Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 18.10.2016 wurde in

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
am 18.10.2016 wurde in der Stadt Bayreuth ein Integrationsbeirat konstituiert als
Interessenvertretung der Bayreuther Bürger mit ausländischer Herkunft. Zweck des
Integrationsbeirates ist es, die gesellschaftliche Situation und die Lebensverhältnisse der
Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischer Herkunft zu verbessern, die freie
Entfaltung unterschiedlicher kultureller Gemeinschaften - bei gleichzeitiger Toleranz
Andersdenkenden gegenüber - zu unterstützen, Diskriminierungen und Rassismus
entgegenzuwirken sowie Verständnis und volle Akzeptanz zwischen den in der Stadt
lebenden Deutschen und Nichtdeutschen unterschiedlicher Herkunft zu fördern und auf
die Gleichstellung von Männern und Frauen hinzuwirken. Der Integrationsbeirat fördert
die Integration, ehrenamtliche Arbeit und das gesellschaftspolitische Engagement und
ihre Anerkennung durch die deutsche Gesellschaft und deren Institutionen.
Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, den Bayreuther Stadtrat bei allen allgemeinen
und grundsätzlichen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in Bayreuth betreffen, zu
beraten und so an der kommunalen Willensbildung mitzuwirken. Er unterstützt die
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Aufklärung und Beratung in allen sie
betreffenden Angelegenheiten.
Was will der Integrationsbeirat erreichen?:
In Bayreuth leben Menschen verschiedenen Alters und Geschlechts mit
unterschiedlicher Herkunft, vielen Nationalitäten und Religionen auf der Basis der
demokratischen Ordnung und der Achtung der Menschenrechte zusammen. Dieses
Miteinander der Kulturen soll geprägt sein von gegenseitiger Offenheit und von
Verständnis füreinander, mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am
Stadtgeschehen in guter Nachbarschaft und Toleranz, unabhängig von der sozialen
Herkunft. Unsere Stadt Bayreuth entwickelt sich familienfreundlich und
generationengerecht weiter.
Soziale Aspekte:
Integration gelingt, wenn Teilhabe gelingt. Dafür müssen in allen Lebensbereichen die
Voraussetzungen geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen dabei mitwirken; vor allem aber die Menschen in unserer Stadt in Bayreuth, Einwanderer und
Einheimische. Für besonders wichtig halte ich: Die Herkunft der Eltern darf für den
Bildungs- und Berufserfolg der Kinder nicht mehr entscheidend sein. Zudem muss sich
die Vielfalt in unserer Stadt in allen Berufsfeldern widerspiegeln. Manchmal kann auch
eine Einwandererquote ein geeignetes Instrument dafür sein. Aber auch Kultur und
Medien, Sport und die bessere Einbindung von Einwandererfamilien in lokale Angebote
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spielen eine wichtige Rolle. In all diesen Bereichen liefert der Integrationsbeirat eine
Reihe von Handlungsempfehlungen, die den Integrationsprozess beschleunigen, um die
soziale Teilhabe zu erlangen.
Gelingende Integration und soziale Teilhabe gehören untrennbar zusammen!
Ich freue mich, dass die Rolle der Migrantenorganisationen nicht mehr nur geschätzt
wird, sondern Projekte und Aktivitäten werden auch unterstützt und gefördert und viele
Menschen machen mit.
Eltern müssen ihren Kindern frühzeitig den Zugang zur deutschen Sprache ermöglichen.
Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, die möglichst früh von allen
Kindern besucht werden sollten.
Die Stadt Bayreuth muss dafür sorgen, dass quantitativ ausreichende und qualitativ
hochwertige Betreuungsangebote bereits für Kinder in den ersten drei Lebensjahren zur
Verfügung stehen und das Personal entsprechend qualifiziert ist. Eltern sind gefordert,
an der Schul- und Bildungslaufbahn ihrer Kinder aktiv mitzuwirken. Zugleich brauchen
sie gezielte Informationen über das deutsche Bildungssystem und bessere Formen der
Ansprache. Eltern dürfen dem Bildungs- und Integrationserfolg ihrer Kinder nicht im
Wege stehen, indem sie diese von Teilen des Unterrichts oder auch von sozialen
schulischen Aktivitäten fernhalten. Dies gilt auch für Schwimm- und Sportunterricht.
Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz darf nicht verloren gehen. Für eine
interkulturelle Identitätsentwicklung jedes Einzelnen ist es unabdingbar, auch die
Sprache(n) der Eltern zu erlernen, sie zu pflegen und zu fördern.
Auch die Übergänge zwischen Schule und Beruf sind wichtig.
Ob Verwaltung, Gemeindevertretung, Polizei, Feuerwehr, Schule, Krankenhaus - es
sollte die Qualifikation und nicht die Herkunft einen Menschen über die Besetzung einer
Stelle entscheiden. Dazu muss der interkulturellen Kompetenz einschließlich der
Sprachkenntnisse von Bewerbern bei Einstellungen eine größere Bedeutung
beigemessen werden. Dies gilt insbesondere für Berufsberaterinnen und Berufsberater.
In bestimmten Berufsgruppen könnte auch eine Zielvorgabe ein geeignetes Instrument
sein, um die interkulturelle Öffnung zu fördern.
