spd_wps_berliner_aids_hilfe. - Berliner Aids
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Antworten der Berliner SPD auf die Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe Prävention von HIV und STIs / Förderung der sexuellen Gesundheit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Seit mehr als 20 Jahren klärt die Berliner Aids-Hilfe Schüler_innen zu HIV/Aids auf. Unser innovatives Youthwork-Projekt wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, u.a. beim Bundeswettbewerb Aids-Prävention. Um dieses Angebot dauerhaft für Berliner Jugendliche sicherzustellen, bedarf es einer Regelfinanzierung. Diese wurde der Berliner Aids-Hilfe im Jahr 2011 vorbehaltlich der Haushaltsberatungen in Aussicht gestellt, jedoch bis heute nicht vollzogen. Wird Ihre Partei zur Regelfinanzierung parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen? Wir unterstützen den Ansatz des Youthwork-Projekts ausdrücklich. Es ist ein wichtiges Ergänzungsangebot im Rahmen der sexualpädagogischen Aufklärungsarbeit. Konkrete Finanzierungszusagen in einer bestimmten Höhe oder für bestimmte Projekte kann jedoch keine Partei und kein Politiker seriös vor der Wahl – bzw. im laufenden Haushaltsjahr – machen. Das zu entscheiden, obliegt dem nächsten, gewählten Parlament im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Lehrkräften fächerübergreifende Fortbildungen im Bereich sexuelle Gesundheit und Familienplanung anzubieten und welche Maßnahmen werden ergriffen, Lehrkräfte interdisziplinär zu diesen Themen zu schulen? Der neue Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg, der ab dem Schuljahr 2017/18 unterrichtswirksam wird, weist für die Kompetenzentwicklung ausdrücklich die Bereiche „Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity)“ und „Sexualerziehung / Bildung für sexuelle Selbstbestimmung“ aus. Wird sich die Abgeordnetenhausfraktion Ihrer Partei im Rahmen der strukturellen Prävention für den Ausbau der »Initiative sexuelle Vielfalt« einsetzen und hierzu parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? Können Sie Eckpunkte für den Ausbau benennen? Die Initiative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (ISV) ist seit 2010 fester Bestandteil sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin. Die SPD Berlin wird die ISV fortsetzen und intensivieren vor allem der Bereich Bildung und Mehrfachdiskriminierung unter der besonderen Berücksichtigung der Trans- und Interpersonen. 1 Antworten der Berliner SPD auf die Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Haus der queeren Archive und Museen ein. Wir unterstützen die Initiative der im Bündnis Queer Nations zusammenwirkenden schwulen und lesbischen Archive und des Schwulen Museums. Wir wollen sicherstellen, dass Berlin auch weiter eine Vorreiterrolle beim Abbau von Diskriminierungen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen einnimmt. Sie setzt sich auf Bundesebene dafür ein, das Recht auf Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität zu stärken und gesetzlich zu verankern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen für das Thema sensibilisiert werden. Entstigmatisierung und Gleichbehandlung von Menschen mit HIV/Aids Werden Sie für die Abschaffung einer HIV-Zwangstestung bei Neueinstellungen oder bei ärztlichen Krankenhausuntersuchungen parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln um-setzen, um so eine Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit für Menschen mit HIV zu schaffen? Ja Wird Ihre Partei eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Merkmals „ANST“ in Polizeidatenbanken in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? Aus gesundheitspolitischer Sicht ist eine namentliche Speicherung von Menschen mit HIV nicht zielführend. Zudem widerspricht sie den Zielen einer humanen Gesundheitspolitik und fördert eine Stigmatisierung. Wir brauchen von daher eine Evaluation der bestehenden Datenerfassung von Bürgerinnen und Bürgern mit HIV in Polizeidatenbanken und insbesondere aus gesundheitspolitischer Sicht deren Abschaffung. Drogenkonsumierende Menschen in Haft: Wie steht Ihre Partei zu einer zeitnahen Ausweitung bzw. Einführung der - in der Vermeidung bzw. Verringerung der Übertragung von HIV und Hepatitiden wirksamen und in Freiheit als Harmreduction-Maßnahme anerkannten - Vergabe von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen im Berliner Justizvollzug? Mit welchen Maßnahmen setzt sich Ihre Partei für die Vergabe von Diamorphin an schwerstdrogenabhängige Menschen im Berliner Strafvollzug ein? Beide Maßnahmen wurde u.a. im Rahmen des Runden Tische des „Rahmenkonzepts zur Prävention von HIV/Aids, Hepatitis- und sexuell übertragbaren Infektionen sowie zur 2 Antworten der Berliner SPD auf die Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe Versorgung von Menschen mit HIV/Aids und/oder chronischen Hepatitis-Infektionen in Berlin“ ausführlich diskutiert. Wir werden das Thema erneut auf die gesundheits- sowie justizpolitische Agenda setzen und Umsetzungsmöglichkeiten, ggf. im Rahmen von Berliner Modellprojekten, anstreben. Menschen mit einer Migrationsgenese Gesundheitsförderung und -erhalt von migrierten Frauen, Männern und Trans* sollte so gestaltet werden, dass unabhängig des rechtlichen Aufenthaltsstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird. Wird Ihre Partei zur Einführung der anonymen Chipkarte für alle Menschen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus aufhalten, parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen? Die SPD steht für eine teilhabeorientierte Migrationspolitik. In diesem Jahr haben wir Geflüchteten bereits den Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vereinfacht. Zugleich wollen wir die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins für alle Menschen, die sich in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus aufhalten, prüfen. Inwiefern wird die Abgeordnetenhausfraktion Ihrer Partei auf die besondere Situation von Flüchtlingen eingehen und im Rahmen der Primär- und Sekundärprävention Maßnahmen unterstützen, die sensibel auf die besondere Situation von Flüchtlingen und ihren kulturellen Hintergrund eingehen, und parlamentarische Initiativen in Angriffe nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen? Ja, doch ohne Hilfe von den Communitys wird es nicht gehen. Gerade vor diesem Hintergrund, wollen die wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen (MSO) und deren Jugendverbände (MJSO) stärken. Das Partizipationsprogramm wollen wir transparent gestalten: Die Kriterien für die Auswahl der geförderten Projekte müssen deshalb in Zusammenarbeit mit MSOs und den Ansprüchen einer vielfältigen und bunten Stadt neu erarbeitet werden. STI-Testangebote – Beratung und Durchführung: Wird Ihre Partei den Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe unterstützen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, uns in dem Ziel zu unterstützen, Aids bis 2020 zu beenden? 3 Antworten der Berliner SPD auf die Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe Inwiefern werden Sie der gewachsenen Herausforderung gerecht und wird sich die Abgeordnetenhausfraktion ihrer Partei dafür einsetzen, dass es zu einer Aufstockung der Mittel im Rahmen des kommenden Berliner Haushalts kommt? Unterstützen Sie die Idee des Ausbaus einer Checkpoint-Struktur in Berlin unter Beteiligung der Berliner Aids-Hilfe e.V.? Welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigen Sie im Rahmen der Fast-Track Cities Initiative umzusetzen? Ja, wir wollen den Zugang zu Testangeboten unterschiedlicher Träger, auch der Berliner AIDS-Hilfe, weiter niedrigschwellig ermöglichen und dort, wo es nötig ist, weiter verbessern. Die Berliner Rahmenstrategie sollte evaluiert und in Einzelbereichen forciert werden. Die sekundär- und tertiärpräventive Arbeit Welche Schritte planen Sie, die sekundär- und tertiärpräventive Versorgung für Men-schen mit HIV/Aids an deren steigende Anzahl anzupassen? Planen Sie den Ausbau von diskriminierungsfreier Pflege und von HIV- und LGBTIQ*sensiblen Pflegeeinrichtungen? Inwiefern wollen Sie den gewachsenen Herausforderung gerecht werden und wird sich die Abgeordnetenhausfraktion Ihrer Partei dafür einsetzen, dass es zu einer Aufstockung der Mittel im Rahmen des kommenden Berliner Haushalts kommt? Die finanzielle Förderung der AIDS-Hilfe bzw. ihrer Projekte anderer relevanter Akteure im Themenfeld ist uns in den vergangenen Jahren stets wichtig gewesen Mit unterschiedlichen Instrumenten und unterschiedlichen Haushaltspositionen konnten wir einen Aufwuchs erreichen. Wir werden uns auch bei zukünftigen Haushaltsberatungen in diesem Sinne einsetzen. Details bleiben dem Haushaltsgesetzgeber sowie den weiteren