieden weit gehend: Haben sich die Ehegatten gemeinsam verpflichtet, so haftet für die Schulden sowohl das Gesamtgut als auch das Sondervermögen jedes Ehepartners. Für Schulden hingegen, die ein Ehegatte allein eingegangen ist, muss man unterscheiden, ob es sich um eine allgemeine oder beschränkte Gütergemeinschaft handelt. Bei allgemeiner Gütergemeinschaft haftet das Gesamtgut für alle Sonderschulden, auch für die vorehelichen und für die persönlichen Schulden (etwa Unterhalts- oder Schadenersatzverpflichtungen; NZ 1990, 277). 52 Deixler_umbr_01.indd 52 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:23 Uhr V. Vermögensrecht Ein Ehegatte haftet für die Schulden des anderen aber bloß mit dem gemeinsamen Vermögen, nicht auch mit einem etwaigen Sondergut (EvBl 1996/122; JBl 2002, 110; Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1232 ABGB Rz 5). Wenn ein Ehegatte bei allgemeiner Gütergemeinschaft eine Schuld des anderen Ehegatten aus dem Gesamtgut begleicht, steht ihm kein Regressanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten zu (3 Ob 77/12p). Beispiel: Ist etwa bei vereinbarter Gütergemeinschaft der Ehemann nicht in der Lage, die von ihm angeschaffte Hi-Fi-Anlage zu bezahlen, so kann sich die Ehefrau nicht gegen die Exekution in die gemeinschaftlichen Sachen wehren. Von einer Vollstreckung ausgenommen wäre nur ihr Sondervermögen. Bei beschränkter Gütergemeinschaft haftet hingegen ein Ehegatte nur mit seinem Sondervermögen sowie seinem Anteil am Gesamtgut. Vor allem in Hinblick auf die so weit gehende Haftung für die Schulden des Ehepartners ist daher vor Vereinbarung einer Gütergemeinschaft größte Vorsicht geboten! Bei Tod eines Ehepartners tritt eine Teilung des Gesamtguts ein. Der überlebende Ehegatte erhält entsprechend seinem Anteilsverhältnis einen Teil des Vermögens, der andere geht als Nachlass des Verstorbenen den Erbgang. In dieser Weise ist auch vorzugehen, wenn ein Ehegatte in Konkurs fällt. Zum Schicksal der Ehepakte nach Auflösung der Ehe vgl Rz 203. 3. Ausstattung Auch das Heiratsgut wurde bis zum EheRÄG 2009 in Form eines Ehepakts errichtet. 31 Nach dem Gesetz galt als Heiratsgut jenes Vermögen, das dem Mann von der Frau oder einem Dritten (an Stelle der Frau) zur Erleichterung des Eheaufwandes überlassen wird (§ 1218 ABGB). Dieses Rechtsinstitut war bereits veraltet und somit totes Recht und wurde mit dem EheRÄG 2009 ersatzlos beseitigt. Nicht zu verwechseln ist das Heiratsgut im Sinn des aufgehobenen Gesetzes mit dem im üblichen Sprachgebrauch verwendeten Terminus des Heiratsguts, das der Tochter (dem Sohn) anlässlich der Eheschließung überlassen wird. Dieses der Tochter mitgegebene Vermögen wird vom Gesetz als Ausstattung bezeichnet (§§ 1220 ff ABGB; vgl auch Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 505 ff; vgl dazu auch Jud, NZ 1999, 37; DeixlerHübner, iFamZ 2007, 301). Verfügt die Braut über kein ausreichendes Vermögen, so sind ihre Eltern, ersatzweise auch die Großeltern, verpflichtet, ihr eine Ausstattung zuzuwenden. Der Umfang dieses Ausstattungsanspruchs richtet sich nach den Vermögensverhältnissen der Eltern, wobei die Judikatur eine Zuwendung von 25 bis 30 % des Jahresnettoeinkommens der Brauteltern für angemessen erachtet (SZ 53/110; ­EFSlg 66.322; vgl dazu Deixler-Hübner, iFamZ 2007, 301 mwN). Der Ausstattungsanspruch besteht nur im Rahmen der Unterhaltspflicht; die §§ 785 ABGB und 91 EheG sind nicht analog anzuwenden etwa bei Einbringung des Vermögens in eine Privatstiftung (JBl 2002, 176). Besitzen die Eltern Vermögenswerte, aber in Verhältnis dazu ein geringes Einkommen, so bietet die Judikatur zur Ausmittlung keine bzw keine sachDeixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 53 53 21.04.2013 19:17:23 Uhr Eheauflösung i) Rechtsmittel 146 Daneben steht es den Parteien auch offen, den Scheidungsbeschluss mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Diese Rechtsmittel heißen nicht wie im streitigen Verfahren Berufung und Revision, sondern Rekurs und Revisionsrekurs. Der Revisionsrekurs ist nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 62 Abs 1 AußStrG). Der Rekurs ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des schriftlichen Scheidungsbeschlusses zu erheben. Verzichten die Parteien aber – was in der Praxis oft vorkommt – nach der mündlichen Verkündung auf Rechtsmittel, so wird der Scheidungsbeschluss sofort rechtskräftig und kann nicht mehr mit Rechtsmitteln bekämpft werden. Wirksam wird die Entscheidung aber erst mit ihrer Zustellung. j) Vollstreckung 147 Die im Zuge des außerstreitigen Scheidungsverfahrens protokollierte Vereinbarung stellt einen Prozessvergleich dar, kann daher nach den Bestimmungen der EO (§ 1 Z 5 EO) vollstreckt werden. Soweit er aber die Unterbringung der Kinder oder das Kontaktrecht des anderen Ehegatten betrifft, kommt nur ein Außerstreitvollzug in Frage (§ 110 Abs 1 AußStrG): Der Außerstreitrichter hat hier bei Zuwiderhandeln angemessene Zwangsmittel wie Verweise, Geld- und Haftstrafen oder zwangsweise Abnahme des Kindes zu verfügen, kann aber im Interesse des Kindeswohls Zwangsmaßnahmen überhaupt unterlassen (vgl dazu Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG § 110 Rz 2 ff). IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung A. Unterhaltsanspruch 1. Allgemeines 148 149 Grundsätzlich ist der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung anders geartet als bei aufrechter Ehe (vgl dazu eingehend Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht und JesserHuß in Deixler-Hübner (Hrsg), Rechtliche Stellung 13 ff). Der Unterhalt nach der Scheidung ist jedenfalls in Geld zu leisten, und zwar in Form einer monatlich im Voraus zu entrichtenden Rente (§ 70 Abs 1 EheG). Ein während der Ehe geschaffener Unterhaltstitel tritt durch die Scheidung außer Kraft (EvBl 1992/27; 1 Ob 35/00d; 6 Ob 90/01f; ­EFSlg 91.893; FamZ 2006/58; FamZ 2007/47). Der geschiedene Ehegatte ist dem verheirateten, haushaltsführenden Ehegatten nicht gleichgestellt. Während der Ehegattenunterhalt auf der verbindlichen einvernehmlichen Gestaltungsabrede iSd § 