Positionspapier

Bern, 12. Mai 2011
DIE NEUE BERNER ENERGIEPOLITIK
Positionspapier und Kompromissvorschlag der SP Kanton Bern
Die SP Kanton Bern will keine neuen AKWs und verlangt die Ausserbetriebnahme des alten AKW Mühleberg. Die SP sucht mit den anderen Parteien
Lösungen für die Energiezukunft. Zentral sind die Eindämmung des Verbrauchs sowie die Förderung der erneuerbaren Energie im Sinne der CleantechInitiative der SP Schweiz.
Das erwartet die SP Kanton Bern von bisherigen AKW-BefürworterInnen …
Hier ist die SP Kanton Bern kompromissbereit …
1.
1. Die SP Kanton Bern unterstützt sachgerechte Gesetzesanpassungen
zur Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren von Solardächern
und Solarfassaden. Sie gewichtet dabei den Klimaschutz mindestens
gleich stark wie den Denkmalschutz. Bei Installationen innerhalb von
Bauzonen ist schon heute kein Bewilligungsverfahren
nötig(Ausnahme Gebäude mit besonderem Schutzstatus). Deshalb
betreffen mögliche Änderungen vor allem Landwirtschaftszonen.
2.
3.
Der Grossratsbeschluss zum Energiegesetz wird ohne Wenn und Aber
unterstützt(Abstimmung vom 15. Mai 2011). Damit setzen sich die Parteien
gemeinsam für eine weit gehende Förderung der Energieeffizienz von
privaten und öffentlichen Gebäuden im Kanton Bern ein und unterstützen
die vorgesehene Förderabgabe auf Elektrizität.
Eine weitere Anpassung des neuen Energiegesetzes mit einer
Lenkungsabgabe, wie sie im ersten Entwurf des Energiegesetzes
vorgesehen war, muss rasch eingeleitet werden.
Die geplanten zusätzlichen Stromspeichermöglichkeiten in den Berner
Alpen dienen zum Ausgleich bei ungenügender Stromproduktion. Die
Speicherung erfolgt im Rahmen der zeitweisen Strom-Überproduktion
durch erneuerbare Energieträger.
Die SP Kanton Bern erwartet konkrete Zusagen der bürgerlichen Parteien
für eine neue kantonale Energiepolitik mit einer Zukunft ohne Kernenergie.
Diese beinhaltet neben der klassischen Energiepolitik die folgenden
Sozialdemokratische Partei
des Kantons Bern
Parti socialiste
du canton de Berne
2. Die SP Kanton Bern unterstützt Ausbauprojekte der Kraftwerke
Oberhasli (KWO):
• Ausbauetappen 1 und 2: Aufwertung der Kraftwerke Handeck 2
und Innertkirchen 1.
• Ausbauetappe 3: Neues Pumpspeicherwerk Grimsel 3
(Räterichbodensee-Oberaar).
• Erhöhung der Grimselstaumauer gemäss vorliegendem Projekt
mit den Massnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft.
• Projektidee Räterichbodensee - Brienzersee
3. Die SP Kanton Bern unterstützt Änderungen beim Verfahrensweg
von Bewilligungen, damit Projekte im Bereich der erneuerbaren
Energie schneller realisiert werden können. Besonders gilt dies für
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DIE NEUE BERNER ENERGIEPOLITIK
4.
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6.
7.
Elemente:
• Einbezug der Mobilität in die Energie- und Klimapolitik und entsprechende Massnahmen zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs;
• Sanierung von Bauten und hohe Standards bei Neubauten (Minergie P,
Minergie P Eco) zur Reduktion des Brennstoffverbrauchs;
• Sparmassnahmen im Sinne von «Null-Verbrauch» in den Bereichen
Elektrizität, Mobilität und Gebäude.
Das gemeinsame Vorgehen der politischen Parteien ermöglicht eine
strategische Neuausrichtung der bernischen Energiepolitik. Diese beinhaltet
Massnahmen zum sparsamen Umgang mit Strom, Energieeffizienz von
Geräten und die entschiedene Förderung der Stromproduktion mit Sonne,
Wind, Biogas und Geothermie. Besonders zu erwähnen ist die Idee einer
"Überbrückungs-KEV". Der Kanton bezahlt bis zur Zusicherung der
kostendeckenden Einspeisevergütung die Differenz.
In der Nähe von Siedlungsräumen wird, so weit wie möglich, auf neue
überirdische Hochspannungsleitungen zu Gunsten anderer Lösungen
verzichtet (zum Beispiel Gleichstromleitungen im Boden).
Kleinwasserkraftwerke werden nur realisiert, soweit die Folgen für Natur
und Landschaft in einem verantwortbaren Verhältnis zum Energieertrag
stehen. Im Vordergrund steht dabei die sachgerechte Umsetzung des
Wassernutzungsgesetzes und der Wasserstrategie. Der Schwerpunkt liegt
bei der Aufwertung und dem Ausbau bestehender Anlagen sowie bei
Anlagen in Trinkwasserversorgungen und Kläranlagen. An dieser Stelle
besonders zu erwähnen sind neue Turbinenarten, welche für Fische kaum
eine Gefahr darstellen.
Das gemeinsame Vorgehen der Parteien verhindert, dass durch neue
Gaskraftwerke die CO2-Emissionen in der Schweiz steigen. Dies bedingt
die Kompensation durchCO2-Einsparungen im Verkehr und im
Gebäudebereich.
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die Möglichkeit der Priorisierung durch den Regierungsrat (vor allem
eidg. Gesetzgebung)
4. Die SP Kanton Bern unterstützt Gesetzesänderungen, welche die
Stromproduktion mit einheimischem Holz erleichtern. Ein Beispiel ist
dabei die Lagerung von Holzschnitzeln in Wäldern und in der
Landwirtschaftszone (vor allem eidg. Gesetzgebung).
5. Die SP Kanton Bern akzeptiert den Ausbau des Stromnetzes, damit
Spitzen beim Konsum und Überkapazitäten bei der Produktion mit
erneuerbarer Energie ausgeglichen werden können.
6. Die SP Kanton Bern unterstützt Anpassungen bei den Richtlinien und
den regionalen Planungen zum Erstellen von Windpärken, damit die
Stromgewinnung an geeigneten Standorten konzentriert wird.
7. Die SP Kanton Bern akzeptiert als Übergangslösung den Bau von
kleinen Gaskraftwerken. Dabei müssen derCO2-Ausstoss gemäss
den bundesrätlichen Vorgaben kompensiert und die Wärme genutzt
werden (zum Beispiel Einspeisung ins Fernwärmenetz zur Reduktion
des Heizölverbrauchs).