Portugal nach der Troika-Ära: Änderungen im Zivil

Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht Heft 9/2015
sende Modernisierungspartnerschaft mit Russland als zentralem „Partner fr Deutschland und Europa“.34 Mit dem aktuellen Konflikt wird vielmehr bewusst: Russland ist ein elementarer Teil Europas, uns verbunden im Sinn der Schlussakte von Helsinki (1973) und der Charta von Paris (1991).
Zugleich bildet Russland unsere natrliche Brcke zum aufstrebenden Asien mit gigantischen Herausforderungen und
Investitionsfeldern. Das zeigt gerade die neue Asian Infrastructure Investment Bank, wo Deutschland und Russland
neben China Hauptakteure sind.35 Ein eurasischer Lebensund Wirtschaftsraum ist zu gestalten von Lissabon ber
Kiew bis Wladiwostok, dessen friedliche gemeinschaftliche
Entwicklung den Wohlstand von Milliarden Menschen und
die Zukunft Europas bildet.
Ein Beispiel gibt der weltgrßte Erdgasproduzent OAO Gazprom, den US-Sanktionen, nicht europische Embargomaßnahmen treffen: Er baut fr die europische Erdgasversorgung zwei weitere Rhren der Ostsee-Pipeline Nord Stream
mit E.ON SE, OMV AG aus sterreich und Royal Dutch
Shell plc. Mit dem britisch-niederlndischen l-Riesen
schmiedet Gazprom jetzt auch eine globale strategische Allianz, die Vermgenstausch (asset swaps) umfasst und neue
Mrkte erschließt.36 Gemeinsame Unternehmen und Investitionen knnen ntiges Vertrauen bilden fr weiter gehende
Konfliktlsung.
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Handelsverkehr. Globalstrukturen werden gendert, die Regeln neu geschrieben: Wirkt das freiheitlich verfasste Europa fhrend? Wirtschaftssanktionen, von der EU und Russland im Juni 2015 beiderseits verlngert, paralysieren. Not
tut eine Lsung, ausgehend von den internationalen Rechtsgrundlagen.
Gemeinsame Neuorientierung unter Einbezug der Ukraine
ist geboten. Ein eurasischer Wirtschaftraum bietet eine zukunftstrchtige Perspektive auf Gegenseitigkeit unter der
Herrschaft des Rechts (Rule of Law). Dafr gibt unsere europische Freiheitsverfassung Idee, Basis und Praxis. Sie
zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit selbst in Krisenlagen aufrechtzuhalten ist. Gerade auch fr Investitionen, die international fr nachhaltige Unternehmerschaft einen angemessenen Rechtsschutz bentigen.
Professor Dr. Claus Luttermann
Inhaber des Lehrstuhls fr Brgerliches
Recht, deutsches und internationales Handelsund Wirtschaftsrecht an der Katholischen
Universitt Eichsttt-Ingolstadt. Gastprofessor und Kooperation u. a. fr den DAAD mit
den fhrenden russischen Universitten in
St. Petersburg und Moskau, Mitglied der Wirtschaftsprferkammer (WPK/AWK) in Berlin.
VII. Fazit und Ausblick
Die Dinge sind stark im Fluss. Machtverhltnisse verlagern
sich weltweit, auch im internationalen Investitions- und
34 BT-Drucks. 17/11237, S. 1.
35 Nheres unter: www.aiibank.org.
36 Information unter: uk.reuters.com (2015/06/19).
Dr. Alexander Rathenau, Rechtsanwalt/Advogado, Lissabon/Porto/Lagos
Portugal nach der Troika-ra: nderungen
im Zivil- und Steuerrecht*
hnlich wie die Republik Irland oder Griechenland
geriet Portugal infolge der internationalen Finanzkrise bei der Staatsverschuldung in eine bedrohliche
Schieflage und musste um finanzielle Untersttzung
der EU und des internationalen Whrungsfonds
nachsuchen. Im Gegenzug forderte die sog. Troika
(EZB, EU-Kommission und Internationaler Whrungsfonds) wirtschaftliche Reformen. Der nachfolgende Beitrag beschreibt wichtige Rechtsnderungen, die zur Umsetzung dieser Reformen whrend
der letzten Jahre in Portugal erlassen wurden. Inzwischen konnte Portugal den „Rettungsschirm“ der
Troika wieder verlassen.
I. Einfhrung: wesentliche Fakten
1. Das kleine Land im Westen der
Iberischen Halbinsel
Portugal liegt im Westen der Iberischen Halbinsel. Zum portugiesischen Staatsgebiet gehren die Inselgruppen Azoren
und Madeira. Am 5. 10. 1910 wurde die Erste Republik ausgerufen. Die Erste Republik bestand bis zum Militrputsch
im Jahr 1926. Danach stand das Land fr mehr als 40 Jahre
unter einer autoritren Diktatur. Erst am 25. 4. 1974 erffnete die sog. Nelkenrevolution den Weg zur demokratischen
Dritten Republik.1 Letztes Jahr wurde in Portugal das
40. Jahr der Nelkenrevolution gefeiert. Die junge Verfassung der Republik Portugal stammt aus dem Jahre 1976. Sie
gilt heute noch, wurde aber siebenmal gendert.2 Am 12. 6.
1985, d. h. vor 30 Jahren, wurde der Vertrag ber den Beitritt
zu den Europischen Gemeinschaften, der heutigen Europischen Union, unterzeichnet. Der Beitritt erfolgte am 1. 1.
1986.
Die Zahl der Einwohner in Portugal wurde 2011 auf knapp
ber 10,5 Millionen geschtzt. Obwohl die Bevlkerung al* Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf Einladung
des Instituts fr Internationales und Auslndisches Recht an der Juristischen Fakultt der Universitt Passau am 30. 6. 2015 gehalten hat.
1 Zur Geschichte des portugiesischen Staates vgl. Rathenau, Einfhrung
in das portugiesische Recht, 2013, § 1 Rdnr. 1 ff.
2 S. dazu Rathenau (Fn. 1), § 1 Rdnr. 23, § 4 Rdnr. 1 ff.
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Heft 9/2015 Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht
tert und die Geburtenrate sinkt, ist die Bevlkerungszahl
dank der Rckkehr von Portugiesen aus den klassischen
Auswanderungslndern Frankreich, Angola, Mosambik,
Deutschland und Schweiz von 2001 bis 2011 um 2 % gestiegen.3, 4 beralterung, niedrige Geburtenrate und Abwanderung werden die Bevlkerungszahl aber deutlich schrumpfen lassen. In fnf Jahren hat Portugal ca. 200 000 Einwohner „verloren“.5 Das sind viele Menschen bei einer Bevlkerungszahl von nur 10,5 Millionen.
Dienstleistungen sind in Portugal fr zwei Drittel der Wirtschaftskraft verantwortlich. Die Industrielandschaft ist im
Vergleich zu anderen Eurostaaten unterentwickelt. Allein
das Volkswagenwerk Autoeuropa nahe Lissabon ist fr ca.
ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Das
Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2014 174 Milliarden e.
Etwas ber 5 Millionen Menschen befinden sich im aktiven
Arbeitsalter. Im ersten Halbjahr 2015 waren ca. 700 000
Menschen arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr 2014 sank
die Arbeitslosigkeit um 9,5 %.6 Das ist ein Zeichen der wirtschaftlichen Erholung des Landes.
2. Auswirkungen der Finanzkrise 2007
und Eurokrise 2009
Die globale Banken- und Finanzkrise ab 2007, die u. a. auf
die Immobilienblase in den USA zurckgeht, fhrte Portugal in eine Rezession und soziokonomische Krise. Nachdem sich die Finanzmrkte etwas beruhigt hatten, kam es
2009 zur Eurokrise. Die Eurokrise wird durch die hohe
Staatsverschuldung gekennzeichnet, die auch Portugal traf.
Unter den anderen betroffen Lndern, namentlich Griechenland, Spanien, Irland, Italien und Zypern, stand und steht
Portugal nicht schlecht da. Direkte Vergleiche mit Griechenland sind nicht angebracht.
Von 2007–2014 wuchs die portugiesische Staatsverschuldung rasant von 68 % auf 131 % des Bruttoinlandsproduktes.
Im September 2014 betrug die Staatsverschuldung 228 Milliarden e bei einem Bruttoinlandsprodukt von, wie gesagt,
174 Milliarden.7 Die Summe der Zinsen, die Portugal infolge dieser Verschuldung an Glubiger zahlt, ist hoch. Im Laufe des Jahres 2015 ist die Staatsverschuldung jedoch auf etwa 128 % des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Ab 2015 ist
mit einem jhrlichen Rckgang der Staatsverschuldung zu
rechnen.8 Die Wirtschaft erholt sich seit Mitte 2014 langsam. Wer in Portugal lebt, sprt das hautnah. Banken gewhren wieder Kredite, Immobilien werden wieder verkauft, der
kleine Laden nebenan macht wieder auf, Pfandhuser und
Goldkaufgeschfte, die 2007 entstanden sind, schließen wieder. Die konservative Regierung unter der Fhrung von Pedro Passos Coelho rechnet allerdings damit, dass erst im
Jahre 2033 die Maastricht-Kriterien der Europischen Union erfllt werden. Danach darf die jhrliche Nettoneuverschuldung eines Mitgliedes der EU maximal 3 % und die
Gesamtschulden maximal 60 % der Wirtschaftsleistung,
d. h. des Bruttoinlandsproduktes, betragen.
Im Jahre 2011, noch unter der sozialistischen Regierung unter der Fhrung von Jos Socrates, hat Portugal um finanzielle Hilfe gebeten. Daraufhin erhielt Portugal insgesamt
78 Milliarden e. Finanziert wurde dieser Betrag zu je einem
Drittel durch den Euro-Rettungsfonds, den Internationalen
Whrungsfonds und die EU. Damit kam die sog. Troika in
das Land. Als Troika wurde die Kooperation von Europischer Zentralbank, Internationalem Whrungsfonds und
Europischer Kommission bezeichnet. Die Troika ber-
wachte von Mai 2011 bis Mai 2014 regelmßig Maßnahmen
und Reformen im Land. Die Bedingungen, die Portugal erfllen musste, wurden in einer Art Vertrag, dem sog. „Memorandum of Understanding“ festgehalten. Kurz nach der
Unterzeichnung des Memorandums kam es noch im Jahr
2011 zu einem Regierungswechsel.
Die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerprsident Pedro Passos Coelho, die noch im Amt ist, hat die meisten Vorgaben des Memorandums whrend der letzten 4 Jahre umgesetzt. Die vergangenen politischen Jahre wurden durch das
Wort Austeridade geprgt. „Austeritt“ bedeutet Disziplin
und Sparsamkeit.
Auf der Umsetzung der Vorgaben im „Memorandum of Understanding“ basieren eine Reihe von nderungen im Zivilund Steuerrecht, auf die gleich eingegangen wird.
3. Beendigung des Hilfsprogramms im Mai 2014
Im Mai 2014 beendete Portugal erfolgreich sein Hilfsprogramm ohne bergangshilfe. Nach Irland und Spanien war
Portugal das dritte Land der Eurozone, das den EU-Rettungsschirm verließ. Es ist gelungen, das Land wieder auf
einen wirtschaftlich tragfhigen Kurs zurckzufhren. Die
Haushaltsprobleme sind aber noch nicht berstanden. Sparmaßnahmen waren zwar notwendig, fhrten aber kaum zu
Wachstum. Portugal bentigt in Zukunft einen ausgewogenen Mix zwischen Sparsamkeit und Wachstumsimpulsen.
Die letzten Monate nach der Troika wurden durch negative
Schlagzeilen geprgt. Der ehemalige Ministerprsident Jos
Socrates befindet sich in Untersuchungshaft wegen Korruptionsverdacht. Mehrere ranghohe Beamte wurden festgenommen, weil auslndische Investoren bei der Vergabe von
Visa bevorzugt worden waren. Die grßte brsennotierte
Privatbank „Banco Espirito Santo“ (kurz BES) ging Pleite.9
Diese Ereignisse haben aber ihre positiven Seiten. Sie machen deutlich, dass kranke Wirtschaftsgeflechte, die bereits
vor der Krise bestanden und fr diese miturschlich waren,
im modernen Portugal der Post-Troika-ra keinen Platz
mehr haben.
