- StudyRush

Die Österreichische Neutralität in ihrer historischen Dimension und in
ihrer Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen
Offiziell wurde Österreich durch die Bestätigung des Neutralitätsakts, durch das nationale Parlament,
am 26. Oktober 1995 ein neutrales Land. Diese unilaterale Deklaration (Bundesverfassungsgesetz
über die immerwährende Neutralität) wurde von den beiden Koalitionspartnern SPÖ, ÖVP und von
der in Opposition stehenden KPÖ akzeptiert. Von Beginn an definierten einige Übereinkünfte die
Beziehung zwischen Österreich und den anderen internationalen Akteuren, vornehmlich den vier
Alliierten Mächte: Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA. Im Kern waren die Rechte und
Pflichten militärischer Natur: Österreich will und darf sich keiner militärischen Allianz anschließen
und keine ausländischen Truppen auf seinem Staatsterritorium dulden. Die Ausverhandlung der
Österreichischen Neutralität erwies sich als ein Balanceakt in dem es galt sich mit Russen und
westliche Mächte gleichermaßen übereinzustimmen
Die Österreich Neutralität ist seit jeher eine Bewaffnete, ein Zustand der vor allem von den
Vereinigten Staaten initiiert und gefordert wurde. Offiziell wurde die Neutralität Österreichs bis auf
einige kleinere Zwischenfälle nie verletzt. So flogen beispielsweise die USA 1958, einem
Missverständnis geschuldet, mit einigen Kampfflugzeugen die sich auf dem Weg in den Libanon
befanden, über österreichischen Luftraum.
Neben der außenpolitischen Logik die leicht erkennbar ist, existierte auch noch eine lokale Agenda
die etwas schwieriger zu fassen, aber mit dem gleichen Nachdruck von den damaligen Eliten im Sinne
einer Konkordanz Demokratie betrieben wurde. Österreich befand sich nach dem Zusammenbruch
des sieben Mal mehr Einwohner fassenden Habsburg Reiches auf Identitätssuche und musste seine
internationale Rolle noch definieren. So schlossen sich die beiden Republiken DDR und BRD die durch
die Teilung des deutschen Reiches hervorgegangen waren den jeweiligen Militärbundnissen ihrer
Besatzer an. (Warschauer Pakt und Nato). Es lag also im Interesse der jungen Republik Österreich
zwischen die sich konstituierenden historischen Machtblöcke Ost und West zu gelangen. Die Wahl
des immerwährenden Neutralitätsstatus schien die geeignetste Lösung und verschaffte Österreich
ein Höchstmaß an Flexibilität.
Den 1957 ausgehandelten Römer Verträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hätte sich
Österreich nur zu gerne, durch einen Eintritt in den Vorläufer der EU, angeschlossen. Doch Im Sinne
der Neutralität entschied man sich dagegen. Die EWG war keine militärische Organisation, ein Beitritt
hätte den Neutralitätsstaus Österreichs also nicht in Frage gestellt. Doch da unter den
Vertragspartnern der EWG ausschließlich Nato Mitglieder waren und die Russen die
Wirtschaftsgemeinschaft als ökonomische Organisation des westlichen Blocks ansahen, stellte man
kein Antragsgesuch. Österreich trat hingegen der EFTA, (European Free Trade Association) der
andere blockfrei, neutrale Staaten wie Schweden oder die Schweiz angehörten, bei.
Die Österreicher interpretierten ihre Neutralität als Möglichkeit westlich zu bleiben und trotzdem
nicht die Russen vor den Kopf zu stoßen. Lebten sie doch in der bestmöglichen geopolitischen
Situation, umgeben von einem Schutzschirm ohne dafür zahlen zu müssen.
Nicht wenig überraschend wurde der Neutralitätsstatus populär und die Menschen begannen ihn
nach ihren Vorstellungen zu definieren. Patrioten wiegten sich im Gefühl der Besonderheit, Pazifisten
garantierte er stabile Verhältnisse und Politiker waren nie um einen Begriff verlegen den es zu
verteidigen galt. Des Weiteren konnten die Rüstungskosten niedrig gehalten werden. Neutralität
genießt in Österreich einen emotionalen Status.
Unter Kreisky und seiner Art der Außenpolitik erreichte die österreichische Selbstachtung einen
Höhepunkt. Medien und Experten lobten die aktive Auslebung der Neutralität die durch Kreisky,
einen Staatsmann, der auch die damaligen major player wie die USA in die Kritik nahm. verkörperte
wurde.
Doch mit dem Ende der Kreisky-Ära war auch die Neutralität Österreichs vorbei. Die EFTA begann
sich aufzulösen da mehrere Mitglieder unter anderem auch Großbritannien der Europäischen
Gemeinschaft beitraten. Die österreichische Politik lag ebenso im Wandel und jüngere Kräfte in den
beiden Großparteien forcierten Anfang der 1990er Jahre eine Beitritt Österreichs zur EU. Dieser
geschah nach schneller Ausverhandlung 1995. Der Erfolg der Zweiten Republik; die Erhaltung und
Beibehaltung der Neutralität wurde im Zuge der sich auflösenden Blöcke von Ost und West Schritt
für Schritt aufgegeben. Jedoch hat sich der signifikanteste Aspekt der alten Interpretation der
Österreichischen Verfassung, das Versprechen keiner militärischen Allianz beizutreten, bis dato
bewahrheitet. Österreich akzeptiert voll und ganz den Vertrag von Maastricht der gemeinsame
Außen-und Sicherheitspolitik beinhaltet.
Österreich hat die Möglichkeit eine spezielle Rolle in allen Allianzen mit denen es arrangiert ist zu
spielen (NATO, WEU, CFSP) doch neutral kann diese Rolle nicht genannt werden