Nachhilfestunden in Demokratie

Süddeutsche Zeitung
FEUILLETON
Donnerstag, 26. Januar 2012
Bayern, Deutschland, München Seite 11
Nachhilfestunden
in Demokratie
Wie Europa mit Ungarn umgehen sollte – und
wie nicht / Von Jan-Werner Müller
Nach langem Zögern nimmt sich die
Europäische Kommission die rechtspopulistische Regierung Ungarns zu Brust.
Als Reaktion wird in Budapest die EUFlagge verbrannt. Premier Orbán erscheint im Straßburger Parlament und
beschwört einen kontinentalen Kulturkampf, zwischen einer linken Internationale und den letzten Verteidigern der
wahren europäischen Werte, Nation und
Christentum. Eine solche Konfrontation
hat es noch nie gegeben. Erleben wir die
Geburtsstunde transnationaler europäischer Politik? Oder nur ein weiteres Kapitel im schleichenden Legitimitätsverlust
der Europäischen Union, der nicht allein
von nationalistischen Ungarn vorgeworfen wird, sie wolle einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr nur die Gurkenlänge,
sondern auch das Demokratieverständnis vorschreiben?
Neben der Frage nach der Legalität –
hat Orbán wirklich die Europäischen
Verträge verletzt? – ist es notwendig, sich
der Legitimitätsgrundlagen von Brüsseler Interventionen in Mitgliedsstaaten zu
versichern. Denn letztlich geht es nicht
um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um Werte. Und hier plagen vor allem zwei Sorgen auch diejenigen, welche
keinerlei Gefallen am Abdriften Ungarns in eine illiberale Richtung finden:
Darf die EU wirklich Grenzen im Demokratieverständnis setzen – nachdem europäische Eliten, nicht zuletzt seit dem
Scheitern des Verfassungsvertrages im
Jahre 2005, immer wieder den scheinbar
ureuropäischen Wert der „Vielfalt“ beschworen haben und Angela Merkel 2007
gar Toleranz zur „Seele Europas“ adelte?
Nicht nur britische Euroskeptiker und
französische „Souveränisten“ fürchten
einen Präzedenzfall, der Brüssel zum
Oberlehrer in Sachen politische Bildung,
wenn nicht gar zum Werte-Polizisten
macht. Darüber hinaus besteht der Verdacht, hier werde mit zweierlei Maß gemessen: Kleine mitteleuropäische Staaten – Haiders Österreich und Orbáns Ungarn – werden an den Pranger gestellt,
Berlusconi aber ließ man im großen europäischen Gründungsland Italien gewähren. Höchste Zeit also, Kriterien zu entwickeln, mit denen sich EU-Interventionen
konsistent bewerten lassen.
Ganz allgemein gilt: Die Einmischung
in innere Angelegenheiten ist das Kerngeschäft der EU – und niemand bestreitet
dies, wenn es um das Verbot von Kartellen oder Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz geht. Darüber hinaus dient ein
Unions-Beitritt oft gerade dazu, sich die
eigenen politischen Hände zu fesseln:
Noch unerprobte demokratische Staatsschiffe wollen unter EU-Flagge fahren,
damit für den Fall, dass einmal illiberale
Kräfte ans Ruder kommen, der Kurs
nicht in Richtung Diktatur geht. Um bei
der nautischen Metapher zu bleiben:
Brüssel (und der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte) ist der Mast, an
den sich ein seiner eigenen demokrati-
Die Einmischung in innere
Angelegenheiten ist
das Kerngeschäft der EU
schen Überzeugungen noch nicht ganz sicherer Odysseus fesseln würde, um den
Sirenengesängen eines autoritären Nationalismus zu widerstehen.
Nur eingefleischte britische Euroskeptiker würden behaupten, ein Parlament
könne sich niemals die Freiheit nehmen,
in Zukunft für eine Form von Unfreiheit
zu votieren. Für den Rest Europas gilt:
Die Verträge sollen Brüssel und Straßburg als supranationale Hüter von Demokratie und Rechtsstaat ermächtigen.
Dies schließt national gefärbte Verständnisse dieser Ideale keineswegs aus – zumal die europäischen Gerichte immer
wieder die weiten Beurteilungsspielräume betonen, welche es vor dem Hintergrund ganz verschiedener historischer
Erfahrungen und politischer Kulturen
zu respektieren gilt.
Aber wie man das „D-Wort“ verwendet, ist deshalb noch lange nicht beliebig.
