VfGH leitet Gesetzesprüfung zur Kärntner Parteienförderung ein

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VfGH leitet Gesetzesprüfung zur
Kärntner Parteienförderung ein
Parteienförderungs-Ausschluss für Kleinparteien
im Landtag dürfte verfassungswidrig sein
Der Verfassungsgerichtshof hat ein GesetzesPrüfungsverfahren zum Kärntner Parteienförderungsgesetz
eingeleitet. Anlass dafür ist eine Beschwerde der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe
Kärnten.
Offenbar unter dem Eindruck der FPÖ-BZÖ-Spaltung wurde
in Kärnten das Parteienförderungsgesetz geändert. Im
Gegensatz zur früheren Regelung ist es für die Gewährung
der Parteienförderung nunmehr notwendig, dass eine Partei
"mit mindestens zwei Mitgliedern" im Landtag vertreten ist.
Dies hat zur Folge, dass die FPÖ, Landesgruppe Kärnten,
keine Parteienförderung erhält, da sie nur mit einem
Mitglied im Landtag vertreten ist.
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter
haben gegen diese Regelung Bedenken. Zwar besteht bei
der Regelung der Parteienförderung für den Gesetzgeber
ein weiter rechtspolitischer Spielraum. Doch die Verfassung
setzt diesem Spielraum auch Grenzen. Bei der Verteilung
öffentlicher Mittel zur Förderung politischer wahlwerbender
Parteien muss der Gleichheitsgrundsatz berücksichtigt
werden. Einzelne Parteien dürfen nicht ungerechtfertigter
Weise gegenüber anderen begünstigt oder benachteiligt
werden.
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Der durch diese Neuregelung (Förderung nur "mit
mindestens zwei Mitgliedern") erstmals vorgesehene
Parteienförderungs-Ausschluss für Kleinparteien im
Landtag dürfte daher sachlich nicht gerechtfertigt sein, so
der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss.
Und weiter: "Der Verfassungsgerichtshof hegt (...) das
Bedenken, dass der Landesgesetzgeber mit der in Rede
stehenden Novelle ein solches Ergebnis zulasten der
beschwerdeführenden politischen Partei intendiert,
jedenfalls aber im Ergebnis bewirkt hat."
Außerdem sei es verfassungsrechtlich problematisch, dass
die Novelle, die am 30. Juni 2005 kundgemacht wurde,
rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist.
Dadurch ging nämlich die Parteienförderung, auf die die
beschwerdeführende politische Partei vertrauen konnte,
verloren. Diese könnte, so der Verfassungsgerichtshof, auch
ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz sein.
Ob diese Bedenken tatsächlich zutreffen, wird der
Verfassungsgerichtshof in dem nun durchzuführenden
Gesetzesprüfungsverfahren klären. Im Vorverfahren wird die
Kärntner Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten. Mit einer Entscheidung des VfGH ist bis zum
Sommer 2008 zu rechnen.