Der Globale Rechtsindex des IGB 2015 DIE SCHLIMMSTEN ORTE
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Der Globale Rechtsindex des IGB 2015 DIE SCHLIMMSTEN ORTE DER WELT FÜR ERWERBSTÄTIGE MENSCHEN |2 Der Globale Rechtsindex des IGB 2015 Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist ein Dachverband nationaler Gewerkschaftsbünde. Er wurde am 1. November 2006 als Zusammenschluss der bisherigen Mitgliedsorganisationen des IBFG und des WVA gegründet, die zuvor aufgelöst worden waren. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten darüber hinaus eine Reihe nationaler Gewerkschaftsbünde, die zuvor keinem internationalen Verband angeschlossen waren. Der neue Dachverband hat 328 Mitgliedsorganisationen in 162 Ländern und Hoheitsgebieten auf allen fünf Kontinenten mit insgesamt 176 Millionen Mitgliedern, davon 40 Prozent Frauen. Der IGB ist außerdem einer der „Global Unions“-Partner, gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) und den Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUFs) den internationalen Dachverbänden der nationalen Branchengewerkschaften). Der IGB hat Sonderbüros in etlichen Ländern weltweit, und er hat allgemeinen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. |4 Inhalt Vorwort................................................. 7 Teil I................................................... 11 Die Ergebnisse von 2015..................... 12 Der Globale Rechtsindex des IGB.......... 17 Beschreibung der Ratings .................... 19 Die schlimmsten Regionen der Welt...... 21 Die zehn schlimmsten Länder............... 23 Die am stärksten verletzten Arbeitnehmerrechte.25 Länder mit eindeutig negativen Tendenzen..27 Länder mit den besten Wertungen........ 30 Deutliche Verbesserungen.................... 31 Wichtige Ereignisse ............................. 33 Liste der Indikatoren........................... 37 Teil II................................................... 47 Afrika.................................................. 48 Benin.................................................. 50 Burundi............................................... 51 Côte d’Ivoire........................................ 51 Kamerun............................................. 52 Kenia.................................................. 53 Mali.................................................... 54 Nigeria................................................ 55 Sambia............................................... 56 Simbabwe........................................... 57 Swasiland............................................ 57 Amerika.............................................. 60 El Salvador.......................................... 63 Guatemala........................................... 64 Honduras............................................ 65 Kolumbien........................................... 65 Mexiko................................................ 67 Panama.............................................. 67 Paraguay............................................. 68 Peru.................................................... 69 Trinidad und Tobago............................. 70 Vereinigte Staaten von Amerika............. 70 Asien und Pazifik................................ 72 Bangladesch........................................ 74 China.................................................. 75 Fidschi................................................ 76 Hongkong ........................................... 76 Indien.................................................. 77 Kambodscha....................................... 78 Malaysia.............................................. 79 Pakistan.............................................. 79 Philippinen.......................................... 80 Südkorea............................................. 81 Europa................................................ 84 Belarus............................................... 80 Georgien............................................. 87 Griechenland....................................... 88 Polen.................................................. 88 Russland............................................. 89 Spanien............................................... 89 Türkei.................................................. 90 Ukraine............................................... 91 Vereinigtes Königreich.......................... 92 Weißrussland....................................... 93 Naher Osten und Nordafrika................ 94 Ägypten............................................... 95 Algerien.............................................. 96 Iran..................................................... 97 Katar................................................... 98 Kuwait................................................. 98 Libanon............................................... 99 Mauretanien........................................ 99 Saudi-Arabien ................................... 100 Tunesien........................................... 101 Vereinigte Arabische Emirate.............. 102 5| |6 Vorwort Die Ungleichheit in unseren Ländern und an unseren Arbeitsstätten wird größer, und mehr als 1,2 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die Demokratie und demokratische Arbeitnehmerrechte sind in Gefahr, und die Macht der Unternehmen muss eingedämmt werden. Der Globale Rechtsindex des IGB 2015 zeigt die schlimmsten Länder und Regionen der Welt für erwerbstätige Menschen auf, in denen Rechte untergraben werden und prekäre, unsichere und informelle Tätigkeiten zunehmen. Es ist wichtiger denn je, die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf kollektive Verhandlungen über gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen sind international anerkannte Menschenrechte1 und das Fundament demokratischer Gesellschaften. Sie sind ein unerlässliches Instrument, mit dem die Beschäftigten die ansonsten ungleiche Verhandlungsmacht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ins Gleichgewicht bringen und einen gerechten Anteil an dem von ihnen erwirtschafteten Wohlstand aushandeln können.2 Die Arbeitgeber setzen ihren Angriff auf die Arbeitsmarktinstitutionen fort und schaffen prekäre Arbeitsplätze für Millionen Menschen. Die internationalen Institutionen versagen, da geopolitische Wirtschaftsinteressen gegenüber Frieden, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit dominieren. Die demokratische Stimme gegen Sklaverei und für auf Rechten beruhende Gesellschaften ist schwach. Die Weltwirtschaft, und vor allem das globale Handelsmodell, versagt bei der Schaffung sicherer Arbeit, von der eine Familie leben kann. Der Rückgang der Lohnquote, Angriffe auf die Tarifverhandlungen und ein unzureichender oder nicht vorhandener Sozialschutz prägen eine ganze Generation arbeitender Menschen. Der Globale Rechtsindex des IGB 2015, der die schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen auflistet, enthält eine regionale Analyse, aus der der Nahe Osten und Nordafrika als die schlimmste Region hervorgehen, wenn es um grundlegende Rechte bei der Arbeit geht. Die große Mehrheit der Beschäftigten in den Golfstaaten fällt nicht unter den Schutz der Arbeitsgesetze und ist im Rahmen des berüchtigten Kafala-Systems systematisch Zwangsarbeit ausgesetzt. Wie wichtig grundlegende Rechte und Institutionen für die Verbesserung des Lebens erwerbstätiger Menschen und ihrer Familien sind, ist erwiesen.3 7| In Kambodscha haben es die ArbeitnehmerInnen im November 2014 geschafft, einen über der nationalen Armutsgrenze liegenden Mindestlohn für den Bekleidungssektor auszuhandeln. Die Regierungen versagen jedoch, wenn es um die Garantie der Rechte bei der Arbeit geht, und die Unternehmen setzen sich den Forderungen der ArbeitnehmerInnen durch Drohungen und Diskriminierung und zum Teil sogar durch global abgestimmte Angriffe zur Wehr. Die Beschäftigten waren brutaler Gewalt und sogar Mord ausgesetzt, wobei in verschiedenen Teilen der Welt in diesen Fällen Straffreiheit herrscht, u.a. in Ländern wie Guatemala, Bangladesch, Peru, den Philippinen und Kambodscha, nur weil sie ihren Arbeitgebern Paroli geboten haben. Märsche und Demonstrationen, bei denen die Beschäftigten Mindestlöhne und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze forderten, wurden von der Polizei niedergeschlagen. In Ländern wie Hongkong, Korea, Spanien und der Türkei wurden friedliche und legitime Aktivitäten von staatlicher Seite aus strafrechtlich verfolgt. In Katar und den VAE werden Arbeitskräfte verhaftet und deportiert, nur weil sie die Auszahlung ihrer Löhne fordern. Die Arbeitgeber greifen auf eine breite Palette von Taktiken zurück, einschließlich Entlassungen, Nichtverlängerung von Verträgen, Lohnund Zulagenkürzungen, um Beschäftigte einzuschüchtern, die mit ihnen über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln wollen. Selbst in Ländern, in denen die Gesetzgebung umfassende Rechte zu schützen scheint, hat das Fehlen einer Arbeitsaufsicht und von Beschwerdeverfahren diese Rechte in der Praxis nutzlos gemacht und dazu geführt, dass die ArbeitnehmerInnen Missbräuchen seitens Unternehmen und staatlicher Behörden ausgesetzt waren. In Malaysia stand das Arbeitsgericht im August 2014 plötzlich leer, als vier Richter gleichzeitig ausschieden, wodurch der ohnehin begrenzte Zugang der Beschäftigten zu Rechtsmitteln weiter eingeschränkt wurde. Die US-Handelskammer hat die serbische Regierung im vergangenen Jahr unter Druck gesetzt, die Tarifverhandlungsrechte zu beschneiden, die maximale Laufzeit befristeter Arbeitsverträge zu verlängern, Entlassungsabfindungen und Urlaubsgeld zu kürzen und Lohngleichheitsregeln neu zu definieren, indem vorhandene Beratungsgremien umgangen wurden. Nach diesem Muster greift die Handelskammer in vielen Ländern ein, um die Arbeitnehmerrechte gezielt zu untergraben. Einzelne Regierungen haben zudem Beschäftigte aufgrund ihrer führenden Rolle bei Bestrebungen für demokratische Veränderungen und Rechenschaftspflicht ins Visier genommen. Swasiland, eine der letzten noch verbliebenen absoluten |8 Monarchien der Welt, hat Gewerkschaftsdachverbände verboten, nachdem sie sich für eine Mehrparteiendemokratie ausgesprochen hatten. In Hongkong wurden Beschäftigte, die sich den Studentenprotesten angeschlossen hatten, um demokratische Reformen zu fordern, letzten September von der Polizei angegriffen und verhaftet. Es überrascht daher nicht, dass das Vertrauen in die Regierungen, selbst in demokratisch gewählte, schwindet. Überall auf der Welt hält der Großteil der Bevölkerung die Wirtschaftspolitik für ungerecht. Vier von fünf in einer Umfrage des IGB Befragten waren in der Tat der Ansicht, dass das Wirtschaftssystem die Reichen begünstigt.4 Dieser Mangel an Vertrauen hat zu erheblichen sozialen Unruhen geführt, die mittlerweile auch Länder mit mittlerem Einkommen wie Brasilien und die Türkei, die als Wahldemokratien regiert werden, erfasst.5 Der IGB steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um ihre grundlegenden Rechte durch solide Arbeitsgesetze und wirksame demokratische Institutionen zu verteidigen. Die Regierungen müssen die Interessen der Menschen denen der Märkte überordnen und das Vertrauen wiederherstellen, indem sie Rechten und Gleichberechtigung eine zentrale Rolle einräumen. Wir werden auch weiterhin Beweise für Arbeitnehmerrechtsverletzungen sammeln und fordern, dass Regierungen und Arbeitgeber, die die Rechte missachten, zur Rechenschaft gezogen werden. Im Globalen Rechtsindex des IGB 2015 sind insgesamt 141 Länder erfasst. Der erste Teil der Veröffentlichung stellt die schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen heraus, indem die 141 Länder in eine Skala von 1 bis 5 eingeordnet werden, basierend auf dem Umfang, in dem die Arbeitnehmerrechte geachtet werden. Der zweite Teil enthält einen regionalen Überblick mit einzelnen Länderbeispielen. Sharan Burrow, Generalsekretärin 9| | 10 Der Globale Rechtsindex des IGB 2015 TEIL I Der Globale Rechtsindex beschreibt die schlimmsten Länder der Welt für Erwerbstätige und bewertet 141 Länder auf einer Skala von 1-5 anhand ihrer jeweiligen Einhaltung von Arbeitnehmerrechten. Seit drei Jahrzehnten beleuchtet und dokumentiert der IGB als Stimme der Erwerbstätigen weltweit die Verletzung von Arbeitnehmerrechten. Dies erfolgte bislang durch die Veröffentlichung von Berichten und Informationen in der Jährlichen Übersicht des IGB. Im Jahr 2014 wurde erstmals der Globale Rechtsindex des IGB erstellt. Damit sollten die Leistungen der einzelnen Länder im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten übersichtlicher und transparenter gestaltet werden. Darüber hinaus bietet der Globale Rechtsindex des IGB eine Möglichkeit, weltweite Tendenzen zu beobachten, wenn es zu politischen oder rechtlichen Veränderungen kommt. TEIL I // DIE ERGEBNISSE VON 2015 Rating 5+ Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit. Eritrea 5+ Irak 5+ Libyen 5+ Palästina 5+ Somalia 5+ Sudan 5+ Südsudan 5+ Syrien 5+ Zentralafrikanische Republik 5+ Rating 5 Rechte nicht garantiert. | 12 Algerien 5 Ägypten 5 Bangladesch 5 China 5 Fidschi 5 Griechenland 5 Guatemala 5 Hongkong 5 Indien 5 Iran 5 Kambodscha 5 Katar 5 Kolumbien 5 Korea (Republik) 5 Laos 5 Malaysia 5 Nigeria 5 Pakistan 5 Philippinen 5 Sambia 5 Saudi-Arabien 5 Simbabwe 5 Swasiland 5 Türkei 5 Vereinigte Arabische Emirate 5 Ukraine 5 Weißrussland 5 Rating 4 Systematische Rechtsverletzungen. Bahrain 4 Benin 4 Burundi 4 Côte d'Ivoire 4 Georgien 4 Honduras 4 Indonesien 4 Jemen 4 Jordanien 4 Kamerun 4 Kenia 4 Kuwait 4 Libanon 4 Mali 4 Mauretanien 4 Mexiko 4 Myanmar 4 Nepal 4 Oman 4 Peru 4 Polen 4 Rumänien 4 Sierra Leone 4 Thailand 4 13 | Trinidad and Tobago 4 Tunesien 4 Vereinigte Staaten von Amerika 4 Rating 3 Regelmäßige Rechtsverletzungen. | 14 Albanien 3 Argentinien 3 Äthiopien 3 Australien 3 Bahamas 3 Bolivien 3 Botsuana 3 Chile 3 Dschibuti 3 Dominikanische Republik 3 Demokratische Republik Kongo 3 Ecuador 3 El Salvador 3 Haiti 3 Israel 3 Jamaika 3 Kanada 3 Kasachstan 3 Kongo 3 Madagaskar 3 Marokko 3 Namibia 3 Panama 3 Paraguay 3 Portugal 3 Russland 3 Singapur 3 Spanien 3 Sri Lanka 3 Taiwan 3 Tansania 3 Tschad 3 Uganda 3 Ungarn 3 Vereinigtes Königreich 3 Venezuela 3 Rating 2 Wiederholte Rechtsverletzungen. Angola 2 Barbados 2 Belize 2 Bosnien und Herzegowina 2 Brasilien 2 Bulgarien 2 Burkina Faso 2 Costa Rica 2 Ghana 2 Irland 2 Japan 2 Kroatien 2 Lettland 2 Lesotho 2 Mazedonien 2 Malawi 2 Moldawien 2 Mosambik 2 Neuseeland 2 Ruanda 2 Südafrika 2 Senegal 2 Serbien 2 Schweiz 2 Tschechische Republik 2 Togo 2 15 | Rating 1 Unregelmäßige Rechtsverletzungen. | 16 Belgien 1 Dänemark 1 Deutschland 1 Estland 1 Finnland 1 Frankreich 1 Island 1 Italien 1 Litauen 1 Montenegro 1 Niederlande 1 Norwegen 1 Österreich 1 Slowakei 1 Schweden 1 Uruguay 1 TEIL I // DER GLOBALE RECHTSINDEX DES IGB IN VIER SCHRITTEN1 1. Dokumentierung von Rechtsverletzungen Der IGB dokumentiert Verletzungen international anerkannter kollektiver Arbeitnehmerrechte durch Regierungen und Arbeitgeber. Wir senden einen Fragebogen an 328 nationale Gewerkschaften in 162 Ländern und bitten diese, uns Verletzungen von Arbeitnehmerrechten mit entsprechenden Angaben mitzuteilen. Es finden regionale Sitzungen mit Sachverständigen für Menschen- bzw. Gewerkschaftsrechte statt, bei denen die Fragebögen zunächst verbreitet, erläutert und dann ausgefüllt werden. Der IGB setzt sich darüber hinaus telefonisch und per E-Mail direkt mit Gewerkschaften in Verbindung, wenn Rechtsverstöße bekannt werden, um die relevanten Fakten zu bestätigen. Rechtsexperten analysieren die geltenden Gesetze der einzelnen Länder, um Bereiche festzustellen, in denen international anerkannte kollektive Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend geschützt werden. 2. Veröffentlichung von Verletzungen in der IGB-Übersicht Die dokumentierten Informationen werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IGB zu Texten zusammengefasst und erhärtet. Diese Informationen sind über die Website der Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten öffentlich zugänglich. 17 | 3. Codierung des Textes Der Text zu jedem Land in der IGB-Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten wird anhand von 97 Indikatoren codiert (siehe Anhang), die von den Übereinkommen und der Rechtsprechung der IAO abgeleitet sind und sich auf Verletzungen von Arbeitnehmerrechten sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis beziehen. Ein Land erhält jedes Mal einen Punkt, wenn die Textinformation einem Indikator entspricht. Jeder Punkt entspricht dem Wert 1. Nach der Codierung des Textes für ein Land wird die Punktezahl zusammengezählt zu einem Gesamtwert. 4. Die Bewertung von Ländern Vom endgültigen Länderwert hängt ab, welches Rating ein Land bekommt. Es gibt 5 Ratings, wobei 1 das beste und 5 das schlechteste Rating ist, das ein Land bekommen kann. Ein hoher Länderwert bedeutet, dass eine große Zahl von Verstößen vorgekommen ist, was letztendlich zu einer schlechten Wertung führt. | 18 TEIL I // BESCHREIBUNG DER RATINGS // Unregelmäßige Rechtsverletzungen Kollektive Arbeitnehmerrechte werden generell garantiert. Die Beschäftigten können sich ungehindert zusammenschließen und ihre Rechte kollektiv gegenüber der Regierung und/oder Unternehmen vertreten und ihre Arbeitsbedingungen durch Tarifverhandlungen verbessern. Es kommt nur gelegentlich zu Arbeitnehmerrechtsverletzungen. // Wiederholte Rechtsverletzungen Länder mit dem Rating 2 verfügen über leicht schwächere kollektive Arbeitnehmerrechte als diejenigen mit dem Rating 1. Die Regierungen und/oder Unternehmen haben bestimmte Rechte wiederholt verletzt und die Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen untergraben. // Regelmäßige Rechtsverletzungen Die Regierungen und/oder Unternehmen greifen regelmäßig in kollektive Arbeitnehmerrechte ein oder versäumen es, wichtige Aspekte dieser Rechte uneingeschränkt zu garantieren. Es sind gesetzliche Defizite und/oder bestimmte Praktiken vorhanden, die häufige Rechtsverletzungen ermöglichen. // Systematische Rechtsverletzungen Die Beschäftigten in Ländern mit dem Rating 4 haben über systematische Rechtsverletzungen berichtet. Die Regierungen und/oder Unternehmen zielen darauf ab, die kollektive Stimme der Arbeitnehmer/innen zum Schweigen zu bringen, wodurch die Grundrechte gefährdet sind. 19 | // Rechte nicht garantiert In Ländern mit dem Rating 5 lässt es sich am schlechtesten arbeiten. Die Gesetze mögen zwar bestimmte Rechte vorsehen, aber in der Praxis haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, sie wahrzunehmen und sind daher autokratischen Regimen und unlauteren Arbeitspraktiken ausgesetzt. // Rechte garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit Die Beschäftigten in Ländern mit dem Rating 5+ verfügen über gleichermaßen begrenzte Rechte wie diejenigen in Ländern mit dem Rating 5. In Ländern mit dem Rating 5+ hängt dies jedoch mit zerrütteten Institutionen infolge interner Konflikte und/oder einer militärischen Besatzung zusammen. In diesen Fällen erhalten die Länder automatisch das Rating 5+. | 20 TEIL I // DIE SCHLIMMSTEN REGIONEN DER WELT Der Nahe Osten und Nordafrika sind im Hinblick auf grundlegende Rechte bei der Arbeit nach wie vor die schlimmste Region der Welt. Wanderarbeitskräfte in den Golfländern stellen die große Mehrheit der Beschäftigten und sind ausgeschlossen vom Schutz durch arbeitsrechtliche Vorschriften und systematisch der Zwangsarbeit ausgesetzt. In anderen Ländern wie Ägypten kämpfen Beschäftigte um menschenwürdige Arbeit und bekommen die gravierenden Auswirkungen zu spüren, wenn sie ihre Stimme gegen autokratische Regimes erheben. Zwar stehen die Europäischen Länder bezüglich der wirksamen Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten weltweit mit Abstand am besten da, doch ist Europa auch die Region, die innerhalb des letzten Jahres die deutlichste Verschlechterung zu verzeichnen hat. Das Rating stieg durchschnittlich von 1,84 auf 5 2,32 und macht eine eindeutige Aushöhlung von Gesetzen und Institutionen 4 deutlich, die früher Recht und Demokratie am Arbeitsplatz garantierten. Unter 3 dem Vorwand von Sparmaßnahmen stehen Arbeitnehmerrechte in Ländern wie Griechenland und Portugal nach wie vor unter Beschuss. Gleichzeitig sind die 2 4.25 4.14 3.18 3.12 2.32 Asien-Pazifik Afrika Nord- und Südamerika Europa 0 Regierungen, wie z. B. in Spanien und Russland, verstärkt mit strafrechtlichen Naher Osten und Nordafrika 1 Sanktionen und Festnahmen gegen Beschäftigte vorgegangen, die sich gegen diese Politik mit Streiks und Protesten zur Wehr gesetzt haben. 21 | | 22 TEIL I // DIE ZEHN SCHLIMMSTEN LÄNDER FÜR ERWERBSTÄTIGE MENSCHEN LänderHauptprobleme WeißrusslandDiskriminierung – Zwangsarbeit – Niederschlagung von Protesten ChinaDiskriminierung – Verhaftungen – Prekäre Beschäftigung – Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kolumbien Morde-Untergrabung von TarifverhandlungenDiskriminierung ÄgyptenPolizeibrutalität – Massenverhaftungen – Entführungen GuatemalaFeuerüberfälle – Morde – Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Pakistan Katar Umfangreiche Ausgrenzung von Beschäftigten vom Arbeitsrecht – Verhaftungen – Gewalt Wanderarbeitskräfte ausgeschlossen vom Arbeitsrecht-Zwangsarbeit Saudi-ArabienWanderarbeitskräfte ausgeschlossen vom Arbeitsrecht-Zwangsarbeit Swasiland Gewerkschaften verboten – Polizeigewalt – Haftstrafen Vereinigte Arabische Emirate W anderarbeitskräfte ausgeschlossen vom Arbeitsrecht-Zwangsarbeit 23 | | 24 TEIL I // DIE AM STÄRKSTEN VERLETZTEN KOLLEKTIVEN ARBEITNEHMERRECHTE Beschäftigte weitgehend ausgeschlossen Internationale Arbeitsnormen verbieten Diskriminierung von Beschäftigten und legen fest, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu grundlegenden Rechten haben müssen. In 82 von 141 Ländern sind bestimmte Gruppen von Beschäftigten allerdings vom Arbeitsrecht ausgeschlossen. In 99 von 141 Ländern sind zahlreiche Gruppen von Beschäftigten vom Streikrecht ausgeschlossen. Zwar können Einschränkungen im Hinblick auf bestimmte Rechte in einigen Fällen als zulässig betrachtet werden, doch kann der Ausschluss von Beschäftigten in der Gesetzgebung oder in der Praxis zu massivem Missbrauch und zu Viktimisierung führen. Dieser Ausschluss kann in Verbindung stehen mit dem Beschäftigungsstatus von Erwerbstätigen, womit prekär und informell Beschäftigte außerhalb des Geltungsbereichs des Arbeitsrechts stehen. Dies hat verheerende Auswirkungen auf Beschäftigte in Ländern, in denen diese Art von Beschäftigung zunimmt. Beispielsweise in Subsahara-Afrika arbeitet ein Großteil der Erwerbsbevölkerung in der informellen Wirtschaft. Schätzungsweise neun von zehn Beschäftigten in städtischen und ländlichen Gebieten haben informelle Arbeitsverhältnisse. 25 | Das Recht auf Tarifverhandlungen Tarifverhandlungen sind eine wesentliche Voraussetzungen dafür, dass eine kollektive Vertretung wirksam wird und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten durch echte und konstruktive Verhandlungen verbessert werden. Sie bieten ein Gegengewicht zu der dem Verhältnis zwischen dem mächtigen Arbeitgeber und dem einzelnen Beschäftigten innewohnenden Asymmetrie. Und doch haben in mindestens 84 von 141 Ländern Arbeitgeber und Regierungen mit ihrer absoluten Weigerung, mit repräsentativen Gewerkschaften zu verhandeln, oder durch das Hinauszögern von Verhandlungen, bis diese nahezu bedeutungslos werden, rechtswidrige Strategien verfolgt. Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung Beschäftigte, die aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit diskriminierenden Maßnahmen ausgesetzt sind, können ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht ausüben. Um tatsächlich eine Wahlmöglichkeit zu haben, müssen Beschäftigte mit durchschlagskräftigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung ausreichend vor Einmischung des Arbeitgebers und Diskriminierung geschützt sein. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierungsmaßnahmen sind unter anderem Vorurteile auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von Gewerkschaftsmitgliedschaft oder von gewerkschaftlicher Tätigkeit wie z. B. Entlassung oder andere Bereiche der Beschäftigung. In 73 von 141 Ländern waren Beschäftigte irgendeiner Form von Diskriminierung wie etwa Entlassungen, Suspendierung oder Lohneinbußen ausgesetzt oder wurden herabgestuft, weil sie ihre von internationalem Recht gewährleisteten kollektiven Arbeitnehmerrechte friedlich ausgeübt haben. In 77% dieser Länder hatten Beschäftigte, die diskriminiert worden sind, aufgrund gesetzlicher Einschränkungen oder Problemen in der Praxis keinen Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. Willkürliche Verhaftungen und Festnahmen Im Berichtszeitraum 2014/2015 ist die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen von Beschäftigten aufgrund der rechtmäßigen und friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte enorm angestiegen. Die Zahl der Länder, in denen solche Verletzungen berichtet wurde, stieg von 35 in Jahr 2014/2014 auf 44 im Jahr 2014/2015 und umfasst jetzt auch Länder wie Spanien und Brasilien. Verhaftungen und Festnahmen dieser Art sind nicht nur schwerwiegende Verletzungen der Grundrechte des jeweiligen Einzelnen, sondern schaffen darüber hinaus auch ein Klima der Einschüchterung, das unabhängige Stimmen verstummen lässt. | 26 TEIL I // LÄNDER MIT EINDEUTIG NEGATIVEN TENDENZEN Für einige Länder ist die Zahl der dem IGB gemeldeten Verstöße im Berichtszeitraum 2014/2015 noch angestiegen. Auch wenn sich die Ratings nicht in allen Fällen verändert haben, scheinen die gemeldeten Verletzungen in ein eindeutiges Muster zu passen, das Beschäftigte in den unten aufgeführten Länder gefährdet. Land Tendenz Burundi Das Land erhielt im letzten Jahr Rating 3, aber die Gewalt im Vorfeld der Wahlen 2015 wirkte sich auch negativ auf Beschäftigte und Gewerkschaften aus, die zur Zielscheibe von Polizeigewalt wurden. Burundi erhielt das Rating 4 aufgrund der systematischen Verletzungen von Rechten. Dominikanische Tausenden von haitianischen Arbeitskräften wurde dieses Republik Jahr mit Abschiebung gedroht, ein Haitianer wurde gelyncht; Arbeitskräfte aus der Dominikanischen Republik wurden festgenommen und aufgrund ihrer rechtmäßigen Aktivitäten an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert. 27 | Hongkong Arbeitskräfte haben sich 2014 den Pro-Demokratieprotesten angeschlossen als Teil der Regenschirm-Bewegung und wurden in großer Zahl festgenommen wegen ungebührlichen Benehmens in der Öffentlichkeit und rechtswidriger Versammlung. Iran Mindestens 65 Beschäftigte wurden festgenommen und wurden zu langen Haftstraffen einschließlich Prügelstrafe verurteilt. Berichtet wurden auch drei Fälle von Folter in Haft. Georgien Das 2013 verabschiedete neue Arbeitsgesetzbuch aus dem Jahr 2013 befasst sich ansatzweise mit verbesserten Arbeitnehmerrechten. Allerdings haben die Verletzungen in der Praxis aufgrund von fehlender Arbeitsaufsicht wieder zugenommen. Russland Es kam in einigen Fällen zu Strafanzeigen gegen Beschäftigte aufgrund ihrer rechtmäßigen Gewerkschaftsaktivität. Arbeitgeber haben außerdem Beschäftigte, die Probleme am Arbeitsplatz angesprochen haben, bedroht und eingeschüchtert. Russland hat das Rating 3 erhalten, ein Hinweis auf regelmäßige Verletzungen, war aber sehr nahe am Erhalt von Rating 4. Vereinigtes Wirksame Rechtsvorschriften zum Verbot der Erstellung von Königreich schwarzen Listen mit Gewerkschaftsmitgliedern existieren immer noch nicht. Gleichzeitig gibt das Gesetz über Transparenz des Lobbying, überparteiliche Kampagnen und Gewerkschaften von 2014 öffentlichen Stellen einen breiten Zugang zu Mitgliederverzeichnissen, wodurch Gewerkschaftsmitglieder potenziell für die Aufnahme auf schwarze Listen exponiert sind. Spanien 881 noch laufende straf- und verwaltungsrechtliche Fälle, die über 300 Beschäftigte betreffen, die an Streiks teilgenommen hatten. | 28 29 | TEIL I // LÄNDER MIT DEN BESTEN WERTUNGEN Von Verletzungen von Arbeitnehmerrechten sind praktisch alle Länder betroffen, selbst wenn Arbeitsrechte und Institutionen stark sind und Regierungen und Arbeitgeber um ihre Einhaltung ehrlich bemüht sind. Dem IGB vorliegenden Berichten zufolge hat es eine Reihe von Ländern gegeben, in denen diese Verletzungen friedlich durch Verhandlungen geklärt worden sind, ohne jegliche Vergeltung gegenüber oder Misshandlung von Beschäftigten, die gegen diese Verstöße geklagt haben. Norwegen Finnland Niederlande Österreich Uruguay | 30 TEIL I // DEUTLICHE VERBESSERUNGEN Die Analyse des Globalen Rechtsindexes des IGB 2015 hat auch deutlich gemacht, dass es im Zusammenhang mit bestimmten Problemen in einigen Ländern Verbesserungen gegeben hat. Mosambik Das Parlament hat erstmals anerkannt, dass Beamte das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften haben, um über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln zu können. Einschränkungen beim Streikrecht wirken sich allerdings nach wie vor deutlich auf ihre Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Arbeitgeber aus. Lesotho Laut Berichten des Better-Work-Programms der IAO wurden Verletzungen der Kernarbeitsnormen lediglich in einem von 13 befragten Unternehmen gemeldet. Die Arbeitsbedingungen in Lesothos Textilfabriken haben sich stetig verbessert, insbesondere seit der Einführung des Better-Work-Programms der IAO im Jahr 2010. 31 | | 32 TEIL I // WICHTIGE EREIGNISSE WÄHREND DES BERICHTSZEITRAUMS APRIL 2014 - MÄRZ 2015 April 2014 Nigeria: Vergeltung für Streikaktion Elektrizitätsunternehmen in Ibadan und Jos haben mit der Entlassung von 5357 Beschäftigten gedroht wegen ihrer Teilnahme an Streikaktionen aus Protest gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen und unzulängliche Arbeitsbedingungen. Mai 2014 Kambodscha: Polizei schlägt Demonstrationen zum 1. Mai nieder Mindestens fünf Menschen wurden bei Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai außerhalb des „Parks der Freiheit“ verletzt. Hunderte Polizisten wurden stationiert, und um den Park herum wurde Stacheldraht angebracht, um Protestierende fernzuhalten. Polizei und Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen rund 1.500 Menschen vor, die bessere Arbeitsbedingungen und Löhne forderten. Juni 2014 Ukraine: Angriff auf Gewerkschaftskonferenz in Kiew Am 26. Juni 2014 haben Neonazi-Schläger eine Gewerkschaftskonferenz in Kiew gewaltsam angegriffen. Der ukrainische Gewerkschaftsbund hielt seinen Kongress ab und sollte an dem Tag seinen Vorstand wählen, als bei dem Überfall Fahnen verbrannt, Türen und Fenster eingebrochen wurden und mehrfach Feuer gelegt wurde. Juli 2014 Türkei: Armee greift in Streikaktion ein Die Armee hat in einen Streik von Arbeitskräften des Molkereiunternehmens Sütaş in Bursa-Karacabey eingegriffen. Zuvor hatte die Unternehmensleitung versucht, durch Auskippen von 13 Tonnen Gülle im Streikbereich den Streik zu brechen. 