Studie Strassenreinigungsgebühren

Hintergrund-Information
FDP beziffert Einsparungspotenzial bei städtischer
Straßenreinigung in Potsdam auf bis zu 78%
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Die FDP Potsdam hat die Kosten der städtischen Straßenreinigung exemplarisch in der
Nauener
Vorstadt
ausgerechnet
und
Vergleichsangebote
von
privaten
Dienstleistungsunternehmen eingeholt.
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Das Ergebnis ist ernüchternd für die Stadtverwaltung: bei über 170 willkürlich gewählten
Grundstücken konnte ein Einsparungspotenzial von bis zu 78% ermittelt werden. Im
Durchschnitt liegt das Einsparungspotenzial bei 45%.
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Die Studie der FDP belegt, dass die SPD-Stadtregierung nicht in der Lage ist,
vertrauensvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen.
Methodik der Studie
Die FDP Potsdam hat die Straßenreinigungsgebühren exemplarisch in einem Potsdamer
Stadtteil untersucht. Das untersuchte Gebiet umfasst den Teil der Nauener Vorstadt, der sich
entlang des Neuen Gartens erstreckt. Konkret wurden die Grundstücke entlang der Straßen
Am Neuen Garten, Große Weinmeisterstraße, Leistikowstraße, Glumestraße, Langhansstraße
und Höhenstraße untersucht.
Das untersuchte Zielgebiet mit ca. 170 Grundstücken umfasst insgesamt 458.972 m2, oder
7.338 Wurzelmeter. Dies entspricht ca. 1,9% der für die Straßenreinigungsgebühren
relevanten Flächen in Potsdam.
Anhand der Grundstücksflächen sowie der geltenden Straßenreinigungssatzung und
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Potsdam wurden die derzeit gültigen
Straßenreinigungsgebühren der über 170 betroffenen Grundstücke ermittelt. Parallel dazu
wurden Angebote privater Dienstleistungsunternehmen für die gleichen Leistungen eingeholt.
Die ermittelten Marktpreise wurden anhand des selben Verteilungsschlüssels auf die
einzelnen Grundstücke umgelegt, um Vergleichbarkeit mit dem städtischen System zu
gewährleisten. Folglich lässt die Studie keine Rückschlüsse zu auf die Gerechtigkeit oder
Ungerechtigkeit der von der Stadt gewählten Verteilungsschlüssel. Vielmehr geht es darum
aufzuzeigen, welches Einsparungspotenzial die betroffenen Haushalte und Unternehmen
haben, wenn sie die Straßenreinigung nicht mehr durch die Stadt, sondern in eigener Initiative
durch private Dienstleistungsunternehmen durchführen ließen.
Ergebnisse der Studie
In Summe würde die Einsparung für das untersuchte Gebiet bei 45% oder EUR 13.657,-- p.a.
liegen.
Unter der Annahme, dass das untersuchte Gebiete repräsentativ ist für das gesamte
Stadtgebiet, ließen sich somit in Summe bis zu EUR 1 Million p.a. einsparen, wenn die
Straßenreinigung zu Marktpreisen durchgeführt würde. Hinzu kämen Einsparungen bei der
Stadt in Höhe von mindestens EUR 400.000,- p.a., da nach dem Brandenburgischen
Straßengesetz maximal ein Anteil von 75% der tatsächlichen Straßenreinigungskosten auf die
Bürger umgelegt werden darf.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundstücksgröße einen erheblichen Einfluss auf das
Ergebnis hat. Dies wird deutlich am Beispiel der Langhansstraße. Die Grundstücke liegen mit
ca. 1.000 m2 deutlich unter dem Durchschnitt von 2.700 m2 für das Untersuchungsgebiet.
Das Einsparungspotenzial in der Langhansstraße liegt bei 78% im Vergleich zu 45% im
Durchschnitt. Es gilt als Faustregel: je kleiner die Grundstücke, desto größer ist das
Einsparungspotenzial, wenn die Bürger die Straßenreinigung im eigenen Auftrag an private
Dienstleistungsunternehmen vergeben.
