Preisinsel Schweiz

«Preisinsel Schweiz»
Für mehr Kaufkraft –keine Billigpreispolitik auf Kosten der
ArbeitnehmerInnen
Unia Positionen Nr.1
Angenommen vom Unia-Zentralvorstand am 6. April 2005
Inhalt
Das in der Schweiz gegenüber der EU um rund 30 Prozent höhere Preisniveau hat in
den letzten Monaten Diskussionen ausgelöst, welche die Interessen unserer Mitglieder
als KonsumentInnen aber auch ArbeitnehmerInnen sehr direkt betreffen.
Die Unia stellt zur Situation von Löhnen und Preisen fest
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Die Unia fordert
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Unia-Positionen Nr 1. «Preisinsel Schweiz»
Die Unia stellt zur Situation von Löhnen und Preisen fest:
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Wenn einzelne Preise in der Schweiz durch Kartelle oder Importbeschränkungen künstlich
verteuert werden, machen Unternehmen Extraprofite auf Kosten der Konsumenten. Ein
krasses Beispiel sind Medikamentenpreise. In solchen Fällen muss die Preisüberwachung
einschreiten und die Preise müssen runter.
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Produktivität, ein relativ hohes Lohnniveau und mehr Lebens- und Umweltqualität, die es zu
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nicht auf: Trotz Abbau von Handelshemmnissen und Förderung des Wettbewerbs ist in den
letzten Jahren weder in der Schweiz noch im EU-Ausland das Preisniveau gesunken:
Vielmehr führte diese Politik zu einer Stagnation der Reallöhne und zu einer Umverteilung
von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.
Verschiedene Sektoren, die einem härteren Preiswettbewerb ausgesetzt werden sollen, sind
immer noch Tieflohnsektoren. Im Detailhandel liegen die Löhne rund ein Viertel unter dem
gesamtwirtschaftlichen Durchschnittslohn. In der Landwirtschaft sind die Löhne noch tiefer.
Schweizer Haushalte geben anteilsmässig für Nahrungsmittel immer weniger aus, nicht mehr:
Die Nahrungsmittelausgaben der Haushalte sind seit 1990 noch um 14 Prozent gestiegen,
der Preisindex des gesamten Warenkorbes (und die Löhne) jedoch um rund 24 Prozent. Der
Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke beläuft sich mittlerweile nur noch auf
rund 8 Prozent des Gesamtbudgets eines Schweizer Haushalts. Selbst wenn es gelänge, die
Preise im Detailhandel insgesamt zu senken (was fraglich ist), hätte dies nur einen kleinen
Einfluss auf den Gesamtindex der Preisbewegungen.
Eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs durch Billiganbieter würde nicht nur den Druck
auf die Löhne und Arbeitsbedingungen erhöhen: Bereits in den letzten Jahren wurden im
Detailhandel Arbeitsplätze abgebaut. Durch die Schliessung kleinerer Läden und den
massiven Rationalisierungsdruck sind jährlich weitere 6'000 bis 10'000 Stellen in diesem
Sektor bedroht.
In der gegenwärtigen Situation mit einer praktischen Nullteuerung und Tiefstzinsen könnte
eine Lohn-/Preisspirale nach unten leicht einen Teufelskreis von Preissenkungen,
Konsumrückgang und Arbeitslosigkeit auslösen und in einer langfristigen Deflation und
Rezession enden.
Die Wohnungskosten sind ein bedeutender Teil der Ausgaben und im Vergleich mit dem
Ausland sehr hoch. Dies ist vor allem ein Resultat der hohen Landpreise sowie der
Spekulation und nicht der hohen Baukosten. Im Baugewerbe herrscht ein starker
Wettbewerb, der die Baupreise in den letzten Jahren gedrückt hat. Die im Vergleich mit dem
Ausland schärferen Auflagen in Bau- und Umweltschutz verteuern zwar die Land- und
Baukosten, widerspiegeln aber auch eine höhere Wohn- und Umweltqualität.
Die Gesundheitskosten sind überdurchschnittlich gestiegen und benötigen einen immer
grösseren Anteil des Einkommens. Eine Umverteilung der Kosten und kostendämpfende
Massnahmen sind hier nötig. Das Rationalisierungspotential im Gesundheits- und
Pflegewesen ist aber schon weitgehend ausgereizt und hat zu Arbeitsplatzabbau und
vermehrtem Druck auf die Beschäftigten geführt, was jetzt auch zunehmend die Qualität der
Versorgung bedroht.
