Die Verschleppung der griechischen Insolvenz mit dem Bruch der Nichteinstandsverpflichtung war die Ursache! Mit der Errichtung der EFSF sollte die Ansteckung weiterer Länder durch Griechenland vermieden werden: prompt kamen Irland und Portugal in Probleme und schlüpften unter den Schirm. Als auch die Zinsen für Spanien und Italien stiegen, wurde das deutsche Haftungsvolumen von 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht und weitere Möglichkeiten der verdeckten Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Euroländergemeinschaft geschaffen. Für den ESM wird Deutschland gerade massiv gedrängt, das Volumen zu erhöhen. FOCUS meldet dazu vorab: „Das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM kommt ins Wanken. Vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland an diesem Montag erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, dass die Regierung nun doch mehr Geld im ESM zustimmen könnte. Unterdessen riet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Griechen nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, aus der Euro-Zone auszutreten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Am 1. Juli soll der ESM den EFSF ablösen. … IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen Beitrag des Internationalen Währungsfonds am neuen Paket allerdings von einer Aufstockung des neuen EuroKrisenfonds ESM abhängig gemacht. Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Paket am Montag wurde bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, schrieb Schäuble den Bundestagsabgeordneten. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Obwohl die Lage in Griechenland ja eher schwieriger geworden ist, wird es auch bei dieser Abstimmung laufen wie immer. Je mehr Hilfen, Kredite und Bürgschaften beschlossen werden, desto größer ist der Druck, damit weiterzumachen.“ Die Euro-Staaten befürchten unterdessen nach Zeitungsinformationen für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.“ Das glaubten wir, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt des Maastrichter Vertrages eigentlich schon zu haben. Ob sich die Vertragsteilnehmer zukünftig mehr gebunden fühlen, obwohl sie lediglich einfaches Recht brechen müssen, nicht einmal mehr Verfassungsrecht - wie sie es jetzt getan haben -, bleibt abzuwarten. Griechische Staatsanleihen waren in den letzen Wochen zu Kursen zwischen 35 und 50 zu bekommen. Banken, die nach aktuellem Wert (true value) abgeschrieben haben, müssen u.U. sogar Zuschreibungen vornehmen. Wenn wir jetzt zustimmen, ist der Zug abgefahren. Der "Vorbehalt" soll nur das Gefühl erzeugen, es käme noch einmal eine endgültige Entscheidung. Dies ist bereits die dritte Absenkung der Zinsen. Ursprünglich lautete die Kalkulation: Kreditbeschaffungskosten+Bearbeitungsgebühr+Strafzuschlag (um die disziplinierende Wirkung hoher Zinsen nicht vollständig auszuschalten) Gewinn und Verlust der EZB ergeben sich am Ende des Geschäftsjahres. Da das Jahr noch ziemlich lang ist, erscheint es mehr als riskant, eine Vorabausschüttung von Gewinnen vorzunehmen! 120% ist genau doppelt so viel, wie nach Maastrichter Vertrag als Obergrenze an Schuldenstand zulässig ist. Dies ist ausdrücklich nicht tragfähig, sonst hätte Italien ja keine Probleme, das liegt nämlich bei diesem Wert. Dies hat seit 2010 keine Rolle gespielt. Griechenland hat allerlei versprochen, einen erheblichen Teil auch beschlossen, aber kaum etwas umgesetzt. Alles nachzulesen in den Fortschrittsberichten der Troika. Dies hat aber die "Helfergemeinschaft" nicht davon abgehalten, Tranche für Tranche auszuzahlen. Das heißt: Das Kreditvolumen wird ausgeweitet, unser Haftungsrisiko steigt, es wird teurer. Das heißt: Griechenland wird EU Finanzprotektorat. Es lohnt sich, das vereinbarte wirtschaftspolitische Programm einmal anzuschauen. Da ist praktisch der gesamte wirtschaftspolitische Handlungsbedarf aus unseren deutschen Diskussionen seit dem LambsdorffPapier im Herbst 1982 enthalten. Undenkbar, dass die griechische Verwaltung dies in drei Jahren oder auch bis 2020 umsetzt. Das heißt: Griechenland III kommt mit Sicherheit, wahrscheinlich werden wir uns auf dauerhafte Alimentierung Griechenlands einstellen können. Das heißt: Wir haben uns nun einmal auf einen falschen Weg begeben und müssen diesen nun entschlossen weiter gehen, koste es, was es wolle.