Das zweite Halbjahr 2015 wird durch die Parlamentswahl
im Oktober geprgt sein. Der Wahlkampf zwischen den großen Volksparteien PS und PSD hat bereits begonnen. Die
ersten Wahlprognosen deuten auf einen Regierungswechsel
zugunsten der Sozialisten hin. Es handelt sich um keinen
einfachen Wahlkampf fr die beiden Volksparteien, da die
Ttigkeit der noch amtierenden Mitte-Rechts-Regierung
sich notgedrungen darauf beschrnkte, das „Memorandum“
der Troika umzusetzen, das die Sozialisten 2011 selbst unterzeichnet haben. Es bleibt spannend in Portugal.
3 Unter: http://censos.ine.pt/(Nationales Statistikamt; Erhebung „Censos
2011“).
4 Zu den klassischen Auswanderungslndern von Portugiesen gehrt auch
Luxemburg; Portugiesen stellen 17 % der Luxemburger Bevlkerung
(Erhebung aus dem Jahr 2014, s. unter: www.observatorioemigracao.se
comunidades.pt/).
5 So die Zeitung Pfflblico, Ausgabe vom 17. 6. 2015, S. 10, unter Verweis
auf die neuesten Daten des Nationalen Statistikamtes.
6 Statistische Daten unter: https://www.ine.pt/.
7 Angaben laut Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat).
8 Unter: https://www.bportugal.pt/pt-PT/EstudosEconomicos/Projecoese
conomicas/Publicacoes/projecoes_pt.pdf.
9 Erst im Jahr 2011 hatte Portugal mit einem Banken-Skandal zu kmpfen. Die Bank „Banco PortuguÞs de Negcios“ (kurz BPN) musste gerettet werden. Die Verstaatlichung und Reprivatisierung der Bank kostete
dem Steuerzahler rund 6 Milliarden e. Die Bank wurde im Juli 2011 fr
nur 40 Millionen e an die Bank BIC verkauft.
Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht Heft 9/2015
4. Produktivitt und Beschftigung
Unterschiedliche Faktoren tragen dazu bei, dass es in Portugal kein strkeres Wachstum von Produktivitt und Beschftigung gibt. Zu den Ursachen der geringen Produktivitt des
Landes zhlen Defizite im Bildungssystem und die damit
verbundene geringe Effizienz der Arbeitsablufe sowohl im
Staatsbetrieb als auch in der Privatwirtschaft, der Aufholungsbedarf im Ausbau von Infrastruktur und die hohe
Besteuerung von Einkommen. In den letzten Jahren hat sich
aber einiges getan. Die Analphabetismusrate betrgt nur
noch ca. 5 %,10 die Anzahl der Schulabbrecher sank und die
der Hochschulabsolventen stieg an.11 Die Infrastruktur
wurde stark ausgebaut, wie etwa das Straßennetz. Die Krperschaftssteuer sank von 25 auf 21 % und soll in den kommenden zwei Jahren weiter sinken. Der Brokratieabbau
schreitet voran.
Im Behrdenalltag bestehen aber weiterhin Investitionshemmnisse. Obwohl berflssige Formalien weitgehend
aus dem Gesetz gestrichen wurden und mter an gesetzliche Bearbeitungsfristen gebunden sind, dauert die Bearbeitung eines Antrages noch unangemessen lange.12 Z. B. wird
ber einen Bauantrag i. d. R. erst nach mehreren Monate
bis zu einem Jahr entschieden, auch wenn es nur um die
Legalisierung eines Außenpools geht, der ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Als eine der Ursachen der langen
Bearbeitungsdauer wird von Angestellten der geringe Verdienst genannt. Der allgemeine monatliche Mindestlohn in
Portugal betrgt zurzeit 505 e. Die meisten Menschen,
auch jene, die fr den Staat arbeiten, verdienen nicht mehr
als netto 800 e im Monat. Im Rahmen von Sparmaßnahmen wurden Lhne im ffentlichen Dienst in den letzten
Jahren auch noch gekrzt und die Arbeitszeit wurde verlngert.13
II. nderungen im Zivilrecht
1. Mietrecht
a) Einfhrung
Vor der Krise gab es praktisch keinen Mietmarkt in Portugal.14 Banken warben mit Krediten fr Eigentumswohnungen. Ca. 75 % der Portugiesen besaßen 2011 noch eine eigene Immobilie.15
Der Kauf von Eigentumswohnungen auf Kredit hat zur
berschuldung der Haushalte beigetragen.16 Im Jahr 2013
betrug die durchschnittliche Kredithhe per Einwohner
noch knapp ber 9000 e.17 Es galt, die Vermietung fr Mieter
und Vermieter attraktiver zu machen.
Ferner musste die Stagnation des Mietmarkts in Lissabon
und Porto bekmpft werden. ber 400 000 Mietwohnungen
in den Großstdten wurden zu einem monatlichen Zins von
unter 100 e vermietet. Diese Vertrge waren fr den Vermieter unkndbar, und er hatte auch keine Handhabe, den Mietzins anzuheben. Vor allem in der Lissaboner Altstadt sind
viele Immobilien in einem desolaten Zustand. Infolge der
geringen Mieteinnahmen konnten Vermieter ihre Huser
nicht renovieren; und auch diejenigen, die es sich leisten
knnten, sahen angesichts des niedrigen Mietzinses keine
Veranlassung, zu investieren.
Das portugiesische Mietrecht wurde in den Jahren 199018
und 200619 grundlegend reformiert.20 In den Jahren 201221
und 201522 wurden wichtige Teile des Mietrechts gendert.
RIW 571
b) nderungen im Mietrecht
aa) Schriftformerfordernis
Seit 2012 mssen alle Mietvertrge, die Wohn- oder Gewerbeimmobilien zum Gegenstand haben, schriftlich abgeschlossen werden (Art. 1069 Cdigo Civil [CC]).23 Vorher
mussten nur Mietvertrge mit einer Laufzeit von ber sechs
Monaten schriftlich fixiert werden (Art. 1069 CC a. F.). Die
Schriftform fhrt zu einer hheren Rechtssicherheit und
dient der Kontrolle der Mietzinseinnahmen durch das Finanzamt. Mietvertrge mssen in Kopie beim Finanzamt
hinterlegt werden.24
bb) Laufzeit des Mietvertrages
Das Mietrecht unterscheidet zwischen befristeten und unbefristeten Wohnraummietvertrgen. Wurde keine Frist vereinbart, gilt der Vertrag als fr einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen (Art. 1094 CC).25 Vor 2012 galt der Vertrag noch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
(Art. 1094 Abs. 3 CC a. F.), wenn keine Laufzeit vereinbart
wurde.
Die Laufzeit eines befristeten Mietvertrages ber Wohnraum kann frei vereinbart werden. Was sich als eine Selbst10 Statistische Daten unter: https://www.ine.pt/.
11 Statistische Daten unter: http://www.dgeec.mec.pt/.
12 Daran wird sich auch durch das neue Verwaltungsverfahrensgesetz, das
seit dem 6. 4. 2015 gilt, nichts ndern (Gesetzesdekret Nr. 4/2015 vom
7. 1. 2015).
13 Das einseitige Streichen von Weihnachts- und Urlaubsgeld fr Rentner
und Beamte wurde 2012 vom Verfassungsgericht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz fr verfassungswidrig erklrt; vgl. TC,
Urteil vom 5. 7. 2012, Az. 353/12. Im Urteil des Verfassungsgerichts
vom 30. 5. 2014, Az. 423/2014, wurden Lohnkrzungen im Staatshaushaltsgesetz 2014 fr verfassungswidrig erklrt hat. Im seinem Urteil
vom 14. 8. 2014, Az. 574/2014, hat das Verfassungsgericht Gehaltskrzungen im ffentlichen Dienst zumindest vorbergehend fr verfassungsgemß erklrt; alle Urteile sind einsehbar unter: www.tribunalcon
stitucional.pt/tc/acordaos/.
14 Bei 6 Millionen Wohnungen wurden in Portugal nur ca. 800000 Wohnungen vermietet; vgl. unter: https://www.ine.pt/.
15 Censos-Erhebung, unter: https://www.ine.pt/.
16 An dieser Stelle ist auf ein einzigartiges Urteil des Amtsgerichts Portalegre (Portugal) vom 4. 1. 2012, das rechtskrftig ist, hinzuweisen (nicht
verffentlicht): Ein Schuldner konnte sein Hauskaufkredit nicht mehr
zurckzahlen. Im Rahmen der Zwangsversteigerung erwarb die Bank
das Haus. Obwohl der gewhrte Kredit und damit die Schuld hher war
als die Hhe des Betrages, fr den die Bank das Haus im Rahmen der
Zwangsversteigerung erworben hat, hat das Gericht entschieden dass
der Hauserwerb durch die Bank die volle Darlehensschuld tilgte. Das
Gericht folgte einer Tendenz, die auch in der spanischen Rechtsprechung zu erkennen und im US-amerikanischen Recht bekannt ist. Nheres zu dem Urteil unter: http://www.immobilienrecht-portugal.de/
20.html.
17 Unter: https://www.ine.pt/.
18 Gesetzesdekret Nr. 321-B/90 vom 15. 10. 1990.
19 Gesetz Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006.
20 Der Rechtsanwender muss die unterschiedlichen bergangsvorschriften
fr Mietvertrge, die vor 1990, nach 1990 und nach 2006 abgeschlossen
wurden, stets sorgfltig prfen. Das verkompliziert das portugiesische
Mietrecht und fhrt zu einer hohen Rechtsunsicherheit vor allem unter
Laien. Zum portugiesischen Mietrecht s. ausfhrlich Rathenau (Fn. 1),
§ 13 Rdnr. 34 ff.
21 Gesetz Nr. 31/2012 vom 14. 8. 2012.
22 Gesetz Nr. 79/2014 vom 19. 12. 2014 (seit dem 18. 1. 2015 in Kraft).
23 Dieser strengen Schriftform unterliegen auch Pachtvertrge ber lndliche Grundstcke gemß dem neuen Pachtgesetz von 2010; s. dazu Rathenau (Fn. 1), § 13 Rdnr. 56 ff.
24 Die Abschrift des Mietvertrages wird beim Finanzamt im Rahmen der
Zahlung der Stempelsteuer in Hhe von 10 % des monatlichen Mietzinses (Nr. 2 der Stempelsteuer-Tabelle, Anhang zum Stempelsteuergesetz,
Gesetz Nr. 150/99 vom 11. 9. 1999) hinterlegt. Schuldner der Stempelsteuer ist der Vermieter.
25 Bei gewerblichen Immobilien gilt der Vertrag als ber einen Zeitraum
von fnf Jahren abgeschlossen, sollten die Parteien keine Laufzeit vereinbart haben (Art. 1110 Abs. 2 CC).
572 RIW
Heft 9/2015 Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht
verstndlichkeit anhrt, stellt eine der wichtigsten nderungen im Jahre 2012 dar. Vor 2012 musste der befristete Mietvertrag mindestens fnf Jahre betragen. Davon ausgenommen waren nur Objekte, die vom Mieter nur vorbergehend,
z. B. als Feriendomizil oder Studentenunterkunft, genutzt
wurden (Art. 1095 Abs. 2 CC a. F.).
Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlngert sich das
befristete Mietverhltnis sukzessiv und automatisch um die
gleiche vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn keine der Parteien der Verlngerung widerspricht und im Mietvertrag keine
gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde (Art. 1096
Abs. 1 CC). Vor 2012 verlngerte sich der Vertrag noch automatisch um weitere drei Jahre (Art. 1096 Abs. 1 CC a. F.).