Staatliche bzw. kommunale Gebühren sind immer mehr zulasten der direkten Steuern erhöht
worden. Dies hat zu einer stärkeren Belastung der Haushalte mit tieferen Einkommen geführt.
Die Gewerkschaft Unia will keine Strukturpolitik betreiben und kann nicht direkt auf die
Preispolitik der Unternehmen Einfluss nehmen. Die Korrektur einzelner, überhöhter Preise ist
sicher gerechtfertigt. Eine allgemeine Billigpreispolitik und ein Ingangsetzen der Preis/Lohnspirale nach unten sind aber nicht im Interesse der Lohnabhängigen.
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Unia-Positionen Nr 1. «Preisinsel Schweiz»
Die Unia fordert deshalb:
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Die Reallöhne in der Schweiz sind zu sichern, die Kaufkraft zu stärken. Dies stützt die
Nachfrage und trägt zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei.
2 Die Löhne müssen mindestens im Ausmass des Produktivitätsfortschritts und der allgemeinen
Preisentwicklung erhöht werden. Die Umverteilung zugunsten von Unternehmensgewinnen
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Einfrieren der Löhne in Hinblick auf evtl. Preissenkungen werden wir uns mit allen Mitteln
wehren!
3 Die Öffnung der Märkte und der Freie Personenverkehr in Europa bedingt eine konsequente
Umsetzung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Die Angleichung der
Einkommen zwischen Hoch- und Tieflohnländern soll durch die Erhöhung von Produktivität
und Löhnen auf unser Niveau erfolgen und nicht umgekehrt.
4 Eine bessere Integration in die EU kann und soll für die KonsumentInnen eine höhere
Transparenz der Preise bringen. Weitere Integrationsschritte, wie die gegenseitige
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Dienstleistungsverkehr dürfen aber nur auf der Basis der gegenseitigen Angleichung von
Mindestnormen geschehen, auch dort, wo in der EU ein höheres Schutzniveau besteht, wie in
Teilen des Sozial- und Arbeitsrechts.
5 In allen Branchen braucht es verbindliche Mindestlöhne nach Qualifikationsstufen, die in
Gesamtarbeitsverträgen (oder in Ausnahmefällen in Normalarbeitsverträgen) abgesichert
sind. Dies gilt namentlich für jene Branchen, die dem Preiswettbewerb und dem Lohndumping
besonders ausgesetzt sind, wie der Detailhandel, der Strassentransport, die Landwirtschaft,
die gesamte Bauwirtschaft und der Luftverkehr. Auch die Gleichstellung der Frauen, die
Qualifizierung der Beschäftigten und die Qualität und Sicherheit der Arbeitsplätze hat in
diesen Sektoren Priorität. Rationalisierungsschübe dürfen nicht zu Entlassungen und
Prekarisierung der Arbeit führen!
6 Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte sollen durch Zollabbau gesenkt werden. Dies
darf aber nicht zulasten der Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten oder auf
Kosten der Produktequalität gehen. Direktzahlungen müssen Einkommensausfälle
ausgleichen und auch die Pflege von Umwelt und Landschaft sichern.
7 Den hohen Landpreisen ist mit gezielter Baulandbewirtschaftung durch die Gemeinden und
Massnahmen gegen die Baulandhortung zu begegnen.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss eine wichtige Aufgabe von Bund, Kantonen
und Gemeinden bleiben, damit das Angebot an günstigen Wohnungen erhöht werden kann.
8 Eine Senkung der Baukosten durch Deregulierung der Gesamtarbeitsverträge im Bau und
Gewerbe wird von der UNIA mit allen Mitteln bekämpft. Eine Deregulierung im Bereich von
Bau-, Planungs- und Umweltgesetzen (inkl. Verbandsklagerecht), wie von der
Arbeitgeberseite gefordert, würde eine Senkung des Umweltschutzniveaus und der
Wohnqualität bedeuten und wird deshalb abgelehnt.
9 Kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen, wie z.B. die Senkung überhöhter
Medikamentenpreise oder die bessere Planung des Einsatzes von High-Tech-Einrichtungen
sind nötig. Sie dürfen aber nicht zu einem weiteren Druck auf das Personal in den
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen führen und sollen die Qualität des Gesundheitswesens
nicht beeinträchtigen.
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ehnen. Die Ausgaben müssen sozialer finanziert
werden, vor allem über einkommensabhängige Krankenkassenprämien.
10 Staatliche bzw. kommunale Leistungen sollen wieder vermehrt über direkte Steuern anstatt
über Gebühren finanziert werden.