33 | August 2014 Paraguay: Repressives Vorgehen gegen Erziehungsgewerkschafter Am 28. August forderten Bildungsarbeiter während einer Demonstration bessere Bezahlung und die Bereitstellung von 7% des BIP für Bildung im Rahmen der allgemeinen staatlichen Ausgaben. Obwohl diese Demonstration friedlich war, griff die Polizei gewaltsam ein, wobei mehrere Gewerkschaftsführer verletzt wurden. September 2014 Weißrussland: Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung Ein Traktorhersteller in Bobruisk verweigert aktiven Gewerkschaftsmitgliedern die Verlängerung ihrer befristeten Arbeitsverträge. Alexander Varankin und Alexander Gramyko von der Weißrussischen Freien Gewerkschaft haben Ende September 2014 ihre Arbeitsplätze verloren. Oktober 2014 Costa Rica: Beschäftigte in Puerto Limón nach Streik festgenommen Hunderte Polizisten haben am 23. Oktober 2014 die Terminals Moín und Limón in Puerto Limón gestürmt, die Hafenarbeiter gewaltsam angegriffen und 68 friedlich streikende Männer und Frauen festgenommen. Am Tag darauf hat der Hafen seinen Betrieb mit Streikbrechern, die zum Teil aus Nachbarländern geholt wurden, um die verhafteten Gewerkschaftsmitglieder zu ersetzen, wieder aufgenommen. November 2014 Katar: Verhaftung von rund 100 streikenden ausländischen Arbeitskräften Etwa 800 Bauarbeiter legten im November 2014 aus Protest gegen die Missachtung ihrer Arbeitsverträge und Hungerlöhne die Arbeit nieder. Die Arbeiter hatten vor der Abreise aus ihren Heimatländern Verträge unterschrieben. Bei ihrer Ankunft in Katar wurden ihre Pässe abgenommen und die Verträge zerrissen. Anschließend wurden sie gezwungen, für Löhne zu arbeiten, die ein Drittel geringer waren als die, die man ihnen versprochen hatte. Die Polizei hat die Arbeiter festgenommen und in das berüchtigte Haftzentrum von Doha gebracht, wo ausländische Arbeitskräfte vor ihrer Deportation häufig in Isolationshaft festgehalten werden. | 34 Dezember 2014 Russland: Strafrechtliche Verfolgung von Gewerkschaftsaktivist Der Vorsitzende der Russischen Hafengewerkschaft, Leonid Tikhonov, wurde auf der Grundlage von falschen Anschuldigungen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt, nachdem er sich für mehr Sicherheit und soziale Absicherung am Arbeitsplatz stark gemacht hatte. Januar 2015 Indien: Beschäftigte bei NVH India wegen Streik festgenommen Am 3. Januar 2015 wurden mehr als 90 Beschäftigte festgenommen, weil sie an einem Sitzstreik bei NVH India Auto, einem Zulieferer von Hyundai, beteiligt waren. Die streikenden Beschäftigten forderten die Wiedereinstellung von 17 Beschäftigten, die nach einem früheren Streik entlassen worden waren. Sie forderten außerdem die Anerkennung ihrer Gewerkschaft. Februar 2015 Mauretanien: Keine Tarifverhandlungen in gutem Glauben in Bergbauunternehmen Beschäftigte im staatlichen Industrie- und Bergbauunternehmen SNIM traten am 28. Januar 2015 in Streik. Sie forderten, dass das Unternehmen die am 3. Mai 2014 vereinbarte Lohnerhöhung auch umsetzt. Ahmed Vall Cheibani, Leiter einer der dem mauretanischen Gewerkschaftsbund CNTM angeschlossenen Arbeitnehmergewerkschaften bei der SNIM, wurde am 12. Februar 2015 entlassen, angeblich wegen mangelnden Respekts einem Vorgesetzten gegenüber, ohne, dass er sich gegen die Anschuldigungen wehren konnte. Gegen die Entlassung, eine offensichtliche Vergeltung für Cheibanis Rolle während des Streiks, hat der CNTM protestiert. März 2015 Philippinen: Mord Florencio “Bong” Romano, ein langjähriger Gewerkschaftsorganisator in der Firma RFM in Laguna und Koordinator der National Coalition for the Protection of Workers’ Rights in Southern Tagalog, wurde auf einem Bürgersteig in Barangay Soro-soro, Batangas City tot aufgefunden. Dies war der 18. Fall von außergerichtlichen Hinrichtungen von Beschäftigten seit dem Amtsantritt von Präsident Noynoy Aquino 2010. 35 | | 36 Liste der Indikatoren2 I. BÜRGERLICHE FREIHEITEN A. Rechtsverletzungen in der Gesetzgebung 1. Verhaftung, Inhaftierung, Anklageerhebung und Verhängung einer Haft- oder Geldstrafe gegen Gewerkschafter/innen ILO Digest3, Abs. 61-95 Allgemeine Erhebung4, Abs. 31-32 2. Verletzung des Rechtes auf freie Meinung äußerung und des Versammlungsrechtes ILO Digest, Abs. 130-174 Allgemeine Erhebung, Abs. 35-39 3. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ILO Digest, Abs. 48-57, 75-83, 89-90, 96-120 Allgemeine Erhebung, Abs. 29, 31-32 B. Rechtsverletzungen in der Praxis 4. E rmordung oder Verschleppung von Gewerkschafter(inne)n ILO Digest, Abs. 42-60 Allgemeine Erhebung, Abs. 28-30 5. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (4) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 6. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (4) 7. A ndere Arten tätlicher Gewalt ILO Digest, Abs. 42-60 Allgemeine Erhebung, Abs. 28-30, 33 8. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (7) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 9. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (7) 10. D rohungen und Einschüchterung ILO Digest, Abs. 35, 44, 58, 60 11. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (10) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 12. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (10) 37 | 13. Verhaftung, Inhaftierung, Anklageerhebung und Verhängung einer Haft- oder Geldstrafe gegen Gewerkschafter/innen ILO Digest, Abs. 61-95 Allgemeine Erhebung, Abs. 31-32 14. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (13) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 15. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (13) 16. Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit ILO Digest, Abs. 122-124 Allgemeine Erhebung, Abs. 34 17. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (16) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 18. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (16) 19. Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht ILO Digest, Abs. 130-174 Allgemeine Erhebung, Abs. 35-39 20. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (19) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 21. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (19) 22. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ILO Digest, Abs. 48-57, 75-83, 89-90, 96-120,– Allgemeine Erhebung, Abs. 29, 31-32 II. RECHT AUF DIE GRÜNDUNG VON ODER DEN BEITRITT ZU GEWERKSCHAFTEN A. Rechtsverletzungen in der Gesetzgebung 23. Ausnahmen vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 210-271 Allgemeine Erhebung, Abs. 45-67 24. Z ulassungsbedingungen für Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 272, 275-293 Allgemeine Erhebung, Abs. 68-70 | 38 25. Z ulassung von Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 273, 294-308 Allgemeine Erhebung, Abs. 71 26. B eschränkungen der Entscheidungsfreiheit bez. der Struktur und Zusammensetzung von Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 333-337, 360-362 Allgemeine Erhebung, Abs. 79-90 27. Gewerkschaftsmonopol ILO Digest, Abs. 311-332 Allgemeine Erhebung, Abs. 91 28. B egünstigung/Diskriminierung von Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 339-345 Allgemeine Erhebung, Abs. 104 29. Auflösung/Aussetzung der Zulassung gesetzmäßig arbeitender Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 677-709 Allgemeine Erhebung, Abs. 180-188 30. E ntlassung und Suspendierung von Gewerkschafter(inne)n ILO Digest, Abs. 769-781, 789-798, 799-802, 804-812, 658-666, 674 Allgemeine Erhebung, Abs. 199-210, 213 31. S onstige gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ILO Digest, Abs. 769-781, 782-788, 799-803, 654-657, 658, 660, 675 Allgemeine Erhebung, Abs. 199-212 32. Wirksame gesetzliche Garantien zum Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung ILO Digest, Abs. 813-836 Allgemeine Erhebung, Abs. 214-224 33. R echt auf die Gründung von und den Beitritt zu Verbänden ILO Digest, Abs. 710-768 Allgemeine Erhebung, Abs. 189-198 34. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (23)- (33) B. Rechtsverletzungen in der Praxis 35. E rnsthafte Behinderung der Wahrnehmung des Rechtes in der Praxis Der Großteil der Bevölkerung kann dieses Recht in der Praxis nicht wahrnehmen 36. Ausnahmen vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften 39 | ILO Digest, Abs. 210-271 Allgemeine Erhebung, Abs. 45-67 37. Z ulassungsbedingungen für Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 272, 275-293 Allgemeine Erhebung, Abs. 68-70 38. Z ulassung von Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 273, 294-308 Allgemeine Erhebung, Abs. 71 39. B eschränkungen der Entscheidungsfreiheit bez. der Struktur und Zusammensetzung von Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 333-337, 360-362 Allgemeine Erhebung, Abs. 79-90 40. Gewerkschaftsmonopol ILO Digest, Abs. 311-332 Allgemeine Erhebung, Abs. 91 41. B egünstigung/Diskriminierung von Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 339-345 Allgemeine Erhebung, Abs. 104 42. Auflösung/Aussetzung der Zulassung gesetzmäßig arbeitender Gewerkschaften ILO Digest, Abs. 677-709 Allgemeine Erhebung, Abs. 180-188 43. E ntlassung und Suspendierung von Gewerkschafter(inne)n ILO Digest, Abs. 769-781, 789-798, 799-802, 804-812, 658-666, 674 Allgemeine Erhebung, Abs. 199-210, 213 44. S onstige gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ILO Digest, Abs. 769-781, 782-788, 799-803, 654-657, 658, 660, 675 Allgemeine Erhebung, Abs. 199-212 45. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (43) und/oder (44) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 46. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (43) und/ oder (44) 47. Wirksame gesetzliche Garantien zum Schutz vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung ILO Digest, Abs. 813-836 Allgemeine Erhebung, Abs. 214-224 48. R echt auf die Gründung von und den Beitritt zu Verbänden ILO Digest, Abs. 710-768 | 40 Allgemeine Erhebung, Abs. 189-198 49. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (23)-(33) III. GEWERKSCHAFTSAKTIVITÄTEN A. Rechtsverletzungen in der Gesetzgebung 50. Ausnahmen vom Recht auf die Durchführung von Gewerkschaftsaktivitäten ILO Digest, Abs. 210-271 Allgemeine Erhebung, Abs. 45-67 51. R echt auf die ungehinderte Verwaltung einer Gewerkschaft ILO Digest, Abs. 369-387, 454-494 Allgemeine Erhebung, Abs. 108, 109-112, 124-127 52. Von Gewerkschaftsvertreter(inne)n zu erfüllende Voraussetzungen ILO Digest, Abs. 405-426 Allgemeine Erhebung, Abs. 121 53. E ingriffe in Wahl-/Abstimmungsverfahren ILO Digest, Abs. 392-404, 427-453 54. R echt auf die Organisation von Aktivitäten und Programmen ILO Digest, Abs. 495-519; Allgemeine Erhebung, Abs. 108, 128-135 55. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (50)-(54) B. Rechtsverletzungen in der Praxis 56. Ausnahmen vom Recht auf die Durchführung von Gewerkschaftsaktivitäten ILO Digest, Abs. 210-271 Allgemeine Erhebung, Abs. 45-67 57. Recht auf die ungehinderte Verwaltung einer Gewerkschaft ILO Digest, Abs. 369-387, 454-494 Allgemeine Erhebung, Abs. 108, 109-112, 124-127 58. Von Gewerkschaftsvertreter(inne)n zu erfüllende Voraussetzungen ILO Digest, Abs. 405-426 Allgemeine Erhebung, Abs. 121 59. E ingriffe in Wahl-/Abstimmungsverfahren ILO Digest, Abs. 392-404, 427-453 60. R echt auf die Organisation von Aktivitäten und Programmen ILO Digest, Abs. 495-519 Allgemeine Erhebung, Abs. 108, 128-135 41 | 61. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (56)-(60) IV. TARIFVERHANDLUNGSRECHT A. Rechtsverletzungen in der Gesetzgebung 62. Ausnahmen vom Tarifverhandlungsrecht ILO Digest, Abs. 885-911 Allgemeine Erhebung, Abs. 261-264 63. Ausschluss von Verhandlungsthemen/Einschränkungen ILO Digest, Abs. 912-924 Allgemeine Erhebung, Abs. 250 64. O bligatorisches Schiedsverfahren ILO Digest, Abs. 925-928, 992-997, 566-567 Allgemeine Erhebung, Abs. 254-259 65. Anerkennung als Tarifpartei ILO Digest, Abs. 944-983 Allgemeine Erhebung, Abs. 238-243 66. U ntergrabung und/oder unzureichende Förderung von Tarifverhandlungen ILO Digest, Abs. 925-943, 988-991, 998-1000, 924-1043, 1058 Allgemeine Erhebung, Abs. 244-249 67. E ingriffe in Tarifverträge ILO Digest, Abs. 940-943, 1001-1023, 1047-1053 Allgemeine Erhebung, Abs. 251-253 68. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (62)-(67) B. Rechtsverletzungen in der Praxis 70. Ausnahmen vom Tarifverhandlungsrecht ILO Digest, Abs. 885-911 Allgemeine Erhebung, Abs. 261-264 71. Ausschluss von Verhandlungsthemen/Einschränkungen ILO Digest, Abs. 912-924 Allgemeine Erhebung, Abs. 250 72. O bligatorisches Schiedsverfahren ILO Digest, Abs. 925-928, 992-997, 566-567 Allgemeine Erhebung, Abs. 254-259 73. Anerkennung als Tarifpartei | 42 ILO Digest, Abs. 944-983 Allgemeine Erhebung, Abs. 238-243 74. U ntergrabung und/oder unzureichende Förderung von Tarifverhandlungen ILO Digest, Abs. 925-943, 988-991, 998-1000, 924-1043, 1058 Allgemeine Erhebung, Abs. 244-249 75. E ingriffe in Tarifverträge ILO Digest, Abs. 940-943, 1001-1023, 1047-1053 Allgemeine Erhebung, Abs. 251-253 76. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (69)-(75) V. STREIKRECHT A. Rechtsverletzungen in der Gesetzgebung 77. Ausnahmen vom Streikrecht ILO Digest, Abs. 572-594 Allgemeine Erhebung, Abs. 154-160, 169 78. Ausnahmen/Einschränkungen hinsichtlich des Ziels und der Art des Streiks ILO Digest, Abs. 526-544, 545-546 Allgemeine Erhebung, Abs. 165-168, 173 79. Ausgleichende Garantien für gesetzliche Einschränkungen ILO Digest, Abs. 595-627 Allgemeine Erhebung, Abs. 161-162, 164 80. O bligatorisches Schiedsverfahren ILO Digest, Abs. 564- 569 Allgemeine Erhebung, Abs. 153 81. Voraussetzungen für Streiks ILO Digest, Abs. 547-563 Allgemeine Erhebung, Abs. 170-172 82. E ingriffe in Streiks ILO Digest, Abs. 628-653 Allgemeine Erhebung, Abs. 174-175 83. S anktionen im Falle eines gesetzmäßigen Streiks ILO Digest, Abs. 667-674 Allgemeine Erhebung, Abs. 176-179 84. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (77)-(83) 43 | B. Rechtsverletzungen in der Praxis 85. Ausnahmen vom Streikrecht ILO Digest, Abs. 572-594 Allgemeine Erhebung, Abs. 154-160, 169 87. Ausnahmen/Einschränkungen hinsichtlich des Ziels und der Art des Streiks ILO Digest, Abs. 526-544, 545-546 Allgemeine Erhebung, Abs. 165-168, 173 88. Ausgleichende Garantien für gesetzliche Einschränkungen ILO Digest, Abs. 595-627 Allgemeine Erhebung, Abs. 161-162, 164 89. O bligatorisches Schiedsverfahren ILO Digest, Abs. 564- 569 Allgemeine Erhebung, Abs. 153 90. Voraussetzungen für Streiks ILO Digest, Abs. 547-563 Allgemeine Erhebung, Abs. 170-172 91. E ingriffe in Streiks ILO Digest, Abs. 628-653 Allgemeine Erhebung, Abs. 174-175 92. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (91) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 93. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (91) 94. S anktionen im Falle eines gesetzmäßigen Streiks ILO Digest, Abs. 667-674 Allgemeine Erhebung, Abs. 176-179 95. G egen führende Gewerkschaftsvertreter/innen gerichtet Rechtsverletzung unter (94) richtet sich gegen führende Gewerkschaftsvertreter/innen 96. Schweregrad Weitverbreitete und/oder systematische Rechtsverletzung unter (94) 97. K eine Garantie für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren Kein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren im Falle von Rechtsverletzungen unter (85)-(96) | 44 45 | | 46 Auszüge aus der Übersicht AFRIKA AMERIKA ASIEN UND PAZIFIK EUROPA NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA TEIL II Vollständige Länderinformationen sind zu finden unter: survey.ituc-csi.org AFRIKA TEIL II // AFRIKA Trotz eines stetigen Wirtschaftswachstums von annähernd 5 Prozent pro Jahr müssen mehr als 70 Prozent der jungen Menschen in Afrika mit weniger als 2 US$ pro Tag auskommen.1 Prekäre Arbeitsbedingungen und die anhaltende Unterbeschäftigung, durch die es unmöglich ist, einen menschenwürdigen Lohn zu erarbeiten, entweder aufgrund niedriger Löhne oder eingeschränkter Arbeitszeiten, sind die größten Hindernisse für den Armutsabbau in afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Obwohl die Arbeitslosenquoten nicht außergewöhnlich hoch sind, verrichtet die große Mehrheit der Beschäftigten, 82 Prozent, Tätigkeiten, die mit unzureichenden Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen verbunden sind, wodurch grundlegende Arbeitnehmerrechte untergraben werden. Schätzungen zufolge verrichten bis zu neun von zehn Beschäftigten auf dem Land und in den Städten informelle Tätigkeiten, insbesondere Frauen und junge Menschen.2 Angesichts unterentwickelter oder nicht vorhandener Sozialschutzsysteme bleibt zahlreichen ArbeitnehmerInnen keine andere Wahl, als für extrem niedrige Löhne in der informellen Wirtschaft zu arbeiten, um ihre Familien zu ernähren. Die Beschäftigten in der informellen Wirtschaft sind entweder auf gesetzlichem Weg von den arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen ausgeschlossen oder nicht in der Lage, ihre Rechte in der Praxis wahrzunehmen, da es an einer angemessenen Arbeitsaufsicht fehlt. Die mangelnde Inkraftsetzung des Arbeitsrechts in der informellen Wirtschaft wird durch strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst, der als Hindernis für freie Märkte betrachtet und als ineffizient, unflexibel und höchst kostspielig erachtet wird, weiter verschärft. Die Zahl der | 48 Arbeitsinspektoren wurde infolge dieser Maßnahmen in 40 Prozent der Stellen in der Arbeitsinspektion wurden durch Personalabbau und einen Einstellungsstopp gekürzt. AFRIKA der gesamten Region drastisch gesenkt. Zwischen 20 und In Kenia wurde die Zahl der Generalinspektoren beispielsweise um 30 Prozent gesenkt, von 175 auf 124 und die der Arbeitsschutzinspektoren um ca. 15 Prozent.3 Seit März 2014 sind mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich in Guinea, Sierra Leone und Liberia, dem tödlichen Ebola-Virus erlegen.4 Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die direkten Kontakt zu Ebola-Patienten hatten, waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt und hatten häufig keinen Zugang zu Schutzausrüstung für sich selbst und ihre Patienten, was in Liberia und in Sierra Leone zu mehreren Streiks führte.5 Neben dem Verlust an Menschenleben und dem erschreckenden Leid hatte die Krise in den betroffenen Ländern aber auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigung. In Sierra Leone ging die Beschäftigungsquote in den Städten beispielsweise von 75 Prozent auf 67 Prozent zurück.6 Trotz der immensen sozioökonomischen Herausforderungen und der schwachen staatlichen Strukturen treten die afrikanischen Beschäftigten jedoch zunehmend einer Gewerkschaft bei, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Kontinent zu verbessern. Sie kämpfen für einen existenzsichernden Mindestlohn, sichere Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze, transparente staatliche Institutionen und soziale Sicherheit, obwohl sie mit Vergeltungsmaßnahmen und Repressionen seitens der Regierungen und der Arbeitgeber rechnen müssen. Die Regierungen in Ländern wie Niger, Dschibuti, Kenia und Kamerun haben Beschäftigte wegen kollektiver Aktionen willkürlich verhaften lassen. In Ländern wie Kenia, Gabun, Benin und Nigeria haben die Arbeitgeber Streikende durch Massenentlassungen oder Lohnkürzungen diskriminiert. In anderen Ländern haben die Arbeitgeber Verhandlungen mit den Beschäftigten über die Löhne und Arbeitsbedingungen trotz vorhandener Tarifverhandlungsgesetze verweigert, u.a. in Lesotho und Mali. 49 | Die zehn schlimmsten Länder AFRIKA RECHTE NICHT GARANTIERT |5 SYSTEMATISCHE RECHTSVERLETZUNGEN |4 | 50 BENIN |4 Generalstreik: Trotz Einschüchterungen und angedrohter Lohnabzüge haben die Gewerkschaften in Benin, darunter CSTB, CSA-BENIN, CGTB, COSI-BENIN und CSPIB, im Januar 2014 zum Generalstreik aufgerufen, um gegen die Unterdrückung einer friedlichen und legalen Protestaktion am 27. Dezember 2013 zu protestieren. Regierungsvertreter, insbesondere der Kabinettschef des Grundschulministers, Albert Adagbe, und der Generalsekretär der Regierung, Eugène Dossoumon, gaben Erklärungen in den Medien ab, um den Beschäftigten zu drohen. Beschäftigte, die an einem von den Gewerkschaften organisierten Protestmarsch für die Erhöhung des Mindestlohns im privaten Sektor und in staatlichen Unternehmen teilgenommen hatten, waren von der Polizei angegriffen worden, wobei zahlreiche Menschen verletzt worden waren, darunter führende Gewerkschaftsvertreter. Die Polizei hatte Tränengas eingesetzt, um Hunderte friedliche Demonstranten zu vertreiben. Die Gewerkschaften forderten Respekt vor den demokratischen Freiheiten und den Gewerkschaftsrechten sowie Sicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien mit abweichenden Ansichten. Protestmarsch und Streiks von Lehrern unterdrückt: Am Morgen des 12. Februar 2015 haben Polizisten und Gendarmen in der Stadt Abomey einen Marsch von Gewerkschaften, die Grundschullehrer vertreten, am Weitergehen gehindert. Der Marsch war vom Dachverband "Forum des travailleurs et des peuples" (Forum der Völker und Arbeiter) organisiert worden, um unter anderem die Bezahlung von Leistungen der sozialen Sicherheit im Wert von sechs Jahren zu fordern. Als der Marsch sich in Bewegung setzte, waren die Demonstranten sofort von uniformierten Polizisten und Gendarmen umringt, die auf Befehl der Spitze der Stadtverwaltung, des "Präfekten" Armand Maurice, vor Ort waren, der behauptete, ihre Aktion sei rechtswidrig. Aufgrund der einschüchternden Anwesenheit von so vielen uniformierten Beamten, wandelten die Demonstranten ihren Marsch in einen Sitzstreik um. Lehrer beklagen Belästigung wegen Protest über Bezahlung: Am 17. März streikten durch den nationalen Verband der Bildungsgewerkschaften, die Fédération des Syndicats de l'Education Nationale (FESEN), vertretene Lehrer, um die Bezahlung des 25-prozentigen Indexanstiegs, der den sonstigen Beamten gewährt worden war, statt eines monatlichen Bonus von 10.000 CFA-Francs zu fordern, der von der Regierung BURUNDI |4 Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung: Beschäftigte im privaten Sektor dürfen der Verwaltung oder Führungsspitze einer Gewerkschaft nur angehören, wenn sie: 1.) mindestens 25 Jahre alt sind; 2.) lesen und schreiben können; 3.) zu keiner mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden; und 4.) mindestens ein Jahr lang in dem jeweiligen Sektor gearbeitet haben (Artikel 275, Arbeitsgesetz). Beschäftigte im öffentlichen Dienst können nur in die Führungsspitze einer Gewerkschaft gewählt werden, wenn sie mindestens drei Jahre lang im öffentlichen Dienst tätig gewesen sind (Abschnitt 10, Gesetz Nr. 1/015). Abschnitt 7 des Gesetzes Nr. 1/015 besagt zudem für den Fall eines Konfliktes innerhalb der Führungsspitze einer Gewerkschaft, dass der Minister für den Staatsdienst die Angelegenheit der Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofes vorlegen kann. Willkürliche Inhaftierung von Journalisten: Behörden haben die Schließung des führenden Radiosenders Publique Africaine (RPA) in Bujumbura angeordnet und die Station der "Anstiftung" beschuldigt, weil sie über die Proteste in der Hauptstadt vor den umstrittenen Parlamentswahlen berichtet haben. Außerdem wurde Bob Rugurika, ein Journalist von RDA und Mitglied der Union Burundaise des Journalistes für die Übertragung eines Mordgeständnisses festgenommen, bei dem die Sicherheitsdienste verwickelt waren. Drei römisch-katholische Nonnen, im Alter zwischen 75 und 83, wurden in einem Kloster nördlich von Bujumbura im September 2014 getötet. CÔTE D’IVOIRE |4 AFRIKA angeboten worden war. Zu ihren Forderungen gehörte auch die Aufhebung der Drohungen gegen Lehrer und unfairer Versetzungen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten. Während eines früheren Streiks, der im Mai 2014 geendet hatte, klagte die Gewerkschaft auch über Drohungen gegen Führer der Lehrergewerkschaft. Ministerien kehren Verhandlungen den Rücken: Die im Jahr 2013 begonnenen monatelangen Verhandlungen mit dem Finanz- und Haushaltsministerium über Lebens- und Arbeitsbedingungen waren nichts mehr wert als das Ministerium in zwei Teile aufgeteilt wurde und die Treasury Workers Union of Côte d’Ivoire OSATI von vorne beginnen musste. Bis September 2014 waren keine Fortschritte erzielt worden, da die Ministerien so taten, als hätte es die früheren Verhandlungen nie gegeben. Außerdem schickten der Haushalts- und der Finanzminister die Vorsitzenden des Kabinetts statt selbst an den Verhandlungen teilzunehmen. Aus Frustration rief der Generalsekretär von OSATI, Benjamin Gbogbeu Yaoué, einen 72 Stunden-Streik aus, der am 9. September begann. Der Streik zwang die Minister zurück an den Verhandlungstisch. Obwohl er scheinbar den meisten Verhandlungspunkten zustimmt, hat der Finanzminister den Abschluss einer Vereinbarung hinausgezögert und im November 2014 berichteten die Gewerkschaften, dass ihre Forderungen immer noch nicht erfüllt seien. Die Situation zog sich hin. Die Gewerkschaften beschuldigten die Regierung, mit böser Absicht zu verhandeln. Vom Bauministerium beschäftigte Arbeiter hatten ähnliche Enttäuschungen erlebt, als die Regierung keinerlei Vorschläge als Antwort auf ihre Lohnforderungen machte. Der Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Syndicat libre des agents de la Construction (SYLAC) rief am 21. August 2014 in dem Versuch, Fortschritte zu erzwingen, einen Streik aus. Er riet den Mitgliedern jedoch, einfach zu Hause bleiben, denn neun ihrer Mitglieder waren im März festgenommen worden, weil sie an einer Demonstration zur Unterstützung ihrer Forderungen teilgenommen hatten. Festnahme: Jean Pierre Tchotche ist Gewerkschaftsvertreter bei der Firma Aggreko in Côte d’Ivoire. Er wurde von der Polizei im Januar 2015 festgenommen, als die Geschäftsleitung behauptete, er habe Beschwerden über niedrige Löhne an die Unternehmenszentrale in Europa geschickt. Das Unternehmen entließ ihn auch auf der Grundlage dieser Behauptung. Besetzung des Gewerkschaftsbüros: Der Hauptsitz der FESACI ist seit Juni 2011 von Streitkräften besetzt. Die Regierung hat es versäumt, auf mehrere Beschwerden der Gewerkschaft zu reagieren. 51 | AFRIKA Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung: Es gibt eine enorme Anzahl an Fällen gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Zum Beispiel haben im November 2014 Mitglieder des Syndicat Libre des Agents du Port Autonome d’Abidjan ihren Kongress unter starkem Druck durchgeführt. Das Management des Hafens drohte den am Kongress teilnehmenden oder in Kontakt mit der nationalen Zentral stehenden Arbeitnehmern mit Entlassung. werkschaft der Berufskraftfahrer und Transportarbeiter Kameruns (SYNACPROTCAM) wurden am 16. Januar 2015 verhaftet. Sie wurden von der mobilen Interventionsgruppe von Yaoundé, den Sicherheitskräften, nach dem Verteilen von Flugblättern, die für einen geplanten Streik warben, wegen "Verteidigung des Verbrechens, Volksverhetzung und terroristische Aktivitäten" verhaftet. Kameruns neues Terrorgesetz Nr. 2014/028 vom 23. Dezember 2014 wurde weitgehend als Reaktion auf die Aktivitäten von Boko Haram eingeführt. Die Gewerkschaftsführer warnten, dass die Behörden versuchten, Gewerkschaftsaktivitäten mit Terrorakten in Verbindung zu bringen. KAMERUN| 4 Regierung versucht Bildungsgewerkschaften zu untergraben: Roger Kaffo Fokou, Generalsekretär der Gewerkschaft Syndicat national autonome de l'enseignement secondaire (SNAES), der unabhängigen Gewerkschaft für Arbeiternehmer in der sekundären Bildung, berichtete, dass die Bildungsgewerkschaften bis Juli 2014 Sanktionen ausgesetzt waren. Er warnte, dass Graswurzel-Gewerkschaften abgebaut wurden, und dass die Regierung die Gewerkschaften begünstigte, die eine Genehmigung der Regierung erhalten hatten, wodurch sie finanzielle Unterstützung erhalten. Anfang des Jahres waren die Gewerkschaften an einer Reihe von Streiks über die langsame Reaktion der Regierung, versprochene Verbesserungen der Arbeitsbedingungen umzusetzen, beteiligt. Plantagenarbeiter wegen Teilnahme an Streik verhaftet: Arbeiter der Plantage Hevecam streikten am 14. Dezember anlässlich eines Streits über die Bezahlung. Die Arbeiter forderten eine 100-prozentige Lohnerhöhung und einen Bonus in Form eines dreizehnten Monatsgehalts. Das Unternehmen bot, je nach Besoldungsstufe, zwischen 50 und 55 Prozent und keinen Jahresbonus an. Bis zum 20. Dezember war keine Lösung in Sicht, und Gendarmen patrouillierten die Plantagen, um ein Auge auf die Streikenden zu haben. 