fachlichen Beratungen im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus vorbehalten. Das Thema und die von Ihnen benannten fachlichen Aspekte werden wir aktiv unter Beteiligung der Berliner AIDS-Hilfe auf die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode setzen. Beispielsweise haben wir dafür gesorgt, dass im Aktionsprogramm Gesundheit auch das Thema HIV/AIDS und entsprechende Testprogramme einen überproportionalen Budgetanteil erhalten haben. Im Bereich der Pflege teilen wir die von Ihnen formulierte Einschätzung eines hohen Bedarfs an diskriminierungsfreier Pflege und von HIV- und LGBTIQ*-sensiblen Pflegeeinrichtungen. Wir werden hier entsprechend tätig werden, auch unser Wahlprogramm führt dies bereits 4 Antworten der Berliner SPD auf die Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe aus. Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in Selbsthilfe und Ehrenamt In Berlin arbeiten etwa 100.000 Menschen ehrenamtlich. Die Berliner NGOs sind auf diese Mitarbeit der Engagierten angewiesen und im Hinblick auf die Situation geflüchteter Menschen und im Hinblick auf den demografischen Wandel (auch bezüglich HIV und Aids) werden zukünftig noch mehr ehrenamtlich Engagierte gebraucht werden. In der Berliner AidsHilfe arbeiten 240 Ehrenamtliche und ca. 35 Hauptamtliche bei knapp 20 Vollzeitäquivalenten. Die Integration von Selbsthilfe und Ehrenamt fördert Partizipation und Inklusion von und mit HIV-positiven Menschen im Sinne des GIPA-Prinzip (greater involvement of people living with HIV/Aids). Wie und in welchem Umfang wird Ihre Partei die GIPA-Prinzipien umsetzen? Mit welchen Instrumenten wird Ihre Partei generell das ehrenamtliche Engagement fördern? Werden Sie sich mit parlamentarischen Initiativen dafür einsetzen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition diese in Regierungshandeln umsetzen? Wir haben in der letzten Legislaturperiode erreicht, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Unterausschuss Ehrenamtliches Engagement eingerichtet worden ist und seine Arbeit aufnehmen konnte. Dies werden wir auch in die zukünftige Koalition einbringen und hoffen auf eine Verstetigung dieser Arbeit und belastbare Umsetzungsempfehlungen für alle Politikfelder, auch für die Gesundheitspolitik. Förderung und Gleichstellung von NGOs Das jährliche Volumen des IGP beträgt 11,515 Millionen Euro. Daraus werden 107 Projekte gefördert. Mithin investiert das Land Berlin bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 3.512.429 jährlich pro Kopf 3,28 Euro in die Gesundheitsförderung, Prävention und gesundheitliche Versorgung seiner Einwohner_innen. In der Prognose vom 13.01.2016 geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Jahr 2020 von 3.751.000 Einwohner_innen aus. Bei Fortschreibung des IGP würde die Pro-Kopf-Ausgabe entsprechend auf 3,07 Euro sinken. Welche Erhöhung wird Ihre Partei vornehmen, um die steigenden Anforderungen auszugleichen? Wie und mit welchen Maßnahmen können vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung zahlreicher IGP-Projekte aus Sicht Ihrer Partei die folgenden übergeordneten Ziele des IGP belastbar erreicht werden: Weiterentwicklung der Handlungsfelder und Projekte 5 Antworten der Berliner SPD auf die Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe Sicherung einer qualitativ hochwertigen Angebotsstruktur Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der überbezirklichen Kontakt-, Beratungsund Unterstützungsangebote In welchem Zeitraum werden Sie die Personalausgaben im IGP so anpassen, dass eine Gleichstellung zum öffentlichen Dienst erfolgt ist? Ihre Berechnungen sind nicht richtig, denn Sie ignorieren, dass insbesondere auf Wunsch der Berliner SPD in der letzten Legislaturperiode eine neue präventionspolitische Schiene mit dem „Aktionsprogramm Gesundheit“ ergänzend aufgebaut worden ist. Dieses – sowie das IGP- werden wir auch zukünftig wesentlich ausbauen. Zudem ist es unser Ziel, im Rahmen der Umsetzung des neuen Bundespräventionsgesetzes mit unseren o.g. landespolitischen Instrumentarien einen guten Hebel in der Hand zu haben, weitere Bundesmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung auf in Berlin erkannte prioritäre Handlungsfelder zu lenken. Auch wir befürworten dabei eine Anpassung der Personalausgaben im IGP und werden dies in zukünftigen Haushaltsberatungen erneut thematisieren. 6