Allgemeine Geschäftbedinungen - mittelbayerische

AGB Online-Shop „Bundle-Angebot ePaper + Web + Samsung Tablet“
Stand: 15.03.2016
1. Allgemeines
1.1 Entscheidet sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website
www.mittelbayerische-tablet.de/android für den Abschluss eines Vertrags über ein dort angebotenes
Bundle-Angebot „ePaper + Web + Samsung Tablet“, kommt gemäß den Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Vertrag mit der Mittelbayerischen Verlags KG,
Kumpfmühler Straße 15 (nachfolgend: MV) als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB
zustande.
1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt MV nicht an, es sei
denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.
2. Vertragsgegenstand, Besonderheiten bei Vergünstigungen von Print- Abonnenten,
Vertragslaufzeit, Anbieter
2.1 Vertragsgegenstände sind die diversen Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ in
verschiedenen Ausprägungen, die auf der Angebots-Webseite www.mittelbayerischetablet.de/android umfassend dargestellt werden. Im Bundle enthalten sind grundsätzlich jeweils
folgende Bestandteile: a) ein Samsung Tablet, b) ein Web-Abo der Mittelbayerischen Zeitung mit einer
Mindestbezugszeit von 24 Monaten mit dem Zugriff auf alle Online-Inhalte auf mittelbayerische.de c)
ein ePaper-Abo der Mittelbayerischen Zeitung mit einer Mindestbezugszeit von 24 Monaten mit dem
Zugriff auf alle weiteren regionalen ePaper-Ausgaben des Verlags und der Archiv-Funktion. Danach
reduziert sich der monatliche Preis für den digitalen Bereich auf den dann gültigen, stark ermäßigten
Zusatzpreis für Printabonnenten bzw. den dann gültigen Preis für Nicht-Printabonnenten.
2.2 Besonderheit bei Bestellungen von Abonnenten einer oder mehrerer Print-Ausgaben der
Mittelbayerischen Zeitung und ihren Lokalausgaben: Hält ein Kunde bereits ein oder mehrere Abo/s
der Print-Ausgabe/n der Mittelbayerischen Zeitung und Ihrer Lokalausgaben, erhält er bei der
Bestellung der diversen Bundle- Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ Vergünstigungen
bezüglich der monatlichen Ratenzahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote auf
www.mittelbayerische-tablet.de/android hingewiesen wird. Diese Vergünstigungen sind an den
Bestand des/der jeweiligen Print-Abos der Mittelbayerischen Zeitung und ihren Lokalausgaben
gebunden.
Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung
Tablet“ unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent einer oder mehrere der vorbenannten PrintAusgabe/n vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung
des/der vorbenannten Print-Abos und der Kunde hat ab dem nächsten Monat nach Kündigung der
Printausgabe ohne weiter Benachrichtigung durch MV den Anteil Ratenzahlung Samsung Tablet
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: [email protected]
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
(Wochendabo 10,01 Euro, Vollabo 12,01 Euro) zuzüglich des dann gültigen, regulären Preises für das
ePaper-Abo & Web-Abo zu entrichten.
Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote „ePaper + Web + Ipad“
unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent des ePapers vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen
diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten ePaper-Abos und der Kunde hat
ab dem nächsten Monat nach Kündigung des ePaper-Abos ohne weiter Benachrichtigung durch MV
den Anteil Ratenzahlung Ipad (9,92 Euro) zuzüglich des dann gültigen, regulären Preises für das PrintAbo und den Anteil für das Web-Abo zu entrichten.
2.3 Tablets sind mobile Empfangsgeräte für den Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder
UMTS.
2.4 Das ePaper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung und Ihrer
Lokalausgaben und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Der Zugang zum Internet
und die dafür anfallenden (Verbindungs-)Kosten sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.
2.5 Web ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf alle
Online-Inhalte auf www.mittelbayerische.de über das Internet und mobile Endgeräte erlaubt. Der
Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)Kosten sind ausdrücklich nicht
Vertragsgegenstand.