91 ABGB beruht, resultiert der Scheidungsunterhalt aus der bloßen Nachwirkung der früheren ehelichen Beistandspflicht und steht nur aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen zu (8 Ob 210/02v; ­EFSlg 110.259). War die geschiedene Ehefrau während der Ehe im Haushalt tätig, so kann sie sich nach der Scheidung nicht auf diese Rollenverteilung berufen, sondern muss eine zumutbare Beschäftigung ausüben (8 Ob 210/02v). Nach der Scheidung hat der bisher unterhaltsberechtigte Ehegatte daher zumutbarer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch er wird 130 Deixler_umbr_01.indd 130 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:28 Uhr IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung dazu im Sinn des Anspannungsgrundsatzes verhalten, wenn er kein Eigeneinkommen erzielt (­EFSlg 111.271 uva). Zum Anspannungsgrundsatz im Allgemeinen vgl Rz 18. Der Unterhaltsanspruch nach § 66 ff EheG hängt also einerseits vom Bedarf des Berechtigten und anderseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ab. 2. Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit Im Gegensatz zu § 94 ABGB – also dem Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe – wird nach der Scheidung vom unterhaltsberechtigten Ehegatten erwartet, seinen Unterhalt durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu decken (­EFSlg 57.262; 87.511; 111.259; 114.284; 131.154 ua). Für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit ist eine Reihe von Faktoren maßgebend, insb das Alter, der Gesundheitszustand, die Berufsausbildung, die bisherige Berufstäigkeit, die Vermittlungsmöglichkeit am Arbeitsmarkt und die Betreuungsverpflichtung für Kinder (­EFSlg 111.272; 114.286). Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist aber auch auf die durch die Lebensverhältnisse der Ehegatten geschaffene Situation Rücksicht zu nehmen (­EFSlg 51.687; 57.258; 100.928). Als weitere Gesichtspunkte spielen neben dem Alter, der Arbeitsmarktlage besonders sonstige Betreuungspflichten eine Rolle (­EFSlg 78.703; 87.517; 100.927; 100.928). Hier ist aber auch auf die einvernehmliche Gestaltung der Ehegemeinschaft durch die Ehegatten während ihrer Ehe abzustellen, die insofern über die Scheidung hinauswirkt (­EFSlg 90.348; 97.243; 97.244). So wird zB einer Frau, die bereits vor oder während der Ehe berufstätig war, zugemutet werden, einer Erwerbstätigkeit trotz Kinderbetreuung nachzugehen, nicht aber jener, die seit Abschluss ihrer Ausbildung nur im Haushalt tätig war. Die Rsp hat sich am jeweiligen Einzelfall zu orientieren, ist aber dabei oft schwankend: So wurde etwa die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei einer 50-jährigen Frau angenommen, die 25 Jahre nicht mehr berufstätig war (­EFSlg 63.497) oder einer 51-jährigen Frau, die bisher nicht erwerbstätig war (­EFSlg 78.704). Demgegenüber hat sie für die Zumutbarkeit einer 46-jährigen Frau bereits einen strengeren Maßstab angelegt (­EFSlg 63.498). Zugemutet wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aber grundsätzlich, dass dieser auch eine rangmäßig niedrigere Stellung annimmt. So wird man einer ehemaligen Abteilungsleiterin nun eine Tätigkeit als Verkäuferin zumuten können. Da auch die gesellschaftliche Stellung bei der Bewertung heranzuziehen ist, wird man hingegen der geschiedenen Frau eines Akademikers nicht zumuten können, nun als Hilfsarbeiterin ihren Unterhalt zu verdienen (­EFSlg 57.258; 114.288). Ein gravierender sozialer Abstieg ist daher idR nicht zumutbar. Eine Maturantin kann zB nicht auf eine Hilfsarbeitertätigkeit verwiesen werden (8 Ob 1576/92; ­EFSlg 111.273). Besonderes Augenmerk bei der Zumutbarkeit richtet die Judikatur auf die Kinderbetreuung. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nicht zumutbar, solange die geschiedene Frau ein vorschulpflichtiges Kind selbst pflegt und erzieht (­EFSlg 78.703; 90.371; 111.275 ua). Bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes ist eine Ganztagsbeschäftigung idR nicht zumutbar (­EFSlg 111.275), außer die Mutter war auch schon Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 131 131 21.04.2013 19:17:28 Uhr Eheauflösung Verschweigt der Unterhaltsberechtigte schuldhaft wesentliche Umstandsänderungen (hier: Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung), so begründet dieses Verhalten einen Schadenersatzanspruch des Unterhaltsschuldners in Höhe des zu viel bezahlten Unterhalts (OGH 1 Ob 169/08x = Zak 2009/420). I. Namensrecht 177 Grundsätzlich behält der geschiedene Ehegatte weiter den Familiennamen, den er in der Ehe geführt hat (§ 62 EheG). Daran hat auch das KindNamRÄG 2013 nichts geändert. Vgl dazu auch Deixler-Hübner, FamZ 2007, 159; Mottl, NZ 1996, 321; Pesendorfer, Das neue Namensrecht im Überblick, iFamZ 2013, 34. 1. Annahme eines früheren Namens 178 Durch Erklärung vor dem Standesbeamten in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde kann aber der geschiedene Gatte wieder seinen früheren Familiennamen annehmen. Vor dem KindNamRÄG 2013 konnte der Name aus einer früheren Ehe nur dann wieder angenommen werden, wenn aus dieser früheren Ehe Nachkommenschaft vorhanden ist (§ 93a ABGB aF). Dies ist nun nicht mehr Voraussetzung für eine Wiederannahme eines früheren Namens. Gem § 93a Abs 2 ABGB nF kann der Ehegatte nach Eheauflösung uneingeschränkt jeden früher rechtmäßig geführten Familiennamen wieder annehmen. 2. Ist die Untersagung der Namensführung nach der ­Ehescheidung möglich? 179 Wurde die Ehe aber aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden eines Ehegatten geschieden, so konnte bis zum NÄG 1995 der schuldlose Teil durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten die Weiterführung seines Namens untersagen. Neben diesem Recht zur Untersagung der Namensführung, die von einem Schuldausspruch abhängig war, konnte auch derjenige Ehegatte, dessen Name Ehename war, später beim Vormundschaftsgericht die Weiterführung seines Namens untersagen, wenn der Ehegatte gegen seinen Willen nach der Scheidung einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führte. Diese Bestimmung wurde durch die Namensrechtsnovelle BGBl 1995/25 aufgehoben, die am 1. Mai 1995 in Kraft trat. Nach dem Tod des Ehegatten konnte bisher ein naher Angehöriger diesen Antrag stellen, wenn der geschiedene Ehegatte einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt oder er sich einer schweren Verfehlung gegen den Verstorbenen schuldig gemacht hat (§ 65 Abs 1 S 2 EheG aF). 