Freitag, 20. Mai 2011 / Nr. 117 Schweiz Neue Luzerner Zeitung Neue Urner Zeitung Neue Schwyzer Zeitung Neue Obwaldner Zeitung Neue Nidwaldner Zeitung Neue Zuger Zeitung NACHRICHTEN Bundesrat will Dialog mit Italien BERN sda. Der Bundesrat will im Steuerstreit mit Italien den Dialog wiederaufnehmen. Dies schreibt er in seiner Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament. Er messe der Entschärfung der Situation grosse Bedeutung bei, hält der Bundesrat fest. AKW sollen 2029 vom Netz gehen BERN sda. Im Jahr 2029 soll das letzte Atomkraftwerk in der Schweiz vom Netz gehen. Dies fordern die Grünen mit ihrer Atomausstiegsinitiative. Gestern begann die Unterschriftensammlung. Abstimmung über Burkaverbot TESSIN sda. Im Tessin wird zum ersten Mal in der Schweiz das Stimmvolk über ein Burkaverbot abstimmen. Ein Komitee um den Journalisten Giorgio Ghiringhelli hat über 10 000 Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die ein Verschleierungsverbot fordert. Trämler wollen heute streiken ZÜRICH sda. Das Fahrpersonal der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) macht mit seiner Streikdrohung Ernst: Vertreter der Gewerkschaft VPOD haben gestern Störaktionen für heute Morgen in Aussicht gestellt. Es gehe um eine «punktuelle Arbeitsniederlegung», damit deutlich werde, dass das Personal entschlossen sei, sagte VPOD-Generalsekretär Stefan Giger. Allerdings werde der Streik nicht im Berufsverkehr und nicht flächendeckend umgesetzt. Trotzdem empfahl Giger: «Wer mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit fährt, sollte vielleicht einen Zug früher nehmen.» Heute seien die Massnahmen auf der VPODHomepage einsehbar. Der VPOD war vor zehn Tagen aus den Mediationsgesprächen mit den VBZ über bessere Arbeitsbedingungen ausgestiegen. Der VPOD machte den Streik von der Unterzeichnung einer Vereinbarung abhängig und setzte eine Frist bis gestern. Der Stadtrat trat nicht auf das Ultimatum der Gewerkschaft ein. 4 «Isolierung des Tessins muss um jeden Preis verhindert werden» GOTTHARD Auch nach dem Urner Nein drängt der Kanton Tessin auf eine zweite Röhre, bevor der alte Strassentunnel saniert wird. Regierungsratspräsidentin Laura Sadis sagt, welche Mittel der Bund dafür einsetzen kann. INTERVIEW KARI KÄLIN [email protected] Laura Sadis, was bedeutet das Nein des Kantons Uri zur zweiten Gotthardröhre für den Kanton Tessin? Laura Sadis*: Ich interpretiere das Abstimmungsergebnis als Ausdruck einer Sorge, welche den Urnern und den Tessinern gemeinsam ist: Die Sorge vor zu viel Verkehr in unseren Tälern. Es ist auch eine Bestätigung des Zieles, dass noch mehr Güter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden müssen. Der Kanton Tessin pocht weiterhin auf eine zweite Röhre, bevor der alte Strassentunnel saniert werden soll. Gar nicht enttäuscht über den Urner Entscheid? Sadis: Der Kanton Uri ist wirtschaftlich und sozial stärker in Richtung Norden orientiert. Der Kanton Tessin mit seinen 330 000 Einwohnern hat gegenüber Uri mit 35 000 Einwohnern ein grösseres wirtschaftliches Gewicht – mit entsprechenden Auswirkungen bei einer Totalsperre. Er würde bei einer Sperrung des Strassentunnels völlig von der Deutschschweiz abgekoppelt. rätlichen Bericht zur Totalsanierung kritisch studieren. Die Kosten für die Begleitmassnahmen, zum Beispiel für die Investitionen und den Betrieb des Verkehrsmanagements, belaufen sich auf rund 500 Millionen Franken. Dieses Geld ist nach der Totalsanierung verloren. Es stellt sich also die Frage, ob es der Bundesrat nicht besser anders investieren würde, zum Beispiel in den Bau einer zweiten Röhre, bevor der alte Tunnel saniert wird. Dies, ohne die Kapazität zu erweitern, um dem Alpenschutzartikel Rechnung zu tragen. Der Bundesrat sollte diese Variante intensiv prüfen, denn wir brauchen eine praktikable Lösung. Die Tessiner Regierung will die Isolierung unseres Kantons um jeden Preis verhindern. Welche wirtschaftlichen Folgen befürchten Sie? Sadis: Eine wichtige Wirtschaftsader wäre unterbrochen, der Austausch von «Dieses Geld ist nach der Totalsanierung verloren.» Der Kanton Graubünden hat seine Haltung nach dem letzten Sonntag geändert und plädiert nicht mehr für einen zweiten Tunnel. Wie wollen Sie andere Kantone von Ihrer Haltung überzeugen? Sadis: Ich finde es richtig, dass der Kanton Graubünden den Urner Entscheid respektiert. Graubünden hat ein Interesse daran, für die Zeit der Totalsanierung eine Lösung zu finden, denn die Kapazität des San Bernardino ist nicht grenzenlos. Zudem hat der Urner Landammann Markus Züst betont, dem Thema der Nord-Süd-Verbindung während der Zeit der Totalsanierung weiterhin grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Waren, aber auch die Mobilität jedes einzelnen würde massiv erschwert. Natürlich würde auch der Tessiner Tourismus leiden. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es sich nicht nur um ein Tessiner, sondern um ein Schweizer Problem handelt. Es geht aber nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um den persönlichen und kulturellen Austausch. Der Bundesrat favorisiert derzeit aber zwei Varianten, in dem der Strassentunnel entweder das ganze Jahr oder 280 Tage pro Jahr ganz verriegelt wäre. Diese Lösung kommt für den Kanton Tessin nicht in Frage? Sadis: Nein. Wir müssen den bundes- Halten Sie es für möglich, dass im Tessin bald eine Konsultativabstimmung für eine zweite Röhre stattfindet? Sadis: Die Regierung hat darüber noch nicht diskutiert. Eine Antwort zu geben, wäre verfrüht. Aber es ist ein denkbares Szenario. LAURA SADIS, TESSINER R E G I E R U N G S R AT S P R Ä S I D E N T I N Laura Sadis, Regierungsratspräsidentin des Kantons Tessin. Keystone/Karl Mathis Economiesuisse weibelt weiterhin für eine zweite Röhre. Sind Sie froh um die Unterstützung des Wirtschaftsverbandes? Sadis: Es handelt sich um eine gewichtige Stimmung auf nationaler Ebene, die realisiert hat, wie wichtig diese Nord-Süd-Verbindung für den Kanton Tessin und die Schweiz ist. Vergessen wir nicht: Italien ist nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner unseres Landes. Was halten Sie von den Ideen der Alpen-Initiative, dauerhaft eine rollende Landstrasse für Lastwagen und eine Alpentransitbörse einzuführen? Sadis: Die Kapazität der rollenden Landstrasse reicht nicht aus. Eine Alpentransitbörse ist eine mögliche Alternative, um den Transitverkehr zu reduzieren. Es ist schwierig, zu sagen, ob eine solche Lösung im europäischen Kontext umgesetzt werden könnte. HINWEIS * Laura Sadis (50, FDP) ist Regierungsratspräsidentin des Kantons Tessin. ANZEIGE Qualität zu Discountpreisen! 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