Der Widerspruch gegen die automatische Verlngerung
musste dem Mieter mindestens ein Jahr vor Ablauf der Mietzeit zugehen (Art. 1097 CC a. F.). Der Mieter musste hingegen eine Frist von nur 120 Tagen einhalten (1098 Abs. 1 CC
a. F.). Die neuen Widerspruchsfristen gegen die automatische Verlngerung sind nach Dauer der Laufzeit des Vertrages gestaffelt und insbesondere fr den Vermieter viel krzer (Art. 1097 f. CC).
Einen unbefristeten Vertrag kann der Vermieter unter Einhaltung einer Kndigungsfrist von zwei Jahren kndigen
(Art. 1101 lit. c CC). Vormals musste der Vermieter eine
Kndigungsfrist von fnf Jahren einhalten (Art. 1101 lit. c
CC a. F.).
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cc) Außerordentliche Kndigung infolge der Nichtzahlung
des Mietzinses
Als unzumutbar fr den Vermieter wird der Zahlungsverzug
des Mieters angesehen, der zwei Monate anhlt (Art. 1083
Abs. 3 CC) oder der Mieter innerhalb eines Zeitraumes von
zwlf Monaten mehr als vier Mal mit der Mietzinszahlung
ber acht Tagen in Verzug gert (Art. 1083 Abs. 4 CC). Die
Kndigung wegen Zahlungsverzuges ist jedoch unwirksam,
wenn der Mieter innerhalb von einem Monat die ausstehende Miete bezahlt und damit den Verzug beendet (Art. 1084
Abs. 3 CC).26 Vor der Reform gewhrte das Gesetz dem
Mieter noch eine Zahlungsfrist von drei Monaten fr die Abwendung des Verzuges und damit der Wirksamkeit der außerordentlichen Kndigung.
dd) Mglichkeiten der Anhebung des Mietzinses
und der Kndigung von Altvertrgen
Wie geschildert, stellen die eingefrorenen Mieten ein großes
Problem im portugiesischen Mietmarkt dar. Dies betrifft vor
allem Mietvertrge ber Wohnraum, die vor dem Inkrafttreten des Mietgesetzes aus dem Jahr 199027 abgeschlossen
wurden.
Bei solchen Altvertrgen kann der Vermieter dem Mieter
nun ein Schreiben mit einem Vorschlag zur Hhe des Mietzinses, Art und Laufzeit des Mietvertrages senden.28 Danach
gilt Folgendes:
– Der Mieter kann auf das Schreiben innerhalb von 30 Tagen antworten. In dem Antwortschreiben kann der Mieter
Folgendes vortragen: a) er akzeptiert den vom Vermieter
vorgeschlagenen Mietzins; b) er macht ein Gegenangebot
zur Hhe des Mietzinses; c) er ußert sich zu der vom Vermieter vorgeschlagenen Art und Laufzeit des Mietvertrages oder d) er kndigt den Mietvertrag.29
– Antwortet der Mieter nicht innerhalb der 30-Tage-Frist,
gelten der vom Vermieter vorgeschlagene Mietzins und
–
die Art sowie Laufzeit des Mietvertrages als angenommen. Der Mietvertrag unterliegt sodann dem neuen Mietrecht.
Stimmt der Mieter in seinem Antwortschreiben nur der
Hhe des Mietzinses zu, ußert er sich aber nicht ber die
Art und Laufzeit des Mietvertrages, gilt dieser befristet
mit einer Laufzeit von fnf Jahren als abgeschlossen.
Macht der Mieter einen Gegenvorschlag zur Hhe des
Mietzinses, Art und Laufzeit des Mietvertrages, kann der
Vermieter innerhalb einer Frist von 30 Tagen dem Mieter
mitteilen, ob er das Gegenangebot annimmt oder nicht.
ußert sich der Vermieter innerhalb der genannten 30Tage-Frist nicht, gilt der vom Mieter vorgeschlagene Vertragsinhalt als angenommen. Der Vertrag unterliegt dann
dem neuen Mietrecht.
Wendet sich der Mieter gegen den Vorschlag des Vermieters ber die Hhe des Mietzinses, gibt er aber kein Gegenangebot ab, wird angenommen, dass der Mieter den
bestehenden Mietzins beibehalten mchte.
Haben sich die Parteien nicht ber Art und Laufzeit des
Vertrages geeinigt, gilt ein befristeter Mietvertrag mit einer Laufzeit von fnf Jahren.
Akzeptiert der Vermieter den vom Mieter vorgeschlagenen Mietzins nicht, kann der Vermieter30 den Mietvertrag
kndigen.31 Die Wirksamkeit der Kndigung setzt aber
die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Hhe von fnf
Jahresmieten voraus. Die Hhe der Jahresmiete richtet
sich nach dem Durchschnittsbetrag der von beiden Parteien abgegebenen Vorschlgen ber die Hhe des Mietzinses.32
Anstatt den Mietvertrag zu kndigen, kann der Vermieter
den Mietzins nach den im Gesetz genannten Vorgaben,
die an das Einkommen des Mieters gekoppelt sind, erhhen. In diesem Falle gilt der Vertrag als befristet mit einer
Laufzeit von fnf Jahren als abgeschlossen.33
26 Von diesem Abwendungsrecht kann der Mieter aber nur ein einziges
Mal Gebrauch machen (Art. 1084 Abs. 4 CC).
27 Gesetzesdekret Nr. 321-B/90 vom 15. 10. 1990.
28 Vgl. Art. 30 ff. des Gesetzes Nr. 31/2012 vom 14. 8. 2012 (nderungsgesetz zum Gesetz Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006).
29 Ist der Mieter 65 Jahre alt oder lter, zu 60 % oder mehr behindert und/
oder kann er nachweisen, dass er ein Einkommen an der Armutsgrenze
hat, hat er die entsprechenden Nachweise dem Antwortschreiben beizufgen; vgl. Art. 31 Abs. 4, 11; 32; 34; 35; 36 des Gesetzes Nr. 6/2006
vom 27. 2. 2006. Zu den besonderen Schutzmechanismen bei Vorliegen
dieser Tatbestandsmerkmale s. unten Fn. 33.
30 Auch der Mieter hat das Recht, den Mietvertrag zu kndigen; vgl. dazu
Art. 34 des Gesetzes Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006.
31 Die Kndigung wird erst nach Ablauf von sechs Monaten wirksam; der
Mieter hat sodann das Mietobjekt innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu
rumen und dem Vermieter zu bergeben (Art. 33 Abs. 7 des Gesetzes
Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006); vgl. auch den Sonderfall in Art. 33 Abs. 8
des Gesetzes. Vom Zeitpunkt der Kndigung an bis zum Wirksamwerden derselben, schuldet der Mieter den alten Mietzins oder den von ihm
vorgeschlagenen neuen Mietzins, je nachdem, welcher hher ist (Art. 33
Abs. 10 des Gesetzes).
32 Die Hhe des Ausgleichsbetrages ist allerdings doppelt so hoch, wenn
der vom Mieter vorgeschlagene Mietzins nicht um mehr als 10 % vom
Vorschlag des Vermieters abweicht. Besteht eine Abweichung von nicht
mehr als 20 %, fllt der Ausgleichsbetrag um 50 % hher aus (Art. 33
Abs. 6 des Gesetzes Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006). Der Ausgleichsbetrag
ist Zug-um-Zug gegen bergabe des Mietobjektes vom Mieter an den
Vermieter zu zahlen (Art. 33 Abs. 9 des Gesetzes).
33 Vgl. Art. 33 Abs. 5 lit. b des Gesetzes Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006. Ist
der Mieter 65 Jahre alt oder lter, zu 60 % oder mehr behindert und/oder
kann er nachweisen, dass er ein Einkommen an der Armutsgrenze hat,
wird er geschtzt: a) Verfgt er ber ein geringes Einkommen, unterliegt
der alte Vertrag grundstzlich erst nach fnf Jahren dem neuen Mietrecht. Whrend dieser fnf Jahre kann der alte Mietzins nur unter strengen Voraussetzungen erhht werden. Nach den fnf Jahren kann der Vermieter das in Art. 30 ff. des Gesetzes genannte Verfahren betreiben. Sollte keine Einigung ber die Art und Dauer des Mietvertrages bestehen,
gilt dieser mit einer Laufzeit von zwei Jahren als abgeschlossen (Art. 35
Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht Heft 9/2015
ee) Die Nationale Mietstelle und das besondere
Rumungsverfahren
Im Mietrecht ist außerdem die neue „Nationale Mietstelle“
(Balc¼o Nacional do Arrendamento) hervorzuheben. Die
Nationale Mietstelle ist fr das sog. besondere Rumungsverfahren zustndig. Der Rumungsantrag ist mit dem im
Gesetz vorgeschriebenen Inhalt und Unterlagen vom Vermieter bei der Nationalen Mietstelle einzureichen. Diese
stellt den Antrag dem Mieter zu. Erwidert der Mieter nicht
innerhalb von 15 Tagen auf den Antrag, ergeht automatisch
ein Rumungstitel. Erwidert der Mieter hingegen auf den
Antrag, geht das Verfahren an das ordentliche Gericht ber.
Die Verhandlung vor Gericht hat innerhalb von 20 Tagen
nach dem Eingang der Akten stattzufinden.34 Der Vermieter
soll dadurch von einem einfachen, kostengnstigen und zgigen Verfahren profitieren. Das Procedere hnelt dem gerichtlichen Mahnverfahren bei der Eintreibung von Forderungen.
2. Insolvenzrecht
a) Einfhrung
Das portugiesische Gesetzbuch ber die Insolvenz und den
Erhalt von Unternehmen (CIRE)35 orientiert sich an der
deutschen Insolvenzordnung und wurde im Jahr 2004 umfassend reformiert.36 Von 2008–2013 stieg die Zahl der Insolvenzen im Jahr von ca. 4000 auf ca. 10 000 an. 2014 sank
die Anzahl auf ca. 9000. Im ersten Halbjahr 2015 wurden
ca. 5000 Insolvenzen registriert.37 Angesichts der leichten
wirtschaftlichen Erholung des Landes ist anzunehmen, dass
die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2015 im Vergleich zu den
letzten drei Jahren weiter sinkt.
b) Besonderes Revitalisierungsverfahren
Whrend der Troika-Zeit wurde 2012 das sog. besondere
Revitalisierungsverfahren eingefhrt.38 Befindet sich der
Schuldner nur in einer schwierigen Wirtschaftslage oder in
einer drohenden Insolvenzlage, kann er sich dazu entscheiden, das besondere Revitalisierungsverfahren durchzufhren, wenn ein Erhalt des Unternehmens mglich erscheint
(Art. 17-A CIRE). Im Vordergrund steht hier der Erhalt des
Unternehmens und nicht die Verwertung seines verbleibenden Vermgens.
Das Revitalisierungsverfahren gewhrt dem Unternehmen
einen „geschtzten“ Zeitraum, whrend dessen es mit den
Glubigern verhandeln kann, ohne dem blichen Druck ausgesetzt zu sein. Whrend dieses Zeitraums werden Forderungseintreibungsverfahren ausgesetzt, und neue Verfahren
knnen nicht anhngig gemacht werden. Das Verfahrensziel
besteht darin, einen Erhaltungsplan zu erstellen, der zur Revitalisierung des Unternehmens fhrt.
Das Revitalisierungsverfahren wird durch einen gemeinsamen Antrag des Schuldners und mindestens eines seiner
Glubiger eingeleitet (Art. 17-C Abs. 1 CIRE).39 In dem gemeinsamen Antrag wird formell festgehalten, dass Verhandlungen stattfinden sollen, die zur Revitalisierung des Unternehmens auf der Grundlage eines zu genehmigenden Erhaltungsplanes fhren.
Das Gericht ernennt einen vorlufigen Verwalter (Art. 17-C,
32 f. CIRE). Glubiger knnen innerhalb einer Frist von nur
20 Tagen nach der Bekanntmachung des Benennungsbeschlusses des vorlufigen Verwalters Forderungen anmel-
RIW 573
den. Der Verwalter erstellt sodann eine vorlufige Forderungsliste, die nach ihrer Bekanntgabe innerhalb von nur
fnf Werktagen angefochten werden kann (Art. 17-D CIRE). Nach Ablauf der Anfechtungsfrist mssen die Verhandlungen grundstzlich innerhalb einer Frist von zwei
Monaten abgeschlossen und der Erhaltungsplan durch die
Glubiger genehmigt werden (Art. 17-D Abs. 5, 17-F CIRE). Am 1. 3. 2015 wurden die Voraussetzungen fr die
Genehmigung des Erhaltungsplanes entschrft.40 Bisher
musste der Erhaltungsplan unter Beteiligung eines Quorums
von Glubigern gebilligt werden, die mindestens 50 % der
Gesamtschuldenhhe des Unternehmens reprsentierte
(Art. 17-F Abs. 3 CIRE a. F.). Damit der Erhaltungsplan genehmigt wird, muss seit Mrz 2015 nur noch ein Quorum
von Glubigern abstimmen, die 1/3 der Gesamtschuldenhhe des Unternehmens reprsentiert. Von dieser GlubigerZahl mssen sodann nur 2/3 dem Plan zustimmen, damit er
als genehmigt gilt (Art. 17-F Abs. 3 CIRE n. F.).
Als außergerichtliche Alternative zum Gerichtsverfahren
wurde ebenfalls im Jahr 2012 das sog. Außergerichtliche
System ber die Erholung von Unternehmen ins Leben gerufen.41 Auch dieses außergerichtliche Verfahren hat den
Abschluss einer Vereinbarung ber die Unternehmenserhaltung zwischen dem Unternehmen und seinen Glubigern
zum Ziel.42 Wie im Rahmen des Insolvenzgesetzes kann der
Erhaltungsplan seit Mrz 2015 durch eine geringere Glubigerzahl genehmigt werden.
3. Gesellschaftsrecht
a) Vereinfachung der Grndung von Gesellschaften
Die Anzahl der Gesellschaften betrug im Jahr 2013 knapp
ber 1 Million.43
Im Jahr 2005 wurde das Verfahren ber die sofortige Unternehmensgrndung (Empresa na Hora) geschaffen.44 Whrend man frher bis zu 20 Formulare ausfllen, mehrere Behrdengnge vornehmen und mindestens 1 Monat warten
musste, kann seit 2005 eine Gesellschaft bei ausgewhlten
(d. h. nicht allen) Handelsregistermtern in weniger als
1 Stunde gegrndet werden. Es kann zwischen zwei Standardsatzungen gewhlt werden. Der Firmenname kann aus
einer Liste vorgenehmigter Namen ausgesucht werden. Die
Anmeldung der neuen Gesellschaft beim Finanzamt und der
Sozialversicherungsstelle erfolgt automatisch.
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des Gesetzes); b) Ist der Mieter mindestens 65 Jahre alt oder zu 60 %
oder mehr behindert und kommt es zu keiner (auch keiner stillschweigenden) Einigung ber die Hhe des Mietzinses, Art und Laufzeit des
Mietvertrages, bleibt der alte Vertrag unberhrt. Auf ihn findet weiterhin das alte Mietrecht Anwendung. Die Hhe des Mietzinses kann der
Vermieter nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 2
des Gesetzes anpassen.
Vgl. Art. 15-15-S des Gesetzes Nr. 6/2006 vom 27. 2. 2006.
Gesetzesdekret Nr. 53/2004 vom 18. 3. 2004.
Zum portugiesischen Insolvenzgesetz s. ausfhrlich Rathenau (Fn. 1),
§ 22.
Unter: https://www.racius.com/observatorio/2015/.
Gesetz Nr. 16/2012 vom 20. 4. 2012.
Alternativ sieht Art. 17-I CIRE die Einleitung des besonderen Revitalisierungsverfahrens durch eine außergerichtliche Vereinbarung vor, die
bestimmten Voraussetzungen unterliegt.
Gesetzesdekret Nr. 26/2015 vom 6. 2. 2015.
Gesetzesdekret Nr. 178/2012 vom 3. 8. 2012, zuletzt gendert durch das
Gesetzesdekret Nr. 26/2015 vom 6. 2. 2015.
Das Verfahren wird eingeleitet ber die Internetplattform: http://
www.iapmei.pt/.
Unter: https://www.ine.pt/.
Vgl. Gesetzesdekret Nr. 111/2005 vom 8. 7. 2005.
574 RIW
Heft 9/2015 Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht
Zum weiteren Abbau „brokratischer“ Hindernisse fr Gesellschaften und Gesellschafter kam es 2006. Hervorzuheben ist der Verzicht auf die notarielle Beurkundung z. B. bei
der Grndung von Gesellschaften, bei der nderung von
Gesellschaftsvertrgen, bei der Sitzverlegung oder auch bei
Fusionen und Auflsungen von Gesellschaften. Die fortbestehende Pflicht der Eintragung der entsprechenden nderungen im Handelsregister gengt nach Auffassung des
Gesetzgebers fr eine effektive Kontrolle.45 Das Handelsregisteramt prft den Inhalt und die Formalien vor der
Registrierung.
Im Jahr 2006 ist außerdem das Gesetz ber die Grndung
von Gesellschaften ber das Internet (Empresa Online46) in
Kraft getreten.47 Rechtsanwlte, Rechtsbeistnde (Solicitadores48) und Notare sowie jedermann, der einen elektronischen Brgerausweis besitzt, kann mit seiner digitalen
Unterschrift diese Internetplattform nutzen. In wenigen
Minuten kann ein vorgenehmigter Firmenname aus einer
Namensliste und eine von zwei zur Verfgung stehenden
Standardsatzungen ausgesucht werden. Auch kann eine eigene Satzung hochgeladen werden. Gleichzeitig mit der
Grndung der Gesellschaft kann eine vorgenehmigte Marke
registriert werden.49 Seit 2007 kann auch eine vorgenehmigte Marke unabhngig von der Grndung einer Gesellschaft online erworben werden.50
Seit Ende 2006 knnen Handelsregisterauszge online beantragt und Antrge an das Handelsregisteramt online gesendet werden.51 Handelsregisterauszge werden gegen
Zahlung einer Gebhr, deren Hhe nach der zeitlichen Gltigkeit52 des elektronischen Zugangscodes gestaffelt ist, beantragt. Mittlerweile stehen Handelsregisterauszge auch in
englischer Sprache zur Verfgung. Handelsregisterauszge
mssen nicht mehr ausgedruckt werden; vielmehr gengt
die Vorlage des Zugangscodes. Mit dem Zugangscode kann
jedermann zu jeder Tageszeit ber das Internet in das Register quasi „live“ Einsicht nehmen. Hervorzuheben in diesem
Kontext ist außerdem der elektronische Grundbuchauszug,
den es seit dem 1. 1. 2009 gibt.53
Im Jahr 2007 trat das Verfahren ber die sofortige Grndung
von Vereinen (associa¼o na hora)54 und im Jahr 2008 das
Verfahren ber die sofortige Grndung von stndigen Vertretungen auslndischer Gesellschaften (sucursal na hora)55
in Kraft. Auslndische Gesellschaften, die in Portugal lnger
als ein Jahr geschftlich aktiv sind, mssen eine stndige
Vertretung erffnen (Art. 4 Abs. 1 CSC).56 Ein Beispiel hierfr ist die Deutsche Bank Portugal.57 Vereine und stndige
Vertretungen auslndischer Gesellschaften knnen somit
ebenso in kurzer Zeit und mit geringem Aufwand vor ausgewhlten Handelsregistermtern gegrndet werden.
Noch im Jahr 2008 wurde der Unternehmensausweis (cart¼o
da empresa) geschaffen.58 Es handelt sich um einen Ausweis
in Form einer Kreditkarte, der alle rechtlich relevanten Informationen der Gesellschaft aufweist. Dieser Ausweis ist
auch in elektronischer Form (cart¼o electrnico da empresa) verfgbar und wird automatisch bei der Gesellschaftsgrndung vergeben.59
b) Abschaffung des Mindestkapitals bei der GmbH
Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber fr Gesellschaften mit beschrnkter Haftung (sociedade por quotas) das Mindeststammkapital abgeschafft.60 Bisher musste das Stammkapital mindestens 5000 e betragen. Die Einlagen mssen nun
jeweils nur 1 e betragen (Art. 201, 219 Abs. 3 CSC61). Der
Gesetzgeber begrndet die Abschaffung des Mindeststammkapitals zum einen damit, dass viele Jungunternehmer ein
Mindeststammkapital nicht aufbringen knnen. Zum anderen spiegele das Stammkapital einer Gesellschaft nicht deren Liquiditt wieder.62 Eine weitere nderung im Jahre
2011 besteht allerdings darin, dass die Einlagen der einzelnen Gesellschafter bis zum Ende des ersten Geschftsjahres
eingezahlt werden knnen.63 Bisher musste die Einzahlung
bereits bei der Grndung der Gesellschaft64 oder kurz danach65 stattfinden.
Im Jahre 2007 wurde die vereinfachte elektronische Form
der Informationsbermittlung (Informa¼o Empresarial
Simplificada)66 geschaffen.67 Dieses Verfahren ermglicht,
dass die unterschiedlichen Informationspflichten steuerlicher, buchhalterischer und statistischer Natur vom Unternehmen gebndelt an nur eine Stelle elektronisch gesendet
werden knnen. Frher mussten noch zu unterschiedlichen
Zeitpunkten verschiedene Formulare in Papierform an das
Handelsregister, das Finanzamt, das Nationale Statistikamt
und die portugiesischen Bankaufsicht (Banco de Portugal)
bermittelt werden.
4. Arbeitsrecht
a) Arbeitsgesetzbuch von 2009 und anschließende
Reformen
Das portugiesische Arbeitsrecht ist nahezu umfassend im
Arbeitsgesetzbuch aus dem Jahr 2009 kodifiziert.68 Im Jahre
2012 kam es im Zuge der Vorgaben der Troika zu einer großen Reform; 64 Artikel wurden gendert.69 Wesentliche
Rechte der Arbeitnehmer wurden eingeschrnkt. Nachdem
einzelne Regelungen fr verfassungswidrig erklrt wurden,
45 Eine wichtige nderung des Reformgesetzes 2006 betraf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft; vgl. dazu Fedtke/Rathenau,
RIW 2006, 734.
46 Zugang ber: https://bde.portaldocidadao.pt/.
47 Gesetzesdekret Nr. 125/2006 vom 29. 6. 2006.
48 Zu diesem Berufsstand, den es in Deutschland nicht gibt, s. Rathenau
(Fn. 1), § 3 Rdnr. 24.
49 Vgl. Gesetzesdekret Nr. 111/2005 vom 8. 7. 2005 in der Fassung des Gesetzesdekretes Nr. 125/2006 vom 29. 6. 2006.
50 Gesetzesdekret Nr. 318/2007 vom 26. 9. 2007.
51 Ministerratsbeschluss (Portaria) Nr. 1416-A/2006 vom 19. 12. 2006.
52 Man kann zwischen einer Gltigkeit von einem bis zu vier Jahren auswhlen.
53 Ministerratsbeschluss (Portaria) Nr. 1513/2008 vom 23. 12. 2008.
54 Gesetz Nr. 40/2007 vom 24. 8. 2007; unter: www.associacaonaho
ra.mj.pt/.
55 Gesetzesdekret Nr. 73/2008 vom 16. 4. 2008.
56 Nheres dazu bei Rathenau (Fn. 1), § 19 Rdnr. 6.
57 „Deutsche Bank AG – Sucursal em Portugal“ (zeitweise war die Deutsche Bank als eigenstndige Gesellschaft in Portugal ttig).
58 Gesetzesdekret Nr. 247-B/2008 vom 30. 12. 2008.
59 Verfgbar ber: https://bde.portaldocidadao.pt.
60 Gesetzesdekret Nr. 33/2011 vom 7. 3. 2011.
61 Gesetz der Handelsgesellschaften, Gesetzesdekret Nr. 262/86 vom 2. 9.
1986 in der aktuellen Fassung.