184 Deixler_umbr_01.indd 184 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:32 Uhr IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung Fraglich ist, ob eine Untersagung der Namenführung auch losgelöst von einer solchen Bestimmung gesetzlich möglich ist. Zu denken wäre an einen Unterlassungsanspruch nach § 43 ABGB. Dies hat der OGH aber verneint (2 Ob 2/98b), weil der Gesetzgeber mit Aufhebung dieser Bestimmung offenbar zum Ausdruck bringen wollte, dass einem Ehegatten kein Gestaltungsrecht mehr über den Namen seines geschiedenen Ehepartners zusteht. Andernfalls würde es diesen nämlich ermöglichen, die Wirksamkeit des § 63 EheG aF über die Geltungsdauer hinaus zu verlängern. Eine solche Nachwirkung widerspreche aber den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und sei als verfassungswidrig abzulehnen (vgl dazu auch Deixler-Hübner/Mitgutsch, Rechtlicher Schutz, 50 f). J. Vermögensaufteilung 1. Allgemeines Durch das EheRÄG 1978 wurde die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in den §§ 81–98 EheG grundlegend neu geregelt. Ebenfalls neu eingefügt wurde § 98 ABGB, der die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen normiert. Vgl zum Vorschlag Holzners, de lege ferenda die Aufteilungsbestimmungen auch auf den Tod eines Ehegatten anzuwenden, in Ehevermögen 166 ff. 180 Während sich frühere Entwürfe eng an das deutsche Modell anlehnten, geht die nunmehrige Regelung von einem Gestaltungsanspruch aus: Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat primär keinen Geldanspruch, sondern muss Naturalteilung begehren. Nur wenn eine solche Teilung nicht möglich ist, kann vom Gericht eine Ausgleichszahlung angeordnet werden. Im Gegensatz zum österreichischen sieht das deutsche Gesetz einen Zugewinnausgleich vor. Das gesamte während der Ehe erworbene Vermögen wird erfasst und unter den Ehegatten je zur Hälfte geteilt. Voraussetzung für die Aufteilung ist, dass die Ehe rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde (§ 81 Abs 1 S 1 EheG). Der Aufteilungsanspruch ist höchstpersönlicher Natur und nur dann übertragbar, vererbbar, verpfändbar oder pfändbar, wenn er vertraglich oder durch Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wurde (§§ 96 EheG, 330 EO). 2. Verfahren a) Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens Primär geht das Gesetz davon aus, dass die Ehepartner die vermögensrechtliche Seite ihrer Scheidung ohne Intervention des Gerichts regeln sollen; das Aufteilungsverfahren steht daher nur subsidiär zur Verfügung (§ 85 EheG; ­EFSlg 111.388). Eine solche gemeinsame Lösung ist bei der einvernehmlichen Scheidung auch Voraussetzung ihrer Durchführung. UU kann es aber auch nach einer einvernehmlichen Scheidung zu einem Aufteilungsverfahren kommen – nämlich wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung unDeixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 185 185 21.04.2013 19:17:32 Uhr IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung jährige im Fall einer Heilbehandlung hat sich der OGH wiederholt gegen die Zuteilung der Obsorge an einen Elternteil ausgesprochen, welcher dem religiösen Bekenntnis der Zeugen Jehovas angehört (SZ 59/160; JBl 1994, 41; Pichler, Die Kinder der Zeugen Jehovas – Probleme der Obsorgezuteilung und der Bluttransfusion ÖA 1994, 171; ÖA 1997, 115; vgl aber EuGMR­22. 6. 1993; ÖJZ 1993, 853). Die Durchsetzung des Obsorgerechts erfolgt nach den Regeln des AußStrG und nicht nach der EO. Dabei kann auch unmittelbarer körperlicher Zwang – etwa durch die zwangsweise Kindesabnahme – angeordnet werden (§ 110 Abs 2 AußStrG). Vor der Anordnung von Zwangsmitteln muss dem Verpflichteten nicht in jedem Fall rechtliches Gehör gewährt werden (Zak 2007/680). Es soll jedenfalls bei solchen Eingriffen in die persönliche Sphäre äußerst behutsam vorgegangen werden. Die Gerichte können dabei die Unterstützung durch die Jugendgerichtshilfe in Anspruch nehmen. d) Rechtsmittel Gegen die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts kann innerhalb von 14 Tagen nach deren Zustellung Rekurs und bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage Revisionsrekurs an den OGH erhoben werden (§§ 45 ff, 62 ff AußStrG). 211 4. Nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts Die Entscheidung über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten ist nicht unabänderlich. Ändern sich die Umstände, so kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Elternteils das Obsorgerecht an diesen übertragen. 212 Vor der Rechtslage des KindNamRÄG 2013 setzte eine spätere Übertragung der Obsorge an den anderen Elternteil eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls voraus (­EFSlg 116.947; iFamZ 2009/25) – etwa durch Misshandlungen des betreuenden Elternteils (6 Ob 18/09d). Eine Änderung der Obsorge war daher nur aus schwerwiegenden oder besonders wichtigen Gründen – vor allem in Hinblick auf das Kindeswohl – möglich oder dann, wenn die Lebenssituation dadurch wesentlich verbessert werden konnte (­EFSlg­81.129; 89.842; 96.670; 116.937; 1 Ob 172/01b; 3 Ob 111/06d). Konnten solche eindeutigen Änderungen der Umstände nicht aufgezeigt werden, so blieb es bei der bisherigen Obsorgezuteilung (10 Ob 99/08v). Auch die Verweigerung des Besuchsrechts konnte das Kindeswohl gefährden. Hier konnte die Erziehungsfähigkeit des obsorgeberechtigten Elternteils in Zweifel gezogen und ihm aus diesem Grund die Obsorge entzogen werden (3 Ob 108/08s = iFamZ 2008/152). Einen weiterenbesonders wichtigen Grund stellte der ernstliche Wunsch eines mündigen Kindes nach einem Obsorgewechsel dar (­EFSlg 107.793; 110.863; 116.938; FamZ 2006/76; iFamZ 2007/146). Auch für einen Obsorgewechsel galt, dass je älter das Kind ist, umso eher