Politik_Kreislaufwirtschaft_und_Gesetzesentstehung

Kreislaufwirtschafts- & Abfallgesetz
Allgemein
- hohe Anforderung an Eigenverantwortung der Wirtschaft
- abfallerzeugende Betriebe müssen abfallrechtliche Instrumentarien kennen &
anwenden (ordnungsgemäße & rechtlich abgesicherte Abfallentsorgung)
- 1. Entwurf 1986
- in Kraft getreten 07.10.1996
- letzte Änderung 25.08.1998
- Abfallvermeidung geltend für Hersteller & Verbraucher
- Hersteller = abfallarm Produkte gestalten
- Verbraucher = abfallbewusstes Konsumverhalten
- Gewinnung von Energie durch Müllverwertung
- Überwachung der Abfallentsorgung
Zweck
- Förderung der Kreislaufwirtschaft (Schonung natürlicher Ressourcen, Sicherung
umweltverträglicher Beseitigung
Geltungsbereiche
- Vermeidung
- Verwertung
- Beseitigung
Duales-System-Deutschland
- Beziehungen zwischen Verpackungsherstellern, Abfüllern & Entsorgern
Bewegliche Sachen
- alle die, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss
Demokratie
Allgemein/Zusammenspiel
- Einzelmensch ( Bedürfnisse, Werte)
- Gesellschaft ( Sitte, Moral, Wertegemeinschaft, Gewohnheitsrecht)
- Staat ( Normen durch Gesetze, Verordnungen, Chancengleichheit, Gerechtigkeit)
Staat
- Bevölkerung
- Staatsgebiet
- Staatsgewalt
Begriffe
- Macht ( Durchsetzung des eigenen Willens)
- Herrschaft ( Ausübung von Macht im Rahmen staatlicher Institutionen)
- Demokratie ( vom Volk legitimierte Herrschaft)
Wesensmerkmale von Athen
- Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen
- Abstimmungen ( Scherbengericht)
- Rechtssprechung durch Gerichte
- Nichtbeteiligung von Frauen & Sklaven
Demokratiemodell Rousseaus
- direkte Demokratie
- Volk ist Gesetzgeber & Regierung
- Einheitlicher Wille wird unterstellt
- Imperatives Mandat
Liberale Demokratie
- Interessengegensätze werden unterstellt
- Politik soll Gegensätze & Konflikte lösen
Prinzipien unserer Demokratie
- Kontrolle der Macht des Staates durch Gewaltenteilung
- Bindung der Staatsgewalt ans Volk
- Mittelbare Demokratie ( Repräsentativ Prinzip)
- Rechtsstaatliche Demokratie
- Sozialer Rechtsstaat
Prinzipien des Sozialstaates
- Fürsorgepflicht
- Daseinsvorsorge
- Soziale Steuerpolitik
Wesensmerkmale rechtsstaatlicher Demokratie
- Vorrang der Gesetze
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Idee der Gerechtigkeit
- Rechtssicherheit
- Grundsatz/Verhältnismäßigkeit der Mittel
Kretik am Repräsentativ Prinzip
- Volkswille kann sich nur durch Wahlen artikulieren
- Wahlsystem & Wahlkreiseinteilung verfälschen evtl. Volkswillen
- Demokratisches Prinzip wird nur auf staatlichen Bereich beschränkt
- Volk wird allein durch Parteien repräsentiert
Gewaltenteilung
a) horizontal
- legislative ( gesetzgebende)
- exekutive ( ausführende)
- judikative ( richterliche)
b) vertikal
- Bund
- Land
- Gemeinde
- Kreis
Entstehung eines (Bundes-) Gesetzes
Schritte der Gesetzgebung
- Regierungsentwurf durchläuft folgende Stationen:
1. Referentenentwurf
2. Kabinettsvorlage
3. erster Durchgang im Bundesrat
4. erste Lesung im Bundestag
5. Ausschussberatung
6. zweite Lesung im Bundestag
7. dritte Lesung im Bundestag
8. zweiter Durchgang im Bundesrat
Wer kann Gesetz (Entwurf) einbringen?
- Bundesregierung
- Mitte des Bundestages (einzelne Fraktionen mit 5% der Abgeordneten)
- Bundesrat
Zustimmungspflichtige Gesetze
- Gesetze die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen:
1. Gesetze, die Verfassung ändern
2. Gesetze, die Auswirkungen auf Finanzen der Länder haben
3. Gesetze, die von Ländern auszuführen sind
Aufgaben des Bundespräsidenten bei Gesetzgebung
- Prüfung
- Unterzeichnung
- Verkündung
Rechtsfähigkeit eines neuen Gesetzes
- sobald es im Bundesgesetzblatt verkündet wird
- durch:
1. Unterzeichnung des zuständigen Fachministers
2. Unterzeichnung des Bundeskanzlers
3. Unterzeichnung des Bundespräsidenten
Bundesrecht „bricht“ Landesrecht
- Bundesrecht vor Landesrecht (Landesrecht unterliegt Bundesrecht)