2.6 Bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistungen Samsung Tablet, ePaper und Web ist MV
Vertragspartner des Kunden.
3. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung, Rücktritt
3.1 Die auf der Website www.mittelbayerische-tablet.de/android dargestellten Bundle-Angebote
„ePaper + Web + Samsung Tablet“ stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag unter
Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und MV kommt vielmehr wie folgt zustande:
a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website www.mittelbayerischetablet.de/android im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung nach Abschluss des
Bestellprozesses durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Zahlungspflichtig Bestellen“ als bindendes
Angebot auf Abschluss eines Vertrages an MV.
b) MV verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und bei Verfügbarkeit der bestellten Ware/n
(vgl. Ziff. 3.2) an diesen eine Auftragsbestätigung inkl. Eines Internetlinks zu den AGB; die
Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv
ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, so wird
unverzüglich die Bearbeitung des Versands des Tablets und die Aktivierung des Zugangs zum ePaperAbo sowie zum Web-Abo ausgelöst.
c) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird MV dem Kunden dies unverzüglich per Email mitteilen.
Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schaden-)Ersatzansprüche gegen MV sind dabei
ausgeschlossen.
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
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3.2 MV behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit
des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform oder in
Textform (Fax, Email) mitgeteilt.
3.3 MV bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche
Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht
gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
3.4 Falls MV trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware
beliefert wird, ist MV zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden
vorgenommene Zahlungen an MV werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht
dabei nicht.
4. Lieferung der Ware
4.1 Die Lieferung des vom Kunden gewählten Tablets erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Auf die mit dem Versand des Tablets zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung
in Ziffer 6 dieser AGB wird hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die
Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde. MV ist zu Teillieferungen berechtigt (ePaper/Web/Samsung Tablet).
4.2 Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, so bemüht sich MV um schnellstmögliche Lieferung. Falls die
Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige
vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen
verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den
Hersteller oder Zulieferer von MV zurückzuführen ist, so wird MV dem Kunden die Verzögerung der
Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss per Email auf die von ihm im Bestellprozess angegebene
Emailadresse die Zugangsdaten zum ePaper und zum Web.
5. Preise und Zahlungsbedingungen; Nutzungsberechtigung des ePaper-Abos und WebAbos; Urheberrechte; Kündigung
5.1. Geltungsbereich
ePaper ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf das Abbild
der gedruckten Tageszeitung "Mittelbayerische Zeitung" und aller ihrer Regionalausgaben über das
Internet und mobile Endgeräte erlaubt.
Web ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf alle OnlineInhalte auf www.mittelbayerische.de über das Internet und mobile Endgeräte erlaubt.
5.2. Vertragsschluss
Der ePaper-Abonnementvertrag und der Web-Abonnementvertrag zwischen dem Kunden und dem
Verlag entsteht durch die Bestellung des Kunden unter www.mittelbayerische-tablet.de/android wie
in Punkt 3.1. dieser AGB beschrieben. Besteht unter der im Bestellvorgang angegebenen Emailadresse
bereits ein Zugang/Vertrag als ePaper-Abonnent oder Web-Abonnent, so wird dieser automatisch
Bestandteil dieses Bundle-Angebotes „ePaper + Web + Samsung Tablet“ inklusive der angegebenen
Mittelbayerischer Verlag KG
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Mindestlaufzeiten. Besteht noch kein Zugang als ePaper-Abonnent oder Web-Abonnent erhält der
Kunde per E-Mail einen Link unter dem er selbst ein Passwort hinterlegen kann.
