gis-amatzia-baram-israel-2016-19-11-2015

19. NOVEMBER 2015
Unsicherheit liegt in der Luft für die israelische Sicherheit
im Jahr 2016
An der Schwelle zum nächsten Jahr ist der Blick auf 2016 eine beängstigende Aufgabe
für jeden israelischen Analysten, der abzuschätzen versucht, was das kommende Jahr
in puncto Sicherheit und Auslandsbeziehungen bringen könnte. Von der Sicherheit,
über die Innenpolitik bis hin zu den Beziehungen zu seinen Nachbarn und Verbündeten,
wird das Land mit einer enormen Unsicherheit im nächsten Jahr konfrontiert.
Report von:
Professor Dr.
Amatzia Baram
Im Bereich der Sicherheit gibt es einige gute Nachrichten
in der Art, dass es schwer zu glauben ist, dass bewaffnete
arabische Divisionen auf die Golan-Höhen oder die West
Bank oder in die israelische Negev rollen werden. Solch
eine Bedrohung existiert in den nächsten paar Jahren
praktisch nicht. Das syrische Militär ist durch die Revolte
im eigenen Land dezimiert worden, während die militärische Kooperation zwischen Jordanien und Ägypten
enger ist als je zuvor. Diese beiden Staaten werden durch
islamistischen Radikalismus im jeweiligen Land bedroht
und der Beitrag der Geheimdienstinformationen von Seiten Israels wird in deren Sicherheitskreisen sehr geschätzt.
Dieser Beitrag wird sogar als noch entscheidender
angesehen werden, für den wahrscheinlichen Fall, dass
Terroristen, die dem Islamischen Staat nahestehen, sich in
Oval Office, Weisses Haus, 9. Nov. 2015: Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama während ihres
ersten Treffens seitdem sich die Beziehungen zwischen den beiden
Ländern wegen des von den Vereinigten Staaten ausgehandelten
Nuklearabkommens mit dem Iran verschlechtert haben (Quelle: dpa)
der Tat als verantwortlich für den Absturz des russischen
Flugzeugs über der Halbinsel Sinai im letzten Monat
Auch die einem Geist gleiche 'Provinz' des Islamischen
herausstellen. Ein weiterer potentieller Gegner, der Iran, ist
Staates auf der Sinaihalbinsel Ägyptens wird in der
noch keine Nuklearmacht. Konventionell kann Teheran
Bekämpfung der ägyptischen Streitkräfte effektiver. Daher
Israel nur mit wenig treffsicheren Mittelstreckenraketen
besteht die Möglichkeit, dass die Gruppe schon bald
bedrohen. versuchen wird, Israel zu bedrängen. Sollte es zu solch
einem Szenario kommen, wird Israel um Ägyptens Erlaub-
Der Fluch der sozialen Medien
nis fragen, um seine eigenen Anti-Terroroperationen auf
Leider ist für Israel aber nicht alles in Ordnung. Die
dem Sinai durchzuführen. Falls Kairo dies ablehnt, werden
'Intifada der Messer' (und Fahrzeuge) zeigt keinerlei
die Sicherheitsbeziehungen bestimmt leiden.
Zeichen des Abklingens. Die arabischen sozialen Medien
wimmeln von Anstiftungen, Juden zu töten. Diese beliebte
Israels Grenze zu Jordanien ist ruhig und wird dies wahr-
Technologie ist für ein aktuelles Paradoxon verantwortlich:
scheinlich auch so lange bleiben, wie das haschemitische
Während Israels unerbittlichste Staatsfeinde im Nahen
Regime in Amman stabil ist. Auf dem Golan sieht sich
Osten andere Probleme haben, über die sie sich Sorgen
Israel andererseits mit einer chaotischen Situation kon-
machen, ist die anti-jüdische Stimmung unter den
frontiert, in die nicht weniger als 26 verschiedene be-
sprichwörtlich muslimischen Arabern auf der Strasse
waffnete Gruppen involviert sind. Ein ungewöhnliches
erbitterter denn je. humanitäres Angebot von Seiten Israels - die Opfer der
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Pisgat Zeev, eine jüdische Siedlung nördlich von Jerusalem, 10. Nov. 2015: Israelische Mediziner transportieren einen verwundeten palästinensischen Minderjährigen ab. Laut Angaben der israelischen Polizei
stachen zwei Palästinenser im Alter von 12 und 13 Jahren einen Sicherheitsbediensteten in einer Stadtbahn
nieder, wobei einer der beiden selbst angeschossen wurde (Quelle: dpa)
Grabenkämpfe zwischen diesen Gruppen mit medizini- Kämpfern. Alles, was die Hisbollah tun muss, um Israel
scher Hilfe zu versorgen – hat geholfen, die Situation anzugreifen, ist damit zu beginnen, ihre modernen Raketen
einstweilen zu verbessern. Das Angebot wurde ange- und Geschosse in erheblicher Anzahl vom Libanon aus
nommen und nahezu 1'500 Verwundete haben eine abzuschiessen. Israels ‚Iron Dome’ Raketenabwehrsystem
ärztliche Versorgung erhalten. Das Blutvergiessen dauert wird die Bevölkerungszentren des Landes nicht vor einer
an, aber es findet fast ausschliesslich auf der syrischen grossangelegten Bombardierung schützen. Die meisten
Seite der Grenze statt.