auch dessen Wunsch nach einem Obsorgewechsel zu berücksichtigen war (JBl 1996, 714; ­EFSlg 89.835; 96.681; 1 Ob 172/01b). Diese Rsp bleibt auch noch nach aktueller Rechtslage anwendbar. Vor allem ist eine Bereinigung der Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 227 227 21.04.2013 19:17:34 Uhr Eheauflösung rechtlichen Obsorge vorzunehmen, wenn sich das Kind faktisch bereits längere Zeit beim anderen Elternteil aufhält (1 Ob 172/01b). Das KindNamRÄG 2013 hat hier insofern eine Neuerung gebracht, als das Gericht nun auf Antrag oder sogar von Amts wegen ohne Kindeswohlgefährdung einen Obsorgewechsel vornehmen kann. Auch nach endgültiger Regelung der Obsorge kann jeder Elternteil, sofern sich die Umstände geändert haben, eine Neuregelung der Obsorge beantragen (§ 180 Abs 3 ABGB nF). Dies kann aber bloß eine gravierende Änderung der Sachlage betreffen, weil sonst die Rechtskraft weiter fortwirkt (ErlRV 2004 BlgNR 24 GP 27). 5. Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des obsorgeberechtigten­Elternteils 213 Ist die Entscheidung über die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten rechtskräftig erfolgt, so stellt die eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des sorgeberechtigten Elternteils eine strafrechtlich verfolgbare Handlung (§ 195 StGB) dar, gegen die man sich mithilfe von Polizei und Gericht zur Wehr setzen kann. Durch diese Norm wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Kindes auch strafrechtlich abgesichert. Nach der Rsp seit dem KindRÄG 2001 hatte derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen hauptsächlichen Aufenthalt hatte, das Aufenthaltsbestimmungsrecht (­EFSlg 110.760). Bei einer Wohnsitzverlegung war bei Meinungsverschiedenheiten das Pflegschaftsgericht anzurufen, wobei die Meinung des primär betreuenden Elternteils maßgebender war (­EFSlg 110.760). Das KindNamRÄG 2013 hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht nun in § 162 ABGB explizit festgelegt und präzisiert. In Abs 1 ist das Recht umschrieben, den „schlichten“ Aufenthalt des Kindes festzulegen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet die Berechtigung, die Entscheidung über eine Urlaubsreise zu treffen (­EFSlg 65.897; 110.760) und auch die Reisedokumente aufzubewahren. Der pflege- und erziehungsberechtigte Elternteil hat das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmten (§ 162 Abs 1 ABGB nF). Leben die Eltern gemeinsam und üben sie die gemeinsame Obsorge aus, so sind beide dazu berechtigt. Dabei haben sie einvernehmlich vorzugehen. Hält sich das Kind aber woanders auf, so haben die Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen des berechtigten Elternteils bei der Ermittlung des Aufenthalts, notfalls auch bei der Zurückholung des Kindes mitzuwirken (§ 162 Abs 1 Satz 2 ABGB nF). Das Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht allerdings nicht in jedem Fall bis zur Volljährigkeit des Kindes (­EFSlg 43.215; 96.462 uva); es ist vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu prüfen, ob das Kind seinen Aufenthalt auch allein festlegen kann (­EFSlg 92.895; 96.463). Seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996 ist diese Strafrechtsbestimmung nur auf Minderjährige unter 16 Jahren beschränkt. Der Täter ist nur auf Antrag des Erziehungsberechtigten zu verfolgen. Bei Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren 228 Deixler_umbr_01.indd 228 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:34 Uhr Lebensgemeinschaft Rz 235a). Auch bei einer bloßen Geschlechtsgemeinschaft nimmt die Rsp keine nichteheliche Lebensgemeinschaft an (­EFSlg 57.269; 81.680; 97.245; 114.291). Als Definition lässt sich also festhalten, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine länger dauernde Verbindung von zwei Personen ist, die zwar nicht die Voraussetzung einer anerkannten Ehe erfüllt, aber einen eheähnlichen Zustand darstellen muss, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört eben im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. All diese angeführten Tatsachen zeigen also, dass die Lebensgemeinschaft als Rechtsinstitut begrifflich sehr schwer zu erfassen ist und wegen der fließenden Grenzen dieses Terminus eine gesetzliche Regelung schwer möglich ist. Da die Lebensgemeinschaft im Gegensatz zur Ehe im Hinblick auf ihren Bestand formaler Elemente entbehrt – wie Eheschließung oder Scheidung – lässt sich der genaue Zeitpunkt, ab wann oder bis wann die Lebensgemeinschaft besteht, nicht exakt feststellen. Der Beginn oder das Ende einer Lebensgemeinschaft kann oft nur aus den tatsächlichen Verhältnissen erschlossen werden. Da die Lebensgemeinschaft aber nun nicht nur im Unterhaltsrecht, sondern auch im 1992 in Kraft getretenen Fortpflanzungsmedizingesetz eine bedeutende Rolle spielt, stellt die Beurteilung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft tatsächlich vorliegt, für die Judikatur oft ein heikles Problem dar. Diese Tatsache bringt es auch mit sich, dass natürlich auch das Prozessrisiko kaum kalkulierbar ist, wenn man sich auf die Anspruchsgrundlage einer Lebensgemeinschaft stützt. Ist man nämlich für das tatsächliche Vorliegen einer solchen Gemeinschaft beweisbelastet, so trägt man den Prozessverlust, wenn das Gericht das Bestehen einer Lebensgemeinschaft als nicht erwiesen annimmt. Nach einer Entscheidung des OGH (RZ 1991/45) trifft jedoch Partner, deren Lebensgemeinschaft durch äußere Umstände vermutet wird, die Offenlegungspflicht (ebenso JBl 1998, 723; RZ 2001, 51). Von einer Lebensgemeinschaft ist daher auszugehen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben vorliegt, wie es bei Ehegatten unter gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. III. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften 235a In den letzten Jahren hat sich das traditionelle Familienbild erheblich verändert. Die aktuell geführten Diskussionen auf gesetzlicher und politischer Ebene in ganz Europa erweitern den Familienbegriff kontinuierlich. Die gesellschaftlichen Veränderungen bringen neue Lebenswirklichkeiten, für die es noch keinen gesetzlichen Rahmen gibt. Durch die höhere Akzeptanz gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung ist in der Gesellschaft auch der Wunsch nach Legalisierung solcher Partnerschaften gestiegen. Auch der österreichische Gesetzgeber kann sich dieser Forderung nicht widersetzen. Ein Überblick in Europa zeigt, dass bereits die meisten Staaten Rechte für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen. Zwei Staaten bieten eine Absicherung durch einen „Solidaritätspakt“, nämlich Frankreich seit 1999 und Luxemburg seit 2004. Eine bloß faktische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Registrierung wurde im Ungarn geschaffen. Keine rechtliche Anerkennung, aber eine punktuelle Gleichstellung mit verschiedengeschlechtlichen, formlosen, nichtehelichen Lebensge268 Deixler_umbr_01.indd 268 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:37 Uhr III. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften meinschaften besteht neben Österreich auch in Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta und Polen. In den meisten Ländern besteht im Adoptionsrecht oder bei der Frage des gemeinsamen Sorgerechts für Kinder eines Partners keine Gleichbehandlung mit Ehepaaren. Auch ein Zugang zur künstlichen Befruchtung ist den registrierten Partnern meist verwehrt. Mehrere Staaten haben die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partner geöffnet, nämlich die Niederlande seit April 2001, Belgien seit Juni 2003 und Spanien seit April 2005. Mit der Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare stünde dann jeder Gruppe jeweils eine Rechtsform des legalisierten Zusammenlebens zur Verfügung Österreich wurde durch eine E des EGMR (Fall Karner/Österreich; vgl EvBl 2004/2 [MRK]) wegen des Ausschlusses des Eintrittsrechts eines homosexuellen Lebensgefährten nach § 14 MRG in das Mietrecht verurteilt. Hier ortete der EGMR eine Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung. Der Gesetzgeber hat zwar bislang noch nicht darauf mit einer Anpassung reagiert, doch hat der OGH grundsätzlich nun auch ein Eintrittsrecht eines gleichgeschlechtlichen Partners in das Mietverhältnis des Verstorbenen anerkannt: Es müsse aber – wie bei heterosexuellen Paaren – eine gewisse Eheähnlichkeit gegeben sein (FamZ 2006/80 = EF-Z 2006/52). Der Gesetzgeber war allerdings im Bereich des Sozialversicherungsrechts tätig: Seit 1. August 2006 können auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten bei Vorliegen der Voraussetzungen kostenfrei in der Krankenversicherung ihres Partners mitversichert werden (§ 123 Z 7a ASVG). Punktuell werden daher Bestimmungen über die nichteheliche Lebensgemeinschaft, sowie die richterrechtliche Definition nun auch auf gleichgeschlechtliche Paare angewendet, doch bleibt bislang die genaue Grenze dieser analogen Anwendbarkeit noch ungewiss. In einer jüngsten Entscheidung hat sich der OGH für das Ruhen des Unterhaltsanspruchs auch bei Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ausgesprochen (6 Ob 28/07x = iFamZ 2007/105). Lebt die Mutter eines unehelichen Kindes in einer lesbischen Lebensgemeinschaft, so kann mit dieser Partnerin keine gemeinsame Obsorge zum Kind vereinbart werden, weil § 167 ABGB die Obsorgevereinbarung nur für außerehliche Eltern vorsieht (EF-Z 2007/14). Auch eine Adoption – sowohl die Stiefkindadoption, als auch die Fremdkindadoption – durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner ist derzeit noch gesetzlich unzulässig (FamZ 2007/9; EF-Z 2007/15). Der EGMR (Urteil vom 19. 2. 2013, 19010/07) hat nun allerdings entscheiden, dass das Stiefkindadoptionsverbot – die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin – eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare darstellt, sodass der österreichische Gesetzgeber nun darauf reagieren muss. Exkurs: Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlecht­ liche Paare Literatur: Barth, Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, iFamZ 2010, 64; Deixler-Hübner: Das neue EPG – ein längst fälliger Schritt zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften!, iFamZ 2010, 65; Gröger/Haller, EPG – Eingetragene Partnerschaft-Gesetz; Mazal, Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte der eingetragenen Partnerschaft, iFamZ 2010, 99. Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 269 269 21.04.2013 19:17:37 Uhr Lebensgemeinschaft 1. Allgemeines 235b Weil Personen gleichen Geschlechts, gemäß der Definition des § 44 ABGB keine Ehe eingehen können, hat der Gesetzgeber – um Diskriminierungen auszuschließen – ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft (EPG) geschaffen, das mit 1. 1. 2010 In Kraft tritt. Im Großen und Ganzen lehnt sich das EPG eng an das geltende Eherecht an, indem es sich grundsätzlich an den dort normierten Rechten und Pflichten orientiert. Diese angestrebte weitgehende Gleichstellung brachte es mit sich, dass nicht nur Anpassungen im geltenden Zivil- und Zivilverfahrensrecht, sondern auch im Sozialversicherungs- und Steuerrecht nötig wurden. Insgesamt mussten im Rahmen dieses Gesetzesprojekts 77 Gesetze novelliert werden. Das neue EPG vermeidet die Schwachstellen des Vorgängerentwurfs (LPG) insofern, als keine Änderung sämtlicher justizrelevanter Gesetze vorgenommen wird. Vielmehr soll durch Generalverweise die Übersichtlichkeit und damit Lesbarkeit der Gesetze, auf die verwiesen wird, gewährleistet werden. Von solchen Generalverweisen sind bloß das ABGB, das EheG, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die JN, das StGB und die StPO ausgenommen; diese Gesetze werden gesondert angepasst. Gem § 284c Abs 1 ABGB wurden eingetragene Partner in den Kreis nächster Angehöriger aufgenommen. Insofern kann auch zu ihren Gunsten gem § 364c ABGB ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot grundbücherlich eingetragen werden. § 537a ABGB dehnt die erbrechtlichen Bestimmungen sinngemäß auf eingetragene Partner aus. Dies gilt gem § 1217 ABGB auch für sämtliche Ehepakte. Auch die Fortlaufhemmung der Verjährung während der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gem § 1495 ABGB gilt bei Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft. Weil verschiedengeschlechtlichen Paaren die Ehe offensteht, gilt das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft nur für gleichgeschlechtliche Paare (§ 1 EPG). Nach der Rechtsansicht des VfGH ist es weder diskriminierend noch gleichheitswidrig, dass verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten nicht die Möglichkeit haben, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, weil ihnen ja die Möglichkeit zu heiraten offensteht. (VfGH 22. 