2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche

Beitrag aus: „Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2011“
2.2.1.2
Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse
MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)
Extremismusbereich:
Linksextremismus
Gründung:
1982
Sitz:
Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglieder 2011 in Sachsen:
ca. 35
Mitglieder 2010 in Sachsen:
ca. 30
Mitglieder 2010 bundesweit:
ca. 2.000
Vorsitz Bund:
Vorsitz Freistaat Sachsen:
Stefan ENGEL,
Günter SLAVE
Teil-, Nebenorganisationen:
Jugendorganisationen
ROTFÜCHSE
Publikationen:
ROTE FAHNE (RF),
STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE
REBELL
und
Kennzeichen:
Historie und Strukturentwicklung
Die MLPD ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD)
hervor. Der MLPD-Jugendverband REBELL wurde 1992 gegründet.
Die Partei ist in Parteigruppen, Orts- und Kreisverbände bzw. Landesverbände gegliedert.
Die 2006 begonnene organisatorische Neuausrichtung - u. a. Schaffung von sieben
Landesverbänden und 50 Kreisverbänden – ist im Jahr 2008 abgeschlossen worden.
Dem Landesverband Elbe-Saale gehören Parteistrukturen der Bundesländer Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Der Sitz der Landesgeschäftsstelle befindet sich in
Leipzig. In Sachsen verfügt die MLPD über lediglich ca. 35 Mitglieder, überwiegend in den
Städten Dresden und Leipzig. Der politische Einfluss der Partei ist hier nach wie vor gering.
Die erklärte Absicht der Partei, Betriebsgruppen in Großunternehmen aufzubauen, wurde
ebenso wenig umgesetzt wie die für das Jahr 2011 angestrebte Gründung eines
sächsischen Jugendverbandes.
Im Oktober 2010 wurde auf maßgebliche Initiative der MLPD die INTERNATIONAL
COORDINATION OF REVOLUTIONARY PARTIES AND ORGANIZATIONS (ICOR)1 in Berlin gegründet.
Ihr gehören weltweit 41 revolutionäre kommunistische oder marxistisch-leninistische Parteien
und Organisationen an. Ziele dieser Mitgliederorganisationen müssen laut Statut der ICOR
die Systemüberwindung und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung sein.2
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ICOR, deutsch: INTERNATIONALE KOORDINIERUNG REVOLUTIONÄRER PARTEIEN UND ORGANISATIONEN.
RF Nr. 49/2010 vom 10. Dezember 2010, S.12 ff.
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Der MLPD-Bundesvorsitzende äußerte sich in seiner Rede auf der Gründungsveranstaltung
wie folgt:
„Der Kampf gegen das imperialistische Weltsystem macht den länderübergreifenden
Zusammenschluss revolutionärer Parteien und Organisationen zu einer dringenden
Notwendigkeit (…) Mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen
Weltsystems wird künftig auch eine Tendenz zu einer revolutionären Krise entstehen
und wachsen.“3
Die MLPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie aus den Einnahmen
von Veranstaltungen und der Agitations- und Propagandaarbeit.
Ideologie / Politische Zielsetzung
Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao bilden die ideologischen Grundlagen
der MLPD. Sie versteht sich als
„politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes
Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der
Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur
klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“.4
Damit lehnt sie die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung klar ab. Der
von ihr angestrebte „echte Sozialismus“ unterscheidet sich deutlich von dem ehemals „real
existierenden“ Sozialismus sowjetischer, aber auch chinesischer Prägung.5 So ist die Partei
insbesondere davon überzeugt, dass der „echte Sozialismus nur mit einer proletarischen
Denkweise erkämpft und erhalten werden kann“.6 Dies erfordere aber, dass sich im
Bewusstsein der Massen die „proletarische“ gegen die „kleinbürgerliche Denkweise“ 7
durchsetze. Anderen Marxisten-Leninisten wirft die MLPD Verrat am Sozialismus und den
kommunistischen Idealen sowie die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den
„modernen Revisionismus“ vor:
„Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei
(DIE LINKE) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP). Um einen
Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich
entschieden von diesen revisionistischen und entarteten ,Kommunisten’
abzugrenzen.“8
Ihr elitäres Selbstverständnis, wonach sie allein den „echten Sozialismus“ vertrete, erschwert
der MLPD die Gewinnung neuer Mitglieder. Dies hat eine weitgehende Isolierung der Partei
selbst im linksextremistischen Lager zur Folge, in dem die MLPD eine gleichsam
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RF Nr. 42/2010 vom 22. Oktober 2010, S. 6 ff.
Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD.
Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL vom 20. Juni 2007. Veröffentlicht in der RF Nr. 25/2007 vom 22. Juni
2007, S. 17.
Informationen für neue Leserinnen und Leser, regelmäßig auf Seite 2 jeder Ausgabe der RF abgedruckt, hier: RF Nr.
38/2011 vom 23. September 2011.
Das Zentralkomitee der MLPD beschreibt die „kleinbürgerliche Denkweise“ in seinem Beitrag „Sozialismus am Ende?“ aus
dem Jahre 1992. Danach gilt als „kleinbürgerlich“, wer sich von bürgerlichem Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst für
unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit die eigene Person in den Mittelpunkt stelle.
Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze, abrufbar auf der Internetseite der MLPD.
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sektenähnliche Stellung einnimmt. Die Isolierung versucht sie u. a. durch ihr Engagement in
der Frauen-, Friedens- und Arbeiterbewegung zu überwinden.
Allgemeine Aktivitäten
Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit der MLPD liegt, neben der Frauen- und
Jugendpolitik, vor allem auf der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie
der
„systematischen Wohngebietsarbeit“. Neben der Unterstützung von Streiks nutzt die MLPD
soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten.
An der am 1. September 2011 begonnenen einjährigen Kampagne zur Propagierung der
politischen Ziele und Aufgaben der ICOR beteiligte sich die MLPD mit Informationsständen in
Dresden und Leipzig.
Intensiver als zuvor bewarben die sächsischen MLPD-Ortsgruppen ihre regelmäßig
stattfindenden öffentlichen Initiativ- und Studiengruppen für „Einsteiger“, in denen
Interessenten durch kollektives Selbststudium parteieigener Schriften akquiriert werden
sollen.
Im März 2011 stellte der Bundesvorsitzende der MLPD auf der Leipziger Buchmesse sein
neues Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ vor.
Die MLPD war im nicht extremistischen Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“
vertreten und beteiligte sich mit Fahnen und Transparenten der MLPD am
Demonstrationsgeschehen am 19. Februar 2011 in Dresden.9
Bei der Verbreitung ihrer Ideologie stützt sich die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches
Publikationssortiment bestehend aus Zeitschriften, Broschüren, Büchern und Flugblättern
usw.. Wichtigstes Medium der Partei ist dabei die Wochenzeitung ROTE FAHNE sowie in
Sachsen die unregelmäßig erscheinende Zeitung des Landesverbandes STIMME VON UND
FÜR ELBE-SAALE.
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RF Nr. 08/2011 vom 25. Februar 2011, S. 17.
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