127 Arbeiter wurden von den Gendarmen festgenommen und für zwei Tage in Kribi in Haft genommen. Sie wurden am 25. Dezember freigelassen. Es wurde nach Verhandlungen eine Einigung erzielt, die allerdings nicht alle Forderungen der Arbeiter erfüllt. | 52 Drei Transportgewerkschaftsführer wegen Aufruf zum Streik verhaftet; ein Gewerkschaftführer zu Gefängnisstrafe verurteilt: Jean Collins Ndefossokeng, Präsident der nationalen Gewerkschaft der Arbeiter im Land-Transport-Sektor (SYNESTER) und Joseph Deudie, Präsident der nationalen Ge- Die beiden Gewerkschaften hatten am 19. Januar einen Streik geplant, der vom 5. Januar verschoben worden war, um gegen von staatlich anerkannten Versicherungsunternehmen auferlegten Änderungen und gegen Kraftstoffpreiserhöhungen zu protestieren. Bei der Organisation des Streiks hatten die Gewerkschaften alle rechtlichen Vorschriften Kameruns befolgt. Am 19. Januar wurde Fioko Patrice, von der nationalen Gewerkschaft der Arbeiter im Land-Transport-Sektor (SYNESTER) verhaftet, angeklagt und zu sechs Monaten Gefängnis in Kamerun wegen des selben Vergehens nach dem Verteilen von Flugblättern, die für einen Streik warben, verurteilt. Jean Collins Ndefossokeng und Joseph Deudié wurden am 30. Januar freigelassen, nachdem sie für 15 Tage unter den Bestimmungen des neuen Anti-Terror-Gesetzes festgehalten worden waren. Nach umfassenden Gewerkschaftsprotesten, einschließlich einer internationalen Gewerkschaftskampagne, wurde Fioko Patrice am 27. Februar freigelassen, nachdem er sechs Wochen seiner sechsmonatigen Strafe abgesessen hatte. Anfang März wurde bekannt, dass alle Anklagen gegen die drei Gewerkschafter fallengelassen worden sind. Gewerkschaftsfeindliche Belästigungen in Bank: Der Freie Gewerkschaftsbund von Kamerun (Union des Syndicats Libres du Cameroon - USLC) berichtet, dass Mitglieder der Finanzgewerkschaft FESYLTEFCAM in der multinationalen ATTIJARIWAFA-Bank regelmäßig verbaler Belästigung durch das Management ausgesetzt sind, und dass es mehrere Fälle gab, in denen die Gewerkschaftsvertreter an eine anderen Stelle versetzt worden sind, ohne dass der Arbeitsinspektor darüber informiert wurde. Die Belästigung ist so hartnäckig, dass die Gewerkschaft in Betracht zieht, an den nächsten Wahlen der gewerkschaftlichen Vertretung, die im Januar 2016 stattfinden, nicht teilzunehmen Verzögerungen bei der Überweisung von Beiträgen an Gewerkschaften: Der Freie Gewerkschaftsbund von Kamerun, USLC, berichtet, dass Arbeitgeber oft die Überweisung von Gewerkschaftsbeiträgen durch das Check-off-System verzögern, und somit die finanziellen Mittel der Gewerkschaften beschränken. Er berichtet auch, dass es Störungen und Manipulationen in Gewerkschaftswahlen von Seiten der Arbeitgeber gab, die zuletzt die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Mfoundi und Bauarbeiter, die von chinesischen Unternehmen beschäftigt sind, beeinträchtigen. KENIA |4 Einschüchterungen: Im April 2014 hat der Kabinettssekretär für Arbeit, soziale Sicherheit und Leistungen, Samuel Kambi Kazungu, die Gewerkschaften öffentlich eingeschüchtert, als er verkündete, dass er „die COTU zunichte machen“ werde. Darüber hinaus haben Regierungsvertreter erklärt, dass sie die im Uhuru Park in Nairobi geplanten Feierlichkeiten zum 1. Mai stürmen würden, wenn die Gewerkschaft sie nicht absage. Gewerkschaftsfunktionäre von Blumenfarm entlassen: Sieben Gewerkschaftsfunktionäre wurden im Juli 2014 von der Karuturi-Blumenfarm in Naivasha entlassen. Sie wurden beschuldigt, ihren Kollegen angestiftet zu haben. Sie hatten sich an einem lang andauernden Streit über Löhne beteiligt, einschließlich eines Streiks im Februar 2014, in dem die Bezahlung von seit vier Monaten ausstehenden Löhnen gefordert wurde. Die Blumenfarm, der weltweit führende Erzeuger von Rosen, war in Konkurs gegangen, und hatte seinen Namen in Twiga Roses geändert. Ferdinand Juma von der Kenya Plantation and Agricultural Workers Union (KPAWU) sagte, der jüngste Vorfall ergab sich aus einer Sitzung, in der die Gewerkschaftsfunktionäre das neue Management aufgefordert hatten, die Löhne zu erhöhen. Mitarbeiter gingen in einen Bummelstreik, um gegen die Entlassung zu protestieren. Lohndiskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern bei Telkom Kenya: Der Generalsekretär der Communication Wor- kers Union (COWU) Bensom Okwaro berichtete im September, es habe Diskriminierung bei der Bezahlung der Leistungsboni für die Mitarbeiter bei Telkom Kenya gegeben. Er sagte, dass nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter je zwischen 50 Prozent und 75 Prozent ihrer Gehälter bekommen hatten, was einem Betrag zwischen Sh30.000 und Sh1.000.000 entspricht. Gewerkschaftsmitglieder haben dagegen nur Sh2.000 bekommen. COWU warnte davor, dass mehr als 1000 Telkom Arbeiter am 8. Oktober die Arbeit einstellen werden, wenn die Boni nicht angemessen bezahlt werden. Die Gewerkschaft beschuldigt auch die Verwaltung der Belästigung und Einschüchterung. Der Streik schritt voran nachdem Telkom konterte, dass die Forderung unbegründet war, und dass die Unterschiede auf die Art der Arbeitsverträge der Arbeiter zurückzuführen sei, und nicht auf ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Der Streik wurde am 16. Oktober abgebrochen, nachdem die Gewerkschaft und Telkom in Gegenwart von Beamten des Arbeitsministeriums eine Back-to-Work-Vereinbarung unterzeichneten hatten. Es wurde ihnen allerdings für die sieben Tage ihres Streiks etwas von den Gehaltsabrechnungen abgezogen, was laut Gewerkschaft gegen die Bedingungen der Vereinbarung verstößt. Die Gewerkschaft reichte wegen des Lohnabzugs für die Dauer des Streiks eine Klage vor Gericht gegen die Firma ein. AFRIKA Die USLC berichtet auch, dass im Bankensektor allgemein eine eklatante Diskriminierung vorherrscht. Arbeitgeber bevorzugen es in der Regel lieber nur mit einer Gewerkschaft zu verhandeln und den Rest zu ignorieren. Führer der Lehrer wird wegen Streiks von Polizei vorgeladen: Dem Generalsekretär der Kenya National Union of Teachers, Wilson Sossion wurde im Januar 2015 eine Vorladung von der Kriminalpolizei zugestellt, nachdem er angeblich Lehrkräften im Nordosten Kenias geraten haben soll, nach einem Streik wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Arbeit zurückzukehren. Die Lehrer brachten ihre Unterstützung für Wilson Sossion zum Ausdruck und die Law Society of Kenya teilte am 2. Februar mit, dass die Aufforderung rechtswidrig war und dass sie zur Einschüchterung des Gewerkschaftsführers diente. Die KNUT und die Kenya Union of Post Primary Education Teachers (KUPPET) hatten am 5. Januar 2015 zu einem landesweiten Streik aufgerufen, nachdem die Teachers’ Service Commission (TSC) ihre Forderungen in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen nicht erfüllt hatte. Der Streik im Januar 2015 wurde nach zwei Wochen beendet, als das Arbeitsgericht eingriff und alle Streitparteien - die Kenya National Union of Teachers (KNUT), die Kenya Union of Post Primary Education Teachers (KUPPET), die Salaries and Remuneration Commission (SRC) und die Teachers Service Commission (TSC) - aufforderte, Vorschläge zur 300-Prozent-Lohnerhöhung einzureichen, die die Lehrer anstrebten. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich die TSC, keine Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre oder die Gewerkschaften, die sich an dem Streik beteiligt haben, zu schikanieren. Mehrere Lehrer waren während des Streiks festgenommen worden, aber unter den Bedingungen 53 | AFRIKA der Vereinbarung waren keine weitere Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. Versuchte Belästigung und Unterminierung der Gewerkschaften: COTU berichtete, dass der Staat Ende 2014 und Anfang 2015 ihre Konten wegen Korruptionsvorwürfen in der Gewerkschaften untersucht hatte.COTU hält diese Vorwürfe für bloße Propaganda vom Arbeitsministerium wegen seiner Differenzen mit dem Generalsekretär der COTU. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes wurde die Angelegenheit noch vor Gericht verhandelt. Im September 2014 hatte der Gouverneur von Kakamega Country, der werte Wycliffee Ambetsa Oparanya, angeblich Arbeiternehmer im County vor dem Gewerkschaftsbeitritt gewarnt und Gewerkschafter als Individuen bezeichnet, die "um ihr eigenes Überleben kämpfen". MALI 4 Regierung versucht Tarifverhandlungen mit nationalem Zentrum zu vermeiden: Die nationale Arbeitergewerkschaft von Mali, die UNTM, rief am 21. August 2014 aus Frustration darüber, dass die Regierung die Verhandlungen nicht ernst nahm, einen Generalstreik aus. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderungen im Mai eingereicht, musste jedoch bis August warten, um sich an den Verhandlungstisch setzen zu können. Nach vier Tagen wurde eine Einigung über einen Teil ihrer Forderungen erreicht, jedoch nicht über die fünf Schlüsselanforderungen wie die Höhe des Mindestlohns und der Einkommensteuer. Dem Streikaufruf waren sowohl in Bamako als auch im ganzen Land so viele gefolgt, dass er um einen zweiten Tag erweitert wurde. Der Streik hatte den Effekt, dass die Regierung gezwungen war, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und so wurde schließlich Ende Oktober eine Vereinbarung erreicht. | 54 Minister versucht Tarifverhandlungen mit Bergarbeitergewerkschaft zu vermeiden: Vertragsarbeiter im Bergbau streikten am 3. und 4. November 2014 auch wegen der Haltung der Regierung zu Tarifverhandlungen. Viele der Arbeitnehmer in diesem Sektor werden als Vertragsarbeiter engagiert und forderten besseren sozialen Schutz. Zu ihren Forderungen gehörte auch die Zahlung ausstehender Löhne, da sie zum Zeitpunkt des Streiks für fünf Monate nicht bezahlt worden waren. Im April hatte das Gewerkschaftskomitee für Bergbau und Industrie (SECNAMI) eine Liste mit Forderungen an den Minister für Bergbau, Boubou Cissé, geschickt. Statt sich selbst mit ihnen zu treffen schickte dieser seinen Kabinettschef, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft, Cheich Tidiani Fofana. Drei Monate später waren die Arbeiter immer noch nicht bezahlt worden, es wurde keine Lösung gefunden und obwohl sich der Minister schließlich doch mit der Gewerkschaft getroffen hatte, sagte er, er könne nichts tun, er müsse an das Finanzministerium schreiben und um finanzielle Unterstützung bitten. Bis November waren die Forderungen der Arbeiter immer noch nicht erfüllt, und so beschlossen sie, den Streik auszurufen. Laut Herrn Fofana, dem Finanzminister, hat Frau Bouaré Fily Sissoko gedroht, die Gehälter der Leiharbeiter um 50% zu kürzen und wenn die Situation weiterhin bestünde, würden sie entlassen und durch andere Arbeiter ersetzt werden. Hotelpersonal wegen Streiks aus Protest gegen Versagen des Managements bei Tarifverhandlungen entlassen: Die Angestelltengewerkschaft im Hotel Laïco El Farouk hatte Jahre lang versucht, eine Reihe von grundlegenden Forderungen mit dem Management zu verhandeln. Zur Vereinfachung haben sie ihre Forderungen auf fünf wichtige Punkte reduziert: Arztbesuche, freie Stellen durch interne Beförderungen füllen, Zuschüsse für Nachtarbeit, einen unbefristeten Vertrag für einen ihrer Kollegen und eine neue Geschäftsordnung. Der stellvertretende General Manager behauptete, er könne nichts tun, weil er "keine Macht" habe. Der General Manager war während der Ereignisse im Jahr 2012 in seine Heimat Tunesien zurückgekehrt und war nicht ersetzt worden. Das Hotelmanagement hat jedoch entscheiden, die Macht zu haben, eine neue Geschäftsordnung zu verhängen, den ersten Entwurf als endgültigen Text zu verwenden, ohne Rücksprache mit der Personalgewerkschaft zu halten und alle Anträge auf Änderungen des Entwurfs zu ignorieren. Schließlich verlor die Gewerkschaft die Geduld und rief einen dreitägigen Streik vom 18. bis 20. Februar 2015 aus. Das Hotel rächte sich, indem befristete Verträge nicht verlängert wurden. Gewerkschaftsbeiträge in Milchunternehmen nach Streik wegen Verhaftung eines Gewerkschaftsfunktionärs einbehalten: Die National Workers’ Union of Mali, die UNTM, berichtet, dass nach einem Streik bei Mali Lait im September, das Unternehmen die Zahlung der Gewerkschaftsbeiträge trotz einer Check-off Vereinbarung verweigert habe. Der Streik, der am 5. September begonnen hatte, hatte stattgefunden, um die Entlassung von drei Kollegen aus der Haft zu fordern, darunter ein Gewerkschaftsfunktionär, Dramane Diallo. Der Generalsekretär der Arbeitergewerkschaft von Mali Lait s.a., Karamoko Kane, glaubte, dass die drei Arbeiter aufgrund erfundener Anklagen wegen Diebstahls festgenommen worden waren. Der angebliche Diebstahl hatte in der Nacht stattgefun- NIGERIA machten weiter und luden Beamte des TUC und NLC ein, die Mitarbeiter in Lagos am 27. Januar zu besuchen, um sie in ihre Gewerkschaften aufzunehmen. Das Management entließ die Betreffenden bevor das Treffen stattfinden konnte, und in der Nacht zum Montag, den 26. Januar, wurde auf Befehl von Mr. Otudeko ein Techniker gerufen, um die Stromzufuhr zu manipulieren und das ganze Hotel in Dunkelheit zu stürzen. Die Gäste des Hotels wurden in anderen Hotels untergebracht, was zum Anlass genommen wurde, den mehr als 400 Mitarbeitern zu kündigen, während das Hotelgelände abgesperrt und alle Aktivitäten eingestellt wurden. AFRIKA den. Herr Diallo hatte aber in der Tagesschicht gearbeitet. Mr. Diallo war einer der wenigen Menschen, die sich 2013 gegen das Management aufgelehnt hatten, als sie nicht auf die Forderung einer Lohnerhöhung, der Bezahlung von Überstunden und einem Ende der ungerechtfertigten Entlassungen eingegangen waren. |5 Volkswagen Nigeria entlässt 25 Beschäftigte: Angaben der Joint Action Front zufolge soll Volkswagen Nigeria 25 Beschäftigte entlassen haben, nachdem sie wegen schlechter Arbeitsbedingungen und neuer interner Regelungen, die die Arbeitnehmerrechte nicht im Einklang mit dem Arbeitsgesetz garantieren, im Mai 2014 gestreikt hatten. Die internen Regelungen besagen, dass die Kündigunsfrist sechs Monate beträgt und nicht einen Monat, wie im Arbeitsgesetz vorgesehen. Die Beschäftigten beschwerten sich ferner über die unterbliebene Auszahlung von Zuschüssen für ihre medizinische Versorgung sowie von Gratifikationen. Elektrizitätsgesellschaften drohen mit der Entlassung von 5357 Beschäftigten: Im April 2014 hat die neue Geschäftsführung der Elektrizitätsgesellschaften Ibadan und Jos mit der Entlassung von 5357 Beschäftigten gedroht, die wegen der Auslagerung von Stellen und unangemessener Arbeitsbedingungen gestreikt hatten. Die Elektrizitätsgesellschaften haben argumentiert, dass eine Umstrukturierung erforderlich sei und keine Gewerkschaften geduldet würden. Der NLC hat die Regierung aufgefordert, zu intervenieren, um die Schikanierung von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern im Einklang mit der am 13. Januar 2014 erzielten dreigliedrigen Vereinbarung zu beenden. 400 Hotel Arbeiter wegen versuchtem Gewerkschaftsbeitritt entlassen: Über 400 Mitarbeiter im Radison Blu Hotel wurden am Dienstag, 27. Januar 2015 durch den Vorsitzenden des Hotels, Oba Otudeko, entlassen, nachdem sie versucht hatten, dem Trade Union Congress (TUC) und dem Nigerian Labour Congress (NLC) beizutreten. Nach Angaben der Sprecher der entlassenen Angestellten, Abe Makojuola Daramola, Supervisor für Zimmermädchen, hatten sie das Hotel eine Woche bevor sie den Gewerkschaften beitreten wollten darüber informiert, aber das Management war dagegen. Die Mitarbeiter Tarifverhandlungen in der Ölindustrie für zehn Jahre zum Stillstand gekommen: Am 30. Mai 2014 hat die Nigeria Union of Petroleum and Natural Gas Workers (NUPENG) die föderale Regierung dazu aufgefordert, in die langwierige Führungskrise bei der Independent Petroleum Marketers Association of Nigeria (IPMAN, ) einzugreifen. Der NUPENG-Präsident, Igwe Achese, merkte an, dass der Tarifvertrag mit IPMAN und dem Zweig der unabhängigen Vermarkter zehn Jahre zuvor unterzeichnet aber aufgrund der Führungskrise bei IPMAN noch nicht umgesetzt wurde. Die bisherige Führung bei IPMAN hatte die Bemühungen der Gewerkschaft, die Arbeitnehmer in den IPMAN-Depots gewerkschaftlich zu organisieren, verhindert. Die Gewerkschaft hatte ohne Erfolg mehrere Briefe an die föderale Regierung, die Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) und die Staatssicherheitsdienste geschrieben, mit der Bitte zu intervenieren. Sie beschuldigt die Ministerin für Erdöl, Frau Diezani Allison-Maduek, das Problem nicht ernst zu nehmen. Das Department of State Security Services hatte eingegriffen und der Bundesgerichtshof in Port Harcourt hatte Chief Obasi Lawson zum IPMAN-Präsidenten ernannt, aber gegnerischen Fraktionen bei IPMAN hatten sich geweigert, das Urteil anzuerkennen. Der Zweig der Petrol Station Workers (PSW) von NUPENG stimmte in den Protest ein und wies darauf hin, dass sie als Folge der anhaltenden Krise nicht in der Lage waren, Dienstbedingungen für ihre Mitglieder bei IPMAN zu verhandeln. Obwohl die IPMAN-Führungskrise gelöst wurde, blieben zahlreiche Probleme bestehen, was zur Streikaktion im September und Dezember 2015 bezüglich vieler Fragen geführt hatte, einschließlich unsicherer Arbeitsbedingungen, Prekarisierung und unfaire Arbeitspraktiken, insbesondere der Versetzung und Entlassung von Gewerkschaftsführern. Krankenhauspersonal für die Organisation eines Streiks verhaftet: Zwei Vertreter der Medical and Health Workers' Union of Nigeria (MHWUN) im Abia State University Teaching 55 | AFRIKA Hospital (ABSUTH), Aba, wurden im Oktober 2014 für die Organisation eines Streiks festgenommen. Die Arbeiter waren in Streik getreten, weil sie seit Mai nicht bezahlt worden und hungrig waren. Die Gewerkschaft hatte an die Regierung geschrieben und erstellte mehrere Proteste auf Papier. Es wurde jedoch nichts unternommen, um ihre Situation zu lösen und so wandten sie sich an die Polizei, um die Erlaubnis für eine Demonstration zu erhalten. Statt der Erlaubnis des Vorsitzenden und des Generalsekretärs der Gewerkschaft zu erhalten, wurden sie festgenommen. SAMBIA |5 Hotels verweigern den Arbeitnehmern Gewerkschaftbeitritt: Am 14. Mai 2014 hatte der Zambia Congress of Trade Unions (ZCTU) ein Treffen mit der Leitung des New Fairmount Hotel, Livingstone, arrangiert und diese gewarnt, dass sie zulassen müssen, dass ihre Beschäftigten Gewerkschaften gründen oder beitreten. Das Hotel hatte sich bisher geweigert, seine Arbeitnehmer einer Gewerkschaft beitreten zu lassen. Der ZCTU stellte ein Fünf-Tage-Ultimatum, damit Arbeitnehmer Gewerkschaften beitreten konnten. Gewerkschaften hatten das Hotel oft für Workshops und Konferenzen genutzt, aber der ZCTU würde Gewerkschaften anweisen, das Hotel nicht mehr zu nutzen, wenn sie ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung fortsetzen. Die Warnung scheint funktioniert zu haben. Der ZCTU-Generalsekretär Roy Mwaba hatte auch davor gewarnt, dass es noch andere Unternehmen im Gastgewerbe im Land gibt, welche die Rechte ihrer Arbeitnehmer verletzen, indem sie sich weigern ihnen den Beitritt zu einer Gewerkschaft zu genehmigen, und dass diese auch mit Sanktionen rechnen müssten, wenn sie den Arbeitnehmer ihre Vereinigungsfreiheit nicht ermöglichten. Zuckerunternehmen feuerte fünf Gewerkschaftsfunktionäre für die Organisation eines Streiks: Das Management in der Nanga Sugar Company in Mazabuka hatte Mitte Juni 2014 fünf Gewerkschaftsfunktionäre der National Union of Plantation and Allied Workers (NUPAW) entlassen, weil sie angeblich ihre Kollegen zu einem illegalen Streik angestiftet hatten. Die fünf Gewerkschaftsfunktionäre bekamen fristlose Entlassungen nach dem Streik, der in dem Unternehmen im April stattgefunden hatte, um faire Arbeitsbedingungen zu | 56 fordern. Acht weitere Mitglieder bekamen eine letzte Warnung vom Management. Die Entlassenen waren der Gewerkschaftsvorsitzende Comment Siamanenga, sein stellvertretender Vorsitzender Joseph Lungu, Verwaltungssekretär Kebby Muchelemba, Kalaluka Mutukwa, Finanzsekretär, und Alfred Kwale, ein Treuhänder der Gewerkschaft. Comment Siamanenga beschrieb die Aktion als Einschüchterung einer gesetzlich anerkannten Gewerkschaft und beschuldigt das Management des Unternehmens, sich nicht an die festgelegten Verfahren im Umgang mit ihrer Entlassung gehalten zu haben. International Drug Company (IDC) feuert Arbeiter für Forderung menschenwürdiger Löhne: Die International Drug Company in Kabwe feuerte Ende Oktober 2014 mehr als 40 Arbeiter für deren Forderung menschenwürdiger Löhne von dem Pharmaunternehmen, das beschuldigt wird, Sklavenlöhne zu zahlen und das Führungspersonal die Arbeiter beschimpfen zu lassen. Einige der entlassenen Beschäftigten berichteten, dass sie für mehr als vier Jahre als Gelegenheitsarbeiter gearbeitet hatten und immer zwischen K59 und K187 pro Woche bekamen. Sie warfen dem Unternehmen die Schaffung eines riesigen Pools von Gelegenheitsarbeitern als Möglichkeit zur Vermeidung von dauerhafter Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Im Jahr 2013 verbot das Unternehmen die Gewerkschaftsmitgliedschaft und drohte, alle Arbeiter, die Mitglied in der Zambia Union of Technical and Allied Workers (ZUTAW) waren, zu entlassen. Quellen aus dem Arbeitsministerium in Kabwe bestätigen, dass Beschwerden der Arbeiter eingegangen sind und versprachen eine Erkundungsmission in die Anlage im Industriegebiet zu unternehmen. First Quantum Minerals entlässt Arbeiter wegen Streik über Zugang zur Gesundheitsversorgung: Sechs Mitglieder der Mineworkers Union of Zambia (MUZ) wurden Ende Januar 2015 aus Gründen der Anstiftung und der Teilnahme an einem ungeschützten Streik in einer sich im Besitz von First Quantum Minerals (FQM) befindlichen Mine entlassen, nachdem das Unternehmen versichert hatte, dass kein Arbeiter für die Teilnahme am Streik entlassen werden würde. Anfang Januar legten Arbeiter in der Mine in Kalumbila die Arbeit nieder, weil sich FQM geweigert hatte, einen verstorbenen Arbeitnehmer zu einer Leichenhalle zu transportieren. Die Mine liegt in einer abgelegenen Gegend und Arbeiter waren über den Mangel an Mitgefühl verärgert. Sie forderten, dass die Mine den Transport zu einer Gesundheitseinrichtung für diejenigen, die krank oder verletzt sind, bieten muss. Sie forderten auch eine Reduzierung Eine Delegation einschließlich des Arbeits-Kommissars und der Gewerkschafter hatte die Mine nach dem Streik besichtigt. Die Firma versicherte dem Minister, dass nach dem Streik keine Arbeiter diszipliniert werden und dass ein Bericht über die von den Arbeitnehmern angesprochenen Themen erstellt werden würde. Doch am 29. Januar wurden 14 Arbeiter für die angebliche Anstiftung zum Streik entlassen. Die Gewerkschaft MUZ widersprach den Entlassungen angesichts der Zusicherung der Firma und es wurde ihr am 10. Februar mitgeteilt, dass das Unternehmen acht der entlassenen Arbeitnehmer wieder eingestellt habe. Zu den sechs Arbeitern, die weiterhin entlassen sind, zählt der Vorsitzende der Niederlassung der MUZ, Precious Masaba. SIMBABWE | 5 Marsch von Polizei blockiert: Am 18. Februar 2015 wurde es der Progressive Teachers' Union of Zimbabwe (PTUZ) nicht gestattet, einen Marsch am vom IGB ausgerufenen globalen Aktionstag für das Recht auf Streik durchzuführen. Die Polizei blockierte den Marsch und forderte die PTUZ auf, eine Genehmigung von der Public Service Commission, Einzelheiten über die Demonstranten und Kennzeichen der verwendeten Fahrzeuge vorzuweisen. Die Gewerkschaft hatte die Polizei über den Marsch sieben Tage im Voraus benachrichtigt. ZANU-PF behindert Demonstration: Am 11. April 2015 hatten Mitglieder von Robert Mugabes ZANU-PF versucht, ZCTU-Mitglieder während der landesweiten Demonstration in Bulawayo und Gweru einzuschüchtern und verteilten Flyer mit falschen Unterschriften, die behaupteten, dass die Proteste abgesagt worden waren. Einige ZCTU-Mitglieder mussten sich im Gewerkschaftsgebäude einschließen als ZANU-PF die Regionalbüros in Bulawayo belagerte. Die Demonstrationen zielten darauf ab, eine Reihe von Themen hervorzuheben, die Arbeitnehmer betreffen, einschließlich der Entscheidung zum Einfrieren und Kürzen der Gehälter, Einführung von Arbeitsmarktflexibilität, Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Arbeitnehmergehälter und das Versäumnis, Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaften zu überweisen - alles Widersprüche zu bestehenden Tarifverträge. Gewerkschaftsanmeldung: Im Jahr 2012, hatten 850 Arbeitnehmer der Bata Shoe Company in Gweru ihre Mitgliedschaft in der Zimbabwe Leather Shoe and Allied Workers Union gekündigt und ein neues Gewerkschaftszentrum, die Zimbabwe Footwear Tanners and Allied Workers’ Union (ZFTAWU) gegründet. Am 2. August 2013 wurde der Eintragungsantrag im Staatsanzeiger als Allgemeiner Hinweis 379/2013 veröffentlicht. Die Zimbabwe Leather Shoe and Allied Workers Union widersprach der Eintragung der neuen Gewerkschaft aber ZFTAWU hat nie einen schriftlichen Einspruch erhalten. Am 9. Januar 2015 hat der Registerbeamte die Anmeldung mit der Begründung abgelehnt, dass die Gewerkschaft nur eine Minderheit der Arbeitnehmer vertreten würde. Am 19. Februar 2015 hat ZFTAWU eine Beschwerde beim Arbeitsgericht eingereicht. AFRIKA der exorbitanten Mietkosten für die Unterbringung, die von der Mine berechnet wurden. SWASILAND | 5 Schwer bewaffnete Polizei schüchtert streikende Bergarbeiter in ANC-Mine ein: Etwa 250 Arbeiter legten am 24. November die Arbeit nieder, nachdem die Minenleitung Verhandlungen mit der Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA) über einen Mietzuschuss in Höhe von 72 US-Dollar abgelehnt hatte. Die Streikenden hatten alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten, und obwohl der Streik friedlich verlief, wurden sie von der mit Schutzschilden, Schutzhelmen, Schusswaffen und Tränengas ausgerüsteten Polizei eingekreist. Die Minenleitung verweigerte den Beschäftigten während des Streiks Zugang zu Wasser, Toiletten und medizinischen Einrichtungen. Chancellor House, der Investment-Firma des ANC, gehören 75 Prozent der Maloma-Mine, die übrigen 25 Prozent befinden sich im Besitz von Tibiyo Taka Ngwane, einem Fonds, der von König Mswati III. kontrolliert wird, einem der letzten absoluten Monarchen der Welt. Die swasiländische Regierung hat vor kurzem ein sofortiges Verbot aller Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände bekannt gegeben und sich damit über die internationalen Arbeitsnormen hinweggesetzt. Premierminister droht Gewerkschaftern: Im August 2014 hat der Premierminister Swasilands, Sibusiso Barnabas Dlamini, Sipho Gumedze von der Menschenrechtsorganisation Lawyers for Human Rights und TUCOSWA-Generalsekretär Vincent Ncongwane wegen ihrer Teilnahme am USA-Afrika-Gipfel in Washington DC öffentlich gedroht. Premierminister Dlamini 57 | AFRIKA hat in einer Rede vor dem Parlament folgende Erklärung abgegeben: „Sie verlassen Ihre Wahlkreise und sagen Ihnen noch nicht einmal, wohin sie fahren, und wenn sie dann wieder zurück sind und Sie feststellen, dass sie aus Ihrem Wahlkreis kommen, müssen Sie sie erdrosseln.“ Antiterrorgesetz zur Unterbindung von Gewerkschaftsaktivitäten herangezogen: Die Polizei benutzt das Antiterrorgesetz, um Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten zu legitimieren. Im Mai 2014 wurde das Gesetz beispielsweise herangezogen, um Aktivisten zu verhaften und anzuklagen, die auf der Feier des TUCOSWA am 1. Mai gesprochen hatten, darunter die Studentenführer Maxwell Dlamini und Mario Masuku. Beide Aktivisten befinden sich nach wie vor in Haft, nachdem ihre Freilassung gegen Kaution abgelehnt worden war. Im Februar 2014 wurden Änderungsanträge im Parlament vorgelegt, bisher jedoch noch nicht geprüft. Das Antiterrorgesetz enthält eine extrem breit gefasste Definition von Terror als eine Straftat, die „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit gefährdet…und darauf abzielt bzw. durch ihre Beschaffenheit oder Umstände so aufzufassen ist, dass sie darauf abzielt, die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern oder die Regierung dazu zu zwingen, … etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen.“ Die Begriffe „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Sicherheit“ werden nicht weiter definiert, was eine breite und potenziell subjektive Auslegung ermöglicht. Hinzu kommt, dass keine konkrete Absicht notwendig ist, um als terroristische Straftat betrachtet zu werden, und laut Gesetz liegt es allein im Ermessen des Ministers, ob er Organisationen als „terroristisch“ einstuft, ohne dass diese Entscheidung einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. | 58 Thulani Maseko und Bheki Makhubu inhaftiert: Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko und Bheki Makhubu, Redakteur der Zeitschrift Nation Magazine, wurden am 17. März 2014 bzw. am 18. März 2014 verhaftet, weil sie Artikel über die Umstände der Festnahme des Regierungsbeamten Bhantshana Gwebu und die Integrität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der swasiländischen Justiz verfasst hatten. Die Rechtmäßigkeit der Verhaftung, Inhaftierung und Anklagepunkte wurde vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich angefochten, so dass sie zwei Tage lang aus der Haft entlassen, dann jedoch erneut festgenommen und inhaftiert wurden, da der Staat Einspruch gegen das Urteil erhoben hat. Obwohl sich Thulani Maseko und Bheki Makhubu wegen „Missachtung des Gerichtes“ verantworten mussten, verurteilte der Richter sie am 25. Juli 2014 zu zwei Jahren anstatt zu den üblichen 30 Tagen Haft. Richter Mpendulo Simelane argumentierte, dass „die Schwere ihres Verbrechens, ihre moralische Schuldigkeit und das Fehlen von Reue oder Bedauern eine lange Haftstrafe rechtfertigen.“ Polizei greift in friedlichen Protest ein: Die Polizei hat in einen friedlichen Marsch eingegriffen, den der TUCOSWA organisiert hatte, um gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen die Proklamation des Königs von 1973 und deren Auswirkungen auf die Vereinigungsfreiheit und die bürgerlichen Freiheiten zu protestieren. Durch die Proklamation des Königs vom 12. April 1973 wurde König Sobhuza II. zum absoluten Herrscher erklärt. Gleichzeitig wurden politische Parteien und ähnliche Organisationen kriminalisiert. „Ich, Sobhuza II., König von Swasiland, erkläre hiermit, dass ich gemeinsam mit meinen Kabinettsministern und mit Unterstützung der gesamten Nation die höchste Macht im Königreich Swasiland übernommen habe und dass sämtliche legislativen, exekutiven und judikativen Befugnisse auf mich übertragen wurden und bis auf Weiteres in Zusammenarbeit mit einem aus meinen Kabinettsministern bestehenden Rat wahrgenommen werden. Ich erkläre ferner, dass meine Streitkräfte gemeinsam mit der königlichen Polizei Swasilands an allen strategischen Stellen stationiert wurden und die Verantwortung für den gesamten staatlichen und öffentlichen Dienst übernommen haben, um die Aufrechterhaltung des Friedens sowie von Recht und Ordnung zu gewährleisten. […] Politische Parteien und ähnliche Organisationen, die Unruhe und böses Blut in der Nation erzeugen, sind verboten.“ Der TUCOSWA hatte die Genehmigung für einen Marsch beantragt, die der Stadtrat von Manzini jedoch am 4. April 2014 mit dem Argument verweigerte, dass der 12. April ein heikler Tag sei, an dem der Frieden und die Stabilität in dem Land in Gefahr seien. Der Marsch sollte am 12. April 2014 vom Jubilee Park zur St. Theresa Hall in Manzini führen. TUCOSWA-Generalsekretär Vincent V. Ncongwane und Sipho Kunene, der stellvertretende TUCOSWA-Präsident, wurden am 12. April 2014 an einer Straßensperre bei Mhlaleni in Manzini verhaftet und auf dem Polizeipräsidium in Manzini ohne Rechtsbeistand festgehalten. Vincent Ncongwane wurde anschließend in das Polizeirevier von Mafutseni verlegt, 20 Kilometer von Manzini entfernt. Die Polizei nahm bei den zahlreichen Sicherheitskontrollen an den Zufahrtsstraßen nach Manzini noch weitere Gruppen von Beschäftigten fest, die zunächst inhaftiert und später an entlegenen Orten abgesetzt wurden. Einige von ihnen mussten in der Nacht weite Strecken zurücklegen, um an eine öffentliche Straße zu gelangen, darunter der Präsident der National Public Services and Allied Workers Union, Quinton Dlamini, und der Generalsekretär der Private and Public Sector Transport Workers Union, Bheki Dludlu. Verhaftung: Mario Masuku, Präsident von PUDEMO und Maxwell Dlamini, Generalsekretär des Swaziland Youth Congress wurden nach einer Rede während der von TUCOSWA AFRIKA organisierten Maifeier 2014 festgenommen und gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (2008) angeklagt. In ihren Reden sprachen Herr Masuku und Herr Dlamini Fragen in Bezug auf die sozioökonomische Governance des Landes an und skandierten die Slogans "Viva PUDEMO" und "Dieses System wollen wir nicht, dieses System wollen wir nicht." Jetzt könnten ihnen bis zu 15 Jahre Zwangsarbeit im Gefängnis bevorstehen, wenn sie für schuldig befunden werden. Es ist mehr als ein Jahr seit ihrer Festnahme vergangen, aber ein Urteil wurde immer noch nicht gefällt. Ihr Antrag auf Kaution wurde zweimal abgelehnt, obwohl Herr Masuku 65 Jahre alt ist, an Diabetes leidet und während seiner Zeit in Haft eine Lungenentzündung erlitten hat. Herr Dlamini, Student an der Universität von Swasiland, ist durch die anhaltende Haft seines Rechts auf Bildung beraubt worden. 