9. 2011, B 1405/10 = iFamZ 2012/4) Solche eingetragenen Partnerschaften sind vom Schutzbereich der Art 8 und 14 EMRK umfasst, die sowohl ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantieren, als auch ein Diskriminierungsverbot festlegen. 2. Eingehen – Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft – Namensrecht 235c Bei der eingetragenen Partnerschaft handelt es sich um eine Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten (§ 2 EPG). Die Voraussetzungen zum Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft wurden weitgehend dem Ehegesetz entnommen (vgl § 3 EheG), doch erfolgt die Begründung nicht vor dem Standesamt, sondern vor der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 6 EPG; § 49a PStG). Die Bestimmungen zum Verlöbnis (§§ 45 f ABGB) wurden für gleichgeschlechtliche Partner allerdings – zu Recht – nicht übernommen. Grundsätzlich werden gleichgeschlechtliche Partner nicht zum Führen eines gemeinsamen Familiennamens verhalten (§ 7 EPG). 270 Deixler_umbr_01.indd 270 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:37 Uhr III. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Um Diskriminierungen hintanzuhalten, stellt der Gesetzgeber in seinen Erläuterungen allerdings klar, dass im Weg eines Verwaltungsverfahrens nach dem Namensrechtsänderungsgesetz sowohl an eine Angleichung auf den Nachnamen eines der beiden Partner, als auch die Konstruktion eines gemeinsamen Namens unter Voran- bzw Nachstellung des bisherigen Nachnamens für diesen Partner möglich ist. Jene Regelung in § 2 Abs 1 Z 7a NÄG, nach der bei eingetragenen Partnern die Änderung des Namens auf den Nachnamen des Partners oder den Doppelnamen nur gemeinsam mit der Begründung der Partnerschaft beantragt werden konnte, ist allerdings laut VfGH verfassungswidrig (VfGH 3. 3. 2012, G 131/11). Mit dem KindNamRÄG 2013 wurden eingetragene PartnerInnen gar nicht berücksichtigt, wobei sich diese Nichtregelung auch aus den ErlBem nicht ableiten lässt. Im Verwaltungsweg muss den PartnerInnen zwar auch gem § 2 Abs 1 Z 7a NÄG nF die Möglichkeit der Änderung ihres Namens auf den Nachnamen ihres Partner/ ihrer Partnerin eingeräumt werden, doch bezieht sich diese Bestimmung auf §§ 93 bis 93c ABGB, daher explizit bloß auf Ehegatten. Durch eine verfassungskonforme Auslegung müssen hier aber auch eingetragene PartnerInnen einbezogen werden. 3. Persönliche Rechte und Pflichten – Adoptionsverbot In § 8 Abs 2 EPG sind die Rechte und Pflichten der Partner umschrieben, wobei wie bei 235d Ehegatten die Verpflichtung zu gemeinsamem Wohnen, zur anständigen Begegnung und zum Beistand vorgesehen sind. Anders als bei Ehegatten wird hier allerdings keine Treueverpflichtung normiert, sondern eine Vertrauensbeziehung – was immer dies auch im Gegensatz zur Treueverpflichtung heißen mag. In den Gesetzesmaterialien finden sich im Hinblick auf diese Unterschiedlichkeit nämlich keinerlei Ausführungen. Gemäß § 8 Abs 4 EPG dürfen gleichgeschlechtliche Partner derzeit weder gemeinsam Kinder adoptieren, noch die Kinder des jeweils anderen Partners an Kindes statt annehmen. Einem der Partner steht es aber offen, ein Kind alleine zu adoptieren, für welches der andere dann die Pflegeelternschaft übernimmt (§ 184 ABGB; 8 Ob 62/12v = iFamZ 2012/179 [Fucik]). Dieses Adoptionsverbot findet sich auch in den meisten anderen europäischen Regelungen zur Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Eine solche Adoption ist nur zB in Holland, Großbritannien, Spanien oder in den skandinavischen Ländern möglich. Nach österreichischem Adoptionsrecht wäre eine Adoption auch schon deshalb ausgeschlossen, weil dieses Konstellationen, bei denen ein Kind zwei rechtliche Väter oder zwei rechtliche Mütter hat, nicht zulässt. Der EGMR (Urteil vom 19. 2. 2013, 19010/07) hat nun allerdings entscheiden, dass das Stiefkindadoptionsverbot – die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin – eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare darstellt, sodass der österreichische Gesetzgeber nun darauf reagieren muss. Gem § 2 Abs 1 FMedG nF ist auch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig. Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 271 271 21.04.2013 19:17:37 Uhr Internationales Familienrecht Dr. Robert Fucik I. Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug1 A. Haager Adoptionsübereinkommen 19932 1. Kooperationsmodell Das Haager Adoptionsübereinkommen 19933 schafft Mindestschutzvorschriften bei internationalen Adoptionen und einen Zusammenarbeitsmechanismus durch die Einrichtung zentraler Behörden. Zentrale Behörden für die Adoption ausländischer Kinder durch Österreicher sind die Landesregierungen. Sie können Aufgaben delegieren, zB die Sozialberichte durch lokale Jugendwohlfahrtsträger erstellen lassen. Auch die Verwendung von anerkannten Körperschaften („accredited bodies“) steht offen.4 Das BMJ ist zentrale Behörde für Anträge auf Adoption österreichischer Kinder in das Ausland sowie für Fragen allgemeiner Natur. 256 2. Anwendungsbereich 257 Das HAdoptÜ ist anzuwenden auf 5 • Adoptivkinder unter 18 Jahren mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat („Heimatstaat“), • Adoptiveltern in einem anderen Vertragsstaat („Aufnahmestaat“) • Adoptionsvorgänge über geographische Grenzen. 