In Europa hat sich seit 1945 und verstärkt nach 1989 ein antitotalitärer Konsens herausgebildet, wonach Gewaltenteilung und ein ausgiebiger Katalog von
Grundrechten nicht etwa optional für ei-
ne Demokratie sind – sondern unverzichtbar. Niemand wird Orbán vorwerfen, ein
totalitäres System anzustreben – aber
die von ihm immer wieder beschworene
Vorstellung, allein seine Partei vertrete
das wahre ungarische Volk und alle Kritiker seien eigentlich Fremde (oder
„Fremdherzige“ wie es in Ungarn heißt)
ist mit einem antitotalitären – und das
heißt pluralistischen – Demokratieverständnis nicht vereinbar. Ebenso haben
die Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts gelehrt, dass beispielsweise ein
Verfassungsgericht als Teil von checks
and balances für eine junge Demokratie
kein Luxus, sondern lebenswichtig ist.
Bleibt der Verdacht der Heuchelei. An
Haider, so lautet ein gängiger Vorwurf,
durften sich Chirac und Schröder ihr
Mütchen kühlen, obwohl sie mit der
Front National und der NPD eigentlich
genug Sorgen zu Hause hatten. Aber an
Berlusconi traute sich niemand heran,
An Jörg Haider das
Mütchen kühlen, Berlusconi
aber dulden
bis die Finanzmärkte seinem Treiben ein
Ende setzten. Hier wird übersehen, dass
Berlusconi zwar wohl auch gern per neuem Präsidialsystem seine Machtstellung
(und seine Immunität) auf ewig gesichert
hätte – Italien aber immer noch genügend Widerstandskräfte aufbot, um dies
zu verhindern. Eine kämpferische Justiz,
eine kritische Presse, eine mobilisierungsfähige Öffentlichkeit – all dies gab es in
Italien trotz allem noch. Und all dies gibt
es in Ungarn vielleicht bald schon nicht
mehr.
Damit ist ein Grunddilemma berührt:
Schon John Stuart Mill forderte Mitte
des neunzehnten Jahrhunderts, Völker
müssten sich ihre Freiheit selber erkämpfen; auch ein Paternalismus im Namen
der Demokratie sei eine Form von Imperialismus. Der Streit um diesen Grundsatz
spaltet inzwischen auch die ungarische
Opposition: Ágnes Heller fordert, Brüssel müsse die Orbán-Gegner unterstützen, der (ebenfalls linke) Philosoph G. M.
Tamás lehnt eine EU-Intervention ab
(nicht zuletzt, weil diese offenbar nur der
Durchsetzung neoliberaler Prinzipien
wie Unabhängigkeit der Zentralbank,
und nicht der Hilfe zur demokratischen
Selbsthilfe, dient).
Hier sollte man differenzieren: Europa
ist bereits eine politische Gemeinschaft –
und jeder europäische Bürger hat das
Recht, sich zu den Vorgängen bei den Magyaren eine Meinung zu bilden und die
politischen Kräfte seiner Wahl zu unterstützen. Die oft beschworene „Transnationalisierung“ von Politik heißt ja wohl
auch, dass scheinbar rein innenpolitische Konflikte auf europäischer Bühne
ausgetragen werden können. Und zwar
zwischen Bürgern, die sich von dem, was
jenseits nationalstaatlicher Grenzen passiert – um ein viel geschmähtes Wort zu
gebrauchen – betroffen fühlen.
Die EU wiederum sollte mit allen rechtlichen Mitteln ein Abdriften eines Mitgliedsstaates ins Autoritäre verhindern –
sich aber keine Favoriten unter den demokratischen Oppositionskräften herauspicken. Und sie sollte den richtigen
Ton treffen: Das Problem ist nicht Ungarn, sondern eine bestimmte Regierung;
die Probleme des Landes sind nicht einfach Hirngespinste von Populisten; den
EU-Beitritt hat nicht jeder Ungarn als
Segen empfunden: Wer durch Budapest
spaziert, kann auch die Rede vom EU-Kolonialismus nachvollziehen, denn Supermärkte und Drogerien scheinen fest in
deutscher Hand.
So muss Europa denn helfen, aber
nicht von oben herab belehren; es muss
Druck ausüben und zur Not „Orbánistan“ die Stimmrechte in der Union entziehen, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen – aber all dies immer im Namen gemeinsamer und stets wieder gemeinsam
neu zu erringender Prinzipien, anstatt
Völker wie Demokratie-Pennäler zu behandeln, welche etwas schwer von Begriff sind.
Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Princeton in
den Vereinigten Staaten.
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
A51029374
SchneiderJ
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Bayern, Deutschland, München Seite 11
Nachhilfestunden
in Demokratie
Wie Europa mit Ungarn umgehen sollte – und
wie nicht / Von Jan-Werner Müller
Nach langem Zögern nimmt sich die ne Demokratie sind – sondern unverzichtEuropäische Kommission die rechtspopu- bar. Niemand wird Orbán vorwerfen, ein
listische Regierung Ungarns zu Brust. totalitäres System anzustreben – aber
Als Reaktion wird in Budapest die EU- die von ihm immer wieder beschworene
Flagge verbrannt. Premier Orbán er- Vorstellung, allein seine Partei vertrete
scheint im Straßburger Parlament und das wahre ungarische Volk und alle Kritibeschwört einen kontinentalen Kultur- ker seien eigentlich Fremde (oder
kampf, zwischen einer linken Internatio- „Fremdherzige“ wie es in Ungarn heißt)
nale und den letzten Verteidigern der ist mit einem antitotalitären – und das
wahren europäischen Werte, Nation und heißt pluralistischen – DemokratieverChristentum. Eine solche Konfrontation ständnis nicht vereinbar. Ebenso haben
hat es noch nie gegeben. Erleben wir die die Erfahrungen des zwanzigsten JahrGeburtsstunde transnationaler europäi- hunderts gelehrt, dass beispielsweise ein
scher Politik? Oder nur ein weiteres Kapi- Verfassungsgericht als Teil von checks
tel im schleichenden Legitimitätsverlust and balances für eine junge Demokratie
der Europäischen Union, der nicht allein kein Luxus, sondern lebenswichtig ist.
Bleibt der Verdacht der Heuchelei. An
von nationalistischen Ungarn vorgeworfen wird, sie wolle einzelnen Mitglieds- Haider, so lautet ein gängiger Vorwurf,
staaten nicht mehr nur die Gurkenlänge, durften sich Chirac und Schröder ihr
sondern auch das Demokratieverständ- Mütchen kühlen, obwohl sie mit der
Front National und der NPD eigentlich
nis vorschreiben?
Neben der Frage nach der Legalität – genug Sorgen zu Hause hatten. Aber an
hat Orbán wirklich die Europäischen Berlusconi traute sich niemand heran,
Verträge verletzt? – ist es notwendig, sich
der Legitimitätsgrundlagen von BrüsseAn Jörg Haider das
ler Interventionen in Mitgliedsstaaten zu
versichern. Denn letztlich geht es nicht
Mütchen kühlen, Berlusconi
um juristische Spitzfindigkeiten, sonaber dulden
dern um Werte. Und hier plagen vor allem zwei Sorgen auch diejenigen, welche
keinerlei Gefallen am Abdriften Un- bis die Finanzmärkte seinem Treiben ein
garns in eine illiberale Richtung finden: Ende setzten. Hier wird übersehen, dass
Darf die EU wirklich Grenzen im Demo- Berlusconi zwar wohl auch gern per neukratieverständnis setzen – nachdem euro- em Präsidialsystem seine Machtstellung
päische Eliten, nicht zuletzt seit dem (und seine Immunität) auf ewig gesichert
Scheitern des Verfassungsvertrages im hätte – Italien aber immer noch genüJahre 2005, immer wieder den scheinbar gend Widerstandskräfte aufbot, um dies
ureuropäischen Wert der „Vielfalt“ be- zu verhindern. Eine kämpferische Justiz,
schworen haben und Angela Merkel 2007 eine kritische Presse, eine mobilisierungsgar Toleranz zur „Seele Europas“ adelte? fähige Öffentlichkeit – all dies gab es in
Nicht nur britische Euroskeptiker und Italien trotz allem noch. Und all dies gibt
französische „Souveränisten“ fürchten es in Ungarn vielleicht bald schon nicht
einen Präzedenzfall, der Brüssel zum mehr.
Damit ist ein Grunddilemma berührt:
Oberlehrer in Sachen politische Bildung,
wenn nicht gar zum Werte-Polizisten Schon John Stuart Mill forderte Mitte
macht. Darüber hinaus besteht der Ver- des neunzehnten Jahrhunderts, Völker
dacht, hier werde mit zweierlei Maß ge- müssten sich ihre Freiheit selber erkämpmessen: Kleine mitteleuropäische Staa- fen; auch ein Paternalismus im Namen
ten – Haiders Österreich und Orbáns Un- der Demokratie sei eine Form von Imperigarn – werden an den Pranger gestellt, alismus. Der Streit um diesen Grundsatz
Berlusconi aber ließ man im großen euro- spaltet inzwischen auch die ungarische
päischen Gründungsland Italien gewäh- Opposition: Ágnes Heller fordert, Brüsren. Höchste Zeit also, Kriterien zu entwi- sel müsse die Orbán-Gegner unterstütckeln, mit denen sich EU-Interventionen zen, der (ebenfalls linke) Philosoph G. M.