5.3. Leistungen
Der Verlag stellt das Abbild der "Mittelbayerische Zeitung" und deren Regionalausgaben auf der
Website www.mittelbayerische.de und in den Apps zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält durch die
Zugangsdaten bzw. über den Link die Berechtigung, die elektronische Tageszeitung zu den
Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen. Des Weiteren erhält der Nutzer Zugang zu allen OnlineInhalten auf www.mittelbayerische.de, die während der Vertragslaufzeit beliebig oft abgerufen
werden können. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die
Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden
obliegen ausschließlich dem Kunden.
5.4. Preise und Zahlung
5.4.1. Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten.
5.4.2. Die Zahlung des Bezugspreises erfolgt per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung.
5.4.2.1. Im Falle der Zahlung per Lastschrift zieht der Verlag den Bezugspreis mit einer SEPA-Lastschrift
zu der Gläubiger-Identifikationsnummer DE1300100000065501 beginnend mit dem 01.12.2013 zum
jeweils 1. Werktag des Monats ein (=Prenotifikation).
5.4.2.2. Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist je Rechnungsstellung eine Gebühr in Höhe von € 1,50 zu
entrichten. Der Zahlungsbetrag (Bezugspreis und Gebühr) ist bei monatlicher Zahlung jeweils am 10.
des Monats zur Zahlung fällig.
5.4.3. Gutschriften (z.B. aufgrund von Leistungsstörungen) werden bei der nächsten turnusmäßigen
Abrechnung berechnet.
5.4.4. Entgelte für Teilbezugszeiträume (z.B. bei Laufzeitbeginn während eines laufenden Monats)
werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet.
5.4.5. Zusatzleistungen werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet.
5.4.6. Die SEPA-Lastschriftfristen bzw. Zahlungsbedingungen gemäß 5.4.2.1 bzw. 5.4.2.2 gelten für
5.4.3., 5.4.4. und 5.4.5. entsprechend. 5.4.7. Wird eine Lastschrift nicht ausgeführt, die
Belastungsbuchung rückgängig gemacht oder die Einlösung abgelehnt, wird ein pauschales Entgelt in
Höhe von € 3,00 fällig, sofern der Kunde die Rückgängigmachung, Nichtausführung oder Ablehnung zu
vertreten hat.
Im Falle der Kombination eines Print- und eines ePaper + web-Abonnements tritt mit Kündigung des
Print-Abonnements automatisch der für das alleinige ePaper+web-Abonnement gültige Preis in Kraft.
5.5. Preiserhöhungen
Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise an die wirtschaftliche Lage anzupassen. Die
Preisänderung wird auf der Homepage des Verlags (www.mittelbayerische.de) bekannt gegeben. Der
Gesamtbetrag (Tablet-Rate + Digital-Abo) verändert sich durch eventuelle Preiserhöhungen jedoch
nicht, ggf wird der Ratenanteil entsprechend vermindert.
5.6. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht dem Verlag der gesetzliche Verzugszins zu. Die
Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt dem Verlag vorbehalten. Ungeachtet der
vorstehenden Ansprüche kann der Verlag den Zugang zum ePaper und Web vorübergehend bis zur
Beendigung des Zahlungsverzugs sperren.
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
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5.7. Haftung
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper und Web 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche
zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von ePaper und Web oder Leitungsstörungen im Internet
infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung,
Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.
Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, aufgrund von
systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern
sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der
Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw.
bei einem Systemausfall sind ausgeschlossen. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit,
vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten und nur in anteiliger Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für ePaper und Web geltend
gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein
ausgeschlossen.
5.8. Datenschutz
Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte
weitergegeben werden. Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine
personenbezogenen Daten zur Durchführung des ePaper-Abonnementvertrages und WebAbonnementsvertrages, insbesondere auch im Zuge der Freischaltung des Zugangs, vom Verlag ohne
weitere Einwilligung erfasst, gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit
nicht dadurch offenkundig die Interessen des Kunden verletzt werden, an Dritte übermittelt werden.
Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte nicht. Die gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz werden auch im Übrigen eingehalten.
