Allgemeine Geschäftbedinungen - mittelbayerische
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AGB Online-Shop „Bundle-Angebot ePaper + Web + Samsung Tablet“ Stand: 15.03.2016 1. Allgemeines 1.1 Entscheidet sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website www.mittelbayerische-tablet.de/android für den Abschluss eines Vertrags über ein dort angebotenes Bundle-Angebot „ePaper + Web + Samsung Tablet“, kommt gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Vertrag mit der Mittelbayerischen Verlags KG, Kumpfmühler Straße 15 (nachfolgend: MV) als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande. 1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt MV nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. 2. Vertragsgegenstand, Besonderheiten bei Vergünstigungen von Print- Abonnenten, Vertragslaufzeit, Anbieter 2.1 Vertragsgegenstände sind die diversen Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ in verschiedenen Ausprägungen, die auf der Angebots-Webseite www.mittelbayerischetablet.de/android umfassend dargestellt werden. Im Bundle enthalten sind grundsätzlich jeweils folgende Bestandteile: a) ein Samsung Tablet, b) ein Web-Abo der Mittelbayerischen Zeitung mit einer Mindestbezugszeit von 24 Monaten mit dem Zugriff auf alle Online-Inhalte auf mittelbayerische.de c) ein ePaper-Abo der Mittelbayerischen Zeitung mit einer Mindestbezugszeit von 24 Monaten mit dem Zugriff auf alle weiteren regionalen ePaper-Ausgaben des Verlags und der Archiv-Funktion. Danach reduziert sich der monatliche Preis für den digitalen Bereich auf den dann gültigen, stark ermäßigten Zusatzpreis für Printabonnenten bzw. den dann gültigen Preis für Nicht-Printabonnenten. 2.2 Besonderheit bei Bestellungen von Abonnenten einer oder mehrerer Print-Ausgaben der Mittelbayerischen Zeitung und ihren Lokalausgaben: Hält ein Kunde bereits ein oder mehrere Abo/s der Print-Ausgabe/n der Mittelbayerischen Zeitung und Ihrer Lokalausgaben, erhält er bei der Bestellung der diversen Bundle- Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ Vergünstigungen bezüglich der monatlichen Ratenzahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote auf www.mittelbayerische-tablet.de/android hingewiesen wird. Diese Vergünstigungen sind an den Bestand des/der jeweiligen Print-Abos der Mittelbayerischen Zeitung und ihren Lokalausgaben gebunden. Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent einer oder mehrere der vorbenannten PrintAusgabe/n vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten Print-Abos und der Kunde hat ab dem nächsten Monat nach Kündigung der Printausgabe ohne weiter Benachrichtigung durch MV den Anteil Ratenzahlung Samsung Tablet Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 (Wochendabo 10,01 Euro, Vollabo 12,01 Euro) zuzüglich des dann gültigen, regulären Preises für das ePaper-Abo & Web-Abo zu entrichten. Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote „ePaper + Web + Ipad“ unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent des ePapers vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten ePaper-Abos und der Kunde hat ab dem nächsten Monat nach Kündigung des ePaper-Abos ohne weiter Benachrichtigung durch MV den Anteil Ratenzahlung Ipad (9,92 Euro) zuzüglich des dann gültigen, regulären Preises für das PrintAbo und den Anteil für das Web-Abo zu entrichten. 2.3 Tablets sind mobile Empfangsgeräte für den Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder UMTS. 2.4 Das ePaper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung und Ihrer Lokalausgaben und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)Kosten sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. 2.5 Web ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf alle Online-Inhalte auf www.mittelbayerische.de über das Internet und mobile Endgeräte erlaubt. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)Kosten sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. 2.6 Bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistungen Samsung Tablet, ePaper und Web ist MV Vertragspartner des Kunden. 3. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung, Rücktritt 3.1 Die auf der Website www.mittelbayerische-tablet.de/android dargestellten Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und MV kommt vielmehr wie folgt zustande: a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website www.mittelbayerischetablet.de/android im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Zahlungspflichtig Bestellen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an MV. b) MV verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und bei Verfügbarkeit der bestellten Ware/n (vgl. Ziff. 3.2) an diesen eine Auftragsbestätigung inkl. Eines Internetlinks zu den AGB; die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, so wird unverzüglich die Bearbeitung des Versands des Tablets und die Aktivierung des Zugangs zum ePaperAbo sowie zum Web-Abo ausgelöst. c) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird MV dem Kunden dies unverzüglich per Email mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schaden-)Ersatzansprüche gegen MV sind dabei ausgeschlossen. Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 3.2 MV behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt. 3.3 MV bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden. 3.4 Falls MV trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist MV zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden vorgenommene Zahlungen an MV werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht. 4. Lieferung der Ware 4.1 Die Lieferung des vom Kunden gewählten Tablets erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Auf die mit dem Versand des Tablets zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in Ziffer 6 dieser AGB wird hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. MV ist zu Teillieferungen berechtigt (ePaper/Web/Samsung Tablet). 4.2 Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, so bemüht sich MV um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer von MV zurückzuführen ist, so wird MV dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten. 4.3 Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss per Email auf die von ihm im Bestellprozess angegebene Emailadresse die Zugangsdaten zum ePaper und zum Web. 5. Preise und Zahlungsbedingungen; Nutzungsberechtigung des ePaper-Abos und WebAbos; Urheberrechte; Kündigung 5.1. Geltungsbereich ePaper ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Tageszeitung "Mittelbayerische Zeitung" und aller ihrer Regionalausgaben über das Internet und mobile Endgeräte erlaubt. Web ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf alle OnlineInhalte auf www.mittelbayerische.de über das Internet und mobile Endgeräte erlaubt. 5.2. Vertragsschluss Der ePaper-Abonnementvertrag und der Web-Abonnementvertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag entsteht durch die Bestellung des Kunden unter www.mittelbayerische-tablet.de/android wie in Punkt 3.1. dieser AGB beschrieben. Besteht unter der im Bestellvorgang angegebenen Emailadresse bereits ein Zugang/Vertrag als ePaper-Abonnent oder Web-Abonnent, so wird dieser automatisch Bestandteil dieses Bundle-Angebotes „ePaper + Web + Samsung Tablet“ inklusive der angegebenen Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 Mindestlaufzeiten. Besteht noch kein Zugang als ePaper-Abonnent oder Web-Abonnent erhält der Kunde per E-Mail einen Link unter dem er selbst ein Passwort hinterlegen kann. 5.3. Leistungen Der Verlag stellt das Abbild der "Mittelbayerische Zeitung" und deren Regionalausgaben auf der Website www.mittelbayerische.de und in den Apps zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält durch die Zugangsdaten bzw. über den Link die Berechtigung, die elektronische Tageszeitung zu den Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen. Des Weiteren erhält der Nutzer Zugang zu allen OnlineInhalten auf www.mittelbayerische.de, die während der Vertragslaufzeit beliebig oft abgerufen werden können. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden obliegen ausschließlich dem Kunden. 5.4. Preise und Zahlung 5.4.1. Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten. 5.4.2. Die Zahlung des Bezugspreises erfolgt per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung. 5.4.2.1. Im Falle der Zahlung per Lastschrift zieht der Verlag den Bezugspreis mit einer SEPA-Lastschrift zu der Gläubiger-Identifikationsnummer DE1300100000065501 beginnend mit dem 01.12.2013 zum jeweils 1. Werktag des Monats ein (=Prenotifikation). 5.4.2.2. Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist je Rechnungsstellung eine Gebühr in Höhe von € 1,50 zu entrichten. Der Zahlungsbetrag (Bezugspreis und Gebühr) ist bei monatlicher Zahlung jeweils am 10. des Monats zur Zahlung fällig. 5.4.3. Gutschriften (z.B. aufgrund von Leistungsstörungen) werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet. 5.4.4. Entgelte für Teilbezugszeiträume (z.B. bei Laufzeitbeginn während eines laufenden Monats) werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet. 5.4.5. Zusatzleistungen werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet. 5.4.6. Die SEPA-Lastschriftfristen bzw. Zahlungsbedingungen gemäß 5.4.2.1 bzw. 5.4.2.2 gelten für 5.4.3., 5.4.4. und 5.4.5. entsprechend. 5.4.7. Wird eine Lastschrift nicht ausgeführt, die Belastungsbuchung rückgängig gemacht oder die Einlösung abgelehnt, wird ein pauschales Entgelt in Höhe von € 3,00 fällig, sofern der Kunde die Rückgängigmachung, Nichtausführung oder Ablehnung zu vertreten hat. Im Falle der Kombination eines Print- und eines ePaper + web-Abonnements tritt mit Kündigung des Print-Abonnements automatisch der für das alleinige ePaper+web-Abonnement gültige Preis in Kraft. 5.5. Preiserhöhungen Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise an die wirtschaftliche Lage anzupassen. Die Preisänderung wird auf der Homepage des Verlags (www.mittelbayerische.de) bekannt gegeben. Der Gesamtbetrag (Tablet-Rate + Digital-Abo) verändert sich durch eventuelle Preiserhöhungen jedoch nicht, ggf wird der Ratenanteil entsprechend vermindert. 5.6. Zahlungsverzug Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht dem Verlag der gesetzliche Verzugszins zu. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt dem Verlag vorbehalten. Ungeachtet der vorstehenden Ansprüche kann der Verlag den Zugang zum ePaper und Web vorübergehend bis zur Beendigung des Zahlungsverzugs sperren. Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 5.7. Haftung Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper und Web 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von ePaper und Web oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, aufgrund von systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall sind ausgeschlossen. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in anteiliger Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für ePaper und Web geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen. 5.8. Datenschutz Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Durchführung des ePaper-Abonnementvertrages und WebAbonnementsvertrages, insbesondere auch im Zuge der Freischaltung des Zugangs, vom Verlag ohne weitere Einwilligung erfasst, gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig die Interessen des Kunden verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der Daten des Kunden an Dritte nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden auch im Übrigen eingehalten. 5.9. Urheberrecht /Nutzung Der Verlag erlaubt die Nutzung des ePaper und des Webs ausschließlich zu privaten Zwecken. Das ePaper und das Web kann beliebig oft online gelesen werden. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte oder der Web-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel sowie Online-Inhalte zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig. 5.10. Kündigung Die Kündigung von ePaper-Abonnements und Web-Abonnements ist mit 14tägiger Frist zum Monatsende per Email an [email protected] möglich, frühestens zum Ende des 24ten Monats nach Vertragsbeginn möglich. 6. Einmalzahlung, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt 6.1 Das bestellte Tablet wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird ein einmaliger Nachnahmebetrag zuzüglich der in der Bestellung genannten Versandkostenpauschale inkl. Nachnahmegebühr fällig, den der Kunde in bar zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen sowie der Bestellbestätigung zu Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Tablet nicht ausgehändigt und geht über cancom an MV zurück. 6.2. Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Die Bundle-Angebote „ePaper + Web + Samsung Tablet“ werden vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 6.3 Die Kaufsache - das Samsung Tablet - bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum von MV. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde MV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann MV zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer)gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die MV gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. 6.4 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 7. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mittelbayerischer Verlag KG, Kundenservice-Center, Kumpfmühler Straße 9, 93047 Regensburg, [email protected] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 8. Gewährleistung 8.1 Samsung Tablet: Berechtigte Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausschließlich beim nachfolgend genannten Service-Partner von MV geltend zu machen: CANCOM Deutschland GmbH, Messerschmittstraße 20, 89343 Jettingen-Scheppach, Tel.: 08225/995050, Email: [email protected] 8.2 ePaper: MV ist bemüht, den Zugang zu seinem ePaper-Portal 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. MV hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt und/oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen MV 8.3 Web: Die MV übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Zugang zur Website zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht, wenn auch das Ziel ist, den Zugang 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche zu ermöglichen. Die MV übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung. Insbesondere hat die MV Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. 9. Haftung 9.1 MV haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet MV zudem im Rahmen dieser Garantie. 9.2 Im Übrigen haftet MV für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 9.3 Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MV. Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422 10. Datenschutz Mit der Annahme der Bestellung durch MV ist es erforderlich, dass die für die Bearbeitung und Abrechnung des Auftrages erhobenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Datenverarbeitung im Auftrag: MV bedient sich neben seiner Servicestellen in der ebenfalls weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Eventuell wird es erforderlich, dass eine dieser Stellen im Auftrag von MV direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. wenn dessen Angaben unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich sind. Eine über den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt daher ausschließlich immer nur zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags (Bonitätsprüfung, Abrechnung, Versand). Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten. Im Rahmen derartiger Auftragsdatenverarbeitungen bleibt MV (datenschutzrechtlich) verantwortlich und kontrolliert entsprechende Tätigkeiten bzw. Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisse. 11. Sonstiges 11.1 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB und der jeweilige Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in den AGB und/oder im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. 11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 11.3 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg. 11.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mittelbayerischer Verlag KG Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg Komplementäre: P. Esser, Th. Esser Telefon: + 49 800 207 207 0 E-Mail: [email protected] Registergericht: Regensburg, HRA 61 89 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 206424422