59 | AMERIKA TEIL II // AMERIKA Mittel- und Südamerika sind nach wie vor die gefährlichsten Regionen für Gewerkschaftsarbeit. In fast allen mittel- und südamerikanischen Ländern werden immer wieder Gewerkschafter ermordet oder Morddrohungen ausgesprochen bzw. mit Körperverletzung gedroht. Unter Verstoß gegen Gewerkschaftsrechte werden Gewerkschafter versetzt oder entlassen. Dazu kommen Strafverfahren gegen Gewerkschafter und Gesetzesreformen, die einer ungehinderten Ausübung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen entgegenstehen. In manchen Ländern wie Kolumbien, Guatemala und Honduras bleiben Verbrechen und Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Gewerkschaftern systematisch und flächendeckend ungestraft. Die Regierungen dieser Länder verletzen in eklatanter Weise ihre Pflicht, die Sicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten, damit sie ihrer Gewerkschaftsarbeit nachkommen können. Es lässt sich auch in vielen Ländern des Kontinents eine besorgniserregende Verschärfung der Kriminalisierung gewerkschafltichen Engagements beobachten. Dies äußert sich darin, dass gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die an legalen Streiks teilnehmen, verwaltungs- und strafrechtliche Verfahren eröffnet werden. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Mittel- und Südamerika stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit | 60 den Gewerkschaftsrechten. recht aggressiv attackierten. Bei dieser Auseinander- beruht auf der nach wie vor großen sozioökonomischen setzung sprach sich die GRULAC (Gruppe der lateina- Ungleichheit und dem sehr hohen Anteil informeller merikanischen und karibischen Staaten) auf Druck der Arbeit. Noch immer gehen in der Region 130 Mio. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und der IGB-Regiona- Arbeitnehmer einer informellen Beschäftigung nach lorganisation Confederación Sindical de Trabajadores y (Panorama Temático Laboral. Transición a la Formali- Trabajadoras de las Américas (CSA) für das Streikrecht dad en América Latina y Caribe. OIT, 2014). Sie sind in und das Regelsystem aus und zeigte sich bereit, auch mehrfacher Hinsicht benachteiligt, da ihr Zugang zum bei den nächsten Debatten diese Linie zu verfolgen. AMERIKA Der strukturelle Mangel in den Ländern dieser Region Gesundheits- und Ausbildungssystem eingeschränkt ist und sie zudem ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und Die neoliberale Offensive ist für alle Länder und das auf Tarifverhandlungen nicht ausüben können. Regionen ein ganz entscheidendes Thema. Die schwere wirtschaftliche, soziale und politische Krise, deren Governance und damit politische Legitimität stecken in Auswirkungen seit 2008 weltweit zu spüren sind, den meisten dieser Länder in einer schweren Krise, da stellte die Völker und Nationen in den peripheren und die Staaten auf diverse gesellschaftliche Fragen keine abhängigen Regionen der Welt vor eine riesige Heraus- zufriedenstellende Antwort geben können. forderung: Die Kosten für die Überwindung der Krise dürfen entgegen des von Regierungen und Unternehmen Am schwierigsten ist die Ausübung des Gewer- ausgeübten großen Drucks nicht den Arbeitnehmern/ kschaftsrechts in denjenigen Ländern, deren Regierun- Arbeitnehmerinnen und der Bevölkerung auferlegt gen eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit Beschränkung werden. staatlicher Einflussnahme eingeführt haben. In diesen Ländern hat der Staat seine Schutzfunktion teilweise Vor diesem Hintergrund stellt sich die gewerkschaft- aufgegeben oder Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen liche Bewegung Mittel- und Südamerikas ihrer sind ganz auf sich selbst gestellt. Und genau in diesen überaus wichtigen politischen Aufgabe, die ihr bei der Ländern lassen die Regierungen es auch zu, dass Bekämpfung der Ursachen des in Region herrschenden Ungleichheit und soziale Ausgrenzung immer weiter strukturellen Ungleichgewichts zukommt. Die Regio- zunehmen. nalorganisation CSA treibt daher die Umsetzung der Entwicklungsagenda Plataforma de Desarrollo de las Die Regierungen hingegen, die eine post-neoliberale Po- Américas (PLADA) als politische Formel für den Aufbau litik verfolgen, deren Ziel die Verringerung von Ungleich- einer echten Demokratie in diesen Ländern voran, einer heiten ist, setzen sich besonders für die Stärkung der Demokratie der sozialen Gerechtigkeit, in der das Recht Position von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein, auf Gewerkschaftsfreiheit umfassend anerkannt wird indem sie die Einhaltung des Gewerkschaftsrechts för- und eine sozial integrative, umweltverträgliche und dern und insbesondere die Sicherheit von Arbeitnehmern wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung stattfinden kann. und Arbeitnehmerinnen gewährleisten, damit sie sich gewerkschaftlich engagieren können. Diese Vision einer Entwicklung, die von der CSA aus gewerkschaftlicher Sicht erstellt wird, bekräftigt einmal Erst vor kurzem zeigte sich dies sehr deutlich, als mehr die Grundpfeiler menschenwürdiger Arbeit, die Vertreter der liberalen Globalisierung die IAO und insbe- Verteilung des Reichtums, eine partizipative Demokra- sondere das Streikrecht als ein allen Arbeitnehmern und tie, Geschlechtergleichheit, regionale Integration, die Arbeitnehmerinnen weltweit zustehendes Menschen- bevorzugt bei internationalen Verhandlungen zu koor- 61 | dinieren ist, Schutz und soziale Inklusion für alle, über alle Generationen und alle Bereiche hinweg, und damit die wirtschaftliche, gesellschaftliche, umweltbezogene und politische Dimension umfassend. Die EntwicklungAMERIKA sagenda PLADA stellt somit eine Zusammenfassung aller Mechanismen dar, mit denen sichergestellt wird, dass die Bevölkerung die Richtung bestimmt, welche die Gesellschaft und die Politik einschlägt, und nicht etwa transnationale Organisationen und Unternehmen. | 62 |5 SYSTEMATISCHE RECHTSVERLETZUNGEN |4 |3 In den Jahren 2014 und 2015 war es in den Gemeinden Apopa und San Martín nicht gestattet, Informationsmaterial am Arbeitsplatz zu verteilen, so dass es die Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeit verteilen mussten. Außerdem wurden Gewerkschaftsführer, die in San Martín das Gewerkschaftshemd trugen, von den Gemeindeverwaltungen mit einem Bußgeld belegt. In beiden Gemeinden werden die Tarifrunden nicht fortgesetzt und es gibt keine Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit mehr. AMERIKA Die zehn schlimmsten Länder RECHTE NICHT GARANTIERT EL SALVADOR Die Gewerkschaften der Selbstständigen und selbstständigen Verkäufer (Sindicato de Trabajadores y Vendedores Independientes de Sonsonate und Sindicato de Trabajadores y Vendedores Independientes de El Salvador) (Selbstständige oder in der informellen Wirtschaft Tätige) sind systematischer Gewalt ausgesetzt. Dabei handelt es sich sowohl um Jugendliche als auch Erwachsene und alte Menschen. Auch deren Ware wurde auf Anordnung der Gemeinderäte Sonsonate und Ahuachapan von der Gemeindepolizei beschlagnahmt. Diese Gewerkschaften stehen weder unter dem Schutz des Arbeitsministeriums noch unter dem einer anderen staatlichen Institution, so dass ihre Anzeigen nicht bearbeitet werden. Die Entscheidungen der Menschenrechtsstelle sind nicht bindend, so dass seitens der Gemeindeverwaltungen den Selbstständigen nicht die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen gebührt. Und auch die Generalstaatsanwaltschaft der Republik wendet das Gesetz nicht an. Auch die Nationalpolizei wird in vielen Fällen bei Räumungen und Beschlagnahmungen von Ware tätig. In den Jahren 2014 und 2015 bis März verstärkte sich die Praxis, zur Regelung von arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Konflikten auf kriminelle Banden zurückzugreifen. Die Unternehmer, die zunächst gezwungen werden, Schutzgelder an die Banden zu zahlen, verbünden sich dann mit ihnen, um Gewerkschaftsführer zu bedrohen und anzugreifen und um die Gewerkschafter zu zwingen, auf ihre legitimen Forderungen zu verzichten. Diese Praxis zeigt sich besonders häufig im Fertigungssektor. REGELMÄSSIGE RECHTSVERLETZUNGEN |3 63 | AMERIKA GUATEMALA | 5 Verstöße gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Im August 2014 griffen im Verlauf eines Arbeitskampfes der Beschäftigten des Unternehmens Plantaciones de Café el Ferrol, la Florida und Santa Elena (FEFLOSA, S.A.) Unternehmensangehörige die Arbeitnehmer körperlich an und bedrohten sie. Anlass des Arbeitskampfes waren ausstehende Lohnforderungen und Kündigungen einiger Arbeitnehmer, die ohne triftigen Grund ausgesprochen worden waren. Nach diesem Vorfall erstellte die Arbeitsaufsichtsbehörde ein Protokoll, in dem die Arbeitnehmer beschuldigt wurden, ihren Arbeitgeber zu erpressen. Am 7. August 2014 reichten die Arbeitnehmer Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein. Bis März 2015 war dazu keine Mitteilung über den Ermittlungsstand eingegangen. Am 30. September 2014 unterschrieb der gesetzliche Vertreter des Unternehmens ein Protokoll des Arbeitsministeriums, mit dem er sich verpflichtete, den Arbeitnehmern ihren Lohn auszuzahlen. Bis Ende Oktober waren die Löhne nur teilweise ausgezahlt. Diese verzweifelte Situation veranlasste einen der Arbeitnehmer, sein Recht „auf Widerstand zum Schutz und zur Wahrnehmung seiner Rechte und Verfassungsgarantien“ auszuüben und einen Schuppen auf dem Weingut zu besetzen. Angesichts dieser Lage weigerte sich der Arbeitgeber, allen Arbeitnehmern die noch ausstehenden Beträge auszuzahlen und versuchte, den Arbeitnehmer und seine Familie mit Gewalt zu räumen. Dabei stieß er mit der Frau des Arbeiters zusammen und verletzte sie schwer. Zwischen dem 25. März und dem 8. April 2014 wurden drei Mitglieder der Gewerkschaft für Angestellte der Kommune von Jalapa (Sindicato de Trabajadores Municipales Sindicato) mit drei Schüssen niedergestreckt. Mit mehreren Aktionen hatten sie von der Gemeindeverwaltung Jalapa die sieben Monatslöhne gefordert, die ihnen die Gemeinde seit ihrem ersten Arbeitstag schuldete. Am 11. Mai 2014 wurde der Gewerkschaftsführer Luis Arnoldo López Esteban der Gewerkschaft Öffentlicher Verkehr von Ciudad Pedro de Alvarado, Jutiapa (Sindicato de Trabajadores del Transporte en Servicio Público de Ciudad Pedro de Alvarado, SITRASEPUCPA) ermordet. Zwei Personen, die sich als Fahrgäste ausgaben, begangen dieses Verbrechen auf freier Strecke. | 64 Am 7. Juli 2014 wurde Gabriel Enrique Ciramagua Ruiz, Sekretär der Gewerkschaft für Angestellte der Kommune von Zacapa (Sindicato de Trabajadores de la Municipalidad de Zacapa, SITRAMUZAC), ermordet. Am 28. Juni 2014 wurde um 4:30 Uhr in der Früh Joaquín Chiroy y Chiroy, Gründer und stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft der Verkäufer und ähnlicher Berufe auf dem städtischen Markt in Sololá (Sindicato Gremial de Vendedores y Similares del Mercado Municipal de Sololá) 200 m von seiner Wohnung entfernt von Unbekannten umgebracht. Am 21. Juli wurde der für den Bezirk zuständige Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft des Departments Sololá mit der Ermittlung beauftragt. Der Vorgang liegt im Büro dieses Staatsanwaltes. Das Verfahren wird unter der Nummer MP086-2014-1528 geführt. Bis zum heutigen Tag haben die Ermittlungen zu keinerlei Ergebnis geführt. Mord an jugendlichem Gewerkschafter: Der IGB hat den Mord an dem gerade einmal 19-jährigen Gewerkschafter Marlon Dagoberto Vásquez López angezeigt. Marlon, der kurz vor seinem Sekundarschulabschluss stand, war Mitglied der Nationalen Bau- und Dienstleistungsgewerkschaft (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Construcción y Servicios de Guatemala, SINCSG) und im Netzwerk „Junge Gewerkschafter“ in Quetzaltenango aktiv. Sein Leichnam wurde am 6. Januar 2014 in Concepción Chiquirichapa aufgefunden. Die Bananenanbaugebiete im Süden und Norden Guatemalas sind seit vielen Jahren Schauplatz schwerer Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaftsrechte und gegen die körperliche Unversehrtheit der dort beschäftigten Arbeitnehmer. 2013 und 2014 war Guatemala der weltweit zweitgrößte Bananenexporteur, was zu immensen Gewinnen bei den Unternehmen führte. Die Arbeitnehmer verdienen allerdings nur ca. USD 12,90 für 12 Stunden Arbeit, ohne Kranken- und Sozialversicherungsleistungen. Im Süden des Landes ist es nach wie vor aufgrund von Gewalt und Drohungen unmöglich, gewerkschaftliche Organisationen zu gründen. Im Norden wurde die SITRABI, die Gewerkschaft der Bananenarbeiter in Izalbi, gegründet. Trotz der Gewalt gegen ihre Mitglieder und ihre Familien und trotz der ständigen Verstöße der Unternehmen gegen die Tarifverhandlungen besteht diese Gewerkschaft weiter. Coca Cola suspendiert Gewerkschaftsmitglieder: Im April 2014 hat Coca Cola eine aggressive Medienkampagne gestartet, um die Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de Alimentos y Bebidas Atlántida S.A. (SITRAABASA) in Misskredit zu bringen. Es hieß, dass es bei dem Unternehmen zwei Gruppen von Beschäftigten gebe, diejenigen, die ungeachtet ihrer Position „vertrauenswürdig“ seien, und diejenigen, die der HONDURAS | 4 Lehrkräfte wegen Teilnahme an einer Versammlung suspendiert: Das Bildungssekretariat hat fünf Lehrkräfte aus dem Departamento Cortés zwei Monate lang suspendiert, weil sie am 4. Juli 2014 während der Unterrichtszeit an einer Informationsversammlung der honduranischen Lehrervereinigung FOMH (Federación de Organizaciones Magisteriales de Honduras) teilgenommen hatten. Suspendiert wurden José Carballo, Direktor des Instituto José Trinidad Reyes, José Alas, Direktor des Instituto Técnico en Administración de Empresas (INTAE), Wilson Mejía, Direktor des Instituto Unión y Esfuerzo, Reinaldo Inestroza von der Escuela Leopoldo Aguilar, sowie die Direktorin des Centro Básico Eusebio Fiallos. Tarifverträge per Erlass eingefroren: Im Juni 2014 wurde der IGB darüber unterrichtet, dass die Tarifverträge der Gewerkschaften SITRAINCHSA, SITRAIHNFA, SITRAEPSOTRAVI und SITRAHONDUCOR per Erlass eingefroren worden seien. Verfolgung von Gewerkschaften: Im Juni 2014 hat der IGB das Büro der IAO gebeten, sich hinsichtlich der verschärften Verfolgung von Gewerkschaften in dem Land umgehend mit der honduranischen Regierung in Verbindung zu setzen. • Aussetzung der Bestimmungen zum Schutz führender Gewerkschaftsvertreter, darunter Araceli Granados Sosa, Marco Antonio Saravia und Jorge Topilzhin Aguilar. Schikanierung von Gewerkschaftern bei der Finanzbehörde DEI: Im Juni 2014 hat die Gewerkschaft der Beschäftigten bei der Finanzbehörde DEI (Sindicato de Trabajadores de la Dirección Ejecutiva de Ingresos - SITRADEI), die landesweit 1.300 Mitglieder hat, kritisiert, dass die Behördenleitung ihren Mitgliedern eine Freistellung für Arztbesuche verweigere und Beschäftigte wegen der Abhaltung zweistündiger Informationssitzungen verwarnt und suspendiert habe. Zudem laufen Gerichtsverfahren, mit denen die Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes disqualifiziert werden sollen. AMERIKA Gewerkschaft angehörten. Erstere Gruppe hat Lohnerhöhungen erhalten, während die Gewerkschaftsmitglieder auf ihre bis zur Unterzeichnung des Tarifvertrages warten müssen. Als Reaktion auf diese Diskriminierung verweigerten eine Reihe der Beschäftigten Überstunden. Daraufhin wurden sie am 24. April suspendiert. Jorge Chavarría, der Menschenrechtssekretär der SITRADEI, berichtet, dass die Schikanen auf die Opposition der Gewerkschaft gegen die Einrichtung der Kommission für die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zurückgehe, in der sie einen ersten Schritt in Richtung auf die Privatisierung der Behörde vermutet. Zerschlagung der Gewerkschaft beim IHNFA: Im September 2014 haben die Beschäftigten des honduranischen Kinderund Familieninstituts (IHNFA) dessen Schließung und Ersetzung durch die Kinder- und Familienbehörde DINAF verurteilt. Die Gewerkschaft der Beschäftigten des IHNFA (SITRAIHFA) geht davon aus, dass die Regierung mit dieser Maßnahme vor allem darauf abzielt, sich der Gewerkschaft zu entledigen, da 1.100 Beschäftigte entlassen wurden, 70 Prozent von ihnen Hauptverdiener ihrer Familien mit zwischen drei und fünf Kindern. KOLUMBIEN | 5 Der IGB war über folgende Maßnahmen der honduranischen Regierung unterrichtet worden: • Eingriffe in die Angelegenheiten mehrerer Gewerkschaftsorganisationen, darunter Sindicato Municipal de San Pedro Sula, SIDEYTMP, SITRADEI, SITRAUNAH, SIEHPE, PRICMA, SINPRODO und COLPROSUMA. Festnahmen: Am 21. Juli 2014 wurde am Flughafen Yariguíes in Barrancabermeja der Kollege Rafael Rodríguez, Revisor im Vorstand der dortigen Regionalgruppe der Erdölarbeitergewerkschaft Unión Sindical Obrera (USO) und Unterhändler der Gewerkschaft bei den Verhandlungen mit dem Erdölunternehmen Ecopetrol, festgenommen. Dazu ließ Rafael Rodríguez verlauten, dass bei der Durchleuchtung seines Handgepäcks vor Abflug zu der Verhandlungsrunde nach Bogotá in seinem 65 | AMERIKA Handkoffer zu seiner großen Überraschung eine Splittergranate gefunden worden sei und er sich nicht erklären könne, wie dieser Sprengkörper in seinen Koffer geraten ist. Laut dem Kollegen war dies von Kriminellen inszeniert worden, die ihn belasten wollten und dafür eine kurze Unaufmerksamkeit von ihm ausgenutzt hatten. Keiner wäre so unbedarft, eine Waffe oder einen Sprengsatz mit sich zu führen, wo man doch gewiss sein könne, dass sie bei der Sicherheitsprüfung am Flughafen entdeckt werde. 2013 wurde Rafael Opfer eines Anschlags, bei dem gedungene Mörder ihr Ziel verfehlten. Mit der jetzigen kriminellen Inszenierung wurde ein weiterer Anschlag gegen ihn unternommen, der sich gegen seine Integrität und seinen guten Namen richtete und bei dem er als Verbrecher da stehen sollte. Damit sollte erreicht werden, seiner Gewerkschaftsarbeit die Legitimation zu entziehen, und die laufenden Tarifverhandlungen zu torpedieren. Verstöße gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit: Kündigungen wegen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Im Dezember 2014 unternahmen William de Jesús Muñoz Zea und Lina Marcela González López, Mitglieder der Gewerkschaft der Emtelco-Beschäftigten ASOTRAEMTELCO, mehrere in Übereinstimmung mit der Verfassung stehende Aktionen, da sie von der Emtelco S.A ohne ordentliches Kündigungsverfahren entlassen worden waren. Die dagegen eingelegte Verfassungsklage wurde abgewiesen, so dass die Gewerkschaft den ordentlichen Rechtsweg beschritt. Am 29. Juni 2014 wurde die Gewerkschaft der Tablemac-Beschäftigten SINTRATABLEMAC gegründet, und am 1. Juli wurde mehreren Gründungsmitgliedern und dem Vorsitzenden ohne triftigen Grund gekündigt. Der Arbeitgeber, die Tablemac MDF S.A.S., argumentierte, dass er von der Gewerkschaftsgründung nichts gewusst habe. Die Verfassungsklage wurde unter Anordnung ihrer Wiedereinstellung zugunsten der gekündigten Arbeitnehmer entschieden. Im Juni 2014 wurde gegen das Unternehmen Sodimac Colombia S.A. eine Verfassungsklage angestrengt, da von ihr gegen Juliana Ramírez Moreno aufgrund ihres Beitritts zur Gewerkschaft der Sodimac-Beschäftigten SINTRASODIMAC Druck ausgeübt worden war, der den Tatbestand einer Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern erfüllte. | 66 Verstoß gegen das Recht auf Tarifverhandlungen: Im Jahr 2012 gründeten die Arbeitnehmer der Unternehmen Dimantec und Trateccol, Subunternehmer der Gecolsa, die wiederum Auftragnehmerin des Multis Drummond ist, die Bereichsgruppe Valledupar der SINTRAIMEM. Der Gründungseintrag wurde im Arbeitsministerium am 28. März 2012 hinterlegt. Nach Ablauf der im ersten Tarifvertrag (2012-2013) festgelegten Frist wurde im November 2013 ein Forderungskatalog vorgelegt, es wurden Tarifverhandlungen aufgenommen, aber keine Einigung erzielt. Bei einer Vollversammlung entschied die Gewerkschaft, kein Schiedsgericht einzusetzen, sondern die Basis zur Streikabstimmung aufzurufen. Da dieser Forderungskatalog den Unternehmen Trateccol und Dimantec, Subauftragnehmern von Gecolsa, vorgelegt worden war, und dieses letztgenannte Unternehmen Trateccol durch Erwerb übernommen hatte, entschied die Gewerkschaft den ursprünglichen Forderungskatalog zurückziehen und ihn nur Dimantec vorzulegen, damit die Verhandlungen nur mit einer Firma geführt werden. Auf den Forderungskatalog antwortete die Dimantec Ltda., dass „dieses Vorgehen der Gewerkschaft rechtsmissbräuchlich ist“. Mit dieser Argumentation erreichten sie, dass sich die Aufnahme der Tarifverhandlungen immer weiter bis zum Jahresende 2013 verzögerte. All dies trug sich im Jahresverlauf 2013 zu. Daraufhin ging Dimantec Anfang 2014 in willkürlicher Weise davon aus, dass aufgrund eines fehlenden Tarifvertrages die Lohnerhöhung für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer für 2014 und 2015 mit 3,6 % nicht in der gleichen Höhe ausfällt wie die Lohnerhöhung von 4,5 % für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, die von der Staatsregierung festgelegt worden war. Somit ergab sich eine eindeutige und offensichtliche Diskriminierung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, bei dem in eklatanter Weise gegen die arbeits- und gewerkschaftsrechtlichen Mindestrechte und -garantien sowie gegen den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ verstoßen wurde. Anschlag auf Sekretär der CUT Bolívar: Das rechtzeitige Eingreifen einer Sicherheitseskorte verhinderte den Tod des Gewerkschaftsführers Luis Alberto Plazas Vélez, der in Cartagena Opfer eines Anschlags wurde, jedoch unverletzt blieb. Plazas Vélez ist Lehrer, Mitglied der Lehrergewerkschaft Sindicato Único de Educadores de Bolívar und seit sechs Jahren Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CUT Bolívar. Zudem leitet er die Organisation und Mobilisierung der in der UGTI Bolívar zusammengeschlossenen informell beschäftigten Arbeitnehmer/innen in Cartagena. Der Übergriff fand am 16. Mai 2014 statt. Einer der beiden Auftragsmörder, die von einem Motorrad aus schossen, wurde von einem Schuss, den ein Mitglied der Eskorte zur Abwehr des Angriffs abgefeuert hatte, in die Brust getroffen und starb. Anschlag auf Gewerkschaftsführer der Sinaltrainal: José Onofre Esquivel Luna, stellvertretender Vorsitzender der Sinaltrainal, Sektion Bugalagrande, wurde am 17. Juni 2014 Einer der Angreifer wurde dank des schnellen Handelns der Sicherheitseskorte, die den Gewerkschaftsführer zu dessen Schutz begleitet hatte, getötet und ein weiterer wurde verletzt. Letzterer wurde festgenommen und zwei weiteren Angreifern gelang die Flucht. Außerdem erlitt ein Busfahrer, der durch Zufall vorbeigekommen war, eine Schussverletzung am Bein. MEXIKO |4 Stahlunternehmen entlässt Streikende: Bei CB&I Matamoros in Mexiko kam es nach einem Streik von 350 Beschäftigten am 3. Juni 2014 für bessere Arbeitsbedingungen zu Massenentlassungen. Die Beschäftigten fordern von dem Unternehmen vor allem, dass es sich an das IAO-Übereinkommen 87 hält und ihren Beschluss, der mexikanischen Berg- und Metallarbeitergewerkschaft SNTMMSRM beizutreten, akzeptiert. Arbeitnehmerrechtsverletzungen bei InBev in Mexiko: Nach wie vor fordern 33 Beschäftigte ihre Wiedereinstellung an ihren früheren Arbeitsplätzen und die vollständige Wiederherstellung ihrer Rechte. Die 33 Arbeitnehmer/innen, die seit 2008 für Gerechtigkeit kämpfen, haben ihre Wiedereinstellung bei Industria Vidriera del Potosí (einer Tochter von Grupo Modelo-AB InBev) erwirkt, nachdem Anfang April 2014 ein entsprechender Entscheid der Schlichtungs- und Schiedsstelle ergangen war. Am 26. Januar 2008 hatte Vidriera 220 Beschäftigte entlassen, einschließlich des gesamten Vorstandes der IndustriALL angehörenden unabhängigen Glasarbeitergewerkschaft SUTEIVP, nachdem sie eine 19-prozentigee Lohnerhöhung ausgehandelt hatte. Die Beschäftigten stehen infolge der Maßnahmen des Unternehmens, einschließlich „schwarzer Listen“ und gemeinsamer Aktionen mit den lokalen Arbeitsbehörden, vor erheblichen Schwierigkeiten, da es dadurch praktisch unmöglich für sie und ihre Familien ist, vor Ort und in anderen Regionen Mexikos Arbeit zu finden. Beschäftigte von Teksid überfallen und verprügelt: Die Beschäftigten des Unternehmens Teksid Hierro in Monclova, Ciudad Frontera, Coahuila, Mexiko, das zur Fiat-Chrysler-Gruppe gehört, wehren sich gegen Repressalien wegen ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Marisol Ruiz Moreno, Orlando Mendoza Guardiola und Oscar Arturo Rodríguez Ponce wurden am 18. April entlassen und elf weitere Beschäftigte wurden von 80 – 100 angeheuerten Schlägern brutal und feige überfallen, als sie am 21. April 2014 eine Sitzung mit der Betriebsleitung und den Arbeitsbehörden verließen. PANAMA AMERIKA in Medellín Opfer eines von motorisierten Auftragsmördern verübten Anschlags. Er blieb jedoch unverletzt. |3 Am 25. Juli 2014 zog das Arbeitsministerium die 2012 von der früheren Arbeitsministerin gegen neun Gewerkschaftsführer erhobenen Anklagen zurück. Diese Ministerin hatte die Gewerkschaftsführer wegen mutmaßlicher Unterschlagung von Geldern angezeigt, die der Staat für gewerkschaftliche Schulungen bereitgestellt hatte. Im März 2015 stand der Prozess zwar still, aber die neun Gewerkschaftsführer unterstehen immer noch Sicherheits- und einschränkenden Maßnahmen. Trotz Einschreitens des IGB und der Rücknahme der Anklage ergeht in diesem Fall keine Entscheidung. Am 22. Dezember 2014 legte die Panama-Kanal-Behörde (ACP) gegen eine Entscheidung des Ausschusses für Arbeitsverhältnisse am Panama-Kanal [Junta de Relaciones Laborales del Canal de Panamá], die Union der Kapitäne und Deckoffiziere (UCOC) als gewerkschaftliche Organisation anzuerkennen, Berufung ein. Mit dieser Anfechtung will die ACP erreichen, dass der Oberste Gerichtshof mit einer einstweiligen Verfügung unverzüglich die Anerkennung der Gewerkschaft aufhebt und ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmt und einfriert. Diese Maßnahme wurde mitten in den von der Gewerkschaft initiierten Tarifverhandlungen ergriffen. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits 2008 dieser gewerkschaftlichen Organisation eine Eintragung in das Gewerkschaftsregister verwehrt und sie damit verpflichtet, als unabhängige Organisation über eine der bestehenden Gewerkschaften an den Tarifverhandlungen teilzunehmen. Die Arbeitnehmer am Panama-Kanal verlangen bessere Arbeitsbedingungen, dürfen aber ihr Streikrecht nicht ausüben, da ihnen 2010 das Verfassungsgericht ihr Streikrecht abge- 67 | AMERIKA sprochen hatte, was bedeutet, dass ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte praktisch nicht existieren. Da besonders in der Freihandelszone Colón die Einstellung von Arbeitskräften über private Arbeitsvermittler boomt und verstärkt mit Subauftragnehmern gearbeitet wird, wird durch die damit einhergehende kurze Beschäftigungsdauer bzw. ihren Status als Selbstständige verhindert, dass sie sich organisieren. • S icherheitsgewerkschaft am Yacyreta-Staudamm (Sindicato de Funcionarios de Seguridad de la Entidad Binacional YACYRETA9, SIFUSEBY) • Gewerkschaft der Beschäftigten im Fondo Ganadero (Sindicato de Funcionarios y Empleados del Fondo Ganadero, SINTRAFOG) • Nationale Presse-Gewerkschaft (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa, SITRAPREN) • Gewerkschaft der Zuckerhütte Iturbe (Sindicato de Trabajadores de la Azucarera Iturbe, SITRAAISA) PARAGUAY | 3 • Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (Sindicato Auténtico de Trabajadores Municipales, SINATRAM) In den Jahren 2013 und 2014 verweigerte das Arbeitsministerium mindestens 13 gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden in Paraguay die Eintragung in das Gewerkschaftsregister. Zum März 2015 dauerte diese Situation an. Folgenden Organisationen wurde die Eintragung verweigert: • Erzieher- und Lehrergewerkschaft (Organización de Trabajadores y Educadores del Paraguay Auténtica, OTEPAUTENTICA)8 • Gewerkschaft der in der zivilen Luftfahrt Beschäftigten (Sindicato de Profesionales y Técnicos de la Dirección Nacional de Aeronáutica Civil, SIPROTEC) • Elektrikergewerkschaft (Sindicato de Trabajadores de la Administración Nacional de Electricidad, SITRANDE) • Verband der Bankangestellten (Federación de Trabajadores Bancarios y Afines del Paraguay, FETRABAN) • Infrastruktur- und Wasserkraftgewerkschaft von Alto Paraná (Sindicato de Trabajadores de la Industria de la Construcción Civil e Hidroeléctrica del Alto Paraná, STICCAP) • Gewerkschaft der Beamten in der Behörde für Normen- und Rechnungsprüfung (Sindicato de Funcionarios Graduados Universitarios de la Contraloría General de la República, SINGRUCOG) • Gewerkschaft Kunst und Kultur (Sindicato de Arte y Cultura del Paraguay) | 68 • Gewerkschaft des Sicherheitspersonals für Schifffahrt und Häfen (Sindicato Auténtico de Seguridad y Vigilancia de la Administración Nacional de Navegación y Puertos, SINASEVIG-ANNP) Am 8. Juli 2014 organisierte die Lehrergewerkschaft für ihre Mitglieder einen friedlichen Protesttag gegen die durch die Regierung unter dem Präsidenten Horacio Cartes praktizierte Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern. Die Forderungen der Gewerkschafter lauteten auf Abschaffung der Freistellung für gewerkschaftliche Arbeit10, welche die Gewerkschaftsarbeit behindert, auf Rücknahme der Entscheidung, mir der eine Erhöhung der Ruhegehälter von Lehrern abgelehnt wurde, auf ein Ende der Gewalt gegen die sozialen Proteste, auf Rücknahme der Gehaltskürzungen für die Teilnehmer am Generalstreik vom 26. März 2014 sowie auf die dringend notwendige höhere Finanzausstattung des Bildungsministeriums. Üblicherweise rufen die Arbeitnehmer die Gerichte jeweils einzeln an, da Sammelklagen nicht zugelassen werden. Gerichte sind im Prinzip unabhängig, allerdings hängt die Ernennung von Richtern von den herrschenden politischen Parteien ab. Die Justiz ist langsam, teuer und unberechenbar. Am 13. August 2014 fiel der Startschuss für drei Protesttage, die von gewerkschaftlichen und landwirtschaftlichen Organisationen, von Bodenrechtsorganisationen und politischen Parteien gegen das Public-Private-Partnership-Gesetz initiiert wurden. Das Gesetz sieht die Privatisierung von öffentlichen Versorgungsleistungen, Gesundheit und Bildung vor. Diese Tage standen ebenfalls unter dem Zeichen des Protests gegen staatliche Gewalt und die Kriminalisierung des sozialen Protests, und es wurden Forderungen nach einer Agrarreform laut, die das große Problem des Grundbesitzes lösen soll, der Acepar verstößt gegen Tarifvertrag: Zwischen dem 22. Mai und dem 3. August 2014 hat Hugo Gonzáles Chirico, führender Gewerkschaftsvertreter bei dem Stahlunternehmen Acepar, aus Protest gegen einen Tarifkonflikt, der 2001 begonnen hatte, einen Hungerstreik durchgeführt. Zwischen April und November 2010 hatte die Gewerkschaft der Beschäftigten von Acepar (Sindicato de Trabajadores de Acepar - SITRAC) zum Streik aufgerufen, um gegen das Versäumnis des Unternehmens, den geltenden Tarifvertrag einzuhalten und die Menschenrechte der Beschäftigten zu respektieren sowie gegen die Entlassung von 325 Beschäftigten zu protestieren, wodurch der Konflikt weiter verschärft wurde. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli 2009 zugunsten der SITRAC entschieden und die Gültigkeit des Tarifvertrages anerkannt. Die Unternehmensleitung hat den Vertrag jedoch nicht eingehalten. Gewerkschaft SITALANPE und führender Vertreter der internationalen Solidaritätskampagne zum Schutz der Standards in der südamerikanischen Luftfahrt, seinen eigenen Angaben zufolge inhaftiert, als er am Flughafen Jorge Chavez in Lima Informationsmaterial verteilte und Fragen von Passagieren zu den anstehenden Aktionen und Streiks bei LAN und TAM verteilte. Angriffe auf Beschäftigte des Unternehmens Risk Control: Im April 2014 hat die Gewerkschaft bei dem im Erdölsektor tätigen Unternehmen Risk Control tätliche Angriffe auf Mitglieder der Belegschaft verurteilt. Die Beschäftigten waren für den Sicherheitsdienst an den Pipelines des Ölunternehmens Savia Perú zuständig, als sie angegriffen wurden. AMERIKA sich in der Hand von wenigen befindet. Diese Proteste wurden im November 2014 und im Februar 2015 wiederholt. Die Gewerkschaft beklagte zudem das Fehlen von Arbeitsaufsichtsbeamten in der Stadt Talara sowie die Weigerung des Unternehmens, auf die Tarifforderungen der Jahre 2012 und 2013 zu reagieren. Angaben der Gewerkschaft zufolge hätten sich die Manager des Unternehmens nicht an die gesetzlichen Verfahren gehalten und es versäumt, die Nationalpolizei und andere relevante Behörden über die Zwischenfälle zu unterrichten. Die Vertreter der Regionalregierung lehnten es ihrerseits ab, die Anwesenheit von Arbeitsaufsichtsbeamten anzufordern. PERU |4 Führender Gewerkschaftsvertreter nach Anschlag im Krankenhaus: Im September 2014 fiel Luis Cardenas, ein führender Gewerkschaftsvertreter bei dem Sicherheitsunternehmen Prosegur, einem brutalen und gewaltsamen Anschlag in der Nähe seines Zuhauses in Peru zum Opfer. Cardenas, der nicht im Dienst war, musste nach dem Zwischenfall, bei dem ihm ein Unbekannter mit einem Stein auf den Kopf geschlagen hatte, im Krankenhaus behandelt werden. Cardenas wurde nichts gestohlen, was darauf hindeutet, dass es der Angreifer nur wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit auf ihn abgesehen hatte. Lediglich einen Monat zuvor waren Flugblätter an Prosegur-Mitarbeiter verteilt worden, in denen Cardenas als Gewerkschaftsführer genannt und fälschlicherweise beschuldigt worden war, Gewerkschaftsgelder entwendet zu haben. Gewerkschaftsvertreter bei der Fluggesellschaft LAN-TAM eingeschüchtert: Am 21. Juni 2014 wurde Juan Carlos Talavera Flores, der Pressesekretär der peruanischen Petrex verhandelt nicht in gutem Glauben mit Ölarbeitern: Im Oktober 2013 ist die Gewerkschaft beim Unternehmen Petrex (Sindicato General de Trabajadores de la Empresa PETREX S.A. -SIGETRAPETREX), eine Mitgliedsorganisation der Central Autónoma de Trabajadores del Perú (CATP), in die direkte Verhandlungsphase des Tarifprozesses eingetreten und hat um Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen gebeten, um sich einen Überblick über die Gewinne und Verluste des Unternehmens zu verschaffen. Bis April 2014 hatte die Arbeitsverwaltungsbehörde den relevanten Bericht jedoch noch nicht vorgelegt. Bei einem Treffen zwischen der Gewerkschaft SIGETRAPETREX und dem Unternehmen im April 2014 weigerte sich Letzteres, die Forderungen der Beschäftigten zu akzeptieren. Die Manager wussten, dass die Gewerkschaft während der Verhandlungen keinen Zugang zu den relevanten Finanzdokumenten hatte. PETREX gehört zur SAIPEM-Gruppe, die sich aus PETREX S.A. und dem italienischen Konzern ENI zusammensetzt. 69 | AMERIKA TRINIDAD UND TOBAGO |4 Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung: Am 19. November 2014 hat das Arbeitsgericht die National Petroleum Marketing Company angewiesen, 68 ungerechtfertigterweise entlassene Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaft Oilfields Workers’ Trade Union (OWTU) wieder einzustellen und ihnen insgesamt 2,72 Millionen Dollar an Schadenersatz, Löhnen und Zusatzleistungen auszuzahlen. Die Beschäftigten waren im Oktober 2013 entlassen worden, nachdem sie zwei Monate zuvor drei Tage lang gegen Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen, Korruption und die Auslagerung von Tätigkeiten gestreikt hatten. Das Unternehmen hat gegen das Gerichtsurteil Einspruch erhoben. VEREINIGTE STAATEN VEREINIGTE VON AMERIKA |4 Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen: Selbst wenn sich die Mehrheit der Beschäftigten in einer geheimen Urabstimmung für eine Gewerkschaftsvertretung ausgesprochen hat, kann der Arbeitgeber die Anerkennung der Gewerkschaft verweigern und die Verhandlungen durch zahlreiche administrative und gerichtliche Manöver verzögern. Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen: Aufsichtspersonal und leitende Angestellte können ungeachtet ihrer persönlichen Meinung in dieser Frage und unter Androhung ihrer Entlassung verpflichtet werden, gegen die Gewerkschaft Front zu machen. Das NLRA gilt nicht für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Hauspersonal. Sonstige Beschränkungen: Die Gewerkschaften haben weder das Recht, Arbeitgebergelände zu betreten, um die Beschäftigten zu organisieren oder mit ihnen zu sprechen, noch haben sie ein Widerspruchsrecht gegen gewerkschaftsfeindliche Aussagen. | 70 Übermäßige Bestimmungen bezüglich der Repräsentativität oder Mindestmitgliederzahl von Gewerkschaften mit Blick auf Tarifverhandlungen: Die Arbeitgeber sind erst dann gesetzlich verpflichtet, eine Gewerkschaft anzuerkennen und mit ihr zu verhandeln, wenn die Mehrheit der Beschäftigten einer Verhandlungseinheit die Gewerkschaft mit ihrer Vertretung beauftragt hat. Die Arbeitgeber können eine Gewerkschaft entweder auf der Grundlage der von der Mehrheit der Beschäftigten unterzeichneten entsprechenden Bevollmächtigungskarten anerkennen oder darauf bestehen, dass die Gewerkschaft ihre Mehrheit mittels einer geheimen Urabstimmung unter Beweis stellt. Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren: Das Bundesarbeitsbeziehungsgesetz gesteht den meisten öffentlich Bediensteten auf Bundesebene ein begrenztes Tarifverhandlungsrecht zu, und rund die Hälfte der Bundesstaaten verfügt über gesetzliche oder andere Bestimmungen, die die öffentlich Bediensteten auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene zu Tarifverhandlungen berechtigen. Die übrigen Bundesstaaten sehen entweder gar kein Tarifverhandlungsrecht für öffentlich Bedienstete oder nur für bestimmte Gruppen von Beschäftigten vor. Insgesamt sind lediglich rund 75% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst tarifverhandlungsberechtigt. Der andauernde "Krieg gegen den Terror" ist als Vorwand verwendet worden, um die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten der US-Regierung beträchtlich einzuschränken. Das Verteidigungsministerium war kraft eines Gesetzes zur Landesverteidigung aus dem Jahr 2004 bis zum Jahr 2009 berechtigt, die Tarifverhandlungsrechte seiner zivilen Beschäftigten einzuschränken. Eine Jury des Berufungsgerichtes für den District of Columbia hat zudem Teile der für die Beschäftigten des Ministeriums für die Sicherheit des Heimatlandes geltenden Regelungen zurückgewiesen, die bestimmte tarifvertragliche Bestimmungen außer Kraft setzten und die Reichweite von Tarifverhandlungen begrenzten. In North Carolina wird beispielsweise allen öffentlich Bediensteten das Tarifverhandlungsrecht verweigert. Beschränkungen hinsichtlich der Art des Streiks: Das NLRA und richterliche Beschlüsse über die Auslegung des Rechts untersagen Sitzstreiks, partielle Streiks sowie indirekte Boykotte und enthalten Streikbeschränkungen im Falle von organisatorischen Fragen und der Anerkennung von Gewerkschaften. Die Beschäftigten bestimmter Gesundheitseinrichtungen müssen einen Streik bzw. Streikposten zehn Tage im Voraus ankündigen. Das gilt auch für unterbrochene Streiks, indirekte Boykotte und andere Formen der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Schutzes. AMERIKA Mögliche Ersetzung von Beschäftigten während eines rechtmäßigen Streiks: Das NLRA ermöglicht es den Arbeitgebern, für Streikende Ersatzarbeitskräfte einzustellen. Dauerhaft eingestellte Ersatzarbeitskräfte können in einer entsprechenden Abstimmung einer Gewerkschaft die Vertretungsbefugnis entziehen. 71 | TEIL II // ASIEN UND PAZIFIK ASIEN UND PAZIFIK In zahlreichen Ländern in der asiatisch-pazifischen Region sind die Arbeitsgesetze weiterhin unzureichend und deren Inkraftsetzung ist noch unzulänglicher. Während des Berichtszeitraums waren die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen sowohl privater als auch staatlicher Arbeitgeber ausgesetzt. Gesetzmäßige Streiks sind in vielen Ländern nur schwer möglich, und bei der Unterdrückung von Streiks kommt es häufig zu Gewalt. Die Arbeitsgesetze ermöglichen den Arbeitgebern in den meisten Fällen erhebliche Flexibilität. Mit dem weitverbreiteten Rückgriff auf Kurzzeitverträge und Unterauftragsvergaben verfolgen die Unternehmen in Ländern wie Kambodscha, Korea und den Philippinen die Strategie, gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen und Tarifverhandlungen zu untergraben. In einigen Fällen erleichtert die Regierung diese Praktiken dadurch, dass die Gesetze nicht angemessen in Kraft gesetzt oder aber geändert werden, um prekäre Tätigkeiten zu erleichtern. In anderen Ländern stellen die Freien Exportzonen (FEZ) weiterhin eine ernsthafte Herausforderung für die Gewerkschaften dar. Die dortigen Arbeitgeber mobben häufig Beschäftigte, die versuchen, einer Gewerkschaft beizutreten, oder sie verweigern neu gegründeten Gewerkschaften die Anerkennung. In Indonesien sind Demonstrationen und Streiks in FEZ verboten. Das Militär und die Polizei können kraft ihrer staatlichen Autorität direkt eingreifen, um Unternehmen und | 72 Industriestandorte zu schützen, wenn die Beschäftigten streiken. In Bangladesch sind Gewerkschaften in FEZ Die IAO hat einen ähnlichen Streik im Eisenbahnsektor gesetzlich verboten. Zulässig ist nur die Gründung von für rechtmäßig erklärt. Rechte haben wie Gewerkschaften. Eine Arbeitsaufsicht Trotz des Beitrages, den Wanderarbeitskräfte sowohl in gibt es in den meisten FEZ nur selten oder überhaupt den Entsende- als auch in den Aufnahmeländern leisten, nicht oder es gilt eine spezifische FEZ-Regelung, die werden sie weiterhin ausgebeutet und schikaniert, weil wenig zur Inkraftsetzung der Gesetze beiträgt. Überall es an angemessenen Schutzvorkehrungen fehlt. Wan- in Asien kommt es in den FEZ zu schweren Gewer- derarbeitskräften wird das grundlegende Arbeitnehmer- kschaftsrechtsverletzungen, wie etwa in Sri Lanka, recht auf eine gewerkschaftliche Organisierung und auf Malaysia, Kambodscha und den Philippinen. Tarifverhandlungen vorenthalten, und die meisten von ihnen fallen noch nicht einmal unter die Arbeitsgesetze. In Hongkong wurden 32 Mitglieder der demokratischen Obwohl es in den meisten Aufnahmeländern gesetzlich Reformbewegung nach einer Vorladung verhaftet, verboten ist, die Pässe und andere Ausweisdokumente darunter auch HKCTU-Generalsekretär Lee Cheuk Yan einzubehalten, konfiszieren die Arbeitgeber häufig die und Chief Executive Mung Siu Tat. Beiden wurde die Teil- Pässe der Beschäftigten, um sie am Verlassen des nahme an, Organisation von und Anstiftung zu illegalen Landes zu hindern. In manchen Ländern ist der Abzug Versammlungen zur Last gelegt. des ganzen oder eines Teils des Monatslohns durch ASIEN UND PAZIFIK sozialen Arbeitnehmerorganisationen, die nicht dieselben den Arbeitgeber für drei bis sechs Monate Pflicht, um In vielen Ländern ist das Streikrecht unter Beschuss ihm oder den Vermittlungsstellen die Reisekosten für geraten. In Fidschi wurde das Streikrecht in "wesentli- die Beschäftigten aus ihren Heimatländern zu erstat- chen nationalen Industrien" abgeschafft. In Japan besagt ten. Die Migration kann die Beschäftigten auch das das Gesetz über den öffentlichen Dienst, dass streikende Leben kosten, nicht nur am Golf, wo Gastarbeiter in der Staatsbedienstete mit einem Bußgeld belegt, zu Hafts- sengenden Hitze auf den Baustellen sterben. In einem trafen von bis zu drei Jahren verurteilt, entlassen, mit verlassenen Lager nahe der Grenze zwischen Thailand Gehaltskürzungen abgemahnt oder einem Disziplinar- und Malaysia wurden mindestens 30 Leichen entdeckt. verfahren unterzogen werden können. In Kambodscha Von Menschenhändlern festgehaltene Rohingya-Mus- besagt ein neuer Gewerkschaftsgesetzentwurf, dass die lime aus Birma und Bangladesch wurden verscharrt Regierung die Zulassung einer Gewerkschaft aussetzen oder überhaupt nicht begraben, nachdem sie offenbar kann, wenn sie einen Streik billigt, den die Regierung verhungert waren. nicht genehmigt, weil der Bekleidungssektor dadurch beeinträchtigt würde, in dem die Gewerkschaften für die Erhöhung des Mindestlohns kämpfen. In Korea werden führende Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten inhaftiert, weil sie sich an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt haben, die anderswo legal wären. Die Strafanzeigen gegen vier führende Gewerkschaftsvertreter im Eisenbahnsektor wurden schließlich im Dezember 2014 zurückgezogen, als das Gericht befand, dass sie sich keiner "Geschäftsbehinderung" schuldig gemacht hätten. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Einspruch ein, da der Streik angeblich nicht gerechtfertigt gewesen sei. 73 | Die zehn schlimmsten Länder ASIEN UND PAZIFIK RECHTE NICHT GARANTIERT |5 | 74 BANGLADESCH |5 Gewerkschafter bedroht und angegriffen: Körperliche Gewalt, sexuelle Belästigung, tätliche Angriffe und Entlassungen werden oft eingesetzt, um Arbeitnehmer von der gewerkschaftlichen Organisierung abzuhalten. Darüber wird besonders oft in der Bekleidungsindustrie (RMG = ready-made garments) berichtet. Belegschaftsmitglieder, die Gewerkschaften in RMG-Fabriken in Gazipur, Ashulia und Tongi in Dhaka sowie in Potanga und Nasirabad in Chittagong gründen wollten, wurden geschlagen, eingeschüchtert, bedroht (einschließlich Morddrohungen), entlassen und von Fabrikmanagern und Vorarbeitern gezwungen, selbst zu kündigen. Einige Fabrikbesitzer haben lokale Verbrecherbanden angeheuert, um die Arbeiter sogar in ihren eigenen Häusern zu bedrohen oder anzugreifen. Viele weibliche Arbeitskräfte berichten, sie seien bedroht und sexuell belästigt worden. Eine Arbeiterin erzählt, dass Belegschaftsmitglieder in ihrem Betrieb die Formulare für die Zulassung einer Gewerkschaft dem Fabrikbesitzer vorgelegt und dieser die Unterlagen in den Papierkorb geworfen und gedroht habe, er werde eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft niemals zulassen. Bei einem durch Unbekannte ausgeführten Überfall (wobei einer der Täter eine Schere als Waffe benutzte) wurden zwei ihrer Kolleginnen angegriffen, die sich ebenfalls an der Gewerkschaftsgründung beteiligen wollten. Zwei Wochen später bekam sie von einigen Männern, darunter ein bekannter Gangster und der Bruder des Fabrikbesitzers, Besuch in ihrem Haus und wurde bedroht. Danach willigte sie ein, ihre Arbeit zu kündigen. In einer anderen Fabrik kündigte ein Aufseher an, jede Frau, die sich einer Gewerkschaft anschließt, werde ohne Kleidung auf die Straße geworfen. In einem anderen Werk erklärte ein Aufseher, eine Arbeiterin, die sich für die Gründung einer Gewerkschaft eingesetzt hatte, habe seinen Betrieb „verschmutzt“, sie solle deshalb gehen und in einem Bordell arbeiten. Ein Gewerkschaftsorganisator in einem anderen Werk erzählt, er sei telefonisch aufgefordert worden, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen; sollte er sich weigern, werde man ihn umbringen. Als er am nächsten Tag trotzdem im Betrieb erschien, wurde er von einer Gruppe von Männern eingekreist, die ihn verprügelten und mit Messern attackierten. Am 22. Februar 2014 wurden ein Textilarbeiterführer und vier Gewerkschaftsorganisatoren der Bangladesh Federation Am 26. August 2014 wurde eine weibliche Gewerkschaftsvorsitzende direkt vor einem Werk der Azim Group mit einer Eisenstange angegriffen und am Kopf verletzt, die Wunde musste mit mehr als 20 Stichen genäht werden. Am 10. November 2014 wurde eine weibliche Gewerkschaftsorganisatorin in einem anderen Betrieb der Azim Group von Angreifern zu Boden geworfen und geschlagen, einer ihrer männlichen Kollegen wurde vertrieben und verprügelt. Eine andere Gewerkschafterin konnte noch in den Betrieb gelangen, wurde dann aber aus der Tür und aus dem Aufnahmeradius der Kameras gedrängt. Am 18. September 2014 berichteten Belegschaftsmitglieder der Lifestyle Fashions Maker Ltd, dass sie mit Eisenstangen und Bambusstöcken von 20-25 Personen nach einer Auseinandersetzung über die Gründung einer Gewerkschaft angegriffen wurden. Nach diesem Angriff gab es mindestens 30 Verletzte. Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen haben berichtet, dass es praktisch keine Reaktion der Polizei auf die Angriffe auf Gewerkschafter einschließlich Entführung, Folter und Mord an dem Arbeitsaktivisten Aminul Islam im April 2012 gegeben habe. Im April 2014 war niemand wegen dieses Mordes verhaftet oder verurteilt worden. Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft zu Tode gehackt: Am 5. Mai 2014 wurde die Leiche des Generalsekretärs der Busfahrergewerkschaft in Jhenaidah auf der Baro-Brücke in Arappur gefunden. Er war am Tage zuvor von einer Bande zu Tode gehackt worden, die von der Presse als „unbekannte Übeltäter“ bezeichnet wurde. CHINA |5 Körperliche Angriffe und Bedrohungen: Arbeitnehmer, die sich an Streiks und Streikposten beteiligt haben, wurden sowohl von Arbeitgebern als auch von Regierungsbeamten im ganzen Land bedroht und schikaniert, weil sie gegen Unternehmensregeln verstoßen haben. Diese Vergeltungsreaktion lässt sich dadurch erklären, dass es kein explizit anerkanntes Streikrecht gibt. Proteste und Streiks werden deshalb oft als ein Thema der öffentlichen Sicherheit angesehen. Kriminalisierung des Personals im chinesischen Guangzhou-Krankenhaus: Im Februar 2013 wurden fast 200 Gesundheitsfachkräfte und Wachleute, die über eine Arbeitsvermittlungsagentur einen Arbeitsplatz im First Hospital of Guangzhou University of Chinese Medicine bekommen hatten, fristlos und ohne Abfindung entlassen. Im Juni 2013 organisierten die Arbeitnehmer einen Streik im Krankenhaus und forderten die Zahlung einer Abfindung. Im Ergebnis wurde den Gesundheitskräften eine Abfindung in Höhe von RMB 20.000 angeboten. Die Agentur, die die Wachleute eingestellt hatte, weigerte sich jedoch weiterhin, die Abfindung zu zahlen. Während der Protestaktionen gab es einen Zusammenstoß mit der Polizei, mehrere Arbeitnehmer wurden verhaftet. 12 Angehörige des Sicherheitsdienstes wurden nach vier Monaten Haft wegen der „Zusammenrottung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung“ nach Paragraph 290 des Strafgesetzbuches angeklagt. Im April 2014 befand das Bezirksgericht alle Arbeitnehmer für schuldig und verurteilte drei der Angeklagten zu 9 Monaten Gefängnis und sechs Arbeitnehmer zu 8 Monaten Gefängnis. Die Anklage gegen die anderen drei Arbeitnehmer wurde fallengelassen, sie kamen frei. ASIEN UND PAZIFIK for Workers Solidarity, darunter zwei Frauen, von etwas zwei Dutzend Männern angegriffen, als sie eine Rede vor der Belegschaft des Bekleidungsunternehmens Chunji Knit Ltd hielten. Alle fünf Gewerkschaftsvertreter wurden verprügelt, getreten und zu Boden geworfen. Eines der Opfer wurde von der Gruppe getrennt, schwer zusammengeschlagen und ganz in der Nähe bewusstlos auf die Straße geworfen. Eine weibliche Gewerkschaftsorganisatorin wurde ebenfalls geschlagen, die Kleider wurden ihr vom Leib gerissen, und ihr wurde eine Vergewaltigung angedroht. Der Textilarbeiterführer wird vermisst. Die Führung der Busfahrergewerkschaft von Jehnaidah rief als Reaktion auf den Mord zum Streik auf. 75 | gen dieses Verbot verstößt, kann zu einer Strafe von $50.000, zu 10 Jahren Haft oder zu beidem verurteilt werden. ASIEN UND PAZIFIK FIDSCHI |5 Dreierabkommen als Reaktion auf Verstoß gegen IAO-Übereinkommen 87 unterzeichnet: Am 25. März 2015 haben der Minister für Arbeit, Produktivität & industrielle Arbeitsbeziehungen, Jioji K. Konrote, der CEO der Fiji Commerce & Employers Federation, Nesbitt D. F. Hazelman, und der Generalsekretär des Fiji Trade Union Congress, Felix Anthony, eine Vereinbarung über die Anwendung der Gesetzgebung zur Regelung der Arbeitsbeziehungen (Employment Relations Promulgation - ERP) als wichtigste Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Land unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer IAO-Direktmission nach Fidschi im November 2014 sowie einer Empfehlung zur Einsetzung einer Untersuchungskommission, die einer Beschwerde der Arbeitnehmerdelegation nachgehen sollte. Gegenstand dieser Beschwerde war die Missachtung des 1948 angenommenen IAO-Übereinkommens 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes seitens der Regierung. Die Vereinbarung bestätigt nicht nur die zentrale Rolle von ERP für die industriellen Arbeitsbeziehungen, sondern auch die Ergebnisse der Überprüfung des Arbeitsrechts im Rahmen des ERAB-Mechanismus (ERAB = Employment Relations Advisory Board), um die Einhaltung der grundlegenden IAO-Übereinkommen zu gewährleisten. Ebenfalls wird festgelegt, dass alle weiteren von den Parteien bezeichneten Probleme und Empfehlungen im Rahmen des ERAB-Mechanismus angesprochen und verhandelt werden und dass die Regierung den automatischen Einzug der Gewerkschaftsbeiträge wieder einführt. Gewerkschafter aus der Politik verbannt: Per Wahldekret aus dem Jahre 2014, dem der Präsident der Republik Fidschi am 28. März 2014 zugestimmt hat, dürfen sich Gewerkschaftsfunktionäre keiner politischen Partei anschließen oder in einer politischen Partei ein Amt ausüben. Sie dürfen sich ebenfalls nicht als Kandidaten für Parlamentswahlen nominieren lassen. | 76 Artikel 113 des Wahldekrets verbietet es Gewerkschaftern (die fälschlich als öffentliche Bedienstete angesehen werden) sogar, politische Kampagnen durchzuführen. Nach dem Dekret ist es ebenfalls verboten, Kampagnenmaterial in einem Gewerkschaftsbüro zu verteilen oder auszulegen. Jede Person, die ge- Artikel 115 geht noch weiter und verbietet es allen Organisationen, die ausländische Gelder oder Unterstützung erhalten, „Kampagnen durchzuführen oder sich an Kampagnen zu beteiligen (einschließlich der Veranstaltung von Debatten, öffentlichen Foren, Tagungen, Gesprächen, Podiumsdiskussionen oder der Veröffentlichung von Materialien), die in Verbindung mit Wahlen oder Wahlkampfthemen stehen.“ Da zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in Fidschi finanzielle Mittel oder Unterstützung aus dem Ausland erhalten (d.h. von ausländischen Regierungen, der UN und von internationalen NGO), wird dieses Gesetz zur Folge haben, dass nahezu all kritischen Stimmen im Land zum Schweigen gebracht werden. Auch hier gilt, dass alle diejenigen, die den Mut zu einer Debatte über für die Wähler wichtige Probleme haben, mit eine Strafe von $50.00, 10 Jahren Haft oder beidem rechnen müssen. Artikel 115(2) verbietet ebenfalls allen Bürgern, denen nicht speziell eine Genehmigung erteilt wurde, die Durchführung von Kampagnen zur Aufklärung von Wählern oder zur Wählerregistrierung. Es darf bezweifelt werden, dass irgendeine Person oder Organisation diese Ausnahmegenehmigung erhält. Der Abschlussbericht der multinationalen Beobachtergruppe (MOG) über die Parlamentswahlen 2014 in Fidschi, veröffentlicht im April 2015, hat Kritik an dem Verbot für Gewerkschaftsfunktionäre geäußert, die sich als angebliche öffentliche Bedienstete nicht aktiv in der Landespolitik engagieren dürfen. Der Bericht weist darauf hin, dass dieses Verbot nicht für den Premierminister, die Minister und den Oppositionsführer gilt, während auf der anderen Seite zahlreiche Bewohner Fidschis effektiv vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. Hier wird besonders auf den Ausschluss von Gewerkschaftsfunktionären verwiesen und festgestellt, dass „das Verbot der Mitgliedschaft in einer politischen Partei für Gewerkschaftsmitglieder eine Einschränkung der politischen Freiheit ist“. Der Abschlussbericht der MOG empfiehlt, diese Klausel des Wahldekrets aufzuheben. HONGKONG | 5 Polizeigewalt: Die Polizei ist gewaltsam gegen Protestaktionen eingeschritten, mit denen freie Wahlen des Chief Verhaftungen: Die Namen der HKCTU-Funktionäre Lee Cheuk-yan (Generalsekretär) und Mung Siu-tat (Vorstandsvorsitzender) standen auf einer Liste von Personen, die von der Polizei zu einem Verhör vorgeladen und verhaftet wurden. Polizeikommissar Andy Tsang teilte vor kurzem mit, dass die Polizei die „wichtigsten Rädelsführer“ der Regenschirm-Revolution innerhalb von drei Monaten verhaften werde. Mehrere andere Mitglieder der HKCTU wurden während der Auflösung der friedlichen Versammlung rund um die Regierungszentrale an der Admiralität verhaftet. INDIEN |5 Aurobindo Pharma suspendiert 31 Gewerkschaftsunterstützer und schikaniert Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag wollen: Im Jahre 2014 hat das Werk Pydibhimavaram von Aurobindo Pharma im Distrikt Srikakulam fünf Gewerkschaftsführer und 26 Belegschaftsmitglieder suspendiert und die Beschäftigung zahlreicher anderer Arbeitnehmer durch ungesetzliche Transfers und unbegründete Rechtsforderungen gefährdet. Die Unternehmensleitung hat Arbeitnehmer ebenfalls schikaniert, als diese eine tarifliche Lohnvereinbarung forderten, und sie hat Belegschaftsmitgliedern am 26. Oktober 2014 den Zutritt zum Werk verwehrt. Die Diskriminierungen und Schikanen waren eine weitere Maßnahme, nachdem das Unternehmen die Zulassung der Gewerkschaft im Jahr 2013 hinausgezögert hatte. Für diese Zulassung hatten die Arbeiter fast 83 Tage lang demonstriert. Als Reaktion auf das Vorgehen gegen die Führungsspitze und Mitglieder der Gewerkschaft hat die Indian Federation of Trade Unions (IFTU) am 24. November 2014 Protestaktionen in einigen der Unternehmensdistrikte durchgeführt. IFTU-Führer M. Venkateswarlu forderte die Regierung auf, das Unternehmen zur Rücknahme der illegalen Transfers, Suspensionen und Entlassungen von Arbeitnehmer zu veranlassen und alle unbegründeten Rechtssachen gegen die Gewerkschaftsführer ohne Bedingungen fallen zu lassen. „Das Management von Aurobindo Pharma sollte dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeit machen können, ohne dass sie irgendwelche Zusicherungen machen müssen oder unter Druck gesetzt werden. Das einzige Vergehen der Arbeiter besteht darin, vor eineinhalb Jahren eine Gewerkschaft gründen zu wollen“, sagte er. C. Bhaskara Rao von der Organisation for Protection of Democratic Rights (OPDR) behauptete, dass die Unternehmensleitung von Aurobindo den Arbeitnehmern das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft vorenthalten habe. „Die Arbeiter haben sich gewerkschaftlich organisiert, um ihre Arbeitsplätze und ihre Rechte zu sichern, aber die Unternehmensleitung hat die Belegschaft ständig schikaniert. Sie hat sich auch geweigert, den Forderungskatalog der Arbeitnehmer zu akzeptieren. Sie hat weder diese Forderungen mit den Arbeitnehmern diskutiert noch sie abgelehnt, sondern das Problem auf die lange Bank geschoben und die Arbeiter drangsaliert“, erklärte Bhaskara Rao. ASIEN UND PAZIFIK Executives von Hongkong gefordert wurden. Arbeiter, Studenten und normale Bürger versammelten sich ab 26. September 2014 vor Regierungsgebäuden in der Stadt. Am 28. September setzte die Regierung von Hongkong Bereitschaftspolizei ein und feuerte mit Tränengas auf Tausende friedlicher Demonstranten. Obwohl viele Menschen verletzt wurden, gingen die Proteste mit Blockaden der wichtigsten Straßen in Hongkong weiter. Bericht deckt umfassende Verletzung von Arbeitnehmerrechten in der südindischen Textilindustrie auf: Das Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) und das India Committee of the Netherlands (ICN) hat im Oktober 2014 einen Bericht mit dem Titel Flawed Fabrics: The abuse of girls and women workers in the South Indian textile industry veröffentlicht. Neben einer Vielzahl von Verletzungen des Arbeitsrechts beschreibt der Bericht die Möglichkeiten der Arbeitnehmer in dieser Branche, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen: • Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der indischen Bekleidungsindustrie ist äußerst gering. In keiner der fünf Textilfabriken, die für den Bericht untersucht wurden, gab es eine aktive Gewerkschaft, und keines der Belegschaftsmitglieder, mit denen Gespräche geführt wurden, war Gewerkschaftsmitglied. • Gewerkschaften müssen sich gegen umfassende Beeinträchtigungen und Einschränkungen bei ihrer Formierung, Zulassung und Arbeit zur Wehr setzen. Der Bericht stellt fest: „Kriminalisierung, Bedrohung von Aktivisten oder streikenden Arbeitnehmern und Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder und NGO sind an der Tagesordnung.“ 77 | ASIEN UND PAZIFIK • Der Bericht beschreibt die Vorstellung der Vereinigungsfreiheit als eine Fiktion für die Frauen in dieser Branche. „Tatsache ist, dass niemand der befragten Arbeitskräfte eine Vorstellung davon hat, was eine Gewerkschaft ist, und sie wissen auch nicht, dass sie das Recht haben, sich einer Gewerkschaft anzuschließen.“ • Die Beschäftigten in dieser Industrie, viele davon Arbeitsmigranten, haben kaum Kontakt zur Außenwelt und schon gar nicht zu Gewerkschaften oder Arbeitsanwälten. Eine der befragten Personen sagte: „Wir haben keine Kontakte nach draußen, also wie sollen wir uns jemals einer Gewerkschaft anschließen?