5.9. Urheberrecht /Nutzung
Der Verlag erlaubt die Nutzung des ePaper und des Webs ausschließlich zu privaten Zwecken. Das
ePaper und das Web kann beliebig oft online gelesen werden. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte
oder der Web-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der
Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel sowie Online-Inhalte zum persönlichen
Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung
bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der
in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung,
Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen
Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
5.10. Kündigung
Die Kündigung von ePaper-Abonnements und Web-Abonnements ist mit 14tägiger Frist zum
Monatsende per Email an [email protected] möglich, frühestens zum Ende des 24ten
Monats nach Vertragsbeginn möglich.
6. Einmalzahlung, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
6.1 Das bestellte Tablet wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe der Ware an den
Kunden wird ein einmaliger Nachnahmebetrag zuzüglich der in der Bestellung genannten
Versandkostenpauschale inkl. Nachnahmegebühr fällig, den der Kunde in bar zu zahlen hat. Die Höhe
der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen sowie der Bestellbestätigung zu
Mittelbayerischer Verlag KG
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Telefon: + 49 800 207 207 0
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entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Tablet nicht ausgehändigt und
geht über cancom an MV zurück.
6.2. Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich
vorgeschriebenen MwSt. Die Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ werden vom Kunden
in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
6.3 Die Kaufsache - das Samsung Tablet - bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur
Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum von MV. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache
pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine
Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Kunde MV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder
Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann MV zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer)gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch
entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die MV
gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.
6.4 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312
g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Mittelbayerischer Verlag KG, Kundenservice-Center, Kumpfmühler
Straße 9, 93047 Regensburg, [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
Mittelbayerischer Verlag KG
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des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
8.1 Samsung Tablet: Berechtigte Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausschließlich beim
nachfolgend genannten Service-Partner von MV geltend zu machen: CANCOM Deutschland GmbH,
Messerschmittstraße 20, 89343 Jettingen-Scheppach, Tel.: 08225/995050, Email: [email protected]
8.2 ePaper: MV ist bemüht, den Zugang zu seinem ePaper-Portal 24 Stunden täglich und an 7 Tagen
pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird
keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. MV hat das
Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer
Gewalt und/oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung
und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner sind
vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente
Störungen des Internet sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine
(Gewährleistungs-)Ansprüche gegen MV
8.3 Web: Die MV übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Zugang zur Website zu
bestimmten Zeiten zur Verfügung steht, wenn auch das Ziel ist, den Zugang 24 Stunden täglich an
sieben Tagen der Woche zu ermöglichen. Die MV übernimmt keine Gewähr für die ständige
Verfügbarkeit der Online-Verbindung. Insbesondere hat die MV Leistungsstörungen infolge höherer
Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem
Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen
Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden
Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Ansprüche auf Entschädigung bei einer
Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.
9. Haftung
9.1 MV haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet MV zudem im Rahmen dieser Garantie.
9.2 Im Übrigen haftet MV für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise
gerechnet werden muss.
9.3 Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von MV.
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10. Datenschutz
Mit der Annahme der Bestellung durch MV ist es erforderlich, dass die für die Bearbeitung und
Abrechnung des Auftrages erhobenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden,
aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung
hinaus. Datenverarbeitung im Auftrag: MV bedient sich neben seiner Servicestellen in der ebenfalls
weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Eventuell wird es erforderlich, dass eine
dieser Stellen im Auftrag von MV direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. wenn dessen
Angaben unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich sind. Eine über
den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt daher ausschließlich immer nur zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags
(Bonitätsprüfung, Abrechnung, Versand). Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten. Im Rahmen derartiger
Auftragsdatenverarbeitungen bleibt MV (datenschutzrechtlich) verantwortlich und kontrolliert
entsprechende Tätigkeiten bzw. Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisse.
11. Sonstiges
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die
AGB und der jeweilige Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die
Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende
rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in den AGB und/oder im Vertrag
eine Lücke herausstellen sollte.
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB
enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.3 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.
11.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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