Israelis sind sich dessen nicht bewusst, aber das Militär
weiss es sehr wohl.
Die Partei Gottes
Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Die israelischen Kommandeure sind sich auch bewusst,
Netanjahu ist in höchstem Masse abgeneigt, in Syrien zu dass eine Bodenoffensive im Libanon kostspielig und
intervenieren - mit Ausnahme von lokalen militärischen langsam sein würde. Dies ist dem schwierigen Terrain
Operationen mit geringem Umfang, beispielsweise um zu geschuldet und der Tatsache, dass sich die Truppen der
verhindern, dass Waffen von Syrien in den Libanon Hisbollah in ihren gut versteckten Stellungen eingegraben
geliefert werden. Eine enge israelisch-russische Luft- haben. Wenn Israel einen einfacheren Ansatz wählen und
waffenkoordination über dem Himmel in der Region versuchen würde, die Raketen zu stoppen, indem es die
unterstreicht diese vorsichtige Haltung und dennoch gibt 20 bis 30 schiitischen Dörfer, in denen die Raketenabes die Möglichkeit für einen ungewollten Zusammenstoss. schussrampen untergebracht sind, bombardieren würde,
wäre der internationale Aufschrei immens. In dem wahr-
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die grösste Bedrohung scheinlichen Fall, dass die Hamas sich dazu entschliessen
für Israel von der Hisbollah im Libanon aus. Die Partei würde sich an den Gefechten vom Süden her zu
Gottes unterstützt eifrig die iranische Strategie in Syrien beteiligen, wäre das israelische Dilemma sogar noch
mit einer geschätzten Truppe von 5'000 bis 10'000 ärgerlicher. Am Ende würden die Israelis aller Wahrschein-
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lichkeit nach den starken Mann mimen und den Preis um 40 Prozent erhöht – derzeit steht diese bei 3,1
zahlen.
Milliarden US$. Vor den Präsidentschaftswahlen im
kommenden Jahr kann ein demokratischer Präsident nicht
Die Intifada der Messer
weniger Unterstützung für Israel zeigen als die Republi-
Zu guter Letzt könnte sich die 'Intifada der Messer' kaner. Es wird auch ein gemeinsames israelischallmählich zu einer Intifada der Fahrzeuge und Feuerwaffen amerikanisches Komitee zur Sicherheit Israels einberufen,
verwandeln und es ist hier kein Ende in Sicht. Der um ausstehende Themen zu diskutieren. Palästinensischen Autonomiebehörde ist es nicht gelungen, Stellung zu beziehen. Die Führer von Tanzim, der Während der Gespräche mit Herrn Netanjahu verlangte
Miliz der palästinensischen Regierungspartei Fatah, unter- Präsident Obama Informationen über das ‚Konfliktentstützen offen die Gewalthandlungen. Andere versuchen, schärfungs-’ System der Koordination zwischen den
die Flammen zu verringern. In der Zwischenzeit hat der israelischen und russischen Militärflugzeugoperationen
hochbetagte Abu Mazen (Mahmoud Abbas, genannt Abu über Syrien. Der US-amerikanisch-israelische GeheimMazen, der Präsident des Staates Palästina und der dienstaustausch, wird – auch wenn er bereits stark ist, - zu
Palästinensischen Autonomiebehörde, der 80 Jahre alt ist) Angelegenheiten, die mit dem Iran und dem Islamischen
dagesessen und nichts getan. Seine Sicherheitskräfte sind Staat verbunden sind, noch erweitert. Es ist nicht klar, ob
weitgehend untätig und der Präsident hat sich nicht dazu Herr Netanjahu darauf bestanden hat, dass die Vereinigten
durchgerungen, auch nur einen Messerstecherangriff Staaten definieren, welche iranischen Aktivitäten sie als
gegen jüdische Zivilisten zu verurteilen. eine Verletzung des Nuklearabkommens ansehen würden. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Israel ist besorgt, dass die Vereinigten Staaten jegliches
niemals mehr in Frage gestanden als jetzt. Diese Intifada, belastende Material, das ihr Geheimdienst liefern könnte,
die im Entstehen ist, hat auch einen ‚Tahrir Platz’ Bei- als nicht beachtenswert abtun werden, um das 'historische
geschmack des sozialen Protestes: Der Volkszorn in den Abkommen' zu schützen. Die Israelis sind insbesondere
