SPD und Grüne versuchen bei den Freiwilligendiensten von

Presseinformation Nr. 510
27. Juni 2012
BERNSCHNEIDER:
SPD und Grüne versuchen bei den Freiwilligendiensten
von eigenem Versagen abzulenken
BERLIN. Zu den Forderungen von Sönke Rix (SPD) und Ulrich Schneider
(Grüne),
den
Bundesfreiwilligendienst
(BFD)
und
die
Jugendfreiwilligendienste unter einem Dach zusammenzuführen, erklärt
der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian
BERNSCHNEIDER:
SPD und Grüne versuchen sich mit ihren Forderungen nach einem
einheitlichen Freiwilligendienst aus ihrer politischen Verantwortung zu
stehlen und von ihrem eigenen Versagen in den Ländern abzulenken.
Während CDU, CSU und FDP auf Bundesebene die Freiwilligendienste in
einem noch nie dagewesenen Ausmaß ausgebaut haben, profilierte sich
die Opposition im Bund bisher vor allem als Bremser. Die Schwarzmaler
der Opposition, die schon zu Beginn des Bundesfreiwilligendienstes den
Untergang des Sozialstaates und eine Kannibalisierung der
Freiwilligendienste prophezeiten, müssten eigentlich ihre gewaltige
Fehleinschätzung eingestehen.
Stattdessen erleben wir von der Opposition ein fachunkundiges
Sommertheater auf dem Rücken der Freiwilligendienste. Wer nach einer
einheitlichen Freiwilligendienststruktur ruft, muss auch sagen, dass dafür
eine Umverteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
notwendig wäre. Denn für die Jugendfreiwilligendienste sind die Länder
zuständig. Der Bund darf hier nur den pädagogischen Anteil fördern. Dies
hat der Bundesrechnungshof mehrfach klargestellt. SPD und Grüne täten
gut daran, diese Fakten endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Die FDP steht einer Debatte über die Zukunft der Freiwilligendienste offen
gegenüber. Aber neue, umsetzbare Vorschläge habe ich von der
Opposition bisher nicht vernommen. Wer den Menschen vorgaukelt, man
könne das mal eben so in einer Föderalismusreform erledigen, täuscht
vorsätzlich die Öffentlichkeit. Daher ist der Bundesfreiwilligendienst im
Rahmen der geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und
Ländern die pragmatisch beste Lösung im Sinne des Bürgerschaftlichen
Engagements. Die Opposition kann gerne weiter Wolkenkuckucksheime
bauen.