360. plenarsitzung des rates
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PC.JOUR/360 11. Oktober 2001 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat DEUTSCH Original: ENGLISCH Vorsitz: Rumänien 360. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 11. Oktober 2001 Beginn: Unterbrechung: Wiederaufnahme: Schluss: 10.05 Uhr 13.20 Uhr 15.10 Uhr 17.15 Uhr 2. Vorsitz: L. Bota V. Epure 3. Behandelte Fragen - Erklärungen - Beschlüsse: Punkt 1 der Tagesordnung: ANSPRACHE S. E. BODO HOMBACH, SONDERKOORDINATOR DES STABILITÄTSPAKTS FÜR SÜDOSTEUROPA Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa (PC.DEL/756/01/Rev.1), Belgien - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/764/01), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/772/01), Russische Föderation, Schweiz, Moldau, Jugoslawien, Tschechische Republik (auch im Namen Ungarns, Polens und der Slowakei) (PC.DEL/766/01 Restr.), Albanien (PC.DEL/777/01), Norwegen (PC.DEL/779/01), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (PC.DEL/767/01), Bulgarien, Kroatien (PC.DEL/770/01), Vorsitz Punkt 2 der Tagesordnung: PRÜFUNG AKTUELLER FRAGEN (a) Verfassungsänderung in der Türkei: Türkei (PC.DEL/763/01) (b) Beginn von Militärschlägen gegen terroristische Ziele in Afghanistan: Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/773/01) (c) Jüngste Ereignisse in Abchasien/Georgien: Georgien, Russische Föderation, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/774/01), Vorsitz PCOGJ360 -2- Punkt 3 der Tagesordnung: PC.JOUR/360 11. Oktober 2001 INFORMATION ÜBER OSZE-FELDAKTIVITÄTEN (a) Sicherheitsfragen: Generalsekretär (b) Regionaltreffen der Leiter der OSZE-Feldpräsenzen im Kaukasus: Generalsekretär (c) Gemeinsames Regionaltreffen von OSZE, UNHCR, IOM und Europarat: Generalsekretär (d) Stand der Einstellung von Personal für die OSZE-„Spillover“-Überwachungsmission in Skopje: Generalsekretär, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (e) Ausbildung albanischer Polizeianwärter: Generalsekretär (f) Treffen, an denen hochrangige Mitarbeiter des Sekretariats teilnahmen: Generalsekretär (g) Sicherheitsvorkehrungen für internationale Vertrauensbildungsbeobachter in der OSZE-„Spillover“-Überwachungsmission in Skopje: Generalsekretär (h) Visavorkehrungen für Wahlbeobachter im Kosovo: Türkei Punkt 4 der Tagesordnung: OSZE-ZENTRUM IN BISCHKEK Leiter des OSZE-Zentrums in Bischkek, Belgien - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und der Türkei) (PC.DEL/769/01), Norwegen, Russische Föderation, Schweiz, Kanada, Kasachstan, Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/775/01), Kirgisistan, Vorsitz Punkt 5 der Tagesordnung: ERÖRTERUNG VON MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONFERENZ ÜBER CHANCENGLEICHHEIT FÜR ROMA UND SINTI: DEN WORTEN TATEN FOLGEN LASSEN Vorsitz, OSZE-Kontaktstelle für Fragen der Roma und Sinti, Belgien Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens und der Tschechischen Republik) (PC.DEL/768/01), Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/776/01), Russische Föderation Punkt 6 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DIE INTERNATIONALE KONFERENZ VON BISCHKEK ÜBER DIE STÄRKUNG VON SICHERHEIT UND STABILITÄT IN ZENTRALASIEN: STÄRKUNG UMFASSENDER BEMÜHUNGEN IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS Vorsitz, Türkei, Russische Föderation (interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss), Vereinigte Staaten von Amerika, Aserbaidschan -3- PC.JOUR/360 11. Oktober 2001 Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 440 (PC.DEC/440) über die Internationale Konferenz von Bischkek über die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Zentralasien: Stärkung umfassender Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Schweiz, Kirgisistan Punkt 7 der Tagesordnung: ERKLÄRUNG DES STÄNDIGEN RATES IN UNTERSTÜTZUNG DER AKTIONEN IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS UNTER FÜHRUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Vorsitz Erklärung des Ständigen Rates: Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung in Unterstützung der Aktionen im Kampf gegen den Terrorismus unter Führung der Vereinigten Staaten; der Wortlaut der Erklärung ist diesem Journal als Anhang beigefügt. Aserbaidschan, Kanada, Schweiz, Japan, Norwegen Punkt 8 der Tagesordnung: BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES AMTIERENDEN VORSITZENDEN Vorsitz Punkt 9 der Tagesordnung: BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS (a) OSZE-Seminar in Kiew am 8. und 9. Oktober 2001: Generalsekretär, Ukraine (b) Treffen mit dem Exekutivdirektor des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (ODCCP): Generalsekretär (c) Treffen mit dem Beigeordneten Außenminister für multilaterale Angelegenheiten der Bundesrepublik Jugoslawien: Generalsekretär (d) REACT-Treffen: Generalsekretär (e) OSZE-Mittelmeerseminar in Dubrovnik (Kroatien) am 30. und 31. Oktober 2001: Generalsekretär Punkt 10 der Tagesordnung: SONSTIGES (a) Protokollarische Angelegenheiten: Österreich, Griechenland, Vorsitz (b) Die Lage der Medien in Aserbaidschan: Belgien - Europäische Union (auch im Namen Bulgariens, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens und der Tschechischen Republik) (PC.DEL/771/01), Aserbaidschan, Belarus, Ukraine, Russische Föderation, Kasachstan, Armenien (PC.DEL/778/01) -4- 4. PC.JOUR/360 11. Oktober 2001 (c) Internationale Beratungskonferenz über Erziehung zu Überzeugungsfreiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung: Spanien (d) Nominierungen für den Friedenspreis der UNESCO: Vorsitz (e) Organisatorische Angelegenheiten: Vorsitz Nächste Sitzung: Donnerstag, 18. Oktober 2001, 10.00 Uhr im Neuen Saal Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat PC.JOUR/360 11. Oktober 2001 Anhang DEUTSCH Original: ENGLISCH 360. Plenarsitzung PC-Journal Nr. 360, Punkt 7 der Tagesordnung ERKLÄRUNG DES STÄNDIGEN RATES IN UNTERSTÜTZUNG DER AKTIONEN IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS UNTER FÜHRUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Der Ständige Rat, in dem Bewusstsein, dass die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten vom 11. September gegen die Menschheit gerichtet waren, angesichts der Tatsache, dass die Opfer dieser Anschläge aus vielen OSZE-Teilnehmerstaaten stammten, und als Reaktion auf die Aktionen in Afghanistan unter Führung der Vereinigten Staaten, unterstützt das im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen stehende und in den Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigte Recht der Vereinigten Staaten und anderer Staaten zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nach bewaffneten Angriffen; anerkennt, begrüßt und unterstützt die Bildung der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus, in der der gemeinsame Wille der Menschheit zur Bekämpfung des Übels Terrorismus zum Ausdruck kommt; unterstützt die Aktionen, durch die weitere Terroranschläge gegen unschuldige Menschen in der ganzen Welt verhindert und abgewendet werden sollen; begrüßt die Bemühungen, die Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Schaden an zivilem Eigentum so gering wie möglich zu halten; bekräftigt die Verpflichtung, den Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen und Staaten, die Terroristen unterstützen, für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen; bekräftigt die Pflicht der Teilnehmerstaaten, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolutionen 1368 und 1373, vollständig umzusetzen; unterstützt die Bemühungen, auf die humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen und Vertriebenen einzugehen; verpflichtet sich erneut, im Wege der Arbeitsgruppe gegen Terrorismus eine Erklärung und einen Aktionsplan der OSZE zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verabschiedung auf dem Ministerratstreffen in Bukarest auszuarbeiten.