„Alles Gute kommt von oben“ - Europarecht im deutschen Rechtsalltag
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„Alles Gute kommt von oben“ Europarecht im deutschen Rechtsalltag CLEMENS KRÄMER UND DIETRICH-W. DORN RECHTSANWÄLTE UND NOTARE Billigflieger Bahnfahrten Führerschein Leiharbeit Kinderspielzeug Neuwagen Reisepass Roaming-Gebühren Verpackungsgrößen Schutz vor gefährlichen Chemikalien „Viel hilft viel“ ? „Je genauer, desto besser“ ? „Ziegelsteingriffloch--Verordnung“ „Ziegelsteingriffloch Europarecht – Was ist das ? Europarecht im weiteren Sinne Alle völkerrechtlichen Verträge über europäische Organisationen, z.B. Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention, EFTA, EWR Europarecht im engeren Sinne Recht der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union Europarecht – Was ist das ? Recht der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union Primärrecht (Völkerrechtliche) Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, insbes. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertrag über die Europäische Union Sekundärrecht Rechtsakte der Organe der Europäischen Union Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts Einfluss des Europarechts – Wie geht das? Primärrecht Gemeinschaftsrecht Direkte Wirkung Berufung auf Unanwendbarkeit entgegenstehenden nationalen Rechts, auch durch die Gerichte Konforme Auslegung Nationales Recht Anwendung Anwendung Bürger / Unternehmen des Mitgliedsstaats Einfluss des Europarechts – Wie geht das? Sekundärrecht - Richtlinien Gemeinschaftsrecht Direkte Wirkung Berufung auf Unanwendbarkeit entgegenstehenden nationalen Rechts, auch durch die Gerichte Vorgaben für nationale Regelung Konforme Auslegung Nationales Recht Anwendung Anwendung Anwendung Bürger / Unternehmen des Mitgliedsstaats Einfluss des Europarechts – Wie geht das? Sekundärrecht – Verordnungen Gemeinschaftsrecht Anwendung Nationales Recht Anwendung Anwendung Bürger / Unternehmen des Mitgliedsstaats Einfluss des Europarechts – Welche Bereiche? Rechtsgrundlagen der Gemeinschafts-Rechtssetzung Freizügigkeit – RL und VO – Art. 40 EGV Niederlassungsfreiheit – RL– Art. 44, 46 Abs. 2 EGV Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen – RL – Art. 47 EGV Liberalisierung Dienstleistungen – RL – Art. 52 EGV Gemeinsame Agrarpolitik – RL, VO, Entsch. – Art. 37 EGV Gemeinsame Verkehrspolitik – „Maßnahmen“ – Art. 71 EGV Harmonisierung indirekte Steuern – Bestimmungen – Art. 93 EGV Einfluss des Europarechts – Welche Bereiche? Rechtsgrundlagen der Gemeinschafts-Rechtssetzung Allgemeine Ermächtigungen Rechtsangleichung – RL – Art. 94 EGV Rechtsangleichung bezüglich des Binnenmarktes – „Maßnahmen“ – Art. 95 EGV „Vorschriften für unvorhergesehene Fälle – „Geeignete Vorschriften“ – Art. 308 EGV Einfluss des Europarechts – Welche Bereiche? Einfluss des Europarechts – Wer ? „Klassisches“ Verfahren Vorschlag Kommission Rat Anhörung Europäisches Parlament Stellungnahme erlässt Rechtsakt Einfluss des Europarechts – Wer ? „Klassisches“ Verfahren Beschlussfassung des Rates zumeist einstimmig Abweichungen von Vorschlag der Kommission immer nur einstimmig Initiativkompetenz ausschließlich der Kommission Keine Beschluss- oder Vetorechte des Parlaments Anwendbar insbesondere bei Art. 94 und Art. 308 EGV Einfluss des Europarechts – Wer ? Mitentscheidungs- Verfahren – Art. 251 EGV Vorschlag Kommission Rat Europäisches Parlament erlässt Rechtsakt Einfluss des Europarechts – Wer ? Mitentscheidungs- Verfahren – Art. 251 EGV Vorschlag Kommission Rat Europäisches Parlament billigt und erlässt Rechtsakt Einfluss des Europarechts – Wer ? Mitentscheidungs- Verfahren – Art. 251 EGV Vorschlag Kommission Rat Europäisches Parlament gilt als erlassen Rechtsakt Einfluss des Europarechts – Wer ? Mitentscheidungs- Verfahren – Art. 251 EGV Vorschlag Kommission Rat Europäisches Parlament Rechtsakt nicht angenommen Einfluss des Europarechts – Wer ? Mitentscheidungs- Verfahren – Art. 251 EGV Inhaltliche Mitwirkung des Parlaments durch Änderungsvorschläge und erneut Änderungsvorschläge zum gemeinsamen Standpunkt Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit; Einstimmigkeit bei Annahmen Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt bei Ablehnung Kommission Vermittlungsverfahren – Annahme nur bei Zustimmung Rat und Parlament Verhinderungskompetenz des Parlaments Anwendbar für Art. 95 EGV – Rechtsangleichung im Binnenmarkt – und viele Einzelnormen Alles Gute kommt aus Brüssel ? 80 % des in Deutschland geltenden Rechts beruht auf EUEU-Recht Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit