Handlung = Tun und Unterlassen

Handlung = Tun und Unterlassen
Im Strafrecht wird zwischen „aktivem“ Tun und
Unterlassen unterschieden.
Unterlassen =
Etwas versäumen, das man hätte tun sollen.
Passiv bleiben, wenn Aktivität gefordert ist.
Unterlassen
Für den Unterlassensvorwurf wird differenziert:
●
Echtes Unterlassensdelikt
●
Unechtes Unterlassensdelikt
Echtes Unterlassensdelikt
–
Im Besonderen Teil ausdrücklich Unterlassen als
Tathandlung erfasst, z.B. § 323c, § 138
–
Bsp: § 323c „Unterlassene Hilfeleistung“: Autofahrer
A findet den unbekannten B, der schwer verletzt ist
und Hilfe benötigt. A stoppt nicht die Blutung.
–
§ 323c ist ein „Jedermannsdelikt“, kann also von
jedem Menschen als Täter verwirklicht werden.
§ 323c Aufbau
●
Tb
–
Obj
●
●
–
Unglücksfall/ gemeine Gefahr/ gemeine Not
Unterlassen einer möglichen, erforderlichen und
zumutbaren Hilfeleistung
(eine Erfolgsabwendung / hypothetische Kausalität wird
nicht verlangt)
Subj: Vorsatz
●
Rw
●
Schuld
Definitionen § 323c
●
●
●
Unglücksfall: Plötzliches Ereignis mit
erheblicher Gefahr für Person oder
bedeutendem Sachwert
Gemeine Gefahr: Situation, in der der Eintritt
eines Schadens für eine Vielzahl von Menschen oder bedeutenden Sachwerten naheliegt
Bsp: Überschwemmung; Brand
Gemeine Not: Die Allgemeinheit betr Notlage
Unechtes Unterlassensdelikt
–
Im Allgemeinen Teil geregelt in § 13, der auf einen
Tatbestand des Besonderen Teils zu beziehen ist.
–
Bsp: §§ 212, 13 „Totschlag durch Unterlassen“: A
hat B sorgfaltswidrig angefahren und schwer
verletzt. Er stoppt nicht dessen Blutung, so dass A
stirbt.
–
§ 13 statuiert weitere Anforderungen an den Täter
als § 212, insbesondere eine Garantenstellung
(„wenn er rechtlich dafür einzustehen hat....“)
Aufbauschema unechtes Unterlassen
§§ 212, 13
●
Tb
–
Obj
●
●
●
●
●
–
Tod eines anderen Menschen
Unterlassen trotz physisch-realer Möglichkeit
Hypothetische Kausalität
Garantenstellung
Entsprechensklausel
Subj: Vorsatz insb bzgl Garantenstellung, aber nicht
über Garantenpflichten
●
Rw: insb Pflichtenkollision?
●
Schuld:
–
Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens?
–
Gebotsirrtum?
Garantenstellung
●
●
Klassische Begründung:
–
Vertrag, bspw Arzt, Erzieherin, Babysitter bzgl Kind
–
Gesetz, bspw aus dem BGB Eltern ggü Kind
–
Ingerenz = vorgehendes gefahrschaffendes Tun
Moderne Einteilung:
–
Überwachergarant:Wer von einer Gefahrenquelle
ausgehende Risiken abschirmen muss. Bsp:
Betreiber einer Fabrik für die von den technischen
Anlagen ausgehenden Gefahren.
–
Beschützergarant: Wer ein Rechtssubjekt vor
Gefahren schützen muss. Bsp: Ehepartner für den
anderen Partner.
Bsp für Garantenstellungen
●
Garanten
–
●
Verwandte gerader Linie; Verlobte; eheähnliche
Partnerschaft; Expeditionsteilnehmer; Gastwirt, der
erhebliche Menge Alkohol serviert hat;
Polizeibeamte ggü Hilflosen
Keine Garanten:
–
Nachbarn; Zech- oder Drogenkonsumgemeinschaft;
Teilnehmer einer Radtour oder Wanderung;
Unfallzeuge; Hilfspflichtiger gem. § 323c.
Rechtfertigende Pflichtenkollision
●
●
Obj
–
Zwei gleichrangige Handlungspflichten
–
Unmöglichkeit beide zu erfüllen
–
Eine der beiden Handlungspflichten wird erfüllt
Subj: Handeln in Kenntnis der Pflichtenkollision