Eine verstärkte interkulturelle Öffnung von Institutionen und gesellschaftlichen
Einrichtungen ist Ausdruck gegenseitiger Verpflichtung und Verbindlichkeit, die auch von
Einwanderern gefordert wird (beispielsweise durch Integrationskurse und
Integrationsvereinbarungen). Im Ergebnis wird das Potenzial der Einwanderer zum
Nutzen aller besser entwickelt und entfaltet. Die interkulturelle Öffnung sollte auch bei
sozialen Diensten und im Gesundheitssystem vorangetrieben werden. Einwanderer sind
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vielfach in den Berufen der medizinischen Versorgung und Pflege tätig. Dies schlägt sich
noch zu selten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen nieder. Hier besteht noch
erheblicher Bedarf, vor allem im Bereich der kultursensiblen Altenpflege, denn hier wird
die Nachfrage in Deutschland, aber auch in unseren Stadt, in den kommenden Jahren
erheblich steigen.
Als Vermittler zwischen Einwanderergruppen und der Mehrheitsgesellschaft können
Einwandererorganisationen Wege zur sozialen Teilhabe ebnen, sei es im Umgang mit
Behörden, grundlegenden Informationen über das Bildungssystem oder der
Weitervermittlung an passgenaue Unterstützungsangebote.
Medien sind wichtige Akteure im Bereich der Integrationspolitik. Dies gilt sowohl für
deutschsprachige als auch für nicht deutschsprachige Medien in Deutschland. Hier wird
öffentliche Meinungsbildung betrieben. Um Integration zu stärken, ist ein wohlüberlegter
und verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Themen, die Migration und Integration
betreffen, wichtig.
Das sind die Handlungsfelder, mit denen sich der Integrationsbeirat in den nächsten
Jahren beschäftigen wird.
Politische Aspekte:
Der Integrationsbeirat wirkt zudem als „Integrationsmultiplikator“ umsetzungsorientiert in
alle Bereiche der Gesellschaft hinein, indem die Mitglieder in ihren jeweiligen
Verantwortungsbereichen aktiv zur Integrationsförderung beitragen, aber auch in
politischen Bereichen. Integration ist kein einseitiger Prozess. Gegenseitige Toleranz
und Akzeptanz ist eine Grundvoraussetzung: Niemand muss seine Herkunft leugnen,
jeder akzeptiert die religiösen und kulturellen Besonderheiten des anderen. Alle haben
die gleichen Rechte, Pflichten und den Zugang zu allen Ressourcen.
Die Festspielstadt Bayreuth war und ist weltoffen und multikulturell. Nach meinen
Recherchen leben, arbeiten oder studieren fast 140 Nationen in Bayreuth. Diese
vielfältige Bevölkerung braucht eine Vertretung, die ehrenamtliche Arbeit leistet,
kulturelle und politische Veranstaltungen organisiert und sich an Netzwerken beteiligt.
Die Wahrnehmung unserer multikulturellen Realität muss zur Selbstverständlichkeit
werden. Diese Vertretung soll Völkerverständigung und Integration fördern. Der
Integrationsbeirat erfüllt nicht nur die Rolle eines beratenden Gremiums. Er wirkt als
Stimme der Migrantinnen und Migranten.
Eingebürgert oder nicht, Bürger aus der EU oder aus Drittstaaten, Flüchtling oder
Arbeitsmigrant, für alle diese Menschen ist der Integrationsbeirat da.
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Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente
jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische
Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei
Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohner und Einwohnerinnen
abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Zentrum des persönlichen Lebens
(Lebensmittelpunkt) der Menschen. In Bayreuth leben viele Nicht-EU-AusländerInnen,
die kein Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen haben. Sie sind
Staatsangehörige sogenannter Drittstaaten, von Ländern, die nicht der Europäischen
Union angehören. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht
leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten
auszuschließen. Für die Identifikation aller Migranten und Migrantinnen mit ihrer
Heimatkommune und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen ist das
kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratische Teilhabe
und Mitwirkung, z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes.
Das brauchen wir in Bayreuth und das ist auch ein Punkt, mit dem sich der
Integrationsbeirat in den nächsten Jahren beschäftigen soll.
Ziel ist auch, MigrantInnen stärker in politischen Parteien als Mitglieder und
FunktionsträgerInnen zu integrieren und sie zu motivieren, politisch aktiv zu werden. Der
Integrationsbeirat wird auch in diesem Bereich aktiv sein.
Für ein weltoffenes Bayreuth, gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, radikalen
Islamismus und Rechtsextremismus.
Über das neue bayerische Integrationsgesetzt, das vor kurzem beschlossen wurde,
werden wir natürlich auch debattieren.
Der Integrationsbeirat fordert rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge und Menschen
ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland.
Die Entscheidung über ein Bleiberecht ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der
einzig die persönlichen Fluchtgründe des Geflüchteten eine Rolle spielen und nicht sein
Herkunftsland.
Flüchtlinge, die mittlerweile arbeiten und damit in alle Sozialsysteme einzahlen, ihre
Steuern bezahlen, sich an den Unterbringungskosten beteiligen und selbst für ihren
Lebensunterhalt aufkommen, Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen oder
abgeschlossen haben, sollen nicht abgeschoben werden. Für Menschen ohne
Aufenthaltsstatus fordert der Beirat einen gesicherten Zugang zu medizinischer
Versorgung. Dafür werden wir uns im Integrationsbeirat bemühen.
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Liebe Mitglieder, der Integrationsbeirat ist da und wir werden in den nächsten Jahren viel
zu tun haben. Ich möchte gern, dass von der Stadt Bayreuth unsere ehrenamtliche
Arbeit anerkannt wird und unsere Integrationsbemühungen unterstützt werden, auch von
politischen und anderen Institutionen.
Aber andererseits müssen Sie Geduld mit uns haben, nur so kommt mit der Zeit der
Erfolg.
Ich beende meine Rede mit diesem Sprichwort von Jean de La Fontaine (französischer
Schriftsteller):
„Geduld und Zeit erreichen viel mehr als Stärke und Leidenschaft“.
Vielen Dank!
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