62 So die Gesetzesbegrndung. Dem ist zuzustimmen: Das Stammkapital
wird nach der Grndung der Gesellschaft in aller Regel im operativen
Geschft verwendet. Das Stammkapital sagt in der Praxis nichts ber die
Liquiditt der Gesellschaft aus.
63 Vgl. Art. 26 Abs. 2, 199 lit. b, 202 Abs. 4, 6 CSC.
64 Art. 26 Abs. 1 CSC.
65 Bei Onlinegrndungen betrgt die Frist grundstzlich fnf Werktage
nach der Zurverfgungstellung des elektronischen Handelsregisters der
Gesellschaft, s. Art. 6 Abs. 1 lit. c) Gesetzesdekret Nr. 125/2006 vom
29. 6. 2006 in der aktuellen Fassung.
66 Unter: http://www.ies.gov.pt/.
67 Gesetzesdekret Nr. 8/2007 vom 17. 1. 2007.
68 Gesetz Nr. 7/2009 vom 12. 2. 2009 (CT).
69 Gesetzesdekret Nr. 23/2012 vom 25. 6. 2012.
Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht Heft 9/2015
hat der Gesetzgeber in den Jahren 2013 und 2014 weitere
nderungen eingefhrt.
b) Einzelne nderungen im Arbeitsrecht
Die große Reform aus dem Jahr 2012 hat den bereits 201170
gegrndeten Arbeitsabfindungsfonds konkretisiert. Arbeitgeber fhren monatlich einen Beitrag an diesen Fonds ab,
der dazu dient, bis zu 50 % der den Arbeitnehmern zustehenden Abfindungssummen im Falle der Beendigung von Arbeitsvertrgen zu zahlen.71
Die Hhe der Abfindungen wurde durchgehend reduziert,
so etwa bei der kollektiven Kndigung (Art. 366 CT), Wegfall des Arbeitsplatzes (Art. 371 Abs. 4, 372 CT), Kndigung wegen Nichtanpassung des Arbeitnehmers (Art. 379
CT) und Tod bzw. Auflsung des Arbeitgebers (Art. 346
Abs. 5 CT). Nur die Hhe der Abfindung im Falle einer
rechtswidrigen Kndigung blieb unverndert. Die Hhe der
Abfindung entspricht seit 2013 grundstzlich nur noch dem
Gehalt von zwlf Arbeitstagen je vollstndig abgeleistetem
Dienstjahr (Art. 366 Abs. 1 CT).72 Im Jahr 2009 waren es anstatt zwlf Arbeitstagen noch ein ganzer Monatslohn je
Dienstjahr.
Ferner wurden drei gesetzliche Feiertage aufgehoben.73
Die Voraussetzungen fr eine vorbergehende Aussetzung
des Arbeitsvertrages oder Reduzierung der Arbeitszeit
infolge einer Unternehmenskrise wurden gelockert (vgl.
Art. 298 ff. CT).
Des Weiteren wurden die betriebsbedingten Kndigungsregeln neu gefasst. Sind mehrere Arbeitnehmer vorhanden,
wurde bei der Kndigung infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes der von der Kndigung betroffene Arbeitnehmer allein anhand des objektiven Kriteriums ausgesucht, wer am
krzesten fr das Unternehmen ttig war. Seit 2014 kommt
es u. a. darauf an, wer die schlechteste Leistung erbringt und
die geringste Erfahrung hat.74
Bei der Kndigung wegen Nichtanpassung hatte der Gesetzgeber 2012 die Kndigungsvoraussetzung gestrichen, dass
im Unternehmen kein anderer Arbeitsplatz, der mit der Ausbildung des Arbeitnehmers vereinbar ist, zur Verfgung
steht.75 Infolge eines Urteils des Verfassungsgerichtes im
Jahr 2013 musste der Gesetzgeber diese Voraussetzung wieder in das Gesetz aufnehmen.76
Die Vergtung fr die Leistung von berstunden besteht nur
noch in Hhe von 25 % (frher 50 %) fr die erste geleistete
berstunde an einem normalen Arbeitstag, 37,5 % (frher
75 %) fr alle weiteren berstunden an diesem Tag sowie
50 % (frher 100 %) fr berstunden am wchentlichen Ruhetag (Art. 268 CT). Ein zustzlich bezahlter Freizeitausgleich, wie es frher die Regel war, besteht nurmehr noch im
Einzelfall.77
In das Arbeitsgesetzbuch wurde die Mglichkeit aufgenommen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich ber den Ausgleich von bis zu 150 geleistete berstunden im Jahr einigen, indem berstunden z. B. durch die Verringerung der
Arbeitszeit an anderen Tagen ausgeglichen werden.78 Die
starren gesetzlichen berstundenregelungen kann man dadurch ausschalten.
Die Mglichkeit der Verlngerung von kalendermßig befristeten Arbeitsvertrgen wurde erweitert, die regulr sptestens am 8. 11. 2015 enden wrden. Die maximale Dauer
dieser „außerordentlichen Verlngerung“ darf aber den
RIW 575
31. 12. 2016 grundstzlich nicht berschreiten.79 Auch diese
Mglichkeit kommt dem Arbeitgeber zugute, da kalendermßig befristete Arbeitsvertrge grundstzlich nicht mehr
als dreimal verlngert werden sowie eine Dauer von drei
Jahren nicht berschreiten drfen (Art. 148 Abs. 1 lit. c CT).
Schließlich erfuhren im Jahr 2014 die Regelungen ber die
Gltigkeitsdauer und Aufhebung von kollektivrechtlichen
Vereinbarungen nderungen.80
5. Zivilprozessrecht
a) Einfhrung
Am 1. 9. 2013 ist das neue Zivilprozessgesetzbuch Kraft getreten.81
2013 waren ber 1,5 Millionen Zivilverfahren in der ersten
Instanz anhngig. Erstinstanzliche Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen dauern in Portugal im Lndervergleich berdurchschnittlich lange. Im Erkenntnisverfahren
betrug die durchschnittliche Dauer von Zivilverfahren in
erster Instanz im Jahr 2013 15 Monate. Nach eigener Erfahrung des Verfassers betrug die Dauer erstinstanzlicher Zivilverfahren in den letzten fnf Jahren eineinhalb bis vier Jahre. Vollstreckungsverfahren dauern im Durchschnitt sogar
49 Monate.82 Ein Grund dafr ist bzw. war ein zu starres Zivilverfahrensrecht.
Die Dauer von Gerichtsverfahren zu reduzieren stellte eine
wesentliche Forderung der Troika dar. Fr Unternehmen
und Investoren ist die Effizienz der Justiz unverzichtbar.
Das neue Zivilprozessgesetzbuch steht unter dem Zeichen
von Schnelligkeit, Flexibilitt und Vereinfachung. Die
Schnelligkeit kennzeichnet sich durch die strikte Fristenkontrolle, die Beschrnkung der zulssigen Schriftstze, die
Strkung des Mndlichkeitsgrundsatzes und das Vertagungsverbot von Verhandlungen sowie die effektive Vorbereitung der finalen Verhandlung und die Sanktionierung von
verzgernden Handlungen. Die Flexibilitt findet ihren
Ausdruck in der Pflicht des Richters, das Verfahren fortlaufend an die Besonderheiten des Falles anzupassen. Er hat
sich aktiv in das Verfahren einzubringen, indem er dieses ergiebiger gestaltet. In der Zwangsvollstreckung wurde die Intervention des Richters ebenfalls gestrkt. Vereinfacht wurde der Zivilprozess durch die Einfhrung einer einzigen Verfahrensart im Erkenntnisverfahren.
70 Gesetz Nr. 53/2011 vom 14. 10. 2011.
71 Vgl. im Einzelnen Gesetz Nr. 70/2013 vom 30. 8. 2013.
72 2012 entsprach die Hhe der Abfindung 20 Arbeitstage je vollstndig
abgeleistete Dienstjahre; diese Anzahl wurde entsprechend der Vorgaben der Troika durch das Gesetz Nr. 69/2013 vom 30. 8. 2013 auf
zwlf Arbeitstage reduziert.
73 Vgl. Art. 234 CT a. F. und n. F.
74 Gesetz Nr. 27/2014 vom 8. 5. 2014; vgl. Art. 368 Abs. 2 CT a. F. und
n. F.
75 Art. 375 Abs. 1 lit. d CTwurde gestrichen.
76 Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 602/2013 vom 20. 9. 2013, unter:
http://www.tribunalconstitucional.pt/tc/acordaos/; Gesetz Nr. 27/2014
vom 8. 5. 2014.
77 Art. 229 Abs. 1 und 2 CTwurden aufgehoben.
78 S. Art. 208-208-B CT.
79 Gesetz Nr. 76/2013 vom 7. 11. 2013.
80 Gesetz Nr. 55/2014 vom 22. 8. 2014.
81 Dazu ausfhrlich Rathenau, ZfRV 2013, 277.
82 EU-Justizbarometer, unter: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/
files/justice_scoreboard_2015_en.pdf; s. außerdem https://www.ine.pt/.
576 RIW
Heft 9/2015 Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht
b) Neuerungen im Erkenntnisverfahren
(3) Anforderungen an die Klageerwiderung
aa) Eine Verfahrensart im gewhnlichen
Erkenntnisverfahren
In der Klageerwiderung hat der Beklagte die wesentlichen
Tatsachen aufzufhren, welche die Grundlage fr seine Verteidigungsmittel (Einreden und Einwendungen) bilden. Dabei hat er die Verteidigungsmittel in Einzelnen gesondert
darzulegen. Tut er dies nicht, wird sein Tatsachenvortrag
nicht als wahr unterstellt, sollte der Klger die vorgetragenen Fakten nicht anfechten.90 Der alte Gesetzeswortlaut war
nicht so streng.91
Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzbuches wurde im gewhnlichen Erkenntnisverfahren noch zwischen verschiedenen Verfahrensarten unterschieden (Art. 461 CPC a. F.).83
Welche Verfahrensart jeweils einschlgig war, hing von der
sog. Rechtsmittelsumme ab. Nun gibt es nur noch eine Verfahrensart im gewhnlichen Erkenntnisverfahren (Art. 548
CPC n. F.). Die unterschiedlichen Verfahrensarten haben das
Erkenntnisverfahren unntig verkompliziert. Dabei warf
nicht nur die Ermittlung der einschlgigen Verfahrensart oftmals Fragen auf. Jede Verfahrensart hatte außerdem eigene
Regelungen ber einschlgige Fristen, zulssige Schriftstze und Beweismittel.
Die Hhe des Streitwertes spielt jedoch weiterhin eine Rolle
bei der Feststellung, welcher Verfahrensgang einschlgig
ist. Bei Klagen mit einem Streitwert von bis zu 15 000 e
rumt das Gesetz dem Richter eine grßere Handlungsflexibilitt ein; z. B. indem er unmittelbar nach der Einreichung
der zulssigen Schriftstze der Parteien den weiteren Verfahrensgang zu Gunsten der Verfahrenseffizienz zu bestimmen hat.
