Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten

Was könnte eine ökologische Steuerreform
in der Schweiz leisten?
Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner
Universität St. Gallen,
Schweizerisches Institut für Aussenwirtschaft
und Angewandte Wirtschaftsforschung (SIAW-HSG),
Leopoldina und CESifo
Schweizerische Energiestiftung
„Warum Milliarden verschwenden?“
Zürich Technopark, 21. September 2012
SIAW-HSG
Universität St. Gallen
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1 Einleitung
Ausgangspunkt
(i) Ausstieg aus der Kernenergie
⇒
Ausfall von 40 Prozent des heutigen
Stromangebots
(ii) Verringerung des CO2-Emissionen (Klimapolitik)
⇒
Verschiebung von fossilen Brennstoffen zu
Elektrizität
Wie kann diese Lücke geschlossen werden?
(i) Energieeinsparung
(ii) (Neue) Erneuerbare Energien
(iii) Stromimporte
(iv) Neubau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen (Gas)
⇒
Energiepreise
Notwendigkeit massiver Erhöhungen der
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1 Einleitung (2)
Fragen:
(i) Wie entwickelt sich die Nachfrage?
(Durch was kann die Nachfrage beeinflusst werden?
•
Preisentwicklung
•
Verhaltensänderungen
•
Effizienzsteigerungen)
Verhaltensänderungen und Effizienzsteigerungen werden vor allem
durch Preissteigerungen ausgelöst.
(ii) Wie entwickeln sich die Energiepreise?
(iii) Reicht die Erhöhung der Energiepreise infolge der
internationalen Preisentwicklung aus?
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1 Einleitung (3)
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1 Einleitung (4)
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1 Einleitung (5)
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1 Einleitung (6)
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1 Einleitung (7)
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1 Einleitung (8)
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1 Einleitung (9)
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1 Einleitung (10)
Annahmen für die Schweiz
(i) Einkommenselastizität 0.15
(ii) Preiselastizität
-0.60 - -0.40
(iii) Anstieg des Realeinkommen pro Kopf 1.50 Prozent pro Jahr
(iv) Bevölkerungsanstieg 9 Millionen im Jahr 2050
⇒ a)
25 Prozent
b)
notwendig.
Unbeeinflusster Anstieg des Stromverbrauchs um
Reale Strompreiserhöhung um 40 bis 60 Prozent
Fragen?
(i) Wie stark werden die internationalen Preise ansteigen?
(ii) Was geschieht, wenn stärker substituiert wird?
⇒
Notwendigkeit zusätzlicher Preiserhöhungen
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(ökologische Steuerreform)
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Was könnte eine ökologische Steuerreform
in der Schweiz leisten?
Übersicht
1
Einleitung
2
Die ökologische Steuerreform
3
Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen
4
Abschliessende Bemerkungen
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2 Die ökologische Steuerreform
• Problemstellung:
(i) Zu hoher Verbrauch von Umwelt/Energie
⇒ Umweltverschmutzung
(ii) Zu geringe Nachfrage nach Arbeit
⇒ Arbeitslosigkeit
•  Ökonomischer Lösungsansatz (Substitutionsprinzip):
– Arbeit muss billiger werden, aber
– der Verbrauch von Umwelt muss teurer werden.
•  Idee der ökologischen Steuerreform:
– Steuerliche Entlastung von Arbeit
– Steuerliche Belastung des Verbrauchs von Umwelt
•  Erhoffte Wirkung: “Doppelte Dividende”
– Verbesserte Situation der natürlichen Umwelt
(“grüne Dividende”)
– Erhöhte Beschäftigung (“blaue Dividende”)
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2 Die ökologische Steuerreform (2)
•
Bedingungen für die Akzeptanz
(i) Ökologische Wirksamkeit
(ii) Ökonomische Effizienz
(iii) Politische Akzeptanz
• Bedingungen für die politische Akzeptanz
(i) Aufkommensneutralität (Staatsquotenneutralität)
(ii) Kein Anstieg der Arbeitslosigkeit
(iii) Faire Rückverteilung des Steueraufkommens
(iv) Zuverlässige Finanzierungsquelle
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2 Die ökologische Steuerreform (3)
• Veränderung der relativen Preise und Substitutionseffekte
•
• 
•
• 
Frage der Anpassungsgeschwindigkeit
Wettbewerbsfähigkeit: Gesamtwirtschaft vs. einzelne Sektoren
– Aussenhandelsneutralität
– Gewinner und Verlierer
Technischer Fortschritt und ‚First Mover Advantage‘
– kurze und lange Frist
Verteilungswirkungen
– Rückverteilung des Steueraufkommens
– direkte vs. indirekte Steuern
Ökologische Wirksamkeit unilateraler Massnahmen
– lokale und regionale Wirkungen
– Der ‚Leakage-Effekt‘
– Verfügbarkeit alternativer Technologien
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2 Die ökologische Steuerreform (4)
Ergebnisse theoretischer Überlegungen
⇒
Es ist möglich, ökologische Steuern so zu konzipieren, dass sie
ökologisch wirksam und sozial verträglich sind, ohne negative
Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung zu haben.