Aufschlussreich ist auch die Analyse der Einstufung der einzelnen Straßen in
Reinigungsklassen. Denn so stellt man fest, dass Nebenstraßen wie die Langhansstraße oder
Höhenstraße im städtischen System mehr als 70% teurer sind als ihre vielbefahrenen und
reinigungsintensiveren Nachbarstraßen.
Ergebnis: die städtische Straßenreinigung ist mehr als doppelt so teuer als wenn die selben
Dienstleistungen direkt von den Bürgern an private Dienstleistungsunternehmen vergeben
würden.
Ursachen der Misere
Die Stadt Potsdam hat den Auftrag für die städtische Straßenreinigung an die Fa. STEP
Stadtentsorgung Potsdam GmbH ("STEP") vergeben. Die STEP ist zu 44% eine
Tochtergesellschaft der kommunalen Stadtwerke Potsdam GmbH und zu 56% der zum RWE
Konzern gehörenden RWE Umwelt Ost GmbH.
Auffällig ist, dass der Vertrag ohne Ausschreibung an die STEP vergeben wurde. Unüblich ist
auch die außergewöhnlich lange Vertragslaufzeit von 20 Jahren. Hieraus wird deutlich, dass
es sich bei der STEP keineswegs um ein selbständiges Unternehmen handelt, sondern
vielmehr um einen untransparenten Verschiebebahnhof für kommunale Finanzen.
Hinzu kommt, dass die Stadt Potsdam die Bürger der Landeshauptstadt absichtlich im
Unklaren lässt über die wahren Kosten der Straßenreinigung. Die Preise der STEP sind nicht
transparent und obendrein hat die Stadt sowohl die Gesamtumlage der
Straßenreinigungsgebühren erhöht als auch den Verteilungsschlüssel umgestellt. Im Ergebnis
haben sich die Straßenreinigungskosten bei einigen Grundstücken um bis zum Fünffachen
erhöht. Den Bürgern ist dabei nicht mal klar, welcher Teil der Erhöhung auf den mangelnden
Wettbewerb, die Erhöhung der Gesamtumlage oder die Veränderung des
Verteilungsschlüssels entfällt.
Konsequenzen
Die Studie belegt erneut, dass die SPD-geführte Stadtregierung nicht in der Lage ist,
vertrauenswürdig mit unseren Finanzen umzugehen. Als Bürger von Potsdam müssen wir
feststellen, dass der verschwenderische Umgang mit städtischen Mitteln kein Kavaliersdelikt
ist. Denn das Geld fehlt akut an anderen Stellen. Allein in den untersuchten Straßen der
Nauener Vorstadt könnten mit den eingesparten Mitteln 3,5 Kindergartenplätze finanziert
werden, immerhin ca. 20% des akuten Bedarfs. Es ist den Bürgern von Potsdam nicht weiter
vermittelbar, dass akut Geld fehlt für Hunderte guter und wichtiger Projekte, wenn
gleichzeitig so sorglos mit der Stadtkasse umgegangen wird.
Unter der Annahme, dass sich im gesamten Stadtgebiet bei der Straßenreinigung 45%
einsparen ließen, hat die Stadt hier bewusst auf den Gegenwert von 260 Kindergartenplätzen
verzichtet. Und wofür? Für den Luxus einer nicht marktgerechten Vergabepolitik öffentlicher
Aufträge und ineffizienter Führung der Geschäfte unserer Stadt.
Die FDP Potsdam fordert die Offenlegung des Vertrags mit der STEP und den sofortigen
Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Mitwirkung aller in der
Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, die nicht nur den Vertrag mit der STEP
zur Straßenreinigung und dessen Vergabe untersucht, sondern alle gegenwärtigen öffentlichen
Aufträge unter die Lupe nimmt.
Die FDP Potsdam ermutigt alle Bürger, von ihrem Recht auf Beantragung der Entlassung aus
dem Anschluss- und Benutzungszwang für die Straßenreinigung Gebrauch zu machen, um die
Straßenreinigung in eigener Initiative für ihre Straßen an private Dienstleistungsunternehmen
zu vergeben.
Potsdam, den 25. Februar 2005
Marcel Yon
FDP Potsdam