Was geht? Am 31. Januar diesen Jahres waren wir zu Tausenden
Werbung
Was geht? Am 31. Januar diesen Jahres waren wir zu Tausenden auf der Straße. Gemeinsam haben wir demonstriert — für gleiche Rechte für alle, die in dieser Stadt leben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in unseren Kämpfen um Wohnraum, gegen Ausbeutung in der Arbeit und für gerechte soziale Bedingungen Seite an Seite stehen mit denjenigen, denen die elementarsten Rechte abgesprochen werden: mit denen, die in unwürdigen Verhältnissen in Lagern leben müssen, denen das Recht auf medizinische Versorgung abgesprochen und der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt wird, denen es verboten ist legal zu arbeiten — so wie der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Gemeinsam kämpfen wir für unser Recht auf Stadt, unser Recht auf ein gutes Leben. Gemeinsam bilden wir die solidarische Stadt, von unten. Wir unterlaufen eure Gesetze, wir wohnen zusammen, wir geben medizinische Versorgung ohne nach Papieren zu fragen, wir organisieren uns als Geflüchtete und kämpfen für unsere Rechte. Was uns dabei im Weg steht? Die Menschenverachtung derer, die immer noch Gesetze schaffen und auslegen, um Leute abzuschrecken und unsichtbar zu machen, anstatt sie willkommen zu heißen. Daher haben wir Bedingungen formuliert: Wir wollen gleiche soziale Rechte für alle – würdiges Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeitserlaubnisse und das Recht zu bleiben. Am 1. Mai sehen wir uns alle wieder auf der Straße. Auch der neue rot-grüne Senat wird weiter abschieben, die Ankündigung einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten bleibt extrem vage und minderjährige Geflüchtete sollen künftig in einer eigenen „geschlossenen Einrichtung“ eingesperrt werden können. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt. Wie schon vor eineinhalb Jahren schlägt der Senat erneut eine Einzelfallprüfung vor und würde das am liebsten auch noch als politische Lösung verkaufen. Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Spätestens jetzt muten ihre flüchtlingspolitischen Forderungen wie billiger Stimmenfang an. Für unsere Vision einer Stadt für alle vertrauen wir letztendlich allein auf die Kraft unserer Solidarität. Auch das wollen wir an diesem Tag deutlich machen und auf die Straße bringen. Geht gar nicht! Während in Hamburg bislang noch nicht einmal der bestehende gesetzliche Rahmen zugunsten der Geflüchteten ausgeschöpft wird, plant die Bundesregierung diesen Sommer die Gesetze weiter drastisch zu verschärfen. Die Folgen wären: Noch mehr Menschen, die illegalisiert werden, noch mehr rassistische Kontrollen und eine massive Ausweitung von Abschiebehaft. Wir werden das nicht akzeptieren. Hamburger Senat – we are watching you! Wir fordern weiterhin eine kollektive Lösung für Lampedusa in Hamburg. Wir sind immer noch da, und wir kämpfen für unsere Rechte! Bundesregierung – unsere Verachtung Gesetzesvorlage zurückziehen! für eure menschenverachtende Politik.