Klaus Ronneberger

Klaus Ronneberger
Dr. Klaus Ronneberger
Publizist, Frankfurt a. M.
„Von der Regulation zur Moderation“
Von der Regulation zur Moderation
Folgt man den vorherrschenden Diskursen, dann haben sich in der Vergangenheit die Leistungen staatlicher
bzw. kommunaler Unternehmen und Verwaltungen häufig als bürokratisch oder ineffizient erwiesen. Die
zentrale These lautet, dass die Privatisierung sich positiv auf das wirtschaftliche Wachstum auswirke und zu
einem rationaleren Ressourceneinsatz führe. Doch von einer völligen Preisgabe staatlicher Interventionspraktiken kann bislang nicht die Rede sein. Es zeichnet sich vielmehr das Modell eines „Gewährleistungsstaates“
ab. Dieser bleibt weiter in wichtigen Teilen für die Erbringung öffentlicher Güter verantwortlich, allerdings
wird nun die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben möglichst im Zusammenwirken mit Privaten organisiert.
In der Abkehr vom Ziel der “Daseinsvorsorge“ erhält die marktförmige Organisation des städtischen Raums
für die lokalstaatliche Politik einen wachsenden Stellenwert. Fast durchgängig definieren sich heute lokale
Administrationen als dynamisches Management des „Unternehmens Stadt“. Diese Ausrichtung bringt neue
Territorialstrategien mit sich. So treibt man den Ausbau der Kernstadt zur Konsum- und Erlebnislandschaft für
einkommensstärkere Bevölkerungsgruppen und Touristen voran. Dafür bemüht man gegebenenfalls auch das
Modell der „Europäischen Stadt“. in historischen Kulissen. Daneben entstehen vielerorts verdichtete Raumeinheiten, die in irgendeiner Weise Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Unterhaltung miteinander verbinden. Diesen
beiden dominanten Formen von Städtebau gilt auch die Aufmerksamkeit der kommunalen Planungspolitik.
Häufig werden dabei städtebauliche Schlüsselprojekte in Form von „Plublic-Private-Partnership“ zwischen
öffentlicher Hand und privaten Investoren abgewickelt. Auch das vormals dominante Modell des flächendeckenden Plans hat sich diskreditiert. Zwar gibt es weiterhin das traditionelle Planungsinstrumentarium, aber
die zentral- und lokalstaatlichen Institutionen haben immer weniger die Ressourcen und den politischen Willen, es anzuwenden. Nicht die Festschreibung von Raumstrukturen durch großflächige Konzepte, sondern die
Organisation und Moderation von Prozessen bewirken heute städtebauliche Effekte.
Für diese Entwicklung stehen auch die so genannten Business Improvement Districts (BIDs). Es handelt sich
dabei um „zivilgesellschaftliche“ Initiativen von Geschäftsleuten und Grundeigentümern, die lokale Standorte
aufzuwerten versuchen. Die BIDs verpflichten sich für einen gewissen Zeitraum, bestimmte Projekte und Aktivitäten in Eigenfinanzierung zu übernehmen. Über diese neuen Formen des privaten Stadtmarketings wird
derzeit in verschiedenen Bundesländern diskutiert. Bislang gibt es zwei Varianten: eine auf Freiwilligkeit beruhende Kooperation der Eigentümer und ein „legislatives“ Modell. Das letztere, in den USA schon lange praktizierte Verfahren zur Revitalisierung von Stadtteilen oder Geschäftsstraßen verbindet privatwirtschaftliches
Engagement mit staatlichem Zwang. Der Aufgabenbereich der BIDs umfasst Maßnahmen zur Sauberkeit, die
Gestaltung von Grünflächen und Plätzen sowie gemeinschaftliche Werbeaktivitäten. Der Fokus liegt auf der
Schaffung einer lokalspezifischen Corporate Identity, die mithilfe von Events, Logos und einer einheitlichen
Straßenmöblierung hergestellt werden soll. Als Vorbild dient dabei das Modell der Shoppingmall. Die Praktiken
der US-amerikanischen BIDs belegen, dass es nicht zuletzt um eine verstärkte Kontrolle des sozialen Raums
geht.