Des Weiteren ist bei Klagen mit einem Streitwert von bis zu
5000 e ein krzerer Verfahrensgang vorgesehen; z. B. betrgt hier die Anzahl der zulssigen Zeugen fnf anstatt zehn
(Art. 511 Abs. 1 a. E CPC n. F.).84
(4) Zulssigkeit der Replik des Klgers
Die Erwiderung des Klgers auf die Klageerwiderung des
Beklagten (sog. Replik) stellt grundstzlich den letzten zulssigen Schriftsatz im Erkenntnisverfahren dar.92 In aller
Regel gibt es demnach nur zwei Schriftstze: Klage und
Klageerwiderung. Die Replik ist nmlich nur zulssig, falls
der Beklagte eine Widerklage erhoben hat.93 Diese Einschrnkung fhrt zu einer wesentlichen Verschlankung des
Erkenntnisverfahrens. Unter der Geltung des alten Gesetzes
nutzte der Klger die Replik regelmßig, um auf die vom
Beklagten vorgebrachte Verteidigungsmittel Stellung zu
nehmen sowie um seine Antrge zu ndern oder zu erweitern.94 Auch hier ergeben sich wesentliche Unterschiede zur
deutschen ZPO. Weitere Parteivortrge, also sowohl die Replik als auch ein weiteres Verteidigungsvorbringen des Beklagten (Duplik), sind ohne Weiteres im deutschen Zivilverfahrensrecht zulssig.
cc) Vorverhandlung und finale Verhandlung
bb) Schriftstze
(1) Pflicht zur Online-bermittlung von Schriftstzen
Rechtsanwlte sind nunmehr verpflichtet, Schriftstze dem
Gericht elektronisch mit digitaler Signatur ber das Internet-Portal CITIUS zu bermitteln.85 ber das Internet erfolgt auch die gesamte Verfahrenskorrespondenz zwischen
Gericht und Rechtsanwlten/Vollstreckungsgehilfen, von
Rechtsanwlten und Gerichten untereinander und zwischen
Rechtsanwlten und Vollstreckungsgehilfen.86 Die via Internet bermittelten Dokumente (in der Regel im PDF-Format)
gelten als Originale. Abschriften mssen nicht gesondert
beigefgt oder per Post versendet werden. Der aktuelle
Stand des Verfahrens kann jederzeit online abgerufen werden. Das Portal ermglicht ein Zugriff auf alle Schriftstze
in chronologischer Reihenfolge. Der Verfasser verwendet
das Online-Portal bereits seit 2008. Die elektronische bermittlung der Schriftstze und die Verfahrensverwaltung auf
der Internetplattform fhren zu einer erheblichen Zeitersparnis und ermglichen die Verfolgung des Verfahrens zu jeder
Tageszeit. In Deutschland steht das sog. elektronische Postfach auf bundesweiter Ebene bekanntlich noch aus.
(2) Zeitpunkt der Stellung von Beweisantrgen
In der Klageschrift und Klageerwiderung sind bereits die
Zeugen und andere Beweismittel aufzufhren.87 Bisher
mussten Beweisantrge erst in der Vorverhandlung (audiÞncia preliminar88) oder nach Aufforderung durch das Gericht
gestellt werden.89 Die Beweisantrge knnen nur begrenzt
im Laufe des Verfahrens gendert werden. Die Regelung,
die Beweismittel bereits in der Klageschrift zu nennen, findet sich in der deutschen Zivilprozessordnung in § 130 Nr. 5
ZPO wieder. Dabei handelt es sich jedoch, im Gegensatz
zum portugiesischen CPC, um eine reine „Soll-Vorschrift“.
Der neue Gesetzestext macht deutlich, dass der Richter in
der Vorverhandlung dem Verfahren den notwendigen Impuls
geben soll, indem er den weiteren Verfahrensgang effizient
plant. Ist die Klage nicht offensichtlich unbegrndet oder
unzulssig, legt der Richter nach dem Eingang des letzten
Schriftsatzes den Vorverhandlungstermin fr einen der 30
darauf folgenden Tage fest.
Die Vorverhandlung dient unterschiedlichen prozessualen
Handlungsschritten. Nach Anhrung der Parteien hat das
Gericht einen Beschluss zu erlassen, der dazu dient, den
Streitgegenstand zu umschreiben und die Beweisthemen bekanntzugeben (Art. 591 Abs. 1 lit. f CPC n. F.). Diese Aufgabe wird vom Gesetzgeber als ein „radikaler Schnitt“ bezeichnet. Der Streitgegenstand wurde frher erst im spteren
Urteil umschrieben.
83 S. dazu bereits Rathenau, ZfRV 2006, 217.
84 Ferner existiert weiterhin das spezielle Prozessrecht fr die Eintreibung
von Geldforderungen (Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) und fr
Geldansprche aus Vertrgen, die den Betrag von 5000 e nicht berschreiten; vgl. Gesetzesdekret Nr. 269/98 vom 1. 9. 1998 (entspricht ungefhr §§ 688 ff. ZPO). Zum praxisrelevanten Mahnverfahren s. Rathenau (Fn. 1), § 17 Rdnr. 40.
85 Unter: www.citius.mj.pt; Art. 132 Abs. 1, 144 Abs. 1 CPC n. F. Besteht
kein Anwaltszwang und wird die Partei durch keinen Rechtsanwalt vertreten, kann sie die Schriftstze bei Gericht einreichen, per Einschreiben
oder per Fax senden (Art. 144 Abs. 7 CPC). Zum Anwaltszwang s.
Art. 40 CPC.
86 Vgl. Art. 19 Abs. 1, 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 der Verordnung Nr. 280/2013
vom 26. 8. 2013.
87 Art. 552 Abs. 2 1. Teil, 572 lit. d 1. Teil CPC n. F.
88 Art. 508-A Abs. 2 lit. a CPC a. F.
89 Art. 512 Abs. 1 CPC n. F.
90 Art. 572 lit. c CPC n. F.
91 Vgl. Art. 488 CPC a. F.
92 Nur in extremen Ausnahmefllen ist ein weiterer schriftlicher Vortrag
zulssig (vgl. Art. 588 f. CPC n. F.).
93 Art. 584 Abs. 1 CPC n. F.
94 Vgl. Art. 502 Abs. 1 CPC a. F.
Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht Heft 9/2015
Die Vorverhandlung dient u. a. auch der effektiven Vorbereitung der finalen Verhandlung. In einem Beschluss legt das
Gericht den Termin der finalen Verhandlungen und deren
Ablauf fest.95
Weitere Neuordnungen im Rahmen der finalen Verhandlung
stellen die nunmehr ausschließliche Leitung durch einen
Einzelrichter (Art. 599 CPC n. F.) sowie die durchgehende
Aufzeichnung der Verhandlung mittels einer Tonaufnahme
dar. Im Verhandlungsprotokoll werden fortan nur noch der
Beginn und das Ende der Zeugenbefragung, der Informationserteilung, des Antrags (und die Entscheidung ber den
Antrag), des Beschlusses, der Entscheidung und des mndlichen Vortrages festgehalten (Art. 155 Abs. 1 CPC n. F.). In
Deutschland wird die Verhandlung und jede Beweisaufnahme in ein Protokoll aufgenommen.96
dd) Vertagung
Die finale Verhandlung kann praktisch nicht mehr vertagt
werden.97 Das Gesetz sieht nurmehr sehr enge Vertagungsgrnde vor.
ee) Beweismittel
Als neues Beweismittel wurde die Parteiaussage (declara
es de parte) zugelassen (Art. 466 CPC n. F.). Die Parteien
knnen bis zum Zeitpunkt des mndlichen Pldoyers in der
ersten Instanz ihre Aussage zu Tatsachen beantragen, von
denen sie durch eigenes Wirken oder durch unmittelbare
Kenntniserlangung erfahren haben. Die Parteienbefragung
erfolgt durch den Richter.98
ff) Einstweiliger Rechtsschutz
Bisher musste der Antragsteller nach Erlass einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz innerhalb einer Frist
von 30 Tagen Klage erheben, mit der er das sog. Hauptverfahren einleitete.99 Im Hauptverfahren wurde ber die Existenz des im vorlufigen Rechtsschutzverfahren vorgetragenen und nur summarisch geprften Rechts in einem ordentlichen Prozess entschieden. Das neue Recht beendet diese
strenge Abhngigkeit zwischen einstweiliger Entscheidung
und Hauptverfahren. Der Antragsteller kann im einstweiligen Rechtsschutz bis zum Ende der finalen Verhandlung beantragen, dass er von der Pflicht zur nachtrglichen Klageerhebung (Hauptverfahren) befreit wird (Art. 369 Abs. 1, 2
CPC n. F.). Diese Regelung soll ebenso beschleunigend wie
prozesskonomisch wirken. Diesem Antrag wird stattgegeben, wenn der Richter der festen berzeugung ist, dass das
vorgebrachte Recht existiert und die Art der einstweiligen
Entscheidung dazu geeignet ist, den Rechtsstreit endgltig
zu erledigen.100
c) Zwangsvollstreckung
In der Zwangsvollstreckung kam es ebenso zu wichtigen
nderungen. Es gab nderungen im Katalog der Vollstreckungstitel, und der Verfahrensverlauf bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung wurde reformiert. Fr
die Praxis relevant ist z. B., dass der Kontopfndung kein
richterlicher Beschluss mehr vorausgehen muss, sondern
der Vollstreckungsgehilfe diese unmittelbar anordnen kann
(Art. 780 Abs. 1 CPC n. F.).
Am 1. 9. 2014 ist ein neues Verfahren zur Ermittlung von
Vermgen eines Schuldners in Kraft getreten.101 Das Verfahren ermglicht dem Glubiger, das Vermgen eines Schuld-
RIW 577
ners zu ermitteln, ohne bzw. vor Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Erfolglose Vollstreckungsverfahren
sollen dadurch erst gar nicht eingeleitet werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Verfahrensrecht in
der Praxis bewhren wird. Die Reorganisation der Gerichtslandschaft (dazu sogleich) hat in den letzten Monaten ein
derartiges Chaos verursacht, dass die Wirkungen des neuen
Prozessrechts noch nicht zur Geltung kommen konnten.
6. Reorganisation der Gerichtslandschaft
a) Hauptziele der Reorganisation
Im September 2014 ist ein Dekret in Kraft getreten, welches
die Gerichtslandschaft neu ordnete.102 Es hat folgende
Hauptziele: (i) die territoriale Ausweitung der Gerichtsbezirke (z. B. in der Algarve gibt es nun nur noch den Gerichtsbezirk Faro anstatt mehrerer Bezirke), (ii) die Grndung von
spezialisierten Gerichten auf nationaler Ebene (z. B. das Gericht des geistigen Eigentums) und (iii) die Implementierung
eines neuen Verwaltungsmodells der Gerichtsbezirke.
b) Zentrale und lokale Instanzen
Es wurden 23 neue Gerichtsbezirke geschaffen. Jeder Gerichtsbezirk unterteilt sich in zentrale und lokale Instanzen.
Die zentralen Instanzen unterteilen sich in (i) Zivilrechtsabteilungen, die grundstzlich fr Klagen mit einem Streitwert
von ber 50 000 e zustndig sind, (ii) Strafrechtsabteilungen,
die fr Strafverfahren zustndig sind, die vor einem Kollegialgericht stattfinden, und (iii) spezialisierte Gerichte, namentlich Handelsgerichte, Vollstreckungsgerichte, Familiengerichte, Arbeitsgerichte und besondere Strafgerichte.
Die lokalen Instanzen sind fr die brigen Verfahren zustndig. Sie teilen sich auf in Zivilrechtsabteilungen, Strafrechtsabteilungen, Abteilungen mit Zustndigkeit bei kleinerer Kriminalitt und in sog. Abteilungen der rumlichen
Nhe.
27 bereits vorhandene Gerichte wurden in sog. Abteilungen
der rumlichen Nhe umgewandelt. Diese sollen bestimmte
Verfahrenshandlungen ermglichen, wie z. B. die Vernehmung von Zeugen. Sie befinden sich hauptschlich im Landesinneren.
Zu den lokalen Instanzen gehren auch Gerichte mit besonderer Spezialisierung, die rumlich fr mehrere Gerichtsbezirke zustndig sein knnen. Gemeint sind u. a. Strafvoll95 Der Richter hat nicht nur die finale Verhandlung zu leiten, sondern auch
darauf zu achten, dass der Inhalt des Beschlusses ber die in der finalen
Verhandlung vorzunehmenden Handlungen, der im Rahmen der Vorverhandlung ergeht, eingehalten wird (Art. 602 Abs. 2 lit. a CPC n. F.).
96 Dies geschieht in der Regel durch den vorsitzenden Richter selbst. Die
Verhandlung wird dadurch allerdings immer wieder fr kurze Zeit unterbrochen, um den Verfahrensgang oder die Beweisaufnahme zu protokollieren. Dies kann insbesondere bei lngeren Zeugenaussagen zu strenden Unterbrechungen fhren.