1 2 3 4 5 S auch Rudolf, Das Haager Übereinkommen über die internationale Adoption, ZfRV 2001, 183; Schütz, Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die für Familienrichter bedeutsam sein könnten, RZ 2005, 240; Schütz, Internationale Adoptionen, ÖA 2005, 240; Schütz, Fragen der internationalen Adoption im Lichte der aktuellen Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der österreichischen Gerichte, ÖA 2006, 253; Schütz, Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen, ÖStA 2007, 101; Schütz, Internationale Adoptionen – Einschlägige Übereinkommen und Judikatur des EGMR sowie österreichischer Gerichte, iFamZ 2007, 309; Schütz/Anzinger in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht, Kap 52; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 07.01 ff; Weitzel, Das Haager Adoptionsübereinkommen vom 29. 5. 1993, NJW 2008, 186; Beck, Kindschaftsrecht (2009) Rz 60 ff. Links: www.hcch.net; www.help.gv.at. Vertragsstaaten sind: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbeidschan, Australien, Belarus, Belgien, Belize, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Cap Verde, Chile, VR China (einschließlich Hongkong und Macao), Costa Rica, Dänemark (einschließlich Grönland), Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Fidschi, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Guinea, Irland, Indien, Island, Israel, Italien, Kambodscha, Kanada (ausgenommen die Provinz Québec), Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Kuba, Lesotho, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Mali, Malta, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldowa, Monaco, Mongolei, Montenegro, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Phillippen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien (Anwendung formal noch ausgesetzt; nach der Änderung des rumänischen Adoptionsrechts kann ein rumänisches Kind international nur noch durch seinen Großvater adoptiert werden, ab 1. 4. 2012 werden wieder Adoption durch rumänische Stb, durch Stiefelternteile und durch Verwandte bis zum 4. Grad möglich sein), San Marino, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Togo, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vietnam, USA und Zypern. BGBl III 1999/145. Derzeit nur der Verein „Eltern für Kinder Österreich“ für Wien. LGZ Wien E ­ FSlg 124.491. Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 327 327 21.04.2013 19:17:40 Uhr Internationales Familienrecht Nicht relevant ist, welcher der Staaten die Adoption bewilligt und welche Staatsangehörigkeit die Parteien haben. Allerdings gilt es für Volladoptionen wie für einfache Adoptionen und (mutatis mutandis) für Verwandtenadoptionen. Nicht anzuwenden ist es auf Erwachsenenadoptionen, Adoptionen durch (nicht nur heterosexuelle) Lebensgefährten oder auf Fälle, in denen sich Wahlkind und Wahleltern nicht gewöhnlich in verschiedenen Vertragsstaaten aufhalten. Eine grenzüberschreitende Bewegung des Kindes ist also erforderlich.6 Wird ein Kind freilich nur zur Umgehung des Übk in einen anderen Staat verbracht, schlägt das Übk doch durch.7 3. Verfahrensweisen 258 Das zwingend einzuhaltende8 Verfahren läuft folgendermaßen: • Antrag der in Österreich lebenden Adoptiveltern bei der örtlich zuständigen Landesregierung (Art 14 HAdoptÜ). • Beratung, bei Eignung der Adoptiveltern Verfassung eines Berichts (Art 15), den auch das Amt für Jugend und Familie oder EfKÖ verfassen kann. Er wird an die Zentralstelle des Heimatstaates übermittelt (samt Urkunden und Übersetzungen, alles beglaubigt). • Im Heimatstaat wird der Antrag geprüft (Art 16). Insb entscheiden die Behörden des Heimatstaates, ob die internationale Adoption dem Kindeswohl dient.9 Es folgen – die Auswahl des Kindes (durch den Staat, nicht die Adoptiveltern!), – die Einholung der nötigen Zustimmungen, – ein Bericht über das Kind, der an die Behörde des Aufnahmestaats übermittelt wird („Kindervorschlag“). • Dort werden die potentiellen Adoptiveltern informiert, deren Einverständnis eingeholt, die Voraussetzungen geprüft und die Behörde des Heimatstaates verständigt. • Für das weitere Vorgehen gibt es folgende Möglichkeiten: – Adoption im Heimatstaat oder – Entscheidung des Heimatstaates, das Kind den künftigen Adoptiveltern anzuvertrauen, dann die Reise in den Aufnahmestaat und, allenfalls nach einer Probezeit: Adoption im Heimatstaat oder im Aufnahmestaat. Das Verfahren nach dem HAdoptÜ kann auch nach Abschluss des Adoptionsvertrags beendet (ja sogar eingeleitet) werden.10 Einige Heimatstaaten verlangen (ex politicis, nicht ex conventione) Nachberichte (post placement reports), die vom Übk weder gedeckt noch verboten werden. 6 8 9 OGH 10 Ob 83/05m = EFSlg 111.661; LGZ Wien E ­ FSlg 120.698. OGH 1 Ob 145/03k; 8 Ob 140/03a; 2 Ob 263/04x = EFSlg 108.633 ua. LGZ Wien 42 R 613/03p = ­EFSlg 105.345. LGZ Wien 42 R 346/07d = ­EFSlg 117.763. 10 LGZ Wien 42 R 346/07d = ­EFSlg 117.764; aA wohl 5 Ob 177/12h = iFamZ 2013/28 (Fucik) = EF-Z 2013/8 = Zak 2013/38. 7 328 Deixler_umbr_01.indd 328 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:40 Uhr I. Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug 4. Anerkennung Die Anerkennung von in einem Vertragsstaat durchgeführten Adoptionen regeln die Art 23 ff (Grundsatz der ipso-iure-Anerkennung bei Ausstellung einer Bescheinigung, dass die Vorschriften des Übk eingehalten wurden).11 Ohne solche Bescheinigung könnte es zu einem Anerkennungsverfahren kommen. 259 B. Auslandsadoption außerhalb des HAdoptÜ 1. Adoption in Österreich Im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten ist das HAdoptÜ nicht anwendbar. Eine Adoption aus einem Nichtvertragsstaat folgt daher österreichischem Zuständigkeitsrecht (§ 113b JN), § 26 IPRG und dem danach anwendbaren materiellen Adoptionsrecht – wenn die Adoption in Österreich durchgeführt werden soll. 260 2. Anerkennung ausländischer Adoptionen Mit dem FamRÄG 200912 wurden ab 1. 1. 