USA: Trumps Wahl als schwarzer Tag für Minderheiten

USA: Trumps Wahl als schwarzer Tag für Minderheiten
Die Wahlen in den USA entpuppen sich als schwarzer Tag für Minderheiten. Von seiner Ansprache, Präsident für alle Amerikaner zu sein, können sich LGBT-Menschen aber nicht viel
erhoffen.
Es war eine Nacht der Zitterns und des bitteren Erwachens: Entgegen der Wahlprognosen wird Donald Trump neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – und nicht Hillary Clinton. Der Republikaner, der lateinamerikanische Einwanderer pauschal als Kriminelle
diffamierte und ein Einreiseverbot für Muslime forderte, konnte unter
anderem die wichtigen Schlüsselstaaten Florida, Ohio und North Carolina für sich entscheiden.
Mit dem unerwarteten Wahlsieg drohen auch Lesben und Schwulen in Amerika vier Jahre des Rollbacks. Hillary Clinton hatte im Wahlkampf mehrfach davor gewarnt, dass die Ehe für alle in Gefahr
sei, sollte Trump die Wahl gewinnen. Ein nicht völlig unwahrscheinliches Szenario: Der Milliardär
hatte in einem Wahlduell angekündigt, als Präsident nur konservative Abtreibungsgegner als Richter
in den Supreme Court zu entsenden. Im Juni 2015 hatten die obersten Richter die Ehe in allen 50
Bundesstaaten nur mit äusserst knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen geöffnet – theoretisch
könnte diese Entscheidung vom höchsten Gericht unter neuer Besetzung rückgängig gemacht werden.
Amerikas LGBTI-Verbände warben für Clinton
Obwohl Donald Trump in seinem Wahlkampf die Nähe zu extremen Homohassern wie Rick Santorum
suchte, behauptete er mehrfach, der LGBT-freundlichste Präsidentschaftskandidat aller Zeiten zu
sein. Als Begründung führte er fast ausschliesslich seine Ablehnung von Muslimen an.
So erklärte er etwa nach dem Massaker in Orlando: "Hillary Clinton kann nie ein Freund der GayCommunity sein, solange sie Einwanderung befürwortet, die islamische Extremisten in unser Land
bringt. Sie unterdrücken Frauen, Schwule und all diejenigen, die nicht ihre Ansichten teilen." Zu einem
Wahlkampfauftritt in der vergangenen Woche brachte Trump sogar eine Regenbogenfahne mit – hielt
sie aber falsch herum.
Sämtliche grossen LGBTI-Organisationen der USA, darunter auch die Human Rights Campaign. Hatten sich im Vorfeld für Hillary Clinton als neue Präsidentin ausgesprochen. Die Demokratin hatte bei
mehreren Wahlauftritten in der Community gezielt um LGBTI-Stimmen geworben. Als Präsidentin
wollte sie gegen Mobbing an Schulen vorgehen und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf
den Weg bringen. Laut Umfragen wollten über 70 Prozent von schwulen, lesbischen, bisexuellen und
transgeschlechtlichen Menschen Clinton ihre Stimmen geben.
Trumps Vize Mike Pence ist ein religiöser Homo-Gegner
Mässigenden Einfluss auf Trump durch seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence ist nicht
zu erwarten. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Indiana ist in der religiösen Rechten beheimatet
und hat sich insbesondere gegen LGBTI-Rechte und Abtreibungen engagiert. Erst im vergangenen
Jahr hatte Pence in Indiana das Gesetz "zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" vorangetrieben,
dessen einziges Ziel es war, die religiös begründete Diskriminierung von LGBT zu erlauben. Nach
scharfer Kritik und Boykottandrohungen musste der 57-Jährige schliesslich zurückrudern.
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Als Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, dem er von 2001 bis 2013 angehörte, galt Pence
ebenfalls als LGBTI-feindlich. So war er 2009 dagegen, auch Hassdelikte gegen Schwule und Lesben
anzuerkennen. Dabei äusserte er in einer Rede die Befürchtung, dass dieses Gesetz dazu führe,
dass Pfarrer von einer "Gedankenpolizei" bedroht würden, wenn sie ihre (negativen) Ansichten über
Schwule und Lesben öffentlich äussern.
Mit Donald Trump als Präsidenten drohen zudem Rückschritte in der Aussen- und Aidspolitik. Unter
Obama setzte sich das US-Aussenministerium international für LGBTI-Rechte ein und unterstützte
Pride-Veranstaltungen etwa in Serbien oder Vietnam. Mit der vom Milliardär Trump angekündigten
Rücknahme von "Obamacare" ist der Zugang Hunderttausender HIV-Positiver zu antiretroviralen Medikamenten gefährdet.
Republikanische Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat
Gewählt wurde am Dienstag in den USA nicht nur der neue Präsident, sondern unter anderem auch
das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats. Die Republikaner behalten erwartungsgemäss ihre
Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wiedergewählt wurden die sechs offen homosexuellen Abgeordneten der Demokraten Jared Polis aus Colorado, David Cicilline aus Rhode Island, Sean Patrick
Maloney aus New York, Mark Takano aus Kalifornien, Mark Pocan aus Wisconsin und Kyrsten
Sinema aus Arizona.
Auch der Senat bleibt fest in der Hand der Republikaner. Dieses Ergebnis ist besonders bitter: Eine
demokratische Mehrheit hätte durch die Zustimmungspflicht des Senats die Ernennung extrem homophober Richter am Supreme Court durch Trump verhindern können.
queer.de / 10.11.2016
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