Für die Abschaffung von Zwangsbeiträgen für leitungsgebundene

Für die Abschaffung von Zwangsbeiträgen
für leitungsgebundene Einrichtungen bei Abwasser und Straßenausbau
Gedanken zu den Thesen Kommunalabgaben Kuschel – Harzer
Sozialistische Kommunalpolitik kann nur eine sein, die alle Menschen im Blick hat. Sie muss
Vorraussetzungen schaffen, welchen annähernd gleiche Chancen und gleiche Risiken für die
Gestaltung und Entwicklung des Lebens ermöglichen. Dazu gehört auch die
gesellschaftlichen Anforderungen und Normen zu hinterfragen, ihre Wirkungsweise zu
analysieren und gegebenenfalls auf den Prüfstand zu stellen.
Bei der Finanzierung von leitungsgebunden Einrichtungen wird von überholten Vorteils- und
Nutzungsvoraussetzungen ausgegangen. Die Straßennutzung betrifft in einer flexiblen
Gesellschaft, in der mensch eher ein Auto sein eigen nennt, als die eigenen vier Wände und
welches zur Ausübung von Arbeit und dem Lohnerwerb oft unverzichtbar ist, fasst alle.
Schon aus diesem Grund ist es nicht einzusehen, weshalb die Lasten für die Errichtung von
Straßen vor allem im ländlichen Raum ausschließlich Hauseigentümern auferlegt werden.
Ähnlich kann die Frage nach Wasser- und Abwasser gesehen werden. Wasserbereitstellung
und Abwasserentsorgung ist heute ein Allgemeingut und sollte auch bei der Leitungsfrage
von der Allgemeinheit getragen werden.
Dies ermöglicht eine viel höher Transparenz und würde wirklich zu ökologischen und
ökonomischen Handeln der Aufgabenträger führen. Bis heute werden strukturelle Fehler wie
Überdimensionierung und der darausfolgenden Ineffizienz nur auf die Haus- und
Grundstückseigentümer umgelegt und somit unsichtbar.
Auch in dieser Frage hat die LINKE eine Verantwortung bei Schutzbedürftigen.
Schutzbedürftig ist eben nicht an der Art des Wohnens festzumachen, sondern daran wie und
aus welchen Mitteln ein mensch sein Leben bestreiten kann.
Die von Steffen Harzer angeführte Statistik verdeutlicht eben auch, dass Wohneigentum ein
gesellschaftlicher Status ist, den es Anzustreben gilt. Wenn fast 50% der Arbeiterhaushalte
eigenen Wohnraum besitzen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass diese Menschen
sich dieses Eigentum im Vertrauen auf Alterssicherung mit staatlicher Förderung erworben
haben und es heute eine Umstrukturierung der Arbeitswelt zu immer mehr unsicheren
Arbeitsverhältnissen gibt. Also wird ihre Einkommenssituation sich eher verschlechtern und
mit zu hohen und unkalkulierbaren Kommunalabgaben bei Straßenausbaubeiträgen oder
Abwasserbeiträgen werden diese Menschen um ihren Arbeitslohn und ihre Altersvorsorge
gebracht.
Die Mittellosigkeit eines Mieters ist in der heutigen Zeit nicht unbedingt gegeben. Bei der
jetzigen Gewährung von Sozialleistungen ist es für Mieter viel einfacher Kosten der
Unterkunft anerkannt zu bekommen als für das selbstgenutzte Wohneigentum. --dies nur am
Rande, weil sich ein Ausspielen von Gruppen verbietet.
Ich stehe für die Umstellung von Beiträgen auf Gebühren bzw. von Beiträgen auf Steuern im
Straßenausbau, weil den gesellschaftlichen Nutzen dieser leitungsgebunden Einrichtungen
alle haben und nur im Gesamtsystem funktionieren. Eine allgemeine öffentliche Diskussion
zu diesen Einrichtungen viel besser zu ökologischen und ökonomischen Handeln führt.
LINKE Politik die aktuelle Probleme erkennt und für zukunftsweisende
gesamtgesellschaftliche Lösungen anstrebt.
Constanze Truschzinski
www.constanzetruschzinski.de