2010 Regeln in das AußStrG aufgenommen, die in §§ 91a bis 91d ein fakultatives Anerkennungsverfahren vorsehen. Die wichtigsten Grundlinien sind 261 • Anerkennung ex lege, wenn keine Verweigerungsgründe vorliegen. Inzidentbeurteilung (als Vorfrage) durch jede Behörde (§ 91a Abs 1), ergänzt durch fakultativen • Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung (§ 91c AußStrG) ausländischer Entscheidungen über Adoptionen (= nicht nur Bewilligung, auch Aufhebung uÄ) • durch Wahleltern, Wahlkind oder andere Personen mit rechtlichem Interesse (zB Antrag auf Nichtanerkennung durch übergangene leibliche Eltern als einziges praktisches wirksames Mittel gegen Kinderhandel; § 91b Abs 1 AußStrG), • nicht aber durch andere Behörden (zB Fremdenbehörde) • im Verfahren außer Streitsachen (mit Untersuchungsgrundsatz, Kindeswohlklausel, Kostenersatz) • unter zwingender Beiziehung (nur) der Wahleltern und des Wahlkindes (uU vertreten durch einen zu bestellenden Kollisionskurator; § 91b Abs 3 AußStrG), • aber ohne Rechtskraftwirkung gegenüber nicht beteiligten (zB leiblichen Eltern, sonstigen Zustimmungsberechtigten; § 91a Abs 3 AußStrG). • 4 Verweigerungsgründe: ordre public (Kindeswohl); Verletzung des rechtlichen Gehörs, Unvereinbarkeit mit früheren Entscheidungen, Unzuständigkeit nach der österreichischen Jurisdiktionsformel (§ 91a Abs 2 AußStrG). • Rekurs: Besondere Fristen (ein Monat bzw 2 Monate; § 91b Abs 4 AußStrG).13 11 Näheres siehe unter www.hcch.net und in § 89 Abs 2 AußStrG idF KindNamRÄG 2013. BGBl I 2009/75. 13 Details bei Fucik, Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen, iFamZ 2009, 271; Muster s bei www.bmj.gv.at (Pfad Service; Formulare; Familienrecht mit Auslandsbezug) sowie bei Fucik, ÖJZ 2010, 4; Nademleinsky, Das FamRÄG 2009 – die wichtigsten Änderungen, Zak 2009/531, 327; Höllwerth, Adoption und Ehepakte nach dem FamRÄG, EF-Z 2010, 8. 12 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis Deixler_umbr_01.indd 329 329 21.04.2013 19:17:40 Uhr Internationales Familienrecht 3. Früheres Übereinkommen 262 Das „alte“ Haager AdoptionsÜbk BGBl 1978/581 war nicht gerade ein überwältigender Erfolg. Ihm sind nur drei Staaten beigetreten, nämlich neben Österreich noch die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Konsequenterweise wurde es 2003 von diesen beiden Staaten gekündigt. Österreich hat es mit seiner Kündigung BGBl III 2004/136 schließlich ganz entschlafen lassen. 4. Innerstaatliches Recht – Reformbedarf? 263 Ein „Auslandsadoptionsgesetz“ steht als eine von mehreren Alternativen verbesserter Kontrolle in Diskussion. Neue Regelungen der Mitwirkung der Jugendwohlfahrtsträger trifft das B-KJHG 2013 in seinen §§ 31 ff. Sie bedürfen allerdings auch noch der Ausführungsgesetze der Länder. Politische Forderungen gehen in Richtung einer Zentralen Adoptionsstelle, die für die Vermittlung aus dem Ausland ebenso zuständig sein soll wie zur Warnung vor unlauteren Methoden bis hin zum Kinderhandel. Das mag eine wünschenswerte Neuerung sein, es ist aber sowohl fraglich, ob dies Aufgabe des Bundes oder der Länder ist, als auch, wie diese Stelle zu finanzieren wäre. 5. Übersicht 264 Auslandsadoption internationale Z ­ uständigkeit § 113b JN anzuwendendes Recht § 26 IPRG Anerkennung mit VS des HAdoptÜbk Art 23 HAdoptÜ sonst §§ 91a ff AußStrG Kooperation mit VS des HAdoptÜbk Art 1 ff HAdoptÜ sonst: analoge Mechanismen (zur Bekämpfung von Kinderhandel) Fremdenrecht – II. Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung A. Allgemeines 265 Seit die EU das internationale Familienrecht nicht mehr allein der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht überlässt, hat sich „eine komplexe Verflechtung der internationalen Instrumente ergeben“.14 Dabei ist besonders zu bemerken, dass es zwar im Bereich der internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, Kooperation und im prozessualen Fremdenrecht verschiedene Integrationsstufen geben kann, 14 Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 08.01. 330 Deixler_umbr_01.indd 330 Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe, Lebensgemeinschaft, 11. Auflage, LexisNexis 21.04.2013 19:17:40 Uhr Neben einer Fülle aktueller zweit- und oberstgerichtlicher Entscheidungen sowie neuer Literatur und der aktualisierten Werte sind in der Neuauflage das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz (KindNamRÄG 2013), das eine Reform des Kindschaftsrechts in den Bereichen Obsorge, Kontaktrecht, Kindeswohl, Namensrecht, Altersgrenzen für Adoptionen uam mit sich brachte, sowie das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebenspartner (EPG), inhaltlich berücksichtigt. Für den Rechtsanwender ist aber aufgrund der zunehmenden internationalen Verknüpfungen des Familienrechts auch die internationale Rechtslage interessant. Weil gerade im internationalen Bereich die Rechtsquellen immer weiter zunehmen und dieses Dickicht oftmals nur von Spezialisten im Detail überblickt werden kann, enthält dieses Werk nun in einem Anhang auch eine umfassende Darstellung des internationalen Familienrechts. Für die Bearbeitung dieses Teils konnte LStA Dr. Robert Fucik, Leiter der Abteilung für internationales Familienrecht und Rechtshilfe im BMJ, gewonnen werden. Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Dieses bewährte, bereits in 11. Auflage erscheinende Standardwerk gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft, insbesondere aber über die Rechtsfolgen, die mit deren Auflösung verbunden sind. Besondere Beachtung finden in diesem Zusammenhang Fragen aus der gerichtlichen Praxis – wie etwa Fragen nach der Unterhaltshöhe, den voraussichtlichen Kosten eines Scheidungsverfahrens oder dem Ausmaß des Kontaktrechts. Auch die rechtlichen Bestimmungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und die dazu ergangene Judikatur werden umfassend dargestellt. 11. Auflage RECHTSPRAXIS Deixler-Hübner Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft Mit dem KindNamRÄG 2013 ISBN 978-3-7007-5501-2 Deixler-Hübner A. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz tätig. Einer ihrer Schwerpunkte ist das Familienrecht. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen auf diesem Gebiet, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland. Rechte und Pflichten in Ehe und Lebensgemeinschaft Folgen einer Scheidung oder Trennung Zahlreiche Beispiele, ausgewählte Judikatur NEU: Anhang Internationales Familienrecht von LStA Dr. Robert Fucik 11., neu bearbeitete und erweiterte Auflage