97 Ein grundstzliches Vertagungsverbot besteht auch im Verfahren auf
einstweiligen Rechtsschutz (Art. 367 Abs. Abs. 2 CPC n. F.; vgl. noch
den Wortlaut von Art. 386 Abs. 2 CPC a. F.).
98 Ein Antrag auf Parteivernehmung des Gegners war in Portugal bereits
vor der Reform mglich sei (s. Art. 452 CPC n. F.).
99 Vgl. Art. 383 Abs. 1, 389 Abs. 1 lit. a CPC a. F.; die Frist zur Klageerhebung betrug 10 Tage, wenn der Antragsgegner vor dem Erlass der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nicht gehrt wurde (Art. 389
Abs. 2 CPC a. F.).
100 Die deutsche Prozessordnung kennt eine sog. Abschlusserklrung im
Rahmen des vorlufigen Rechtsschutzes.
101 Gesetz Nr. 30/2014 vom 30. 5. 2014.
102 Gesetzesdekret Nr. 49/2014 vom 27. 3. 2014 (Ausfhrungsdekret zum
Gesetz Nr. 62/2013 vom 26. 8. 2013).
578 RIW
Heft 9/2015 Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht
streckungsgerichte, das Seerechtsgericht, das Gericht des
geistigen Eigentums und das Wettbewerbsgericht.
Zu der Reform gehrt auch die Grndung von Verwaltungsrten, bestehend aus Richtern, Staatsanwlten und Gerichtsbediensteten, die fr die Leitung der Gerichte zustndig
sind. Außerdem sieht das Gesetz die Grndung von Einheiten vor, die aus Nichtjuristen bestehen und die Gerichte im
Alltag bei der Verwaltung untersttzen.
20 Gerichte wurden infolge dieser Reform geschlossen; es
handelt sich hierbei um Gerichte, bei denen vergleichsweise
nur wenige Verfahren im Jahr anhngig waren.
Hervorzuheben ist noch, dass die Zustndigkeit der 2001 gegrndeten sog. Friedensgerichte (Julgados de Paz103), die es
nur in bestimmten Gebieten gibt, 2013 erweitert wurde. Bisher waren Friedensgerichte nur fr Klagen mit einem Streitwert bis zu 5000 e zustndig. Der maximale Streitwert betrgt nunmehr 15 000 e.104 Die Friedensgerichte wurden mit
dem Ziel errichtet, die Amtsgerichte von kleineren Streitigkeiten zu entlasten und die Verfahrensdauer fr solche Streitigkeiten zu minimieren. Im Rahmen des Verfahrens wird
großer Wert auf die Konfliktlsung mit Intervention eines
Mediators gelegt. Sie sind sachlich nur fr bestimmte Streitigkeiten, insbesondere fr vertragliche Leistungsstrungen,
zustndig.105
c) Verfahrensverzgerungen durch die Implementierung
Diese Reorganisation der Gerichte hat in den letzten neun
Monaten zu erheblichen Verfahrensverzgerungen gefhrt.
Zeitweise konnte man berhaupt keine Schriftstze mehr bei
Gericht ber die Online-Plattform CITIUS einreichen. Immer noch stapeln sich ungeffnete Kisten mit tausenden von
Verfahrensakten bei den „neuen“ Gerichten. ber 120 Millionen Dokumente und 10 Milliarden Verfahrenshandlungen
mssen neu verteilt bzw. zugeordnet werden. Auch hier
bleibt abzuwarten, inwieweit die Neuordnung der Gerichte
zur Effizienz der Justiz beitragen wird.
b) Entlastung von Familien
Der Gesetzgeber hat 2015 immerhin Familien mit Kindern
und Einkommensschwache etwas entlastet. Das Staatshaushaltsgesetz 2015 enthlt eine leichte Steuersenkung bei Familien mit Kindern. Die Regel des Ehegattensplittings wurde abgeschafft. Die Option besteht aber weiterhin und wurde
sogar auf Familienmitglieder erweitert. Pro abhngiges Familienmitglied wird ein Splittingfaktor um 0,3 angenommen.107
Abzge fr Kinder wurden angehoben. Pro Kind knnen
pauschal 325 e direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.108 Die Anrechnung von Kosten im Rahmen der Einkommensteuer im Bereich Lebenshaltung, Gesundheit sowie Aus- und Weiterbildung wurde angehoben. Abzugsgrenzen deckeln diese Anrechnungsmglichkeiten jedoch
stark.109 Je hher das Einkommen, desto geringer grundstzlich die Kostenanrechnung.
c) Maßnahmen gegen die Steuerflucht
Im Rahmen der Steuerflucht im Vermietungsgewerbe wurden unterschiedliche Maßnahmen getroffen. Es war gang
und gbe, dass Privathuser schwarz vermietet wurden. Bei
der Vermietung von Privatwohnungen an Touristen (kurzzeitige Vermietung) besteht seit 2008 die Pflicht, die Vermietung unter Einreichung verschiedener Unterlagen bei der
Gemeinde anzuzeigen.110 Neu ist seit November 2014, dass
dieser Anzeigepflicht der Nachweis der Gewerbeanmeldung
beim Fiskus beigefgt werden muss und jede Wohneinheit
eine Nummer erhlt, die aus jeder Werbeanzeige hervorgehen muss.111 Bei der langfristigen Vermietung mssen Vermieter seit Mai 2015 monatlich ber das Internetportal der
Finanzverwaltung elektronische Quittungen fr empfangene
Miete ausstellen.112
Das im Mai 2011 vorgelegte Memorandum sah wichtige
nderungen im Steuerrecht vor. Die Reduzierung und Abschaffung von steuerabzugsfhigen Ausgaben und die Erhhung der Steuern kennzeichnen die Vorgaben der Troika und
damit die Ttigkeit des portugiesischen Gesetzgebers in den
letzten Jahren. Echte Steueranreize wurden im Grunde genommen nur fr Auslnder geschaffen. Auslnder sollen
durch Steuervergnstigungen nach Portugal gelockt werden.
d) Steuerlichen Anreize fr Auslnder und
„Golden Visa“
Die im Jahre 2012 geschaffenen Anreize, Auslnder nach
Portugal zu locken, haben großen Zuspruch (sog. Residente
N¼o Habitual-Status). Bestimmte hochqualifizierte und
knstlerische Berufsgruppen113 wie auch auslndische Rentner, wenn sie im Rahmen ihres Umzugs ihren steuerlichen
Wohnsitz nach Portugal verlegen, werden steuerlich begnstigt.114 Renten aus dem Ausland, soweit sie nicht aus einem
Arbeitsverhltnis des ffentlichen Dienstes stammen, sind
nach entsprechender Beantragung des Steuerstatus in Portugal steuerfrei. Da private Renten nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen in dem Staat besteuert werden, in
1. Einkommensteuer
a) Hhere Besteuerung
Im Einkommensteuerrecht kam es zur Reduzierung von
steuerabzugsfhigen Ausgaben und zur Anhebung der Steuerstze. Außerdem wurden Maßnahmen zur Bekmpfung
der Steuerflucht getroffen. Es wrde zu weit gehen, diese
umfangreichen Regelungen vorliegend darzustellen.
Im Jahr 2015 betrgt der Spitzensteuersatz bei einem Jahreseinkommen von ber 250 000 e stolze 53 %.106 Im Jahr 2007
betrug der Steuersatz noch 42 %. Die aktuelle Steuertabelle
ist so gestaffelt, dass man bereits mit einem Jahreseinkommen von ber 80 000 e einen Steuersatz von 50 % erreicht.
Die Steuerstze sind viel zu hoch und werden der Wirtschaft
schaden, sollten sie nicht wieder gesenkt werden.
103 Unter: www.conselhodosjulgadosdepaz.com.pt.
104 Art. 8 des Gesetzes Nr. 78/2001 vom 13. 7. 2001 in der Fassung des Gesetzes Nr. 54/2013 vom 31. 7. 2013.
105 Zu den Friedensgerichten s. Rathenau, ZfRV 2006, 217.
106 Art. 68, 68-A CIRS (Einkommensteuergesetz, Gesetzesdekret Nr. 44-A/
88 vom 30. 11. 1988) in der Fassung des Staatshaushaltsgesetzes 2015.
107 Vgl. Art. 69 CIRS.
108 Art. 78-A Abs. lit. b CIRS.
109 Vgl. Art. 78-B ff. CIRS.
110 S. Gesetzesdekret Nr. 39/2008 vom 7. 3. 2008; Ministerratsbeschluss
Nr. 517/2008 vom 25. 6. 2008.
111 Gesetzesdekret Nr. 128/2014 vom 29. 8. 2014; vgl. dort insbesondere
Art. 6 Abs. 2 lit. e, 33 Abs. 4.
112 Gesetzesdekret Nr. 98-A/2015 vom 31. 3. 2015; Ausnahmen gibt es z. B.
fr Vermieter, die ber 65 Jahre alt sind.
113 Zur Liste der Berufsgruppen s. Ministerbeschluss Nr. 12/2010 vom 7. 1.
2010.
114 Der Antragsteller darf whrend der letzten fnf Jahren vor der Antragstellung nicht in Portugal steuerlich ansssig gewesen sein; vgl. Art. 16
Abs. 8 CIRS.
III. nderungen im Steuerrecht
Rathenau, Portugal nach der Troika-ra: nderungen im Zivil- und Steuerrecht Heft 9/2015
dem der Rentner steuerlich ansssig ist, bleiben diese somit
in beiden Lndern steuerfrei.115 Im Gesetz vorgesehene Berufsgruppen, darunter rzte, Informatiker und Maler, die in
Portugal eine selbststndige oder unselbststndige Ttigkeit
ausben, unterliegen einer Einkommensteuerflatrate von
20 %.116 Der Sonderstatus wird fr einen Zeitraum von 10
Jahren gewhrt.117
In dem Kontext, Auslnder davon zu berzeugen, in Portugal Geld auszugeben bzw. zu arbeiten, steht das sog. Golden
Visa-Programm aus dem Jahr 2012.118 Mit diesem Programm will Portugal private Investoren aus Drittstaaten, vor
allem aus China, anziehen. Im Gegenzug zur Investition
wird eine zunchst befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt, die fr den gesamten Schengener Raum gilt. Die Investition kann in dem Erwerb einer im Inland gelegenen Immobilie zu einem Kaufpreis von mindestens 500 000 e, in einer
Finanzinvestition (etwa im Rahmen eines Unternehmens)
von mindestens 1 Million e oder in der Schaffung von 10 Arbeitspltzen bestehen. Die Dauer der Investition muss mindestens fnf Jahre ab Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung betragen. Der Investor muss sich aber wenige Tage im
Jahr in Portugal aufhalten.
2. Grundsteuer
a) Neubewertung der Immobilien
Am 1. 12. 2003 ist das neue Grundsteuergesetz in Kraft getreten, welches eine mathematische Formel fr die Berechnung des sog. Einheitswertes von Immobilien vorsieht.119
Nach dieser neuen Formel wurden aber grundstzlich nur
solche Immobilien neu bewertet, ber die nach dem 1. 12.
