Vorwort - Fachmedien Recht und Wirtschaft

Vorwort
Am 5. August 2009 trat das Gesetz ber Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
(Schuldverschreibungsgesetz – SchVG) in Kraft. Es sollte das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899
(SchVG 1899), das nahezu nie angewendet wurde, ablsen und eine Aufholjagd im Wettbewerb der Rechtssysteme einleiten. Dieses Ziel will das Gesetz auf unterschiedlichen Wegen erreichen: Der erweiterte Anwendungsbereich des SchVG bezieht nunmehr auch nach
deutschem Recht begebene Anleihen auslndischer Finanzierungstchter deutscher Konzerne ein. Seine Anwendung erfolgt nicht mehr ipso iure, sondern bedarf einer ausdrcklichen Entscheidung fr seine Anwendbarkeit in den Anleihebedingungen. Die materiellen
Regeln des Gesetzes zu den Mehrheitsbeschlssen der Glubiger geben den Emittenten
eine gesicherte gesetzliche Grundlage, sog. Collective Action Clauses vorzusehen. Das erffnet die Mglichkeit, den Inhalt der Anleihebedingungen, ber die strengen Einschrnkungen des SchVG 1899 hinaus, durch Mehrheitsbeschluss der Glubiger gesamtverbindlich anzupassen. Hierfr hlt das Gesetz am Aktienrecht orientierte Verfahrensvorschriften
mitsamt einem eigenen Beschlusskontrollverfahren bereit. Das deutsche Recht soll so zum
einen die Flexibilitt bei der Gestaltung von Anleihebedingungen erhhen und zum anderen die Grundlage fr eine Einbeziehung der Anleiheglubiger in vorinsolvenzrechtliche
und außergerichtliche Restrukturierungen erffnen.
Drei Jahre nach Verkndung des SchVG kann ein erstes Fazit gezogen werden. Hierbei ist
zunchst festzustellen, dass das SchVG im Allgemeinen positiv und als dringend notwendige Maßnahme aufgenommen wurde. Zahlreiche Emittenten nutzen das Gesetz und
dessen Mglichkeiten, darunter auch viele bisher kapitalmarktferne Unternehmen, die die
Zurckhaltung der Banken bei der Kreditvergabe durch die Emission von Anleihen auszugleichen suchen. Gleichwohl ist das SchVG im Besonderen ein Vexierbild, das je nach
Blickwinkel des Betrachters einen zu zaghaften Beitrag zur außergerichtlichen Sanierung
von Unternehmen oder ein in vielerlei Hinsicht zu einschneidendes und Glubigerrechte
deprivilegierendes Instrument darstellt. Es mag insofern kaum verwundern, dass die bisherige Rechtsprechung zu dem Gesetz – insbesondere unter dem Blickwinkel, ob das SchVG
den intendierten Zweck, namentlich Restrukturierungen zu erleichtern, erfllen kann – alles andere als ungeteilte Zustimmung erfahren hat. Bereits heute haben sich erneut interessierte Kreise zusammengefunden, die ber Optimierungsmglichkeiten des Gesetzes sinnieren und es liegt eine erste Korrektur des Gesetzgebers vor. Das allein mag illustrieren,
welch immenses Gewicht diesem recht knappen Gesetz innewohnt.
Wir wollen mit den Autoren in diesem Spannungsfeld eine fundierte Kommentierung des
SchVG bereitstellen und Antworten auf dessen Anwendungsprobleme geben. Alle Autoren
sind ausgewiesene Praktiker auf dem Feld des Schuldverschreibungs- und Wertpapieremissionsrechts. Sie sind als Rechtsanwlte oder Banksyndizi mit der Anwendung des SchVG
in der Praxis, sowohl bei Emissionen von Anleihen als auch bei deren Restrukturierung,
befasst und haben sich zudem wissenschaftlich mit dem Anleiherecht intensiv auseinandergesetzt.
Wir danken den Autoren sehr herzlich fr ihr Engagement bei der Erarbeitung ihrer Kommentierungen und fr die dem Projekt so oft geopferte Freizeit. Besonderer Dank gilt auch
dem Deutschen Fachverlag, Fachmedien Recht und Wirtschaft fr die vielfltige UntersttV
Vorwort
zung whrend der Erstellung der Manuskripte und der Drucklegung. Hervorzuheben ist
hier Frau Ass. jur. Tanja Brcker fr ihre ausdauernde und professionelle Umsetzung der
Manuskripte.
Das Werk befindet sich durchgehend auf dem Stand von Oktober 2012. Spter erschienene
Literatur ist vereinzelt bereits bercksichtigt. Die Autoren sind sich sicher, dass das SchVG
auch in der Zukunft weiter in Bewegung bleiben wird. Anregungen und Verbesserungsvorschlge sind ihnen daher hoch willkommen.
Frankfurt am Main, im November 2012
Die Herausgeber
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