“ • Mehrere der Befragten waren davon überzeugt, dass Frauen keine Gewerkschaftsmitglieder werden können. • Andere waren der Meinung, dass der Wunsch einer Gewerkschaftsmitgliedschaft voraussichtlich zu ihrer Entlassung führen wird. KAMBODSCHA |5 Busunternehmen entlässt 17 Mitarbeiter wegen Gewerkschaftsgründung und ignoriert Gerichtsbeschluss zur Wiedereinstellung von 15 Entlassenen: Sorya Transportation, ein Busunternehmen in Phnom Penh, hat 17 Mitarbeiter entlassen, die im April 2014 versucht haben, eine Busfahrergewerkschaft in dem Betrieb zu gründen. Nach den Entlassungen streikten mehr als 60 Angestellte und forderten die Wiedereinstellung der Kollegen, eine Gehaltserhöhung sowie mehrere weitere Punkte. Die meisten Arbeitnehmer nahmen ihre Arbeit später wieder auf, während die entlassenen Kollegen ihren Protest fortsetzten. Der Vizepräsident der Busfahrergewerkschaft, Yem Kuyba, hat im April Klage beim Amtsgericht von Phnom Penh eingereicht, die Sache wurde an den Schlichtungsrat weitergeleitet. Am 4. Juli 2014 entschied der Schlichtungsrat, dass das Busunternehmen 15 Arbeitnehmer wieder einstellen und den anderen beiden die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zahlen müsse. Chan Sophanna, Geschäftsführer bei Sorya Transportation, erklärte, er werde die Arbeiter nur wieder einstellen, wenn der Rat ihn bei der Zahlung ihrer Löhne unterstützt. | 78 Nach Verbot der Demo zum 1. Mai macht das Ministerium seine Drohung wahr und lässt die Versammlung gewaltsam auflösen: Rund 20 Gewerkschaften stellten im Rathaus von Phnom Penh den Antrag, am 1. Mai 2014 im Freedom Park eine Kundgebung zu veranstalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Sprecher des Rathauses erklärte, dass die Behörden diese Versammlung nicht genehmigten, weil die Untersuchungen über die Gewaltausbrüche im Januar in dem Park noch nicht abgeschlossen seien. Am 2. Mai 2014 berichtete die Phnom Penh Post, dass Polizei und Sicherheitskräfte mindestens fünf Personen auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Nähe des Freedom Parks verletzt hätten. Zu diesen Verletzungen kam es, als die Polizei und die Sicherheitskräfte (einige in Zivil) die Versammlung mit Gewalt unter Einsatz von Schlagstöcken und Elektroviehtreibern auflösten. Mehr als 1.500 Menschen hatten sich gegen 9:00 Uhr im Bereich der Naga-Brücke auf dem Norodom Boulevard versammelt, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu demonstrieren und um die soeben eingetroffenen Oppositionsführer Sam Rainsy, Kem Sokha und Mu Sochua zu begrüßen. Um ca. 10:00 Uhr und nachdem die Führer der Cambodia National Rescue Party gegangen waren, kamen mehr als 100 behelmte Sicherheitskräfte des Distrikts Daun Penh, Stadtpolizei und Einsatzkräfte in Zivil zum Einsatz, bewaffnet mit Holzlatten, Eisenstangen und Viehtreibern, um die sich verlaufende Menschenmenge auseinanderzutreiben. Auf der Street 108 wurden Sicherheitskräfte beobachtet, die willkürlich auf Menschen losgingen und sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen. Ein Mann wurde vor den Augen von Journalisten und NGO-Mitarbeitern durch Sicherheitspersonal von seinem Motorrad gezerrt und zu Boden geschlagen. Veng Sreng-Streik gewaltsam beendet: Am 2. Mai 2014 haben paramilitärische Kräfte der Brigade 70 einen Streik von 100 Beschäftigten der Pemir Garment Factory auf dem Veng Sreng Boulevard gewaltsam beendet. Die Arbeitnehmer forderten einen Zuschuss zum Mittagessen und eine Beendigung der Zwangsüberstunden. Arbeitnehmervertreter Chan Saban, 21, erklärte: „Wir haben friedlich protestiert, es ist deshalb nicht richtig, dass die Soldaten gewaltsam gegen uns vorgehen.“ Anklage gegen 6 protestierende Gewerkschaftsvertreter als Abschreckung gegen gewerkschaftliche Organisierung: Am 6. Mai 2014 hat das Provinzgericht von Kompong Speu sechs Gewerkschaftsvertreter wegen Anstiftung zu einer Protestaktion in der Nähe der Wing Star Shoes-Fabrik angeklagt. Die Gewerkschaften sehen diese Maßnahme als nicht gerechtfertigt an und werten sie als Einschüchterungsversuch. Der Staatsanwalt Keo Sothea erklärte, alle sechs Personen würden wegen der Androhung einer Straftat und der Anstiftung Die Männer wurden verhaftet, als sie eine Lautsprecheranlage für die Demonstration aufbauen wollten. Sath Chheang Hour, Präsident der Cambodia National Confederation for Labor Protection, berichtete, dass alle sechs Betroffenen Funktionäre in zwei Partnergewerkschaften seien. Vier der Verhafteten gehörten der Khmer Worker Power Federation Union an, die zwei anderen der Cambodia Solidarity Union Federation. Nach Ansicht der Gewerkschaften sind die Verhaftungen als abschreckende Maßnahme gegen die Organisierung legitimer Streiks gedacht. MALAYSIA| 5 Sabah Forest Industries verhindert gewerkschaftliche Organisierung: Sabah Forest Industries (SFI) hat mit zahlreichen Taktiken versucht, die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft, der Sabah Timber Employees Union (STIEU), zu verhindern, obwohl sich die Beschäftigten bereits seit Anfang der 2000er Jahre um die Anerkennung der Gewerkschaft bemühen. Das Unternehmen hat öffentlich erklärt, dass es der Gründung einer Gewerkschaft nicht im Wege stehen werde und bereit sei, diesen Prozess zu unterstützen. Tatsächlich verweigert es den Beschäftigten jedoch nach wie vor ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das Ressort für Arbeitsbeziehungen hat SFI angewiesen, bis zum 21. August 2014 die Liste der bei Gewerkschaftswahlen stimmberechtigten Beschäftigten vorzulegen, was das Unternehmen jedoch weiterhin mit dem Argument verzögert, dass die Gewerkschaft zunächst ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen müsse. Gewerkschaftsfeindliche Taktiken in der Elektronikbranche: Am 1. und 2. Oktober 2014 stimmten malaysische Beschäftigte des Elektronikherstellers Infineon Technologies für eine Gewerkschaftsvertretung durch die Electronic Industry Employees Union (EIEU), obwohl die Unternehmensleitung erheblichen Druck ausgeübt und gewerkschaftsfeindliche Taktiken angewandt hatte. Die Beschäftigten des Betriebes in Kulim im Nordwesten Malaysias hatten die Betriebsleitung bereits im April 2014 aufgefordert, ihre Gewerkschaft anzuerkennen. Infineon hatte dies jedoch abgelehnt und sich geweigert, einen konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten zu beginnen. Die EIEU sah sich somit zu einem langwierigen bürokratischen Anerkennungsverfahren gezwungen, während das Unternehmen versuchte, die Organisierungsbemühungen der Belegschaft zu vereiteln. In dem Bemühen, eine Gewerkschaftsvertretung zu verhindern, versuchte das Unternehmen sogar, zu behaupten, dass der Betrieb keine Elektronikteile produziere. Letztendlich stimmte Infineon einer geheimen Urabstimmung unter der gesamten Belegschaft zu, verbreitete im Vorfeld jedoch regelmäßig negative Informationen über die EIEU und drohte den Beschäftigten. Dennoch stimmten über die Hälfte von ihnen für eine Gewerkschaftsvertretung in dem Betrieb. Bahnarbeiter wegen Teilnahme an Streikposten entlassen: Insgesamt 97 Gewerkschaftsführer und Aktivisten der Railwaymen’s Union of Malaya (RUM) wurden von KTMB (Malayan Railways Ltd) entlassen, weil sie sich am 9. Mai 2015 an einem Streik beteiligt hatten, bei dem es um Sicherheitsbedenken wegen des Einsatzes veralteter Lokomotiven ging. Sowohl RUM-Präsident Abdul Razak Md Hasan als auch der stellvertretende Präsident R. Subramanian gehörten zu den Entlassenen. 88 KTMB-Mitglieder erhielten eine Aufforderung, sich vor Gericht zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und darzulegen, warum gegen sie keine Klage erhoben werden soll. Im November wurde berichtet, dass die entlassenen Arbeitnehmer auch aufgrund der Lobbyarbeit des Malaysian Trade Union Congress wieder eingestellt werden sollen. PAKISTAN Rückstau anhängiger Verfahren: Bei den Arbeitsgerichten in Penang und Kuala Lumpur ist es zu einem erheblichen Rückstau anhängiger Verfahren gekommen, nachdem die Verträge von vier erfahrenen Vorsitzenden nicht verlängert wurden. Dies war nicht das erste Mal, dass es derartige Probleme gab, aber die Situation war ernster, weil alle vier Verträge ungefähr zu selben Zeit im August 2014 ausliefen. ASIEN UND PAZIFIK zu einer Straftat angeklagt, da sie angeblich die Fabrikarbeiter dazu bringen wollten, während ihrer Proteste für die Auszahlung vom Lohnrückständen und für mehr Sozialleistungen eine Straße zu blockieren. |5 Prügel für protestierende Polizisten: Am 19. März 2015 wurden Dutzende in der Ausbildung befindliche Polizeiinspektoren und Chefkonstabler der Polizei in der Provinz Sindh mit Schlagstöcken traktiert und verhaftet, nachdem sie vor der 79 | ASIEN UND PAZIFIK Polizeihauptwache auf der I.I. Chundrigar Road dagegen protestiert hatten, dass sie ihre Gehälter seit mehreren Monaten nicht erhalten hatten. Die Beamten, die gerade einen siebenmonatigen Lehrgang auf der Polizeischule in Saeedabad absolviert hatten, behaupteten, während dieser Zeit nicht bezahlt worden zu sein, und hatten den Befehl erhalten, sich bei der Polizeischule in Razzaquabad für eine weitere Spezial-Eliteausbildung zu melden. Verärgert über ihren länger als ein halbes Jahr zurückgehaltenen Lohn entschlossen sich die zum Lehrgang abkommandierten Inspektoren und Chefkonstabler zu einer Demonstration vor der Polizeihauptwache, die zu einem Stau auf der verkehrsreichsten Straße der Stadt führte. „Wir sind seit sieben Monaten auf dem Lehrgang ohne Bezahlung, dazu werden wir gezwungen, jeden Monat noch drei- bis viertausend Rupien Verpflegungsgeld zu zahlen“, berichtete der Lehrgangsteilnehmer Taufiq. „Jetzt haben wir die Ausbildung beendet und sollen uns in Razzaquabad für eine weitere Eliteausbildung melden. Aber da werden sie auch wieder Geld von uns verlangen.“ Andere protestierende Polizisten erzählen, dass sie von Vorgesetzten auf sinnlose Lehrgänge geschickt werden, damit man ihre Gehälter nicht zahlen muss. In Laufe der Demonstrationen wurden vier der Organisatoren der Proteste vom stellvertretenden Generalinspekteur der Verwaltung zu Verhandlungen eingeladen. Als von offizieller Seite jedoch nicht auf die Forderungen der protestierenden Polizisten eingegangen wurde, kochte die Stimmung weiter hoch, und die Demonstranten fingen an, Slogans zu skandieren. | 80 NTUF Sindh-Präsident Gul Rahman erklärte: „Die brutale Ermordung der Arbeiter ist eine unverzeihliche Tat. Die Arbeiterklasse hat sich immer für die demokratischen Rechte unterdrückter Nationalitäten eingesetzt, und sie hat sich immer gegen Staatsterrorismus in allen seinen Formen gewehrt“. Andere Beobachter gehen davon aus, dass die Angriffe auf die Arbeiter aufgrund ihrer Rassen- oder Sektenzugehörigkeit erfolgten und im Wesentlichen darauf abzielten, einen Keil in die Arbeiterbewegung zu treiben und rückschrittliche Kräfte zu stärken. Sie forderten Schutz für die politischen und nationalistischen Kräfte in Belutschistan sowie Maßnahmen gegen alle Versuche, die Arbeiterklasse und die nationalistischen Kräfte in der Provinz gegeneinander aufzubringen. Ebenfalls gefordert wurde eine Entschädigungszahlung in Höhe von Rs 1 Million für die Familien der acht ermordeten Arbeiter sowie von Rs 500.00 für die Verletzten. Zu dem Überfall auf Edhi in seinem Haus wurde erklärt, dass Abdul Sattar Edhi seinen Dienst am Menschen unabhängig von Kaste, Glaube, Religion und ethnischer Zugehörigkeit geleistet habe. Wenn eine Persönlichkeit wie Edhi Opfer von Aggression werde, dann gebe es für niemand im Land mehr ein Gefühl der Sicherheit. PHILIPPINEN | 5 Als es Einheiten der Stadtpolizei nicht gelang, die Demonstration friedlich aufzulösen, wurden die Teilnehmer unter dem Kommando von SP Aftab Nizamani mit Schlagstöcken auseinandergetrieben, ca. 20 Personen wurden festgenommen und auf unterschiedliche Polizeiwachen verteilt. Die im Einsatz befindlichen Polizisten zerrten die Protestierenden gewaltsam in ihre Fahrzeuge und zerrissen deren Kleidung, als die Auseinandersetzungen vor der Hauptwache weitergingen. Ein Arbeiter ermordet und Hunderte schikaniert, bedroht und verhaftet: Am 6. März 2015 meldete das Centre for Trade Union and Human Rights (CTUHR), dass im Jahr 2014 mindestens ein Arbeiter getötet wurde und zusätzlich Hunderte von Arbeitern Opfer von Schikanen, Drohungen und Verhaftungen wurden. 8 Arbeiter ermordet: Am 21. Oktober 2014 protestierte die National Trade Union Federation (NTUF) vor dem Karachi Press Club gegen die Ermordung von acht Arbeitern in Belutschistan und gegen den Raubüberfall auf den angesehenen Wohltäter Abdul Sattar Edhi. • 1 Gewerkschafter ermordet; An dem Protest beteiligten sich Industriearbeiter, politische und soziale Aktivisten und Studenten. Im Einzelnen berichtete CTUHR über folgende Fälle: • 2 Fälle von körperlicher Gewalt mit 5 Opfern; • 5 Fälle von Bedrohung, Schikanen und Einschüchterung mit 138 Opfern; • 2 Fälle schwerer Bedrohung von Arbeitern mit 8 Opfern; • 8 Fälle willkürlicher Verhaftungen mit 15 Opfern; und Am 8. März 2015 wurde Florencio „Bong” Romano, der sich viele Jahre für die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitnehmer im RFM-Werk in Laguna eingesetzt und auf Provinzebene die Nationale Koalition für den Schutz der Arbeiterrechte in SüdTagalog koordiniert hat, tot auf einem Bürgersteig in Barangay Soro-soro, Batangas City gefunden. Der Vorsitzende des nationalen Gewerkschaftsbundes Kilusang Mayo Uno, Elmer „Bong” Labog, berichtete, dass dies der 18. Fall einer außergerichtlichen Hinrichtung von Gewerkschaftsführern war, seit Präsident Noynoy Aquino 2010 an die Macht gekommen ist. Am 18. März 2014 bekam Ed Cubelo, der Vorsitzende der Toyota Moto Philippines Corporate Workers Association, in seinem Haus Besuch von vier bewaffneten Männern in Zivil. Sie fragten, ob jemand im Haus für Toyota arbeitet, und benahmen sich derart bedrohlich, dass Cubelo jeden Moment damit rechnete, erschossen zu werden. Er ist davon überzeugt, dass diese Drohkulisse ihn, die TMPCWA und Defend Job Philippines von einer Kampagne abhalten soll, die Gerechtigkeit für die 237 unrechtmäßig von Toyota entlassenen Arbeitnehmer fordert. Für andere Belegschaftsmitglieder war dies eine Warnung, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In Davao wurden Gewerkschaftsführer mit fingierten Mordanklagen konfrontiert, z.B. Artemio Robilla und Danilo Delegencia von der Dole-Stanfilco-Gewerkschaft in Maragusan. Der Generalsekretär der KMU in der Region Südmindanao, Romualdo Basilio, berichtete, dass Gewerkschaftsmitglieder auch fälschlich als Kommunisten denunziert wurden wie im Falle der RMN-Angestelltengewerkschaft in Davao. „Es gibt landesweit immer mehr Repressalien gegen Gewerkschaften“, berichtete Basilio. „Das gilt besonders für Gewerkschaften, die konsequent Arbeitnehmerrechte verteidigen und nicht willens sind, ihre Prinzipien zu verraten und einen falschen Arbeitsfrieden zu akzeptieren, der das Wohlergehen der Kapitalisten über das der Arbeitnehmer stellt.“ SÜDKOREA | 5 Attacken der Regierung gegen den gesetzlichen Status der KTU und die Gewerkschaftsführung: Im Oktober 2013 verbot die Regierung die koreanische Lehrer- und Erziehergewerkschaft KTU aufgrund der wiederholten Weigerung, entlassenen Lehrern die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu verweigern. In einem Urteil vom Juni 2014 hat das Verwaltungsgericht in Seoul diese Entscheidung bestätigt und der KTU ihren seit 14 Jahren bestehenden Status als gesetzliche Gewerkschaft aberkannt. ASIEN UND PAZIFIK • 10 Fälle falscher strafrechtlicher Beschuldigungen aufgrund politischer Handlungen oder Überzeugungen oder Arbeitskonflikten mit 49 Opfern. Das Gericht erklärte, dass die KTU ihre Zulassung nur dann wieder erlangen könne, wenn sie die Mitgliedschaft entlassener Lehrer und Erzieher annullieren würde. Diese können nach Artikel 2 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein. Die Lehrer und Erzieher gingen daraufhin auf die Straße und protestierten gegen die Entscheidung des Gerichts. Als Reaktion darauf befahl das Bildungsministerium den KTU-Mitgliedern, wieder an ihre Schulen zurückzukehren, da sie sonst mit ernsten Konsequenzen rechnen müssten. Am 27. Juni 2014 verließen ca. 1.500 KTU-Mitglieder ihren Arbeitsplatz frühzeitig, um gegen die Entscheidung der Regierung zu demonstrieren. Sie legten ebenfalls eine von 12.000 Mitgliedern unterzeichnete Petition vor und forderten Präsident Park Geunhye zum Rücktritt auf. Am 15. Juli 2014 beschlagnahmte die Polizei die Websiteserver von KTU im Rahmen einer Untersuchung über angebliche illegale politische Aktivitäten ihrer Mitglieder. Das Bildungsministerium erklärte, es habe Anklage gegen 107 KTU-Mitglieder erhoben, die für die Organisierung der Protestaktionen und die Petition verantwortlich seien. Die Begründung lautete, dass diese Aktion die „politische Neutralität der Bildungsinstitutionen beschädigt habe“. Die IAO hat über ihre unterschiedlichen Ausschüsse die koreanische Regierung nachdrücklich aufgefordert, diese gesetzlichen Vorschriften aufzuheben. 81 | ASIEN UND PAZIFIK Im September 2014 gab Richter Min Joon-gi vom Obersten Gericht in Seoul einer einstweiligen Verfügung statt, die der KTU ihren Status bis zur endgültigen Entscheidung der Berufungsklage zusichert. Das Gericht genehmigte ebenfalls den Antrag auf Überprüfung des Artikels 2 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen auf Verfassungsmäßigkeit durch das Verfassungsgericht. Begründung: „Der Artikel verstößt möglicherweise gegen den in der Satzung verankerten Grundsatz des Verbots übermäßiger Einschränkungen und verletzt das Recht der Lehrer auf gewerkschaftliche Organisierung und Gleichbehandlung“. Einige Tage zuvor hatte das Bezirksgericht in Seoul einen Antrag des Staatsanwalts abgelehnt, den KTU-Vorsitzenden Kim Jeong-hoon zu verhaften, der wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Beamtengesetz des Landes verhört wurde. Dieses Gesetz verbietet es Beamten und auch Lehrer an öffentlichen Schulen, an politischen Aktivitäten teilzunehmen. Dazu gehören die Veranstaltung von Kundgebungen oder die öffentliche Äußerung politischer Standpunkte. Kim hatte nach Darstellung der Staatsanwaltschaft angeblich Posts auf der Website des Cheong Wa Dae (offizielles Regierungsgebäude und Residenz des Präsidenten) veröffentlicht und damit gegen das nationale Gesetz für den öffentlichen Dienst verstoßen. Der KTU-Vorsitzende wurde ebenfalls wegen Missachtung dieser Gesetze angeklagt, weil er in Online-Posts Aufklärung über die wahren Hintergründe des Fährunglücks vom April gefordert hatte und die Regierung wegen ihres schlechten Katastrophenmanagements kritisiert hatte. Der Staatsanwalt unterstellt ebenfalls, dass 1.500 KTUMitglieder auf Veranlassung des Gewerkschaftsführers am 27. Juni ihren Dienst vorzeitig beendeten und damit gegen eine Entscheidung der Regierung protestierten, die KTU aufgrund der Mitgliedschaft entlassener Lehrer zu einer Außenseitergewerkschaft zu machen. „Es gibt nicht genügend Gründe, Kim zum aktuellen Zeitpunkt in Halft zu behalten, wenn man sich die Beweislage und den Untersuchungsprozess anschaut“, erklärte Yoon Gang-yeol, ein Richter am Zentralen Bezirksgericht von Seoul zu den Gründen für die Entscheidung des Gerichts. | 82 Keine Anklage gegen Topmanager der Samsung-Gruppe trotz schriftlicher Beweise für gewerkschaftsfeindliche Aktionen: Im Januar 2015 hat die koreanische Staatsanwaltschaft beschlossen, auf die Anklage einer Reihe von Spitzenmanagern der Samsung Gruppe einschließlich des Vorsitzenden von Samsung Electronics, Lee Kun-hee, zu verzichten. Sie waren beschuldigt worden, Mitarbeitern von Samsung die Gründung von Gewerkschaften zu verbieten. Das Büro der zentralen Staatsanwaltschaft von Seoul erklärte am Dienstag, dass die Vorwürfe gegen Lee und den Leiter der Abteilung für Unternehmensstrategie, Choi Gee-sung, wegen Verletzung des Arbeitsrechts wegen Mangels an Beweisen fallengelassen werden. Die Anschuldigungen gehen auf den Oktober 2013 zurück, als die Politikerin Sim Sang-jung von der oppositionellen Gerechtigkeitspartei ein 150 Seiten-Dokument vorlegte, das die gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Konzerns beschreibt. Darin heißt es: „Sollte es Versuche zur Gründung von Arbeitergewerkschaften geben, sollten die dafür zuständigen Abteilungen der Gruppe und die Personalabteilungen jeder Tochtergesellschaft kooperieren, um diese Bewegung so früh wie möglich zu verhindern“, und weiter: „Wenn diese nicht im Keim erstickt werden kann, sollten die Gewerkschaften mit einer langfristigen Strategie zermürbt werden.“ Samsung ist seit langem für seine gewerkschaftsfeindliche Einstellung bekannt. Nach der Enthüllung haben einige Bürgerinitiativen und die Gruppe Lawyers for a Democratic Society bei der Staatsanwalt Klage gegen Lee und Choi wegen der systematischen Blockierung von Initiativen zur Gründung von Gewerkschaften erhoben. Die Staatsanwaltschaft ließ jedoch verlautbaren, dass sie keine Beweise für unfaire Arbeitspraktiken der SamsungTochtergesellschaften finden könne. Eine Ausnahme sei jedoch die Tochter Samsung Everland, die im vergangenen Jahr ihren Namen in Cheil Industries geändert hat. In der Folge beantragte der Staatsanwalt vor Gericht, dass gegen vier Führungskräfte Geldstrafen in Höhe von 5 bis 10 Millionen Won verhängt werden. 83 | ASIEN UND PAZIFIK TEIL II // EUROPA Die Verschlechterung der Gewerkschaftsrechtslage in der europäischen Region hat im vergangenen Jahr nicht nur angehalten, sondern noch zugenommen. In der Europäischen Union haben die Sparmaßnahmen und deren Folge - historisch hohe Arbeitslosenquoten11 - EUROPA die Arbeitsbeziehungssysteme und somit den sozialen Zusammenhalt und die demokratischen Institutionen in der Region systematisch untergraben. Die Europäische Kommission hat dies erkannt und festgestellt, dass die Wirtschaftskrise eine anhaltende soziale Krise ausgelöst habe und die langsame Konjunkturerholung die Bemühungen um den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit behindere.12 Bedauerlicherweise machen sich die Arbeitgeber und die Regierungen die Wirtschaftslage zu Nutze, um Arbeitnehmer- und soziale Rechte unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Europäischen Semesters, des Instrumentes zur jährlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, auszuhebeln. In Ländern wie Griechenland und Rumänien wurden die Tarifverhandlungsrechte und -systeme praktisch völlig demontiert. Schwerpunktmäßig geht es dabei darum, die Tarifverhandlungen zu dezentralisieren und auf betrieblicher anstatt auf nationaler oder sektoraler Ebene zu führen, um deren Auswirkungen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen zu minimieren. Einige Regierungen, wie die in Serbien und Ungarn, haben zudem Gesetze durchgedrückt, durch die die Themen, die durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern | 84 und Arbeitgebern geregelt werden können, begrenzt Zweifel an ihrer künftigen Effizienz aufkommen lässt. wurden. In anderen Ländern, darunter Großbritannien und Spanien, wurden diverse Maßnahmen ergriffen, um Der Konflikt in der Ostukraine hat sich erheblich auf die die Wahrnehmung des Streikrechtes zu erschweren. Möglichkeiten der Gewerkschaften, die Interessen der Auch die Renten und Leistungen bei Arbeitslosigkeit ArbeitnehmerInnen zu vertreten, ausgewirkt. Umfan- sind betroffen. Selbst Länder wie Polen, die nach der greiche Militäroperationen und Gewalttätigkeiten haben Verbesserung ihres institutionellen Rahmens zuvor ein zur schlimmsten humanitären Krise in Europa seit dem Beschäftigungswachstum und erhöhte Investitionen Ende der Jugoslawien-Kriege geführt. Gewerkschaftsge- zu verzeichnen hatten, haben begonnen, ähnliche bäude in Kiew und Odessa wurden in Brand gesetzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitnehmerrechte zu führende Gewerkschaftsvertreter wurden entführt und schwächen. verprügelt, und Gewerkschaftssitzungen wurden unter- 13 Die Gewerkschaften haben auf die geplanten Reformen den ebenfalls schmerzhafte Reformen in Erwägung, mit massiven Protestaktionen reagiert, wie beispiels- die zu Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und weise in Belgien und Italien. Die Maßnahmen der EU zur Erhöhung des Rentenalters führen würden, wobei stellen einen frontalen Angriff auf die Gesetze zum die Arbeitnehmervertreter in keiner Weise konsultiert Schutz der ArbeitnehmerInnen und der Beschäftigung werden. Die EU und die USA haben wegen Russlands dar und untergraben die Bedeutung und Relevanz des angeblicher Rolle bei dem Konflikt Wirtschaftssanktionen Europäischen Sozialmodells. Obwohl sich die neue gegen das Land verhängt, worauf Russland ebenfalls mit EU-Kommission zur Abkehr von der Spar-Orthodoxie einer Reihe von Sanktionen reagiert hat, einschließlich entschieden hat, bleibt abzuwarten, wie der bereits eines Einfuhrverbots für Lebensmittel. Dies hat zur angerichtete Schaden repariert werden kann. Rubel-Krise beigetragen15 und birgt zudem ein erhe- 14 EUROPA bunden. Unterdessen ziehen die innerstaatlichen Behör- bliches Risiko für andere Länder in der Region, deren Gleichzeitig haben sich nicht-traditionelle Akteure wie die Volkswirtschaften auf die Überweisungen von Arbeits- Amerikanische Handelskammer und Räte für auslän- kräften in Russland angewiesen sind.16 dische Investoren in politische Entscheidungsprozesse eingeschlichen. Sie nutzen ihren breiten Zugang zu In Russland wurde über mehrere Verhaftungen aktiver den Regierungen in Georgien, Moldawien, Rumänien Gewerkschaftsmitglieder aufgrund gefälschter Anschul- und Serbien dazu, um auf Gesetze und Maßnahmen digungen berichtet, wobei der namhafteste Fall der bei zur Schwächung der Arbeitsaufsicht und der Tarifve- der nationalen Fluggesellschaft Aeroflot war. In der Tür- rhandlungen zu drängen. kei befinden sich Dutzende aktive GewerkschafterInnen nach wie vor in Haft, da den türkischen Gewerkschaften Die Europäische Union hat Handelsabkommen mit ihr Recht auf Streik und auf friedliche Protestaktionen Georgien, Moldawien und der Ukraine unterzeichnet, weiterhin abgesprochen wird. Die türkische Regierung die Kapitel zu den Themen Beschäftigung, Sozialpolitik hat zudem immer noch nicht auf das Grubenunglück und Chancengleichheit sowie eine Liste von EU-Richt- von Soma reagiert, bei dem im Jahr 2014 301 Arbeiter linien beinhalten, die entsprechend einem spezifischen ums Leben kamen. In Weißrussland kommt zu den Zeitplan umzusetzen sind. Obwohl diese Pläne einen langjährigen systematischen Arbeitnehmerrechtsver- allgemeinen Rahmen für mittel- bis langfristige sozialpo- letzungen nun auch noch der legale Rückgriff auf litische Maßnahmen schaffen, sind die Sozialpartner bei Zwangsarbeit hinzu. Gewerkschaftsfeindlichkeit, die diesem Prozess größtenteils marginalisiert worden, was Verweigerung von Tarifverhandlungen, die Gründung 85 | gelber Gewerkschaften, die Einschüchterung, Diskriminierung und Schikanierung aktiver GewerkschafterInnen nehmen zu und schwappen auf die Länder der Europäischen Union über. Trotz dieser beunruhigenden Rückschläge hat es auch einige positive Entwicklungen für die ArbeitnehmerInnen gegeben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall bezüglich des Streikrechtes von Kabinenpersonal zugunsten des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine entschieden. Laut EGMR stelle ein Streikverbot in der Zivilluftfahrt einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Ukraine dar. Usbekistan hat das Länderprogramm für EUROPA menschenwürdige Arbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet, das umfassende Pläne zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit, zur Förderung von Arbeitsschutznormen und zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 87 über Vereinigungsfreiheit vorsieht. In Georgien konnten die Gewerkschaften nach der Änderung des Arbeitsgesetzes im Jahr 2013 durch Aktionen im Bergbau, bei der Eisenbahn und im Transportsektor Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen. | 86 |5 SYSTEMATISCHE RECHTSVERLETZUNGEN |4 REGELMÄSSIGE RECHTSVERLETZUNGEN |3 |4 Unrechtmäßige Eingriffe bei RMG Gold und RMG Copper: Die Unternehmen RMG Gold und RMG Copper nahmen ernsthafte Eingriffe vor, um die Gewerkschaft der Metall-, Berg- und Chemiearbeiter Georgiens (TUMMCWG) unter Druck zu setzen. Die Unternehmen zwangen etwa 1.000 TUMMCWG-Mitglieder dazu, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zu kündigen. Das begann unmittelbar nachdem die TUMMCWG die Unternehmensleitung aufgefordert hatte, ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Tarifvertrags nachzukommen, der am 23. März 2014 nach einem 40-tägigen Streik unterzeichnet worden war. Die Reaktion darauf war, dass die Arbeitnehmer von der Unternehmensleitung gezwungen wurden, vorgedruckte Kündigungsschreiben zu unterschreiben. EUROPA Die zehn schlimmsten Länder RECHTE NICHT GARANTIERT GEORGIEN Versuch, eine unabhängige Gewerkschaft zu unterminieren: Die georgische Eisenbahn verteilt Prämien an Mitarbeiter, die der von den Arbeitgebern unterstützten gelben Gewerkschaft beitreten. So erhielt Zurab Nasaria zum Beispiel im April 2014 eine viel höhere Prämie als andere Arbeiter. Die Manager ermutigen die Beschäftigten ganz offen, ihre Mitgliedschaft bei der Neuen Eisenbahnergewerkschaft (RWNTUG) zu kündigen. Viele Arbeitnehmer haben aufgrund von Druck vonseiten des Managements die Gewerkschaft verlassen. Die Unternehmensführung hat auch versucht, die Gewerkschaft zu unterminieren, indem sie die Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen verzögerte oder übermäßig komplizierte. Generaldirektor der Georgischen Post verstößt gegen Tarifvertrag: Nach der Ernennung von Levan Chikvaidze zum Generaldirektor der Georgischen Post hat er mehr als 120 Beschäftigte entlassen und sie durch Freunde und Verwandte ersetzt. Beschäftigte mit befristeten Verträgen mussten häufig akzeptieren, dass sie nur jeweils für einen Monat einen Vertrag erhielten, anstatt wie zuvor für ein oder zwei Jahre, womit gegen den laufenden Tarifvertrag verstoßen wurde. Die Gewerkschaft der Postbediensteten hat sich daher an das Gericht in Tiflis gewandt. Im Gegenzug begann Levan Chikvaidze, die befristeten Verträge von Gewerkschaftsmitgliedern nicht zu verlängern. Rathaus von Tiflis verweigert Verhandlungen: Am 24. Januar 2013 gründeten Beschäftigte der Agentur für außerordentliche Situationen im Rathaus von Tiflis eine Gewerkschaft, die jedoch nicht als Tarifpartei anerkannt wird. Der Direktor der 87 | EUROPA Agentur hat die Abteilungsleiter aufgefordert, die Arbeitsleistung der Gewerkschaftsmitglieder unter die Lupe zu nehmen. Gewerkschaftsmitglieder werden zudem zu Einzelgesprächen mit Vorgesetzten vorgeladen, die sie unter Druck setzen, aus der Gewerkschaft auszutreten. Die Beschäftigten ziehen es aus Angst vor Diskriminierung daher vor, ihre Mitgliedsbeiträge direkt an die Gewerkschaft zu entrichten und ihre Mitgliedschaft gegenüber ihren Vorgesetzten geheim zu halten. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bei Batumi Autotransport: Batumi Autotransport ist ein der Stadtverwaltung von Batumi gehörendes Verkehrsunternehmen, bei dem es zur Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern gekommen ist. Die Unternehmensleitung hat die Beschäftigten mit Entlassungsdrohungen dazu veranlasst, Austrittserklärungen zu unterschreiben. Der für die Bereiche Sicherheit und Instandhaltung zuständige Leiter bestellt den Gewerkschaftsvorsitzenden regelmäßig in sein Büro ein, um Austritterklärungen von Gewerkschaftsmitgliedern entgegenzunehmen. Zudem wird die Gewerkschaft von der Unternehmensleitung nicht als Tarifpartei anerkannt, und die Manager greifen Gewerkschaftsmitglieder verbal an, wie etwa den Fahrer Felul Tsintsadze, der als Gangster beschimpft wurde. Dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Emzar Gogitidze, und seinem Stellvertreter, Simon Sikharulidze, wurde mehrfach mit Entlassung gedroht. Führende Gewerkschaftsvertreter sind mit dem Bürgermeister von Batumi zusammengetroffen, um sich über die Praktiken bei dem Unternehmen zu beschweren. GRIECHENLAND | 88 |5 Nach Schüssen auf Erdbeerpflücker aus Bangladesch von Gericht freigesprochen: Im Juli 2014 hat ein Gericht die Vorarbeiter freigesprochen, die zugegeben hatten, auf 28 Erdbeerpflücker aus Bangladesch geschossen zu haben, als sie die Zahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Löhne forderten. Politiker, Gewerkschaften und antirassistische Gruppen haben die Urteile scharf kritisiert und von einem schwarzen Tag für die Justiz gesprochen. Der Fall hat die erschreckenden Bedingungen deutlich gemacht, denen Gastarbeiter in Griechenland häufig ausgesetzt sind. Zwei weitere der schweren Körperverletzung und des illegalen Waffenbesitzes Angeklagte wurden zu 14 Jahren und sieben Monaten bzw. zu acht Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, jedoch bis zur Revision auf freien Fuß gesetzt. Auf die Erdbeerpflücker war im April 2013 geschossen worden, als sie auf einer Plantage in Manolada auf dem südlichen Peloponnes die Zahlung ihrer seit sechs Monaten ausstehenden Löhne forderten. Vier von ihnen wurden bei der Schießerei schwer verletzt. Die Migranten mussten unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten, ohne Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen. Gewerkschafter freigelassen: Im Mai 2014 wurden Mitglieder der griechischen Metallarbeitergewerkschaft auf freien Fuß gesetzt, nachdem sich ihre Gewerkschaft zwei Jahre lang um ihre Freilassung bemüht hatte. Nachdem sich die prekären Arbeitsbedingungen seit über einem Jahr erheblich weiter verschlechtert hatten, legten die Beschäftigten der griechischen Skaramanga-Werft am 4. Oktober 2012 die Arbeit nieder. Sie waren ein ganzes Jahr lang nicht bezahlt worden. Bei einer anschließenden Protestaktion vor dem Verteidigungsministerium kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen von Beschäftigten. Infolge der Übergriffe der Polizei und des Ministeriums wurden 12 Gewerkschafter angeklagt, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft POEM. Die gerichtliche Anhörung fand am 1. Oktober 2013 statt, aber der Entscheid erging erst am 5. Mai 2014. Regierung greift auf Notstandsgesetze zurück, um Streiks zu beenden: Im Juli 2014 haben Elektrizitätsarbeiter aus Protest gegen die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft gestreikt. Die Regierung hat daraufhin Notstandsgesetze geltend gemacht, um den Streik für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Ihnen wurde mit Verhaftung gedroht, falls sie den Streik fortsetzten. Die Gewerkschaften haben dagegen protestiert, dass auf autoritäre Gesetze zurückgegriffen wird, um Beschäftigte an der Verteidigung öffentlicher Güter zu hindern. POLEN | 4 Körperliche Angriffe: Am 9. Februar 2015 griff die Polizei bei einer Demonstration vor dem Unternehmen Jastrzębska Spółka Węglowa gewaltsam ein. An die 20 Menschen wurden verletzt, als die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Arbeiter, die gegen Sparmaßnahmen protestierten, einsetzte. Die Arbeiter bei Trend Fashion protestierten Mitte 2014 gegen zu niedrige Löhne und wurden von den Gewerkschaftern des Stahlwerks Arcelor Mittal Poland S.A. in Nowa Huta unterstützt. Ende 2014 wurde das Unternehmen aufgelöst, die Produktion wurde jedoch in ein anderes Unternehmen verlagert. Das neue Management bot allen Arbeitnehmern Werkverträge an, außer jenen, die im Vorstand der NSZZ Solidarność saßen. Im Februar 2014 gründeten die Beschäftigten des Megastores Leroy Merlin in Białystok eine Gewerkschaft, ursprünglich mit 20 Mitgliedern. Die neue Gewerkschaft versuchte, den Arbeitgeber über diese Entwicklungen zu informieren. Doch die Unternehmensleitung weigerte sich, die Vertreter zu empfangen und die Gewerkschaft anzuerkennen. Stattdessen wurde Paweł Bednarek, der Präsident der Betriebsgewerkschaft, fristlos entlassen, angeblich weil er seine Aufgaben nicht zur Zufriedenheit der Arbeitgeber erfüllt hatte. Darüber hinaus wurde ihm der Zutritt zur Firma verwehrt. Unrechtmäßige Eingriffe: Im September 2014 weigerte sich das Management der Firma Stako, eine neu gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Bevor sie das Schreiben mit der Mitteilung über die Gründung der Gewerkschaft akzeptierte, ließ die Unternehmensleitung den Gewerkschaftsführer zu sich kommen und teilte ihm mit, dass es Personalkürzungen geben werde, falls die Gewerkschaft nicht aufgelöst werde. RUSSLAND |3 Metallarbeiter mit gewerkschaftsfeindlichen Handlungen konfrontiert: Die Gewerkschaftsvertreter bei Turbodetal versuchten, mit der Unternehmensleitung einen Tarifvertrag auszuhandeln, der sich auf das Problem bezog, dass unterbezahlte Arbeitnehmer mehr als eine Stelle hatten sowie auf die gesteigerte Lebenshaltungskosten. Die Arbeitnehmer waren der fruchtlosen Gespräche überdrüssig und forderten für 17. Oktober 2014 eine Generalversammlung, in der sie eine Vergütung für zusätzliche Posten sowie bessere Bezahlung als Ausgleich zur Inflation verlangten. Die Folge war, dass sich die Fabrikleitung anschickte, die Gewerkschaft zu schikanieren. Nach Aussage des Gewerkschaftsausschusses bekamen die Fabrikaufseher Weisungen, wie Arbeitnehmer gezwungen werden sollten, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten. Den Aufsehern und Schichtleitern selbst wurde damit gedroht, dass ihre Prämien gekürzt oder gestrichen würden, wenn sie die Arbeiter nicht überzeugen konnten, aus der Gewerkschaft auszutreten. Etwa 200 Arbeitnehmer traten infolge der gewerkschaftsfeindlichen Handlungen aus der Gewerkschaft aus. Strafverfolgung von Gewerkschaftsakivisten: Am 15. Dezember 2014 erließ das Gericht der Stadt Nachodka einen Schuldspruch gegen Leonid Tikhonow, dem Vorsitzenden der Russischen Werftarbeitergewerkschaft im Osthafen. Er wurde wegen angeblicher Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern zu 3 Jahren und 6 Monate Straflager verurteilt. Die Russische Werftarbeitergewerkschaft glaubt, dass die Beschuldigungen gegen Tikhonow falsch sind und er wegen seiner Gewerkschaftstätigkeiten verfolgt wurde. SPANIEN EUROPA Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern: Die Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern ist in dem Land weit verbreitet. Zum Beispiel wurden die befristeten Verträge der bei Biedronka von Jerónimo Martins, Polen, Beschäftigten wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft nicht verlängert. Eine Kassierin, die in den Biedronka-Supermärkten Nr. 1796 und 2091 in Malbork arbeitet, erhielt regelmäßig Prämien, bis sie im März 2010 der NSZZ Solidarność beitrat. Das Unternehmen verlängerte darauf hin ihren befristeten Vertrag nicht mehr. Früher drängten Regionalmanager die Arbeitnehmer öffentlich, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zurückzulegen. |3 Angriffe auf die Versammlungs- und Redefreiheit: Ab Juli 2015 tritt ein neues Gesetz für öffentliche Sicherheit in Kraft. Dazu gehört eine Reihe kontroverser Veränderungen, die große Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Das Gesetz sieht Strafen bis zu 600 Euro vor, wenn die Behörden nicht über Demonstrationen im öffentlichen Raum informiert werden, auch wenn es sich um friedliche Proteste handelt. Die öffentlichen Behörden können für Proteste in der Nähe des Parlaments oder der Gebäude von Regionalregierungen, die zu „ernsthaften Störungen der öffentlichen Sicherheit führen", Strafen bis zu 30.000 Euro verhängen. Nicht genehmigte Protestkundgebungen in der Nähe von wichtigen Infrastrukturen können mit Bußgeldern bis zu 600.000 Euro belegt werden. 89 | Kriminalisierung von Streiks: Gegen etwa 300 GewerkschafterInnen laufen derzeit Verwaltungs- oder Strafverfahren. Zusammengerechnet belaufen sich die geforderten Haftstrafen auf mehr als 120 Jahre. Im Laufe der letzten vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft damit begonnen, sich auf Artikel 315.3 des Strafgesetzbuchs zu beziehen, der Freiheitsstrafen von drei bis viereinhalb Jahren für streikende Beschäftigte vorsieht. Im Juli 2014 nahmen Tausende spanische ArbeitnehmerInnen an einer Kundgebung in Madrid teil, um gegen die Verhaftung und mögliche Inhaftierung von mehreren Hundert Beschäftigten wegen ihrer Beteiligung an einem Streik zu protestieren. EUROPA TÜRKEI | 5 Molkereiunternehmen kippt Gülle aus, um streikende Gewerkschafter einzuschüchtern: Als Reaktion auf die Organisierungsaktivitäten der Gewerkschaft Tekgida-Iş hat das Molkereiunternehmen Sütaş begonnen, gezielt Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen. Bisher wurden 83 Beschäftigte nach dem Beitritt zu der Gewerkschaft in zwei Fabriken in Bursa-Karacabey und Istanbul-Aksaray entlassen. Viele Beschäftigte werden schikaniert und durch Drohungen und Anrufe bei ihren Familien gezwungen, aus der Gewerkschaft auszutreten. Andere Beschäftigte wurden entlassen, weil sie über die sozialen Medien firmenkritische Bemerkungen verbreitet hatten. Die Betriebsleitung zwingt die Beschäftigten, ihre Passwörter für Regierungseinrichtungen preiszugeben, damit sie feststellen kann, wer einer Gewerkschaft angehört. Die entlassenen Beschäftigten stehen zusammen mit ihren Familien seit April 2014 Streikposten vor dem Fabrikeingang. Das Management hat den Bereich mit Lastwagen zugestellt, damit die Streikposten nicht sichtbar sind. Als sich die entlassenen Beschäftigten weigerten, sich zu zerstreuen, kippte das Management 13 Tonnen Gülle in den Streikbereich. Zwar wollte man mit dieser Aktion den Streik beenden und die Demonstranten zerstreuen, aber dadurch wurden Fliegen in die Molkerei gelockt, was eine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit zur Folge hatte. Schließlich musste das Management den Bereich säubern und die umliegenden Dörfer desinfizieren lassen. Der Eigentümer der Fabrik, Muharrem Yilmaz, der Vorsitzende der Vereinigung türkischer Industrieller und Unternehmer, trat | 90 von seinem Amt zurück, als der Gülleskandal in der Sütaş-Fabrik publik wurde. Deva entlässt Beschäftigte wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft: Am 14. Oktober 2014 haben die staatlichen Behörden das pharmazeutische Unternehmen Deva angewiesen, die Gewerkschaft Petrol-Is anzuerkennen und Tarifverhandlungen zu beginnen. Stattdessen wurden drei weitere Gewerkschaftssympathisanten entlassen. Bereits im Jahr 2010 hatte Deva zahlreiche gewerkschaftsfeindliche Taktiken angewandt, um das 40-jährige Arbeitsbeziehungssystem in Betrieben in Çerkezköy, Kartepe und im Topkapı-Viertel von Istanbul zu demontieren. Deva Holdings entließ 2010 74 Beschäftigte, als sie es ablehnten, ihren Tarifvertrag durch individuelle Verträge zu ersetzen. Am 22. Juli 2014 entließ Deva acht weitere Beschäftigte, weil sie ihr Recht auf den Beitritt zur Gewerkschaft Petrol-Is wahrgenommen hatten. Im Zuge dieser jüngsten gewerkschaftlichen Organisierungskampagne kam es zu insgesamt 24 Entlassungen. Trotz der Massenentlassungen und anderer rechtswidriger gewerkschaftsfeindlicher Druckmittel gelang es den Beschäftigten von Deva, die erforderliche Mehrheit der Belegschaft zu organisieren und die offizielle „Kompetenzbescheinigung“ des Arbeitsministeriums zu beantragen und zu erhalten. Die Deva-Geschäftsführung ließ jedoch verlauten, dass man niemals Gewerkschaften anerkennen und mit ihnen verhandeln werde. Hier die Einzelheiten zu den drei jüngsten gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen: • Ramazan Atasever: Er hatte eineinhalb Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Als Grund für seine Entlassung wurden seine physiologischen Probleme genannt. • Şenol Aygün: Er hatte elf Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Seine Entlassung wurde damit begründet, dass er über keine ausreichenden akademischen Qualifikationen für die mit seiner Position verbundenen technologischen Prozesse verfüge. Da er bereits elf Jahre auf diesem Posten gearbeitet hatte, kann dies jedoch nicht als triftiger Entlassungsgrund gewertet werden. • Hasan Yiğit: Er hatte sieben Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Ihm wurde gesagt, dass er aufgrund seines früheren Verhaltens in dem Betrieb entlassen werde. Damit sollte der Belegschaft signalisiert werden, dass, wer die Gewerkschaft unterstützt, ohne triftigen Grund entlassen werden kann. Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung: Im April 2014 hat das Unternehmen TÜVTÜRK acht Gewerkschaftsmitglieder an verschiedenen TÜV-Standorten in der Türkei aufgrund ihrer Organisierungskampagne entlassen. Trotz der anhaltenden gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung gelang es den Gewerkschaften jedoch, im Anschluss an erfolgreiche Organisierungskampagnen an bestimmten Standorten Tarifverträge abzuschließen. Im Juni 2014 haben Mitglieder der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is mit mehreren Streikposten gegen gewerkschaftsfeindliche Taktiken der Werbeagentur M&T Reklam protestiert. Die Agentur hatte insgesamt 45 Beschäftigte in ihren Niederlassungen in Gebze und Duzce rechtswidrig entlassen, nachdem die Gewerkschaft dort erfolgreiche Organisierungskampagnen durchgeführt hatte. Obwohl das Arbeitsministerium der Gewerkschaft ihre Tariffähigkeit bescheinigt hat, zieht es die Geschäftsführung vor, Beschäftigte zu schikanieren, anstatt in gutem Glauben zu verhandeln. Polizeigewalt: Im April 2014 stürmte die Polizei den Betrieb Greif in Istanbul Hadimkoy und nahm 91 Beschäftigte fest, die dort ein Sit-in veranstalteten, nachdem die Verhandlungen mit der Betriebsleitung über Lohnerhöhungen und den Rückgriff auf Subunternehmer gescheitert waren. Im April 2014 hat der Gouverneur von Istanbul erklärt, dass die Gewerkschaften am 1. Mai keine Feierlichkeiten auf dem Taksim-Platz abhalten dürften, sondern stattdessen auf den Yenikapi-Platz gehen sollten. Am 21. April 2014 hat die Polizei mehrere Gewerkschafter auf dem Taksim-Platz festgenommen, als Gewerkschaftsmitglieder gerade eine Presseerklärung bezüglich der Feierlichkeiten am 1. Mai abgeben wollten. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Aktivisten ein, um sie daran zu hindern, die Erklärung zu verlesen. Am 1. Mai 2014 wurden rund 142 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen verletzt, als die Polizei Gewerkschaftsvertreter und politische Aktivisten angriff. Es wurden circa 40.000 Polizisten stationiert, um sämtliche Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz zu versperren. UKRAINE |5 Gewalt und Einschüchterungen gegen Gewerkschaften: Ukrainische Gewerkschaften berichteten im Juni 2014, dass ihre führenden Funktionäre und Mitglieder ständig von nationalistischen Radikalen angegriffen wurden. Eine Präsidiumssitzung der nationalen Gewerkschaftszentrale FPU wurde von einer Gruppe unterbrochen, die an der Sitzung teilnehmen wollte, während im ukrainischen Parlament, Werchowna Rada, eine Resolution eingebracht wurde, um Ermittlungen über die Tätigkeiten der Gewerkschaft und im Speziellen die Verwendung des Gewerkschaftsvermögens einzuleiten. Seit Jahren schon gibt es Versuche, die Gebäude, Ferien- und Gesundheitszentren zu konfiszieren, um die Arbeit der Gewerkschaften zu erschweren und an erstklassige Immobilien zu kommen. In der Resolution des Rada wurden die Gewerkschaften beschuldigt, Beziehungen zur vorherigen Regierung zu unterhalten, von der nun behauptet wird, sie sei kriminell gewesen. Die Gewerkschaften betonten, dass sie Beziehungen zu Regierungen und Arbeitgebern hätten, um die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen. EUROPA Regierung greift in Streik ein: Im Juni 2014 hat die Regierung einen Erlass herausgegeben, um einen Streik in der Glasindustrie 60 Tage lang auszusetzen, da er angeblich „die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit“ gefährde. Die Gewerkschaft Kristal-Is hatte am 20. Juni 2014 in zehn Betrieben des Unternehmens Sisecam einen Streik begonnen. Der Erlass basiert auf Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge. Die türkische Regierung greift routinemäßig auf dieses rückschrittliche Gesetz zurück, um den Beschäftigten ihr Streikrecht zu nehmen. Dies war der neunte große Streik, der seit dem Jahr 2000 auf diese Weise von der Regierung unterbunden wurde, wobei sie nie einen Grund dafür genannt hat, warum diese Glasarbeiterstreiks die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Die beunruhigendsten Entwicklungen finden jedoch in der Ostukraine statt, wo sich bewaffnete Gruppen immer wieder in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften einmischen. Dazu gehören namentlich Versuche, den Gewerkschaftsbund der Oblast Lugansk (FPLO) unter die Kontrolle der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Lugansk ” zu bringen. Den FPLO-Funktionären wurde mit vorgehaltener Pistole befohlen, eine Sitzung des Gewerkschaftsbundes einzuberufen, um aus der nationalen Gewerkschaftszentrale FPU auszutreten, und es wurde ihnen mit Repressalien gedroht, falls sie an FPU-Sitzungen teilnehmen. Die nationale Zentrale des Bundes Freier ukrainischer Gewerkschaften (KVPU) berichtete ebenfalls von Gewalt und Einschüchterungen gegenüber ihren Mitgliedern und Funktionären in den Regionen Luhansk und Donezk. 91 | EUROPA Unabhängige Gewerkschaftsführerin bedroht: Im August berichtete der KVPU, dass die Vertreterin einer seiner neuen Zweiggewerkschaften bedroht worden sei. Die Freie Gewerkschaft der ukrainischen Eisenbahner (VPZU) wurde gegründet, nachdem die Arbeitnehmer der in Gemeindebesitz befindlichen Electrotrans in Chmelnyzkyj (im Zentrum der Westukraine) drei Monate auf ihre Löhne warten mussten. Die Antwort des Managements auf die Gründung der Gewerkschaft war, dass es versuchte, sie zu vernichten und ihre Vertretering Anastasia Podpruzhnikova bedrohte. Sie drohten ihr mit Entlassung und ließen sie in ihrer Schicht, alte nicht verkehrssichere O-Busse fahren. Der Direktor des Unternehmens war auch Mitglied des Gemeinderats der Stadt. Er nutzte seine Position aus, um einen Arzt dazu zu bringen, die Krankenakte von Podpruzhnikova und die eingetragenen Krankenstände zu vernichten. Das Unternehmen erlegte ihr eine gesetzeswidrige Buße auf, weil sie Mitglied des Gewerkschaftsausschusses war, und die lokale Verkehrspolizei hielt Anastasia ohne Grund an. Ein Beamter riet ihr, „diese Arbeit aufzugeben, weil Sie große Probleme bekommen werden." Anführer der Bergarbeitergewerkschaft ermordet: Iwan Reznichenko, ein Aktivist in der Unabhängigen ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft (NPGU), wurde am 14. Januar 2015 tot aufgefunden. Iwan war Anführer der Basisgewerkschaft im staatlichen Unternehmen „Artemsil” und Mitglied im Gemeinderat der Stadt Solidar (Oblast Donezk) der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ (Batkiwschtschyna). Iwan verschwand am 21. Juni 2014. Sein Leichnam wurde von einem Freund und Kollegen im Gemeinderat in einer Salzgrube gefunden. Sein Körper wies zwei Schusswunden auf und man hatte ihm die Kehle durchgeschnitten. Man nimmt an, dass er von Separatisten getötet wurde. Prorussische Separatisten verbieten Gewerkschaften: Am 20. Januar 2015 gab der Justizminister der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk die Order aus, die Eintragung von unabhängigen Gewerkschaften zu verbieten. Die erste Gewerkschaft, die das Verbot zu spüren bekam, war die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft, die am 16. Januar den Antrag gestellt hatte, sich beim Kohlebergwerk Barakow zu registrieren, was ihr laut der neuen Order verwehrt wurde. Das Gebiet unter der Kontrolle der russischen paramilitärischen Kräfte der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk hält einen erschreckenden Rekord, was die Gewerkschaftsrechte angeht. Sowohl der Gewerkschaftsbund der Ukraine als auch der Verband Freier Gewerkschaften hatten weit reichende Menschenrechtsverletzungen gegen ihre Gewerkschaften zu verzeichnen. Die Löhne und die Urlaube von Bergleuten wurden gekürzt, wenn es überhaupt Lohnzahlungen gab. Während | 92 bestehende Gewerkschaften verboten werden, wird eine Reihe von gelben Gewerkschaften gegründet. VEREINIGTES KÖNIGREICH | 3 Teil III des Gesetzes für Lobbying-Transparenz, Verbot von Kampagnenarbeit bei Parteien und Gewerkschaftsverwaltung (Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act) von 2014 sieht neue Bestimmungen für die Register von Gewerkschaftsmitgliedern vor. Ab 2015 müssen die Gewerkschaften dem Zertifizierungsbeamten (Certification Officer - CO), einer staatlichen Stelle, die für die Registrierung und Regulierung unabhängiger Gewerkschaften zuständig ist, eine Bescheinigung über ein jährliches Mitglieder-Audit (membership audit certificate - MAC) zusammen mit ihren Mitgliederzahlen vorlegen. Gewerkschaften mit mehr als 10.000 Mitgliedern müssen einen unabhängigen Garanten bestimmen, der die MAC-Bescheinigung ausfüllt. Der Garant muss melden, ob das System einer Gewerkschaft geeignet ist, sicherzustellen - soweit zumutbarerweise durchführbar - dass ihr Mitgliederregister richtig und auf dem letzten Stand ist. Das Gesetz verleiht dem CO-Beamten neue Vollmachten, die Namen und Adressen aus den Mitgliederregistern einzusehen und zu speichern, wenn er dies für sachdienlich hält. Der CO wird auch befugt sein, andere Unterlagen, die er als relevant ansieht, einzusehen, wie z. B. die Korrespondenz zwischen einem Mitglied und der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft TUC ist besorgt, dass die neuen Bestimmungen Personen davon abhalten könnten, einer Gewerkschaft beizutreten und von ihrem Recht auf Vertretung am Arbeitsplatz Gebrauch zu machen. Viele Menschen entscheiden sich dafür, ihrem Arbeitgeber oder dem Staat zu verschweigen, dass sie Mitglied einer Gewerkschaft sind. Manche Arbeitnehmer haben die berechtigte Befürchtung, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Andere wieder fürchten Repressalien von ihrem derzeitigen oder künftigen Arbeitgeber. Das Gesetz stellt einen ernsthaften Eingriff in die Datenschutzrechte von Personen und die Rechte der Gewerkschaften auf Vereinigungsfreiheit dar. Das neue Gesetz könnte auch ein Eingriff in die Fähigkeit der Gewerkschaften, Arbeitskampfmaßnahmen zu organisieren, darstellen. Es wird erwartet, dass die Arbeitgeber bei Anträgen auf einstweilige Verfügungen im Versuch, Arbeitskampfmaßnahmen zu verzögern oder zu verhindern, auf Informationen aus den Audit-Bescheinigungen zurückgreifen werden. |4 Hungerstreikende Arbeiter in Weißrussland riskieren Haft: Vier Metallarbeiter in Weißrussland, die in einen zweitägigen Hungerstreik traten, um auf ihre ungerechte Entlassung aufmerksam zu machen, haben nun mit einer Geldstrafe oder gar Haft zu rechnen. Die verzweifelten Arbeitnehmer, die bei der Firma Bobruisk Factory of Tractor Parts and Units (BZTDiA) beschäftigt waren, wurden am 10. November 2014 während ihres Hungerstreiks von der Polizei festgenommen und beschuldigt, unerlaubt öffentlich protestiert zu haben. Die Arbeiter, alle Mitglieder der Freien Gewerkschaft von Weißrussland (SPB), weisen die Beschuldigung des unerlaubten Protests zurück und sagen, sie seien vielmehr wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft Opfer einer willkürlichen Entlassung geworden. In einer Antwort des Unternehmens vom 14. November meinte der Fabriksleiter, die Entlassungen seien auf die Optimierung der Belegschaft des Werks zurückzuführen und hätten nichts zu tun mit der SPB-Mitgliedschaft. BZTDiA hat jedoch Inserate für die Neueinstellung von Arbeitern mit denselben Kompetenzen wie die entlassenen geschaltet. EUROPA WEISSRUSSLAND Die Arbeitnehmer richteten im vergangenen Monat einen Brief an den weißrussischen Präsidenten, in dem sie ihrer Sorge darüber Ausdruck gaben, wie ihre Fabrik geführt wird und die Art und Weise, in der der Direktor das Kurzzeitvertragssystem des Landes missbraucht, um hoch qualifizierte Fachleute wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu entlassen. Die Reaktion der Regierung war einfach, dass sie die Position des Unternehmens unterstützte. Das System der Kurzzeitverträge und dessen Missbrauch für die Verfolgung von Gewerkschaftsaktivisten in Weißrussland wird von der internationalen Arbeiterbewegung heftig kritisiert. Es war Teil der Beschwerde gegen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit, die der Internationalen Arbeitsorganisation im Jahr 2000 vorgelegt worden war. Seither hat sich die ILO regelmäßig mit dem Fall Weißrussland beschäftigt und wenig oder gar keinen Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen eines ILO-Untersuchungsausschusses festgestellt. 93 | TEIL II // NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA | 94 |5 SYSTEMATISCHE RECHTSVERLETZUNGEN |4 |5 Vier Streikende verhaftet: Am 10. April 2014 haben die Sicherheitskräfte vier Beschäftigte der Gasgesellschaft in Alexandria verhaftet, um sie zur Beendigung ihres Streiks zu veranlassen. Die Beschäftigten hatten den Streik einen Monat zuvor begonnen, um gegen die Liquidation der zur Al Kharafy-Gruppe gehörenden Gesellschaft zu protestieren. Die Verhandlungen zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern waren am Vortag gescheitert. Mohammed Saleh, Mohammed Abdel-Rahman, Ahmed Adel und Al Saied Al Semman wurden bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften festgenommen. Die Gesellschaft wirft den protestierenden Beschäftigten Anstiftung zum Streik und Unterbrechung der Arbeitsabläufe vor. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurden alle vier noch in derselben Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Repressalien nach Streik: Fünf Beschäftigte (Ayman Sobhi, Ahmed Kassem, Ashraf Mohamed Hassan, Essam Mohamed Hassan und Tharwat Abo Amr) wurden am 27. April 2014 von der Egyptian Coke Company wegen ihrer Rolle bei der Organisation eines Streiks willkürlich an andere Produktionsstandorte versetzt. Nach einer Intervention des Ministerpräsidenten wurden sie zwar wieder an ihre ursprünglichen Arbeitsplätze zurückversetzt, aber ihnen wurden fünf Tageslöhne abgezogen und die vorgesehene 7%ige Lohnerhöhung wurde ihnen verweigert. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA Die zehn schlimmsten Länder RECHTE NICHT GARANTIERT ÄGYPTEN Attentat auf Gewerkschaftsvorsitzenden: Mohamed Omar, Gewerkschaftsvorsitzender bei der Eisen- und Stahlgesellschaft, wurde bei einem Attentat am 4. Mai 2014 schwer verletzt. Als er um 8:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit war, wurde er von zwei maskierten Männern überfallen, die ihn mit einer Eisenstange auf den Kopf schlugen und auf einem Motorrad ohne Nummernschild entkamen. Er wurde von Kollegen in ein Krankenhaus gebracht, wo er noch mehrere Stunden bewusstlos war. Mohamed Omar hatte im Dezember 2013 einen Streik organisiert und stand seither im Visier seines Arbeitgebers. Am 22. Januar hat er der Generalstaatsanwaltschaft einen Bericht vorgelegt, in dem er Mohamed Saad Negeda, dem Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft, angesichts eines Kapitalverlustes von 92 Prozent Missmanagement und Korruption vorwirft. Er hat zudem seine Kollegen zur Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft aufgefordert. 