2003 verfgt (z. B. Kauf) wurde. Im Zuge der Troika wurden
die stdtischen Immobilien, deren Einheitswert noch nicht
neu festgesetzt wurde, bis Ende 2012 (teilweise dauerte es
lnger) von Amts wegen neu bewertet.120 Diese Neufestsetzung fhrte zu einer Anhebung der Einheitswerte und damit
auch zu hheren Grundsteuereinnahmen.121
b) Luxussteuer und Einschrnkung der Steuerbefreiung
Im Jahr 2012 wurde eine besondere Art der „Grundsteuer“
fr Luxuswohnungen geschaffen. Es handelt sich um eine
sog. Stempelsteuer in Hhe von 1 % des Einheitswertes von
Wohnimmobilien mit einem Einheitswert von mindestens 1
Million e.122
Whrend man frher beim Erwerb einer Erstwohnung von
der Zahlung der jhrlichen Grundsteuer ber mehrere Jahre
befreit wurde, erfolgt jetzt eine Befreiung nur noch, wenn
der Einheitswert der Immobilie nicht 125 000 e und das Jahreseinkommen des Antragstellers nicht 153 300 e berschreitet. Die Befreiung ist auf drei Jahre befristet.123
3. Krperschaftssteuer
a) Progressive Senkung des Steuersatzes
Die große Reform der Krperschaftssteuer aus dem Jahr
2014 zielte vor allem darauf ab, den Steuersatz schrittweise
zu senken. Von 2013–2015 ist der Krperschaftsteuersatz
von 25 % auf 21 % gesunken.124 Im Jahr 2016 ist mit einem
Steuersatz von 19 % zu rechnen. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen auf die ersten 15 000 e des zu versteuernden
Gewinnes bereits einen reduzierten Steuersatz von 17 %.125
Im Jahr 2014 wurde der Zeitraum zur Nutzung von Verlust-
RIW 579
vortrgen von bisher fnf auf nunmehr zwlf Jahre verlngert.126
b) Anhebung der autonomen Steuern
Eine hingegen weniger erfreuliche Neuigkeit betrifft die Anhebung der autonomen Steuern. Kosten mit Kraftfahrzeugen
(Reparaturen, Versicherung etc.) unterliegen der autonomen
Besteuerung. Soweit es sich um Fahrzeuge mit einem Anschaffungswert von bis zu 25 000 e handelt, betrgt der Steuersatz 10 %. Bei einem Anschaffungswert zwischen 25 000 e
und 35 000 e betrgt der Steuersatz 27,5 %, und ab 35 000 e
betrgt der Steuersatz 35 %.127
4. Mehrwertsteuer
a) Anhebung der Steuerstze
Seit dem 1. 1. 2011 betrgt der Normalsatz 23 %. Der reduzierte Satz betrgt 6 % und der mittlere Steuersatz 13 %.128
Der normale Mehrwertsteuersatz wurde zwischen
2008–2011 von 21 % auf 23 % angehoben. Die Anzahl der
Produkte mit reduziertem und niedrigem Mehrwertsteuersatz wurde reduziert. Die Gter des tglichen Bedarfs wurden teurer.129
Hervorzuheben ist, dass seit 2011 Strom- und Gasrechnungen nicht mehr dem niedrigen Steuersatz von 6 %, sondern
dem normalen Mehrwertsteuersatz von derzeit 23 % unterliegen. Eine durchschnittliche monatliche Stromrechnung in
Hhe von 70 e erhhte sich dadurch auf 81 e.
Im Jahr 2012 wurde die Mehrwertsteuer auf 23 % im Restaurantgewerbe angehoben. Viele Restaurants konnten die
Mehrwertsteuer nicht einfach auf die Preise aufschlagen, da
den Kunden die Kraftkraft fehlt.
115 Im Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen
Deutschland und Portugal besagt Art. 18 „Ruhegehlter und hnliche
Vergtungen, die einer in einem Vertragsstaat ansssigen Person fr frhere unselbststndige Arbeit gezahlt werden, knnen nur in diesem Staat
besteuert werden“; zum Abkommen s. unter: http://www.steuern-portugal.de/10.html.
116 Art. 72 Abs. 6 CIRS.
117 Art. 16 Abs. 9 CIRS.
118 Beschluss des Ministerrates Nr. 11820-A/2012 vom 4. 9. 2012, gendert
durch den Beschluss Nr. 1661-A/2013 vom 28. 1. 2013.
119 Gesetzesdekret Nr. 287/2003 vom 12. 11. 2003 (CIMI).
120 Gesetz Nr. 60-A/2011 vom 30. 11. 2011.
121 Um die steuerliche Belastung infolge der Neubewertung abzumildern,
hatte der Gesetzgeber eine bergangsregelung fr die Grundsteuer der
Jahre 2012 und 2013 (die 2013 und 2014 zu zahlen ist) geschaffen; s.
unter: http://anwalt-portugal.de/resources/Steuerrecht+2015+Portugal.
pdf. Zur Hhe der Grundsteuerstze s. Art. 112 CIMI.
122 Vgl. Nr. 28 der sog. Stempelsteuer-Tabelle (Anhang zum Gesetz
Nr. 150/99 vom 11. 9. 1999).
123 Art. 46 Abs. 1, Abs. 5 des Gesetzesdekrets Nr. 215/89 vom 1. 7. 1989 in
der Fassung des Gesetzes Nr. 83-C/2013 vom 31. 12. 2013. Fr geringverdienende Familien gibt es eine Sondervorschrift in Art. 48 des genannten Gesetzesdekrets.
124 Aktuell betrgt der Steuersatz 21 %, Art. 87 Abs. 1 CIRC (Gesetzesdekret Nr. 442-B/88 vom 30. 11. 1988). Zu den Sonderabgaben bei hohem
Einkommen s. Art. 87-A CIRC. Die Gemeinden knnen auf den zu versteuernden Gewinn außerdem eine Steueraufschlag (derrama) erheben;
vgl. Art. 14 des Gesetzes Nr. 2/2007 vom 15. 1. 2007.
125 Art. 87 Abs. 2, 3 CIRC, unter der Einschrnkung, dass dadurch der Deminimis-Hchstbetrag nicht berschritten wird.
126 Art. 52 Abs. 1 CIRC; s. aber die Einschrnkungen im Abs. 2: Es knnen
nur 70 % der jhrlichen Gewinne mit der steuerlichen Verlustabdeckung
verrechnet werden. Auf die restlichen 30 % fllt die Krperschaftsteuer
an.
127 Art. 88 Abs. 3 CIRC in der Fassung des Reformgesetzes von 2014 (aktuell in Kraft).
128 Vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. c CIVA (Gesetzesdekret Nr. 394-B/84 vom
26. 12. 1984).
129 S. die Listen I und II des Gesetzesdekrets Nr. 394-B/84 vom 26. 12.
1984 in der aktuellen Fassung.
580 RIW
Heft 9/2015 Janus, Staatliche Exportkreditgarantien im Spannungsfeld
b) Einfhrung der Ist-Besteuerung
Positiv fr Unternehmen ist die Mglichkeit der sog. Ist-Besteuerung, die im Juli 2013 eingefhrt wurde.130 Die Steuerpflicht entsteht erst mit der Bezahlung durch den Kunden
und nicht, wie bisher, bereits mit der Erbringung der Leistung. Bisher gerieten insbesondere kleine Unternehmen in
Schwierigkeiten, wenn sie die Mehrwertsteuer zu einem
Zeitpunkt abfhren mussten, zu dem der Kunde noch nicht
bezahlt hatte.
IV. Schlussbemerkung
Portugal hat im Mai 2014 erfolgreich den Rettungsschirm
verlassen. Unterm Strich kann ein positives Fazit ber die
Troika-Zeit von 2011–2014 gezogen werden. Nicht alles,
was die Troika gebracht hat, ist gut. Es entstanden aber positive Impulse, die eine nachhaltige Wirkung auf Land und
Leute haben werden.
Die Portugiesen sind ein Volk, das sich an neue Gegebenheiten anpasst und in schwierigen Zeiten zusammenrckt. Die
Politik bemht sich um einen ausgewogen Haushalt. Die
„fetten Jahre“ der Geldverschleuderung sind vorbei. Kranke
Wirtschaftsgeflechte haben keinen Platz mehr. Es wird aber
noch Jahre dauern, bis Portugal die Maastricht-Kriterien der
EU erfllt.
Die nderungen im Zivilrecht haben die Wirtschaft gestrkt. So kann z. B. die Laufzeit von Mietvertrgen ber
Wohnraum frei vereinbart werden. Regelungen ber die Unternehmenssanierung traten in Kraft. Gesellschaften knnen
in kurzer Zeit gegrndet werden. Gesellschaften mit beschrnkter Haftung brauchen kein Mindeststammkapital
mehr. Starre arbeitnehmerfreundliche Regelungen wurden
flexibilisiert. Das Zivilprozessrecht steht fr den Beginn einer neuen Zivilverfahrenspraxis, welche die Verfahrensdauer krzen wird. Die Reorganisation der Gerichtslandschaft
war berfllig. Sie lsst hoffen, dass die Gerichte an Effizienz gewinnen.
Im Steuerrecht hat der Gesetzgeber im Rahmen der Einkommenssteuer noch keine gesunde Lastenverteilung gefunden.
Zum einen verspricht er Steuervorteile fr Auslnder, die
nach Portugal kommen, und zum anderen zermrbt er Inlnder mit einer viel zu hohen Steuerlast. Positiv sind die Entwicklungen im Rahmen der Krperschaftssteuer. Nur mit einer Senkung des Steuersatzes fr Unternehmen kann sich
Portugal im internationalen Wettbewerb behaupten. Der
Mehrwertsteuersatz von 23 % ist zu hoch, da er die Kaufkraft mindert. Insbesondere die Besteuerung von Leistungen
im Rahmen der Daseinsvorsorge, wie z. B. Strom und Gas,
mit dem hchsten Mehrwertsteuersatz, ist hoffentlich ebenso nur vorbergehender Natur.
Dr. Alexander Rathenau
Rechtsanwalt (Deutschland) und Advogado
(Portugal). Er ist ganzjhrig in Portugal ttig
und auf das portugiesische Immobilien- und
Steuerrecht spezialisiert (Kontakt unter:
www.anwalt-portugal.de). Er verffentlicht
regelmßig zu portugiesischen Rechtsthemen;
u. a. ist er Autor einer 2013 als Monographie erschienenen Einfhrung in das portugiesische Recht.
130 Gesetzesdekret Nr. 71/2013 vom 30. 5. 2013.
Dr. Hans Janus, Rechtsanwalt, Hamburg*
Staatliche Exportkreditgarantien im
Spannungsfeld zwischen Außenhandelsfreiheit
und internationalen Sanktionsregimen
Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz geht von der
Freiheit des Außenhandels aus. Traditionell flankiert
werden zahlreiche Außenhandelsgeschfte durch Exportkreditgarantien des Bundes, vielfach auch als
„Hermes-Brgschaften“ bezeichnet (vgl. dazu u. a.
Bischoff/Klasen, RIW 2012, 769). Die Vergabekriterien fr die Exportkreditgarantien unterliegen jedoch
dem Beihilfenkontrollrecht des EU-Primrrechts
(Art. 107ff. AEUV). Darber hinaus wird die Außenhandelsfreiheit durch weitere Maßnahmen unmittelbar eingeschrnkt, insbesondere durch Exportkontrollen im Hinblick auf sog. Dual-Use-Gter und noch
einschneidender durch Embargo-Regelungen, wie sie
z. B. von der EU gegen Russland infolge der UkraineKrise erlassen wurden. Der folgende Beitrag analysiert die rechtlichen Auswirkungen der genannten
Einschrnkungen auf die Außenhandelsfreiheit.
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I. Ausgangspunkt: die Außenhandelsfreiheit
als Regelfall im deutschen Recht
Der Normtext des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes
(AWG) beginnt gleich in § 1 mit einem rechtlichen Bekenntnis zur Außenhandelsfreiheit:
„Der Gter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige
Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland … (Außenwirtschaftsverkehr) ist grundstzlich frei1“.
* Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser am 5. 6. 2015
auf der 25. Tagung der Hochschullehrer Wirtschaftsrecht in der Nordakademie, Hochschule der Wirtschaft, in Hamburg gehalten hat.
1 Das AWG trat am 1. 9. 1961 in Kraft. Vorher galt das Militrregierungsgesetz Nr. 53, das ein viel restriktiveres Regime vorsah, nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum GATT im Jahr 1951 aber immer mehr aufgeweicht wurde; vgl. Hohmann/John-Hohmann, Ausfuhrrecht, 2002, vor § 1 AWG Rdnr. 1; Fertig, NJW 1961, 710.