Tamás lehnt eine EU-Intervention ab
konsistent bewerten lassen.
Ganz allgemein gilt: Die Einmischung (nicht zuletzt, weil diese offenbar nur der
in innere Angelegenheiten ist das Kernge- Durchsetzung neoliberaler Prinzipien
schäft der EU – und niemand bestreitet wie Unabhängigkeit der Zentralbank,
dies, wenn es um das Verbot von Kartel- und nicht der Hilfe zur demokratischen
len oder Sicherheitsvorschriften am Ar- Selbsthilfe, dient).
Hier sollte man differenzieren: Europa
beitsplatz geht. Darüber hinaus dient ein
Unions-Beitritt oft gerade dazu, sich die ist bereits eine politische Gemeinschaft –
eigenen politischen Hände zu fesseln: und jeder europäische Bürger hat das
Noch unerprobte demokratische Staats- Recht, sich zu den Vorgängen bei den Maschiffe wollen unter EU-Flagge fahren, gyaren eine Meinung zu bilden und die
damit für den Fall, dass einmal illiberale politischen Kräfte seiner Wahl zu unterKräfte ans Ruder kommen, der Kurs stützen. Die oft beschworene „TransnatiSZdigital:
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von Politik heißt ja wohl
nicht inVeröffentlichung
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geht.
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damit für den Fall, dass einmal illiberale
Kräfte ans Ruder kommen, der Kurs
nicht in Richtung Diktatur geht. Um bei
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Brüssel (und der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte) ist der Mast, an
den sich ein seiner eigenen demokrati-
Die Einmischung in innere
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das Kerngeschäft der EU
schen Überzeugungen noch nicht ganz sicherer Odysseus fesseln würde, um den
Sirenengesängen eines autoritären Nationalismus zu widerstehen.
Nur eingefleischte britische Euroskeptiker würden behaupten, ein Parlament
könne sich niemals die Freiheit nehmen,
in Zukunft für eine Form von Unfreiheit
zu votieren. Für den Rest Europas gilt:
Die Verträge sollen Brüssel und Straßburg als supranationale Hüter von Demokratie und Rechtsstaat ermächtigen.
Dies schließt national gefärbte Verständnisse dieser Ideale keineswegs aus – zumal die europäischen Gerichte immer
wieder die weiten Beurteilungsspielräume betonen, welche es vor dem Hintergrund ganz verschiedener historischer
Erfahrungen und politischer Kulturen
zu respektieren gilt.
Aber wie man das „D-Wort“ verwendet, ist deshalb noch lange nicht beliebig.
In Europa hat sich seit 1945 und verstärkt nach 1989 ein antitotalitärer Konsens herausgebildet, wonach Gewaltenteilung und ein ausgiebiger Katalog von
Grundrechten nicht etwa optional für ei-
Selbsthilfe, dient).
Hier sollte man differenzieren: Europa
ist bereits eine politische Gemeinschaft –
FEUILLETON
und jeder europäische
Bürger hat das
Recht, sich zu den Vorgängen bei den Magyaren eine Meinung zu bilden und die
politischen Kräfte seiner Wahl zu unterstützen. Die oft beschworene „Transnationalisierung“ von Politik heißt ja wohl
auch, dass scheinbar rein innenpolitische Konflikte auf europäischer Bühne
ausgetragen werden können. Und zwar
zwischen Bürgern, die sich von dem, was
jenseits nationalstaatlicher Grenzen passiert – um ein viel geschmähtes Wort zu
gebrauchen – betroffen fühlen.
Die EU wiederum sollte mit allen rechtlichen Mitteln ein Abdriften eines Mitgliedsstaates ins Autoritäre verhindern –
sich aber keine Favoriten unter den demokratischen Oppositionskräften herauspicken. Und sie sollte den richtigen
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die Probleme des Landes sind nicht einfach Hirngespinste von Populisten; den
EU-Beitritt hat nicht jeder Ungarn als
Segen empfunden: Wer durch Budapest
spaziert, kann auch die Rede vom EU-Kolonialismus nachvollziehen, denn Supermärkte und Drogerien scheinen fest in
deutscher Hand.
So muss Europa denn helfen, aber
nicht von oben herab belehren; es muss
Druck ausüben und zur Not „Orbánistan“ die Stimmrechte in der Union entziehen, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen – aber all dies immer im Namen gemeinsamer und stets wieder gemeinsam
neu zu erringender Prinzipien, anstatt
Völker wie Demokratie-Pennäler zu behandeln, welche etwas schwer von Begriff sind.
Donnerstag, 26. Januar 2012
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Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Princeton in
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