palästinensischen Gebieten gegen die korrupte Clique Abu besorgt, dass das Abkommen keine wirksamen InspektioMazens ist nicht geringer als der gegen die israelische nen der militärischen Anlagen des Iran vorschreibt, vor
Besatzung. Mit Geschenken in Höhe von 1 Milliarde US$ allem des Parchin Militärkomplexes südöstlich von
pro Jahr finanziert, hat die herrschende Elite Palästinas Teheran, wo man glaubt, dass der Iran den atomaren
wenig getan, um die lokale Wirtschaft zu entwickeln. Nun 'Abzug' entwickelt hat oder den Implosionsmechanismus. da die Hamas und die arabischen Medien den Tod
glorifizieren und 12 Jahre alte Palästinenser jüdische Selbst verschuldete Probleme
Passagiere in Eisenbahnwaggons niederstechen, nähert Es ist unwahrscheinlich, dass die Obama Administration
sich die Westbank dem Chaos. Israel erlauben wird, über die Implementierung des
Atomabkommens zu Gericht zu sitzen. Dieses Misstrauen
Frostige Zeiten zwischen Washington und Jerusalem
wird noch durch die Tatsache vertieft, dass die Bezie-
An der Front zwischen den Vereinigten Staaten und Israel hungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf
ist die Situation – um es einmal vorsichtig auszudrücken – einem historischen Tiefstand sind. In Teilen ist das Herrn
kompliziert. Ministerpräsident Netanjahu hat Präsident Netanjahu zuzuschreiben. Neben seinem lebensfremden
Barack Obama gerade einen Besuch in Washington Kampf gegen das Atomabkommen ernannte der israeliabgestattet. Der Sicherheitsaspekt des Besuchs war für sche Ministerpräsident zu viele falsche Personen für die
Israel erfolgreich gelaufen, aber das diplomatische Er- wichtigsten diplomatischen Funktionen.
gebnis ist nichts womit der israelische Führer angeben
kann. Ron Dermer, sein Botschafter in Washington war so
parteiisch in Richtung der Republikaner, dass er de-facto
Es wird erwartet, dass Herr Obama sein Versprechen eine persona non grata in der demokratischen Regierung
gegenüber den demokratischen Führern einlöst, Israel für ist. Danny Danon, Israels neuer Gesandter bei den
das US-Nuklearabkommen mit dem Iran zu entschädigen, Vereinten Nationen ist so aggressiv, dass er offen das
indem es die mit der Sicherheit verbundene Hilfe an Israel Prinzip der zwei-Staaten Lösung für den Palästina-Israel
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Konflikt ablehnt. Der neue Leiter von Israels öffentlicher sagt, dass die Regierung wegen der offensichtlichen
Diplomatie, Dr. Ran Baratz, der Präsident Obama Anti- Unterstützung der Republikaner durch Netanjahu so versemitismus vorwarf und Aussenminister Kerry als unreif ärgert ist, dass sie sogar Samantha Powers, die Botbeschrieb, brachte Netanjahu eine beissende Zurecht- schafterin der USA bei den Vereinten Nationen bitten
weisung durch US-Vizepräsident Joe Biden ein. Dies sind wollen, an dem Tag der Abstimmung im Sicherheitsrat
nur die krassesten Beispiele. Es muss festgehalten krank zu werden.
werden, dass auch die Obama Administration zu dieser
bemerkenswerten Entfremdung ihren Beitrag leistete, aber Wenn man die Stimmung in Washington reflektiert, mag
das ist eine andere Geschichte.
das nicht passieren, aber die Situation kommt dem Traum
der Palästinensischen Autonomiebehörde und Netanjahus
Die USA-Reise war in dem Sinne ein Erfolg, dass Alptraum gleich. Wenn sich die Gerüchte bewahrheiten,
Netanjahu nichts über den Iran sagte und die Unter- werden die Palästinenser die Anerkennung ihres Staates
stützung des Präsidenten für die Sicherheit Israels lobte. In erhalten ohne Sicherheitsgarantien für Israel geben zu
der Tat war der Besuch frostig, wie Daniel Kurzer, der müssen. In aller Kürze, die Beziehungen Israels zu seinen
ehemalige US-Botschafter in Israel, es zutreffend be- westlichen Verbündeten sind nicht besonders rosig in
schrieb, „professionell, höflich und nützlich für beide diesen Tagen. Das erklärt Israels neuerlichen Schwenk gen
Seiten“.