aber:
auf:
•
•
•
•
nicht jede ökologische Steuer erfüllt diese Bedingung. Es kommt an
die Art der Einführung
die Art der Rückverteilung
die Reaktion der Gewerkschaften
mögliche Ausnahmeregelungen (im Falle eines Alleingangs)
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2 Die ökologische Steuerreform (5)
Simulationsergebnisse und Erfahrungen:
(i) Das BIP geht – ceteris paribus – eher leicht zurück.
(Substitution von Konsumgütern durch Umweltqualität)
(ii) Die Beschäftigung steigt – ebenfalls ceteris paribus – bei
sinnvoller Ausgestaltung leicht an.
(Tendenz zu arbeitsintensiverer Produktion mit einer leichten
Reduktion der Reallöhne)
(iii) Bei einer Rückvergütung über die AHV-Beiträge kann die
Reform weitgehend verteilungsneutral ausgestaltet werden.
⇒ Eine solche Reform muss kein Jobkiller sein, sie ist aber auch
nicht das Heilmittel für die Lösung des
Arbeitslosigkeitsproblems. Der wesentliche Effekt ist der
ökologische!
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3 Auswirkungen der Ölpreiserhöhung
• Weltweite Einschränkung der Nachfrage nach fossilen Brenn- und
Treibstoffen
• Kein Problem bezüglich der Aussenhandelsneutralität.
•  Kein Leakage-Effekt
• Frühere Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien
⇒ Der ökologische Zweck wird erfüllt!
• Entwicklung neuer, wenig umweltfreundlicher Technologien
(Ölschiefer)
• Abfluss von Kaufkraft in die Erdöl produzierenden Länder
⇒ Negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft
(aber Abschwächung durch die Wechselkursentwicklung)
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4 Abschliessende Bemerkungen
(i) Die neue Energiepolitik, die einerseits des Ausstieg aus der
Kernenergie und andererseits die deutliche Verringerung des
CO2-Ausstosses bis 2050 anstrebt, bedarf starker
Verhaltensänderungen. Diese sind nur zu erwarten, wenn die
Energiepreise massiv ansteigen.
(ii) Unter optimalen Bedingungen könnte sowohl der Anstieg der
internationalen Mineralölpreise als auch eine ökologische
Steuerreform dazu führen, dass die gesetzten energiepolitischen
Ziele erreicht werden.
(iii) Realistisch betrachtet reichen beide nicht aus. Deshalb benötigt
es beides. Den grösseren Anteil werden vermutlich die
internationalen Preissteigerungen beitragen.
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4 Abschliessende Bemerkungen (2)
(iv) Die geplante Energiewende hat ihren Preis in Form einer
Einschränkung der Konsumchancen (sinkendes Realeinkommen).
Dies gilt auch für die Auswirkungen der ökologischen
Steuerreform.
(v) Die weltweite Preiserhöhung führt im Gegensatz zu den
(nationalen) umweltpolitischen Lösungen zu einer stärkeren
Belastung der nationalen Wirtschaft zu Gunsten der Erdöl
produzierenden Länder.
(vi)  Die Energiewende erfordert grosse Anstrengungen. Es gilt, die
Bevölkerung davon zu überzeugen, dass diese Anstrengungen
gerechtfertigt sind. Hier besteht für die Politik eine grosse
Herausforderung.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Universität St. Gallen
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