Pressemitteilung - Wahlen
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Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern Pressemitteilung 1/2008/LTW/B-VII München, den 6. Juni 2008 Landtagswahl am 28. September 2008 Zwischenstand bei Beteiligungsanzeigen Nach Mitteilung des Landeswahlleiters des Freistaates Bayern, haben bisher 14 politische Vereinigungen ihre Beteiligung an der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag angezeigt. Die Frist für die Abgabe der Beteiligungsanzeigen endet am Montag, den 30. Juni 2008, 18 Uhr. Wahlvorschläge können dagegen noch bis Donnerstag, den 17. Juli 2008, 18 Uhr, bei den Wahlkreisleitern eingereicht werden. Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am Montag, den 30. Juni 2008, 18 Uhr, dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat. Derzeit liegen dem Landeswahlleiter Beteiligungsanzeigen von 14 politischen Vereinigungen vor (s. Seite 2). Über diese sowie die bis Fristablauf noch eingehenden Anzeigen wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, den 3. Juli 2008, 10 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Neuhauser Straße 8, 80331 München, entscheiden und dabei für alle Wahlorgane verbindlich feststellen, welche Vereinigungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind. Wie der Landeswahlleiter weiter mitteilt, sind Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag, den 17. Juli 2008, 18 Uhr, beim jeweils zuständigen Wahlkreisleiter schriftlich einzureichen. Näheres hierzu – insbesondere die entsprechenden Vordrucke und die Anschriften der Wahlkreisleiter – sowie weitere umfangreiche Informationen rund um die Landtagswahl in Bayern können dem Internetangebot des Landeswahlleiters (www.wahlen.bayern.de) entnommen werden. -2- Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern Dienststelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Neuhauser Straße 8 80331 München Telefon Pressestelle: 089 2119-255 Telefax Wahlen: 089 2119-501 E-Mail: Internet: [email protected] www.wahlen.bayern.de 2 Vereinigungen, die dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag angezeigt haben (Stand: 5. Juni 2008) Name Kurzbezeichnung Alternative Liste Trans e.V. AlternativeTrans Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands APPD Bayernpartei BP BÜRGER-BLOCK e.V. BB Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo DIE REPUBLIKANER REP Die Violetten - für spirituelle Politik „Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen“ „Keine“ National - Europäische - Union - NEU - Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien ödp Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemo- Die PARTEI kratische Initiative Piratenpartei Deutschland PIRATEN SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT Landesverband Bayern SAG Vereinigungen, die ohne Beteiligungsanzeige Wahlvorschläge einreichen können Name Kurzbezeichnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. CSU DIE LINKE DIE LINKE Freie Demokratische Partei FDP Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
