Gründungserklärung - DIE LINKE. Sachsen

Entwurf
Gründungserklärung
des landesweiten Zusammenschlusses Sozialistische Linke Sachsen
in und bei der Partei DIE LINKE. Sachsen
zur Gründung am ....2007
Präambel
Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt voller Instabilitäten und Widersprüche. Die
Menschen sind verunsichert, Angst wird zu einem vorherrschenden Lebensgefühl. Die
Gesellschaft zerfällt immer deutlicher in Arm und Reich. Der Wohlfahrtsstaat wird ersetzt
durch eine immer umfassendere behördliche Kontrolle, Disziplinierung und Stigmatisierung
der Bedürftigen. Menschen werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, ihre
natürlichen Lebensgrundlagen werden immer stärker untergraben. Die ökologischen und
sozialen Probleme spitzen sich zu. Der global ausgelöste Klimawandel schreitet voran.
Der Neoliberalismus setzt an den widersprüchlichen Entwicklungen des modernen
Kapitalismus an. Er appelliert an die Eigenverantwortlichkeit der Menschen und behauptet die
grundsätzliche Überlegenheit markt- und konkurrenzgesteuerter Prozesse gegenüber
öffentlicher und kollektiver Regulierung. Der Neoliberalismus wendet sich gegen die
Demokratie, der substanzielle Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden. Er bedroht die
erreichten sozialen und demokratischen Errungenschaften menschlicher Zivilisation. Der
Ausgrenzungsdiskurs des Neoliberalismus bildet auch das Scharnier für rechtsradikale Denkund Verhaltensmuster.
Reale Krisenursachen sind die Dynamik der Kapitalakkumulation und eine an Interessen von
Kapitaleigentümern ausgerichtete, die Nachfrageseite vernachlässigende Politik. Umverteilung
von unten nach oben durch Gewinnförderung und Steuersenkungen, Abbau öffentlicher
Dienste und sozialer Leistungen sowie verstärkter Druck auf die Lohnabhängigen schwächen
die gesellschaftliche Nachfrage und vernichten Arbeitsplätze. Sie vergrößern zugleich die
Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen, die wiederum zur Begründung
weiterer Ausgabenkürzungen dient.
Aufgaben und Zielstellung
Wir halten die Bildung der Sozialistischen Linken innerhalb der Partei DIE LINKE für
notwendig, da sie von ihrem Anspruch her realistisch, kritisch, radikal und klassenorientiert
zugleich ist - also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung und den
sozial Ausgegrenzten ausgeht.
Es reicht nicht aus, Veränderungen nur zu wollen und seine Wünsche möglichst laut zu
formulieren. Vielmehr müssen wir schon heute an fortschrittlichen gesellschaftlichen und
politischen Strukturen ansetzen und sie den Bedürfnissen des Menschen entsprechend weiter
entwickeln und verändern.
In den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE heißt es:
„Deshalb strebt DIE LINKE eine neue sozial-ökologische Rahmensetzung für die
Marktmechanismen an, weil ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und
sozialstaatliche Regulierung private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich, sozial und
ökologisch verlustreichen Fehlentwicklungen führen.“
Es ist daher unsere Aufgabe, an der Aufklärung und Kommunikation über gesellschaftliche
Zusammenhänge mitzuwirken, so dass die Menschen selbstbewusst und emanzipiert eine
solidarische Gesellschaft anstreben können.
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Erst eine gleichzeitige Veränderung der Zustände und des Denkens ermöglicht die
Überwindung der bereits Brüche aufweisenden neoliberalen Hegemonie.
Reformen und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft sind kein Gegensatz, denn
ökonomisch-soziale Regulierungen, kollektiv-sozialstaatliche Strukturen sowie die
Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie können Ausgangspunkt für weitergehende
Veränderungen der heutigen Gesellschaft sein.
Linke Politik muss sich auf soziale Bewegung und die Mobilisierung außerparlamentarischen
Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen zu
unterliegen. Ob Regierungsbeteiligung oder Opposition richtig ist, ist nicht pauschal sondern
von Fall zu Fall auf Basis der Einschätzung der konkreten Kräfteverhältnisse und von
Diskussionen mit den betroffenen Menschen zu entscheiden. Es ist zu begründen, dass sich
die Lebenslage gerade der sozial Benachteiligten durch die jeweilige Politik besser entwickelt
und ein größerer Beitrag zu einem grundlegenden Politikwechsel nach links erbracht wird, als
es mit dem alternativen Verhalten der Fall wäre. Die Menschen müssen ermutigt werden,
selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.
Die Sozialistische Linke Sachsen
Die Sozialistische Linke. Sachsen ist als Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE
LINKE.Sachsen ein landesweiter Zusammenschluss im Sinne des § 4 (4) der
Landessatzung der Partei DIE LINKE.Sachsen. Sie ist eine Landesgruppe der
bundesweit arbeitenden Strömung Sozialistische Linke.
Sie wirkt im Rahmen der Landes- und Bundessatzung der Partei DIE LINKE.
Das Tätigkeitsgebiet ist der Freistaat Sachsen.
Der Name ist Landesarbeitsgemeinschaft Sozialistische Linke Sachsen in und bei der
Partei DIE LINKE. Sachsen. Die Kurzbezeichnung lautet „LAG SL“, ersatzweise „LAG SL
Sachsen“.
Strategischer Fokus der Sozialistischen Linken Sachsen ist die Veränderung
gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Dies kann nach unserer Überzeugung nur in
einem Wechselspiel zwischen den politisch-parlamentarischen Kräften und den
außerparlamentarischen sozialen Bewegungen realisiert werden.
Die LAG SL wird in der Partei Die LINKE.Sachsen dahingehend wirken, dass gezielt die
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den außerparlamentarischen und sozialen
Bewegungen und den Betroffenen der neoliberalen Umverteilungspolitik gesucht bzw.
die bestehende Zusammenarbeit verstärkt und alle Kampagnen unterstützt werden,
die gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in
Sachsen gerichtet sind.
Die LAG SL unterstützt und stärkt die AG Betrieb & Gewerkschaft sowie in kritischer
Solidarität die Politik der Gewerkschaften. Die LAG SL tritt ein für starke, aktive und
kämpferische Gewerkschaften.
Die LAG SL baut auf basisorientiertes Denken und Handeln sowie auf die Einheit von
Theorie und Praxis auf, führt die Auseinandersetzungen auf inhaltlicher Ebene mit der
sachpolitischen Arbeit mit und für die vor allem abhängig Beschäftigten zusammen.
LAG SL setzt sich für die politischen Ziele und Projekte der Partei DIE LINKE ein. Sie
ist für alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE.Sachsen offen. Als
pluralistische Strömung innerhalb der Partei setzt sie sich mit Gesellschaftsanalyse
und Wirtschaftspolitik auseinander und betrachtet die gesellschaftspolitischen,
darunter insbesondere volkswirtschaftlichen, Zusammenhänge marxistisch,
linkssozialdemokratisch, reformkommunistisch oder linkskeynesianisch, um dem
gegenwärtigen Neoliberalismus Alternativen entgegen zu setzen.
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