Indien und China.
Das Türkische Paradoxon
Szenarien
Israels Beziehungen mit der Türkei unter Präsident Recep Die interne Politik Israels: Netanjahus regierende Koalition
Tayyip Erdogan, ein weiterer wichtiger Aspekt für die ist eine der kleinsten in der Geschichte des Landes und
Sicherheit des Landes, sind paradox. Politisch und keine Oppositionspartei ist bereit, in die Regierung
militärisch befinden sich die Beziehungen auf dem ab- einzutreten. Der Ministerpräsident und seine noch radikasoluten Tiefpunkt und eine neue Krise schickt sich an eine leren Partner richten ungeladene Revolver aufeinander: Die
Rolle zu spielen, da Ankara andeutet, dass eine weitere Radikalen können es sich nicht leisten, das Scheitern der
Flottille voll mit antiisraelischen Aktivisten Richtung Gaza Regierung verursacht zu haben. Zur gleichen Zeit kann es
in See stechen wird. Beide Länder halten trotzdem ihre sich der Kabinettschef kaum leisten, sich die Radikalen
Auslandsvertretungen weiter offen. Die Türkei hob sogar zum Feind zu machen. Das lässt ihm keinen politischen
den Rang ihres Personals in Tel Aviv etwas an. Zur Spielraum, um den Palästinensern irgendein sinnvolles
gleichen Zeit florieren ihre wirtschaftlichen Beziehungen Angebot zu machen.
wie niemals zuvor. Israelis strömen wieder zu den Ferienressorts an Antalyas Küsten und, anders als in der Die Palästinensische Autonomiebehörde: Die ‘Intifada der
Vergangenheit, wurde Israel in der letzten Wahlkampagne Messer’ hat die Bedeutungslosigkeit von Abu Mazen und
Erdogans kaum einmal erwähnt. Die Kurden sind nun das seinem inneren Zirkel aufgezeigt. Sie haben die Angreifer
Ziel für Hohn und Spott durch den starken Mann der nicht begeistert und sie können sie nicht stoppen. Die
Türkei und nicht mehr Israel. Angesichts des momentanen starke Gefolgschaft, welche die radikale Hamas unter den
wirtschaftlichen Abschwungs in der Türkei wird sich Palästinensern hat, stellt eine weitere gewaltige Blockade
Erdogan zurückhalten und die israelische wirtschaftliche auf dem Weg zu irgendeiner politischen Lösung für diesen
Henne, die ihm goldene Eier legt, nicht töten.
jahrzehntealten Konflikt dar. Weil es keine Hoffnung auf
wirkliche Verhandlungen in absehbarer Zukunft gibt, ist es
In der Zwischenzeit hat die Europäische Union angeord- das Ziel der USA, nur die Intifada zu beenden und die
net, dass israelische Exporteure aufhören, Waren aus der Herrschaft Abu Mazens zu stabilisieren. Ministerpräsident
West Bank als ‘made in Israel’ zu deklarieren, angeblich Netanjahu könnte seine aggressivsten Koalitionspartner
wegen der geografischen Genauigkeit. Die USA haben die fallen lassen und die moderatere Arbeiterpartei einladen, in
europäische Initiative unterstützt. Des Weiteren gibt es die Regierung einzutreten. Aber als Politiker ist er extrem
bislang kein Kommittment der USA dem Antrag der abgeneigt, ein Risiko einzugehen. Unterdessen muss sich
Palästinenser auf eine volle Mitgliedschaft in den Vereinten Abu Mazen mit seiner eigenen radikalen Fatah auseinanNationen zu widersprechen. Der Klatsch in Washington dersetzen. So radikal wie die Stimmung in der West Bank
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geworden ist, kann er sogar gemässigte Vorschläge im meinschaften kommt, bleiben ernsthafte FriedensgeLabour-Stil der Israelis nicht akzeptieren. Wenn es nicht zu spräche unwahrscheinlich.
gänzlich ungewöhnlichen Entwicklungen in beiden Ge-
„
Es ist unwahrscheinlich, dass die Obama Administration Israel
erlauben wird, über die Implementierung des Atomabkommens
zu Gericht zu sitzen. Dieses Misstrauen wird noch durch die Tatsache vertieft, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten
Staaten und Israel auf einem historischen Tiefstand sind.
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