95 | NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA Nach Streik gegen Nichtinkraftsetzung von Tarifvertrag verhaftet: Drei Beschäftigte des Unternehmens Cristal Asfoor (Ahmed Gaber, Hassan Abdel Latif und Al Sayed Zaki ) wurden am 19. Mai wegen Anstiftung zum Streik in den Betrieben des Unternehmens in Shubra Al Khema und Bahteem verhaftet und auf dem Polizeirevier in Subra verhört, weil sie zu einem Streik aufgerufen hatten. Mit dem Streik sollte der Forderung nach der Inkraftsetzung des Tarifvertrages Nachdruck verliehen und gegen die Entlassung Tausender Beschäftigter protestiert werden. Das Unternehmen hatte durch Missmanagement und Korruption viel Geld verloren. Zu den unterdrückten Gewerkschaften gehören laut LADDH die Staatsbedienstetengewerkschaft SNAPAP, die Postarbeitergewerkschaft SNAP und die Gas- und Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SNATEG. Die SNAP warte seit mehr als zwei Jahren auf ihre offizielle Anerkennung. Sie habe ihren Antrag am 2. Juli 2012 eingereicht, jedoch keine Antwort vom Arbeitsministerium erhalten, weder eine Ablehnung noch ihre Anerkennung. Darüber hinaus sei ihr Vorsitzender, Mourad Nekkach, suspendiert worden. Ohne ihre offizielle Anerkennung verfügt die SNAP nur über sehr begrenzte Möglichkeiten, wenn es um die Vertretung ihrer Mitglieder geht. 16 Beschäftigte nach zweistündiger Arbeitsniederlegung suspendiert: Am 3. Juni hat die nationale Stahlgesellschaft in Port Said, die zur Al Masren Steel Group gehört, 16 Beschäftigte suspendiert. Die 500-köpfige Belegschaft hatte die im März 2014 fällige Auszahlung ihrer Prämie für das Jahr 2013 gefordert und zwei Stunden lang die Arbeit niedergelegt, woraufhin die Unternehmensleitung die Polizei einschaltete. Anschließend erklärte sich die Betriebsleitung bereit, mit den Arbeitnehmervertretern zu verhandeln, suspendierte jedoch 16 Arbeiter, darunter Mitglieder des Vorstands der unabhängigen Gewerkschaft: Mohamed Rashad Taha, Vorsitzender, Montaser Anwar, Generalsekretär, Mahmoud Moustafa, Schatzmeister, Mahmoud Gaber, Mohamed Ahmed und Moawad Ibraheem. Auch die SNATEG habe Schwierigkeiten, obwohl sie im Dezember 2013 offiziell anerkannt worden war und alle gesetzlich vorgeschrieben Verfahren befolgt hatte. Der SNATEG-Generalsekretär, Bendief Boualem, berichtet, dass Sonelgaz Verhandlungen mit der Gewerkschaft verweigere, dass der Gewerkschaftsvorsitzende, Abdella Boukhalfa, entlassen und gegen alle 37 Gründungsmitglieder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Man habe ihnen mit verschiedenen Maßnahmen gedroht, von Lohnabzügen bis hin zu Entlassung, und weitere Gewerkschaftsmitglieder seien verbal schikaniert worden. ALGERIEN |5 Autonome Gewerkschaften kämpfen weiter um Anerkennung: Am 16. August hat die Algerische Menschenrechtsliga (LADDH) eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es hieß, dass unabhängige Gewerkschaften in Algerien weiterhin unterdrückt würden. Um ihre gesetzliche Anerkennung als Gewerkschaft zu erlangen, muss eine Arbeitnehmerorganisation eine Generalversammlung abhalten und einen Antrag beim Arbeitsministerium stellen, das darauf innerhalb eines Monats reagieren sollte. Der Liga zufolge hätten jedoch 13 autonome Gewerkschaften in den letzten beiden Jahren einen Anerkennungsantrag beim Ministerium eingereicht und keine Antwort erhalten. Sie befinden sich somit in einer schwachen Position gegenüber den Arbeitgebern, die sie entweder ignorieren oder sogar unterdrücken. | 96 Vier Postarbeiter wegen Streik entlassen: Vier Mitglieder des algerischen Postarbeiterkollektivs CTAP in Mostaganem im Westen des Landes wurden entlassen, nachdem sie am 10. Januar 2015 an einem Streik teilgenommen hatten. Ihre Gewerkschaft hatte zu dem Streik aufgerufen, nachdem sie monatelang auf Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber über ihre Forderungen gewartet hatte. Sie wurden von der autonomen Postarbeitergewerkschaft SNAP unterstützt, die es bedauerte, dass sich die Algerische Post für Repressionen statt Dialog entschieden habe und feststellte, dass eine der Hauptforderungen des Postarbeiterkollektivs darin bestehe, offiziell als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Das Kollektiv hatte seine Anerkennung im Juli 2012 beantragt. Arbeitslose wegen friedlicher Proteste verhaftet und inhaftiert: Im Februar 2015 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass die algerischen Gerichte seit Ende Januar 2015 gegen neun Arbeitnehmerrechtsaktivisten Haftstrafen verhängt hätten, weil sie friedliche Proteste zur Unterstützung Arbeitsloser organisiert hatten. Einer von ihnen, Mohammed Rag, wurde wegen "unerlaubter Versammlung" zu 18 Monaten Haft verurteilt. Am 11. Februar verurteilte das Gericht erster Instanz in Laghouat acht Mitglieder des Nationalen Komitees für die Verteidigung der Rechte Arbeitsloser (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs CNDDC) mit derselben Begründung zu einem Jahr Haft, wovon die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alle acht (Khencha Belkacem, Brahimi Belelmi, Mazouzi Benallal, Azzouzi Bouba- Die Polizei in Laghouat ordnete ihre Festnahme an, um eine "potenzielle öffentliche Ruhestörung" zu verhindern. Nach ihrer Verurteilung begannen alle neun CNDDC-Aktivisten einen Hungerstreik und legten Berufung ein. Im April 2014 hatte das Berufungsgericht Ouargla gegen ein anderes Mitglied der Gruppe, Houari Djelouli, eine zur Bewährung ausgesetzte einjährige Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Dinar (ca. 530 US$) verhängt. Er war für schuldig befunden worden, CNDDC-Flugblätter verteilt zu haben, mit denen zu friedlichen Sitzprotesten zur Einforderung des Rechtes auf Arbeit aufgerufen wurde, die die Behörden als "schädlich für das nationale Interesse" erachteten. Noureddine Abdelaziz, der Vorsitzende der Gruppe, berichtet, dass die Polizei in Laghouat am 11. Februar 2015 einen weiteren CNDDC-Aktivisten, Tarek el Naoui, um 6:00 Uhr morgens verhaftet habe, als er aus dem 400 Kilometer entfernten Algier am Bahnhof der Stadt angekommen sei, um an dem Prozess gegen die acht Aktivisten teilzunehmen. Er wurde sechs Stunden später freigelassen, ohne dass Anklage erhoben wurde. IRAN |5 Festnahmen: Mindestens 65 Beschäftigte wurden zwischen April 2014 und März 2015 wegen friedlicher und legitimer Aktivitäten festgenommen und zu hohen Haftstrafen sowie körperlicher Züchtigung verurteilt. Versammlungs- und Redefreiheit: Gewerkschaften dürfen keine Nachrichtenblätter an ihren Arbeitsstätten verteilen. Das Internet wird umfassend kontrolliert, und die sozialen Medien werden von der Regierung ausgefiltert. Jamil Mohammadi und Jaffar Azimzadeh, die 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt haben, wurden zu drei bzw. sechs Jahren Haft verurteilt. Bergarbeiter wegen Streik verhaftet: Am 19. August 2014 wurden neun Bergarbeiter verhaftet, weil sie sich an einem Streik im Eisenerzbergwerk Bafgh in Yazd beteiligt hatten, um gegen die geplante Privatisierung und deren Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Streik endete mit einer gewaltsamen Intervention der Einsatzpolizei und der Verhaftung und Inhaftierung von neun Arbeitern. Über 5.000 Bergarbeiter haben die Arbeit niedergelegt, um die Inhaftierten zu unterstützen, die Anfang 2014 wegen ihrer Teilnahme an einem 40-tägigen Streik in dem Bergwerk verhaftet worden waren. Eine weitere Forderung der Arbeiter lautete, dass 15 Prozent der Einnahmen aus dem Bergwerk in der Region Yazd investiert werden sollten. Entführungen und Verhaftungen: Am 30. April 2014 wurden Jafar Azimzadeh und Jamil Mohammadi von den Behörden inhaftiert. Am 1. Mai wurden Parvin Mohammadi und Shapour Ehsanirad verhaftet. Alle vier sind Amtsträger der Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer. Im Jahr 2013 hatten sie eine Massenpetition organisiert, um gegen die sich verschlechternden Bedingungen für die Beschäftigten zu protestieren, und sie gehörten zu denjenigen, die versucht hatten, eine Demonstration am 1. Mai zu organisieren. Parvin Mohammadi und Shapour Ehsanirad wurden freigelassen, aber die beiden anderen sitzen nach wie vor im Gefängnis Evin ein. Zahleiche weitere Gewerkschafter wurden zum Verhör einbestellt und davor gewarnt, die Kundgebungen am 1. Mai 2014 in einer Reihe von Städten des Landes, einschließlich der Provinz Kurdistan, tatsächlich abzuhalten. Am 1. Mai nahmen die Behörden 23 Mitglieder der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed) fest, darunter Ibrahim Madadi, bevor sie in das berüchtigte Gefängnis Evin gebracht und einige Stunden später wieder freigelassen wurden. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA keur, Korini Belkacem, Bekouider Faouzi, Bensarkha Tahar und Djaballah Abdelkader) waren am 28. Januar verhaftet worden, als sie sich vor dem Gericht versammelt hatten, um gegen das Verfahren gegen Mohamed Rag zu protestieren. Am 2. Mai wurden mehrere Arbeiter, Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sowie Familienmitglieder und Bekannte von ihnen verhaftet, als sie sich am ersten Wochenende nach dem 1. Mai zu einem geselligen Beisammensein treffen wollten. Zwölf weitere Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen ein, und viele andere müssen mit langen Haftstrafen rechnen, nur weil sie ihr Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Behnam Ebrahimzadeh vom Ausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Kinderrechtsaktivist verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe. Mindestens drei Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen, Yousef 97 | Ab-Kharabat, Mohammad Molanaei und Vahed Seyedeh, verbüßen Haftstrafen in der iranischen Provinz Kurdistan. Andere Mitglieder des Koordinierungsausschusses wurden zu Freiheitsstrafen zwischen einem und dreieinhalb Jahren verurteilt, wogegen sie Einspruch erhoben haben. Unter ihnen befinden sich Vafa Ghaderi, Ghaleb Hosseini Khaled Hosseini, Mohammad Karimi, Jamal Minashiri, Ghassem Mostafapour, Afshin Nadimi und Hadi Tanoumand. Mindestens fünf Mitglieder der Iranischen Lehrervereinigung verbüßen langjährige Haftstrafen: Mahmood Bagheri (viereinhalb Jahre), Rassoul Bodaghi (sechs Jahre), Mohammad Davari (sechs Jahre) und Mehdi Farahi-Shandiz (drei Jahre). Ein weiteres Mitglied der Lehrervereinigung, Abdolreza Ghabari, verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe, nachdem sein Todesurteil wegen Kontakten zu Oppositionsgruppen im Ausland in eine Freiheitsstrafe umgewandelt worden war. Andere führende Mitglieder der Lehrervereinigung, Ali-Akbar Baghani, Mahmoud Beheshti-Langaroudi und Alireza Hashemi, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, gegen die sie Einspruch erhoben haben. weiter ansteigen, da zahlreiche neue Beschäftigte in das Land geholt werden, größtenteils aus Südasien, um die erforderliche Infrastruktur und die Stadien zu bauen. Wie viele andere Arbeitsmigranten in der Golfregion auch sind sie erheblichen diskriminierenden Maßnahmen und Praktiken ausgesetzt, mit denen ihre grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechte verletzt werden, einschließlich des Rechtes auf Vereinigungsfreiheit. Selbst katarische Staatsangehörige verfügen nur über begrenzte diesbezügliche Rechte. Zahlreiche Beschäftigte sind aufgrund kategorischer gesetzlicher Bestimmungen von der Gründung einer Gewerkschaft und von einem Gewerkschaftsbeitritt ausgenommen. In der Praxis sind mehr als 90% der Gesamtarbeitnehmerschaft des Landes von der Wahrnehmung des Rechtes auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA KUWAIT | 98 KATAR |4 |5 Rund 100 streikende Gastarbeiter verhaftet: Etwa 800 bei zwei Subunternehmen (Qatar Freelance Trading and Contracting und Qatar Middle East Co.) beschäftigte Bauarbeiter legten im November 2014 aus Protest gegen die Missachtung ihrer Arbeitsverträge und Hungerlöhne die Arbeit nieder. Die Arbeiter hatten vor der Abreise aus ihren Heimatländern Verträge unterschrieben, die bei ihrer Ankunft in Katar zerrissen wurden. Darüber hinaus hatte man ihnen ihre Pässe abgenommen. Anschließend wurden sie gezwungen, für Löhne zu arbeiten, die ein Drittel geringer waren als die, die man ihnen versprochen hatte. Augenzeugen haben berichtet, dass ein Aufseher Beschäftigte mit einem Plastikrohr angegriffen habe, als die Polizei mit den Festnahmen begann. Es wird vermutet, dass die Verhafteten in das berüchtigte Haftzentrum von Doha gebracht wurden, wo ausländische Arbeitskräfte vor ihrer Deportation häufig in Isolationshaft festgehalten werden. Keine Rechte für Gastarbeiter: Wanderarbeitskräfte machen inzwischen rund 94%, d.h. etwa 1,2 Millionen Beschäftigte, der katarischen Erwerbsbevölkerung aus, und diese Zahl wird im Zuge der Vorbereitungen auf die Fußball-WM 2022 Gastarbeiter werden deportiert, wenn sie sich beschweren: Wanderarbeitskräfte haben in Kuwait nach wie vor nicht das Recht, Gewerkschaften zu gründen und sind erschreckender Ausbeutung ausgesetzt. Im November 2014 hat Abdulrahman al-Ghanim, der frühere Leiter der für ausländische Arbeitskräfte zuständigen Stelle der Kuwait Trade Union Federation, in einem Interview erläutert, dass er sein Amt niedergelegt habe, weil es das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten immer wieder versäumt habe, Arbeitskonflikte in fairer Weise zu behandeln. Es sei den Beschäftigten von staatlicher Seite aus nicht gestattet, ihre Arbeitgeber zu verklagen, um zu ihrem Recht zu kommen. Stattdessen würden einfach alle deportiert, die als "flüchtig" gemeldet werden, ohne dass sie das Recht haben, Beschwerde dagegen einzulegen oder ihre Sicht der Dinge darzulegen. Nur sehr wenige Fälle landen vor Gericht, und die betroffenen Beschäftigten dürfen während der Dauer des Verfahrens nicht im Land bleiben. Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Organisation von Aktivitäten und die Formulierung von Programmen: Gewerkschaften sind politische und religiöse Aktivitäten untersagt, ebenso wie die Beteiligung an Finanz- oder Immobilienspekulationen und die Annahme von Geschenken und Spenden ohne Genehmigung des Ministeriums. Recht, Gewerkschaftsvertreter zu wählen oder sich selbst als Gewerkschaftsvertreter wählen zu lassen, explizit verweigert. Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen: Staatsbediensteten wird das Vereinigungsrecht offenbar verweigert, da sie vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes von 2010 ausgeschlossen sind und das für sie geltende separate Gesetz keinerlei diesbezügliche Bestimmungen enthält. Laut Arbeitsgesetz von 2010 haben nur kuwaitische Staatsangehörige das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und sich an deren Aktivitäten zu beteiligen. Infolgedessen wird Tausenden Beschäftigten das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Tarifverhandlungen abgesprochen, und der gesetzliche Schutz für ausländische und einige libanesische Arbeitskräfte ist unzureichend, so dass sie Missbrauch und Ausbeutung ausgeliefert sind. |4 Hausangestellte nach wie vor ohne Gewerkschaftsvertretung: Am 29. Dezember 2014 haben sechs libanesische Beschäftigte beim Arbeitsministerium die Gründung einer Gewerkschaft für Hausangestellte beantragt, die gegenwärtig nicht durch das libanesische Arbeitsgesetz geschützt sind. Der Gewerkschaft würden Hausangestellte und andere angehören, die Pflegedienste für ältere und behinderte Menschen erbringen, Reinigungsarbeiten verrichten oder ähnliche Berufe ausüben. Am 25. Januar 2015 haben sich mit Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und der Gewerkschaftsorganisation FENASOL im Libanon ca. 350 Hausangestellte verschiedener Nationalitäten zum Gründungskongress der Gewerkschaft versammelt. Laut Gewerkschaftsmitgliedern haben sie jedoch keine Antwort auf ihren Antrag erhalten, und Arbeitsminister Sejaan Azzi habe die Gewerkschaft Medienberichten zufolge als illegal bezeichnet. Das libanesische Arbeitsgesetz aus dem Jahr 1946 schließt sowohl libanesische als auch ausländische Hausangestellte ausdrücklich von seinem Geltungsbereich aus und verweigert ihnen Schutzmaßnahmen, die für andere Beschäftigte gelten. Im Libanon sind schätzungsweise 250.000 ausländische Hausangestellte beschäftigt, hauptsächlich aus Sri Lanka, Äthiopien, den Philippinen und Nepal. Gemäß Artikel 92 des Arbeitsgesetzes wird allen ausländischen Arbeitskräften das MAURETANIEN |4 Gewerkschaft darf keine Kundgebung gegen Sklaverei abhalten; frühere Proteste unterdrückt: Die Regierung hat der Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) das Recht verwehrt, in Zusammenarbeit mit der spanischen Agentur für internationale Entwicklungshilfe (AECID) am 27. und 28. Januar 2015 zwei Kundgebungen in Kissal und Dar Naim abzuhalten, um die Öffentlichkeit auf das Problem der Sklaverei und die damit zusammenhängenden Gesetze aufmerksam zu machen. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich die Gewerkschaften aus der Politik heraushalten sollten, obwohl Sklaverei einen eklatanten Verstoß gegen alle Arbeitnehmerrechte darstellt und bereits seit langem ein Gewerkschaftsthema ist. Die Kundgebungen wurden geplant, nachdem drei prominente mauretanische Sklavereigegner (Biram Ould Dah Ould Abeid, Vorsitzender der nichtstaatlichen Organisation IRA, Brahim Ould Bilal Ramdane, stellvertretender IRA-Vorsitzender, und Djiby Sow, Vorsitzender der Anti-Sklaverei NGO Kawtal) am 15. Januar 2015 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Sie befanden sich bereits seit dem 11. November 2014 in Haft, weil sie an einer Kundgebung für das Recht versklavter Bauern auf den Besitz des Landes, das sie bewirtschaften, teilgenommen hatten, ein Schlüsselaspekt des Nationalen NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA LIBANON Zu den häufigsten von den Botschaften der Entsendeländer und von nichtstaatlichen Gruppen dokumentierten Beschwerden gehören Misshandlungen durch Arbeitsvermittler, die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Löhne, das Verbot, den Arbeitsplatz zu verlassen, die Verweigerung jeglicher Freizeit, Zwangsarbeit sowie verbale und körperliche Übergriffe. Obwohl Vertreter der libanesischen Regierung wiederholt öffentlich angekündigt haben, dass sie die Bedingungen für Wanderarbeitskräfte verbessern würden, wurden bisher keine nennenswerten Reformen durchgeführt. 99 | NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA Plans zur Beendigung von Sklaverei. Mit ihnen zusammen waren noch fünf andere verhaftet worden, die allerdings freigesprochen wurden. Die Gewerkschaftsdachverbände des Landes, darunter die Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), hatten die Verhaftungen verurteilt und zahlreiche Proteste organisiert. Der Prozess war von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die Rechte der Angeklagten geprägt. Dutzende Anhänger protestierten daraufhin während des Verfahrens vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menge zu vertreiben, wobei Berichten zufolge vier Menschen verletzt wurden. Sklaverei wurde in Mauretanien erst 2007 illegal. Schätzungen zufolge gibt es 180.000 Sklaven in dem Land, aber in den letzten acht Jahren kam es lediglich zu einer Verurteilung wegen Sklaverei. | 100 Böswillige Verhandlungen seitens Bergbauunternehmen, gefolgt von Schikanierungen und Einschüchterungen von Gewerkschaftsvertretern: Die Beschäftigten der staatlichen Bergbaugesellschaft SNIM legten am 28. Januar 2015 die Arbeit nieder, um die Auszahlung der am 3. Mai 2014 vereinbarten Lohnerhöhungen zu fordern. Mohamed Abdallahi, Generalsekretär der Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), berichtet, dass die Beschäftigten Lohnerhöhungen mit der SNIM ausgehandelt hätten, über deren Höhe ihr Vorstand entscheiden sollte und die ab Oktober letzten Jahres gezahlt werden sollten, zusammen mit der Überstundenvergütung und den Produktivitätszulagen. Das Unternehmen hat dies jedoch ständig hinausgezögert und die Gewerkschaft zu der Überzeugung veranlasst, dass es nie wirklich vorhatte, sich an die Abmachung zu halten. Beschäftigten fand jedoch statt, wobei die ursprünglich geplante sechsstündige Arbeitsniederlegung letztendlich zu einem ausgewachsenen Streik wurde. Ahmed Vall Cheibani, der Vorsitzende einer der Gewerkschaften bei SNIM, die der Confédération Nationale des Travailleurs de Mauritanie (CNTM) angehört, wurde am 12. Februar 2015 entlassen, angeblich wegen Respektlosigkeit gegenüber einem Vorgesetzten, wobei er keine Möglichkeit hatte, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Die CNTM hat gegen die Entlassung, eindeutig eine Vergeltungsmaßnahme für seine Rolle bei dem Streik, protestiert. Der Streik wurde fortgesetzt, und die CGTM kündigte einen Marsch aus Solidarität mit dem Streik der SNIM-Arbeiter Ende Februar an. Die Behörden erteilten dafür jedoch keine Genehmigung, da dadurch der Verkehr behindert würde, obwohl die geplante Marschroute nicht durch das angeblich betroffene Gebiet verlief. Die Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) hat ferner berichtet, dass Beschäftigten mit der Räumung ihrer betriebseigenen Unterkünfte gedroht worden sei und dass sich das Unternehmen weigere, die Vorräte des Geschäftes auf dem Betriebsgelände wieder aufzufüllen. Bis Ende März 2015 war der Konflikt immer noch nicht beigelegt worden. SAUDI-ARABIEN Als die Gewerkschaft schließlich am 14. Januar eine Arbeitsniederlegung für den 28. Januar ankündigte, um ihre Forderungen zu unterstreichen, reagierte das Unternehmen unverzüglich mit der Einschüchterung der Beschäftigten und der Ausübung von Druck auf die führenden Gewerkschaftsvertreter. Es wurden Flugblätter im Betrieb verteilt, um die Belegschaft vor einer Beteiligung an der Arbeitsniederlegung zu warnen. Die Arbeitnehmervertreter wurden ausdrücklich angewiesen, ihre Büros auf dem Betriebsgelände nicht für Treffen mit den Beschäftigten zu nutzen, und die örtliche Polizei in Zouerate parkte kurz vor dem Beginn einer geplanten Kundgebung ein Polizeifahrzeug vor den Gewerkschaftsbüros. Am Abend des 22. Januar wurden schließlich zwei Gewerkschaftsvertreter, Kénémé Demba und Ahmed ould Abeily, zum örtlichen Polizeipräfekten vorgeladen. Am 27. Januar wurde drei Gewerkschaftsvertretern, Ahmed ould Abeily, Yaya Gaye und Mohamed ould Mohamed Salem, mitgeteilt, dass sie vom 28. Januar bis zum 4. Februar 2015 suspendiert seien, offensichtlich ein Versuch, eine Kommunikation mit ihren Kollegen zu erschweren. Die Aktion der |5 Ausbeutung von Wanderarbeitskräften: Etwa 8,3 Millionen Migranten sind legal in Saudi-Arabien beschäftigt. Sie machen 90 - 95% der Erwerbsbevölkerung im privaten Sektor aus. Viele von ihnen fallen unterschiedlichen Formen von Ausbeutung zum Opfer, zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen. In zahlreichen Fällen werden die Wanderarbeitskräfte von Vermittlungsagenturen ausgebeutet, die ihnen wesentlich mehr versprechen als sie in Saudi-Arabien bekommen. Das Kafala-System (ein Bürgensystem) macht die Aufenthaltsgenehmigung der Arbeitsmigranten vom guten Willen ihres Arbeitgebers abhängig. Wanderarbeitskräfte können den Arbeitgeber nur dann wechseln und das Land nur dann verlassen, wenn sie die schriftliche Genehmigung ihres ersten Arbeitsgeber oder Bürgen erhalten. Dieses System begünsti- gt Missbräuche wie die Konfiszierung der Pässe durch den Arbeitgeber, Zwangsarbeit, Nichtzahlung der Löhne usw. Das Bürgensystem und die Schwerfälligkeit der Gerichtsverfahren führen dazu, dass sich Arbeitsmigranten in einer Konfliktsituation mit ihrem Arbeitgeber in einer ausweglosen Situation befinden: Sie können weder weiterarbeiten noch nach Hause zurückkehren. Obwohl ihre Pässe konfisziert werden, gelingt einigen die Flucht in ihre Botschaft. ein, mit dem die Ermordung ihres Generalsekretärs Houcine Abbasi angedroht wurde. Der Anrufer drohte ferner mit einem Bombenanschlag auf dem Mohammed-Ali-Platz außerhalb des UGTT-Hauptbüros, woraufhin die Sicherheitskräfte umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Am Vormittag des 16. Januar ging eine weitere gegen Houcine Abbasi gerichtete Drohung bei der UGTT ein, mit der die Entzündung einer Autobombe angekündigt wurde. Die Angriffe und Drohungen gegenüber der UGTT haben in der letzten Zeit zugenommen, vor allem nachdem sie einen Transportarbeiterstreik unterstützt hatte, durch den das öffentliche Verkehrswesen in Tunis vier Tage lang lahmgelegt worden war. |4 Regierung missachtet Vereinbarung mit Müllwerkern: Am 29. Mai 2014 hat die Kommunalarbeitervereinigung für den Fall, dass die Regierung getroffene Vereinbarungen nicht einhält, einen zweitätigen Streik der Müllwerker angekündigt. Naceur Salmi, der Generalsekretär der Vereinigung, erläuterte, dass es bei ihren Forderungen u.a. um die Auszahlung von Zulagen aus dem Jahr 2011, die Aufhebung des Beförderungsstopps für Kommunalbeschäftigte und größere Fortschritte beim gesetzlichen Schutz der Rechte der Kommunalbeschäftigten gehe. Zusammenkünfte mit dem Innenminister zur Beilegung des Konfliktes verliefen ergebnislos. Der Streik fand schließlich am 18. und 19. Juni statt. Es wurden jedoch weitere Zusagen gemacht, die die Regierung wieder nicht einhielt. Darüber hinaus verloren die Beschäftigten als Strafe für den Streik zwei Tageslöhne. Angriff auf Gewerkschaftsführer: Auf Houcine Abassi, Generalsekretär des tunesischen Gewerkschaftsbundes Union générale tunisienne du travail (UGTT) und Präsident des Arabischen Gewerkschaftsbundes (ATUC), wurde am Abend des 13. November 2014 beim Verlassen seines Büros auf dem Mohamed-Ali-Platz im Zentrum von Tunis ein Anschlag verübt. Die Fenster des Wagens, in dem er sich befand, wurden mit Steinen beworfen und eingeschlagen, und nur dank der Aufmerksamkeit des UGTT-Sicherheitspersonals kam Houcine Abassi ohne Verletzungen davon. Die UGTT hatte eine führende Rolle beim Übergang des Landes zur Demokratie gespielt und ist nach wie vor maßgeblich daran beteiligt, für soziale Stabilität in dem Land zu sorgen. Morddrohungen gegen UGTT-Generalsekretär: Am 15. Januar 2015 ging ein anonymer Anruf beim tunesischen Gewerkschaftsbund Union générale tunisienne du travail (UGTT) Luftfahrttechnischer Betrieb lehnt Widereinstellung führender Gewerkschaftsvertreter ab: SEA Latelec Fouchana, ein französisches Unternehmen, das Kabel für die aeronautische Industrie herstellt, hat es weiterhin abgelehnt, die führenden Vertreter des UGTT-Ortsverbandes in dem Betrieb wieder einzustellen. Seit der Gründung der Gewerkschaft Anfang 2012 hat das Unternehmen versucht, sie zu zerschlagen, mit Betriebsschließung und der mehrmonatigen Auslagerung eines Teils der Produktion nach Frankreich gedroht und sich geweigert, die Verträge von mehr als 200 befristet Beschäftigten, hauptsächlich Frauen, zu verlängern. Zehn Beschäftigte wurden entlassen, darunter die beiden führenden Gewerkschaftsvertreter. Im März 2014 wurden sechs der zehn Entlassenen nach einer intensiven Unterstützungskampagne, einschließlich Protestkundgebungen, wieder eingestellt. Bezüglich der anderen vier Entlassenen wurden keine weiteren Fortschritte erzielt, und am 19. Juni 2014 begannen zwei von ihnen einen Hungerstreik, um ihre Rechte einzufordern, darunter die UGTT-Delegierte Sonia Jebali. Am 6. Juli 2014 wurde berichtet, dass sich Sonia Jebali in ernsthafter gesundheitlicher Gefahr befinde. Der Protest wurde sowohl in Tunesien als auch in Frankreich von vielen unterstützt, und im August hieß es auf der Facebook-Seite des Unterstützungsausschusses, dass zwei der vier Entlassenen am 18. August an ihren Arbeitsplatz zurückkehren könnten. Die beiden Hungerstreikenden würden nicht wieder eingestellt, aber ihnen würden sieben Jahresgehälter ausgezahlt. NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA TUNESIEN 101 | VEREINIGTE ARABISCHE VEREINIGTE ARA EMIRATE |5 NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA Ausbeutung von Wanderarbeitskräften: Mehr als 88,5% der Bevölkerung sind ausländische Staatsangehörige, darunter zahlreiche Wanderarbeitskräfte, die häufig extremer Ausbeutung zum Opfer fallen: Nichtzahlung der Löhne, übermäßig lange Arbeitszeiten, Konfiszierung ihrer Pässe durch den Arbeitgeber, bei der Ankunft Änderung ihres vor der Abreise unterzeichneten Vertrages usw. Da Hausangestellte nicht unter die Arbeitsgesetzgebung fallen, stehen sie noch schutzloser da als Wanderarbeitskräfte in anderen Branchen, und viele von ihnen beklagen sich neben der generellen Ausbeutung, der Arbeitsmigranten zum Opfer fallen, über körperliche Gewalt und sexuellen Missbrauch. Da Wanderarbeitskräfte weder einer Gewerkschaft beitreten noch streiken dürfen, haben sie kaum eine Möglichkeit, um etwas gegen die Ausbeutung, der sie ausgesetzt sind, zu unternehmen. Wer protestiert, riskiert eine Haftstrafe und Deportation. Das seit 2009 von der Regierung allmählich eingeführte Lohnschutzsystem verpflichtet die Unternehmen dazu, die Löhne ihrer Beschäftigten per elektronischer Banküberweisung auszuzahlen, die die Regierung überprüfen kann. Diese Maßnahme hat allerdings nicht ausgereicht, um Lohnrückstände zu verhindern, vor allem weil die Ressourcen des Arbeitsministeriums im Vergleich zu der Zahl der Arbeitsmigranten viel zu knapp bemessen sind. Die Visa von Wanderarbeitskräften sind gemäß einem Bürgschaftssystem („Kafala“) nach wie vor an einen Arbeitgeber oder „Bürgen“ gebunden, obwohl das System 2011 gelockert wurde: Am Ende eines Zweijahresvertrages gestatten die Behörden ungelernten Arbeitskräften einen Arbeitsplatzwechsel, ohne dass sie dafür eine Einverständniserklärung ihres Arbeitgebers benötigen. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium hat bestätigt, dass das Ministerium den Vertrag im Falle von Verstößen gegen dessen Bestimmungen oder bei Nichtzahlung des Lohns beenden kann. | 102 103 | NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA | 104 Endnoten VORWORT 1. Artikel 23 (4) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948); Artikel 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966); Artikel 11 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (1966); Ziffer I (b) der Erklärung über die Ziele und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation (1944); Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950); Artikel 5 der Europäischen Sozialcharta (1961); Artikel 6 der Europäischen Sozialcharta (1961); Artikel 6(4) der Europäischen Sozialcharta (1961) 2. IAO: Collective Bargaining: Negotiating for Social Justice, 2009 (http://www.ilo.org/wcmsp5/ groups/public/---ed_dialogue/---dialogue/documents/publication/wcms_172415.pdf) 3. Eurofound: Working Conditions and Social Dialogue, 2009 (http://eurofound.europa.eu/sites/ default/files/ef_files/pubdocs/2009/43/en/1/EF0943EN.pdf); IAO: Global Wage Report 2014/2015 (http://www.ilo.org/public/libdoc/ilo/P/09258/09258%282014-15%29_engl.pdf); Economic Policy Institute: Unions, inequality, and faltering middle-class wages, 2012 (http://www.epi.org/publication/ib342-unions-inequality-faltering-middle-class/). 4. Weltweite Umfrage des IGB 2014 (http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/ituc_global_poll_2014_de_ web.pdf) 5. Civicus State of Civil Society Report 2014 (http://civicus.org/index.php/en/socs2014) TEIL I 1. Weitere Details zur Methodologie, siehe (http://survey.ituc-csi.org/IMG/pdf/methodological_framework.pdf) 2. Liste der Indikatoren, abgeändert aus: Sari and Kucera, ILO Working Paper 99, 2011 (http://natlex.ilo. ch/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---integration/documents/publication/wcms_150702.pdf) 3. Digest der Entscheidungen und Prinzipien des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit des IAO-Verwaltungsrats, 2006 (http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@normes/documents/ publication/wcms_090632.pdf) 4. IAO, Allgemeine Erhebung über Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen, 1994 (http://www.ilo. org/public/libdoc/ilo/P/09661/09661%281994-81-4B%29.pdf) TEIL II 1. African Outlook Report for 2014 (http://www.africaneconomicoutlook.org/fileadmin/uploads/ aeo/2014/PDF/E-Book_African_Economic_Outlook_2014.pdf) 2. IAO, The Informal Economy in Africa, 2009 (http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/--emp_policy/documents/publication/wcms_127814.pdf) 3. IAO, Labour Inspection in Africa (http://www.ilo.org/public/libdoc/ilo /P/09707/09707%282005-3-4%2929-35.pdf) 4. WHO, Ebola-Daten (http://apps.who.int/gho/data/view.ebola-sitrep.ebola-summary20150410?lang=en) 5. The Guardian, Ebola: Liberian nurses strike, 2. September 2014 (http://www.theguardian.com/ world/2014/sep/02/ebola-liberian-nurses-strike-lack-protective-equipment); CBS News, After losing 10 colleagues to Ebola, Sierra Leone doctors go on strike (http://www.cbsnews.com/news/ ebola-outbreak-after-10-deaths-sierra-leone-doctors-strike-for-better-treatment/) 6. Weltbank, The Socio-Economic Impacts of Ebola in Sierra Leone (http://www.worldbank.org/en/ topic/poverty/publication/socio-economic-impacts-ebola-sierra-leone) 7. Anmerkung der Übersetzerin (AdÜ): Liegt nach meinen Recherchen nicht als Übersetzung vor. Etwa: Themenpanorama Beschäftigung. Übergang zur Formalität in Lateinamerika und der Karibik. IAO, 2014 8. Anmerkung der Übersetzerin (AdÜ): Name und Kurzform korrigiert 9. AdÜ: Schreibweise korrigiert 10. AdÜ: Es geht nach meinen Recherchen wohl nicht um die Freistellung als solche, sondern um eine Neuregelung durch die Verfügung Nr. 9726 des Ministerio de Educación y Cultura vom 13. Juni 2013, nach der diese Freistellungszeiten nicht mehr bezahlt werden. Ohne Gewähr, bitte prüfen. 11. Financial Times, Eurozone unemployment refuses to budge from near-record highs, 1. April 2014 (http://www.ft.com/cms/s/0/1f76de66-b97c-11e3-b74f-00144feabdc0.html#axzz3WisjsJzo) 12. Annual Growth Survey, COM(2014) 902 final 13. Jakub Wiśniewski: Convergence toward the European Social Model? Review of European and Russian Affairs Band 1, Nr. 1, Dezember 2005 (http://carleton.ca/rera/wp-content/uploads/Vol11-Wisneiwski.pdf 105 | 14. Europäische Kommission, Eine Investitionsoffensive für Europa (http://ec.europa.eu/priorities/ jobs-growth-investment/plan/docs/an-investment-plan-for-europe_com_2014_903_de.pdf) 15. Reuters, Russia in recession in 2015, ruble to stay pressured, 22. Dezember 2014 (http://www. reuters.com/article/2014/12/22/us-russia-crisis-economy-poll-idUSKBN0K01LT20141222) 16. The Guardian, Russia’s rouble crisis poses threat to nine countries relying on remittances, 18. Januar 2015 (http://www.theguardian.com/world/2015/jan/18/russia-rouble-threat-ninecountries-remittances) | 106 107 | | 108 109 | | 110 111 | | 112
