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Bericht Osterholzer Kreisblatt vom 02.06.2016
Gericht hilft AfD ins Hamme Forum - Eilverfahren erfolgreich: Frauke Petry spricht
heute Abend in Ritterhude
Brigitte Lange
Die Entscheidung ist gefallen: Frauke Petry, Bundessprecherin der
Partei Alternative für Deutschland (AfD), wird am heutigen
Donnerstag ab 19 Uhr im Hamme-Forum zu einer öffentlichen
Veranstaltung erw artet. Einlass ist ab 18 Uhr.
Ritterhudes Bürgermeisterin Susanne Geils ist nicht glücklich
über die Entscheidung des Gerichts. (Ilse Okken)
Das Verwaltungsgericht Stade hat ihr in einem von der Partei erwirkten
Eilverfahren den Weg frei gemacht. „Das Gericht hat entschieden, dass wir der AfD Zugang
zum Hamme-Forum gewähren müssen“, teilte Ritterhudes Bürgermeisterin Susanne Geils der
Redaktion mit. Eine Entscheidung, die sie akzeptieren müsse. Aber: „Erfreut sind wir darüber
nicht“, erklärte sie auch im Namen der Geschäftsführerin der Ritterhuder Tourismus- und
Veranstaltungen GmbH, Regine Schäfer. Die GmbH leitet das Hamme-Forum, ist also für die
Vermietung zuständig, und gleichzeitig eine Tochtergesellschaft der Gemeinde Ritterhude.
Der AfD-Kreisverband Osterholz / Verden hatte in der vergangenen Woche für diesen
Donnerstag den Saal des Hamme-Forums anmieten wollen. Ohne Erfolg. Gegenüber der
Redaktion hatte die Bürgermeisterin die Ablehnung mit dem Hinweis auf eine andere
Veranstaltung begründet, die zeitgleich im Hamme-Forum geplant sei. Als Einstimmung auf die
Fußball-EM in Frankreich sollte am 2. Juni der Film „Das Wunder von Bern“ über die große
Leinwand des Veranstaltungszentrums laufen. Tatsächlich muss diese Vorführung nun ausfallen,
informierte Regine Schäfer gestern das OSTERHOLZER KREISBLATT. Nachdem sie sich mit allen
Beteiligten beraten habe, seien ihre Sicherheitsbedenken so groß, dass sie die Filmvorführung
nicht ins kleine Kino im Hamme-Forum verlegen, sondern streichen werde. Aufgrund der Kürze
der Zeit konnte sie noch nicht sagen, ob es einen Alternativ-Termin für die EM-Einstimmung
geben werde.
„Wir sind eine weltoffene und tolerante Gemeinde“, ging Susanne Geils auf die Entscheidung
des Gerichtes ein. Sie hätten jedes Jahr die verschiedensten Veranstaltungen im HammeForum, deren Veranstalter und Teilnehmer unterschiedlichste kulturelle und religiöse
Hintergründe besäßen. „Wir sind offen für alle Religionen“, sagte sie. Die Gemeinde Ritterhude
pflege auch eine „große Willkommenskultur für die Flüchtlinge“. Den Ritterhudern sei die
Integration von Flüchtlingen sehr wichtig.
Vor diesem Hintergrund sei es schwer für sie zu akzeptieren, dass eine Partei wie die AfD nun
ins Hamme-Forum kommen dürfe. Eine Partei, deren Mitglieder sich wie Beatrix von Storch zu
Äußerungen hinreißen ließen, nach denen es grundsätzlich in Ordnung sei, Flüchtlinge notfalls
mit Waffengewalt an einem Grenzübertritt zu hindern. Und auch die Bemerkung von AfD-Vize
Alexander Gauland – „Die Leute finden ihn (Jérôme Boateng) als Fußballspieler gut. Aber sie
wollen einen Boateng nicht als Nachbarn“ – vertrage sich nicht mit der Weltoffenheit der
Gemeinde Ritterhude, stellte Geils fest.
AfD-Bundessprecherin Frauke Petry wird heute auf Einladung des
AfD-Kreisverbandes und richterlichem Urteil im Hamme-Forum auftreten.
(Urs Flueeler, dpa)
Thorben Freese, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Verden / Osterholz,
ist zufrieden mit dem Ausgang des Eilverfahrens. „Hier hat die Rechtssprechung funktioniert,
und die Bürgermeisterin wurde für ihr undemokratisches Verhalten abgestraft. Besser kann ein
Wahlkampf kaum beginnen“, äußerte sich Freese gestern Nachmittag in einer Stellungnahme
zum Gerichtsurteil gegenüber den Medien.
Er verwies auf die Begründung des Gerichts. Darin heißt es unter anderem: „Aufgrund ihres
Selbstverwaltungsrechtes steht es Gemeinden zwar grundsätzlich frei, ihre gemeindlichen
Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen.
Bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechtes haben sie aber den Grundsatz der
Chancengleichheit von politischen Parteien zu beachten.“