SBY bleibt Indonesiens Präsident - Konrad-Adenauer
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LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. INDONESIEN W IN F R IE D W E C K Juli 2009 SBY bleibt Indonesiens Präsident Webseite: www.kas.de/indonesien Indonesien hat gewählt. Nach dem nun ment beworben hatten. Die turbulenten Wo- offiziellen Endergebnis der Präsident- chen der Koalitionsbildung unmittelbar nach schaftswahlen erzielte den Parlamentswahlen wiederum bilden ein Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyo- illustres Kapitel für sich und können – aus no (SBY) mit 60,8% einen klaren Wahl- internationaler Sicht - als Musterbeispiel für vom 8. Juli sieg und machte damit einen zweiten die Verschiedenheit von politischer Logik in Wahlgang der Welt herangezogen werden. obsolet. Damit findet ein Wahlprozess seinen Abschluss, der mit den Parlamentswahlen im April 2009 Die Parlamentswahlen vom April 2009 begonnen hatte. Am 9. April fanden bereits die Wahlen zum Nachdem das indonesische Verfassungsgericht mehrere Einsprüche der unterlegenen nationalen Parlament (DPR-RI), zur Regionenkammer (DPD), zu den 33 Pro- Kandidaten abgewiesen hat, erklärte die of- vinzparlamenten und zu den Parlamenten fizielle Wahlkommission (KPU) am 18. Au- 471 gust Amtsinhaber SBY zum Wahlsieger. Nach dem offiziellen Endergebnis, ergibt sich folgendes Bild für die jeweiligen Kandidaten, die ebenso wie in den USA immer als kommunaler Gebietskörperschaften statt.2 171 Millionen Wähler waren aufgerufen, auf insgesamt zeitungsformatigen 686 Millionen Wahlzetteln über 350.000 Kandidaten für die verschiedenen Kandidatenpaar für das Präsidenten- und Parlamente zu entscheiden. Indonesien um- Vizepräsidentenamt antreten 1: fasst 6099 bewohnte (von insgesamt 17.805) Inseln 3 und hat eine Ausdehnung, Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) und Boediono: 60,80 % die der Entfernung zwischen New York und San Francisco entspricht. Dementsprechend groß war die logistische Leistung, die die oberste Wahlbehörde zu erbringen hatte. Megawati Soekarnoputri und Prabowo Subianto 26,79 % Parlament (DPR-RI) entsprachen zwar von Jusuf Kalla und Wiranto Die Ergebnisse der Wahlen zum nationalen 12,41 % Mit diesen Wahlen geht ein fairer und sach- ihren Tendenzen her den Erwartungen. Die Deutlichkeit der einzelnen Ergebnisse kam aber für viele dann doch überraschend. licher Wahlkampf zu Ende, der erheblich 2009 2004 Sitze PD 20,85% 7,5% 148 Golkar 14,45% 21,6% 108 die inhaltlichen Positionen von drei Lagern PDI-P 14,03% 18,5% 93 für den Wähler einfacher zu verstehen und PKS 7,88% 7,3% 59 vergleichbarer sind als die von 38 Parteien, PAN 6,01% 6,4% 42 stärker von Inhalten geprägt war als der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen. Dies hing mit Sicherheit damit zusammen, dass die sich um den Einzug ins nationale Parla2 1 Offizielles Endergebnis vom 24 Juli 2009 laut Webseite der KPU (Amtliche Wahlkommission Indonesiens). Die ausführliche KAS-Berichterstattung ist abrufbar unter www.kas.de/indonesien. 3 So die offizielle Zahl nach der jüngsten Zählung von 2007/2008. 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. INDONESIEN W IN F R IE D W E C K Juli 2009 www.kas.de/indonesien PPP 5,32% 8,1% 39 PKB 4,94% 10,6% 26 Gerindra 4,45% --- 30 Hanura 3,77% --- 15 An dieser Stelle seinen die wichtigsten Ergebnisse der Parlamentswahlen noch einmal zusammengefasst: die vereinzelt sogar die Annullierung der Wahlen forderten, sondern auch die zuständige Kommission des nationalen Parla- ments. Die KPU weigerte sich jedoch standhaft, für die anstehenden Präsidentschaftswahlen eine unbürokratische Lösung zumindest des Problems herbeizuführen, nicht verzeichnete Wahlberechtigte dennoch wählen zu lassen. Hierzu verpflichtete die KPU - Deutlicher Wahlsieger war die Partai Demokrat (PD) von Präsident SBY, die ihren Stimmenanteil gegenüber 2004 nahezu verdreifachen konnte. erst ein am 6. Juli, also zwei Tage vor den Wahlen erlassenes Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Inhalt, dass jeder indonesische Staatsbürger, der seinen Personalausweis, seine Familienkarte und einen Staatspartei sauberen Daumen 4 vorzeigen könne, in ei- Suhartos, konnte zwar gerade noch zweit- nem Wahllokal seines Wohnumfelds seine stärkste Partei werden, muss einen Stim- Stimme abgeben dürfe. - Golkar, die ehemalige menverlust von über 7 Prozent aber als klare Niederlage bewerten. Gleiches gilt für die Der Wahltag selbst verlief dann ausgespro- Ex-Präsidentin chen geordnet und reibungslos. Nur in Pa- Megawati Sukarnoputri (kurz Ibu Mega ge- pua soll es vereinzelt zu Zusammenstößen nannt). zwischen Wählern und Sicherheitskräften PDI-P, der Partei von - 4 islamische Parteien PKS, PAN, PPP und PKB überwanden die 2,5-Prozent-Hürde und zogen erneut ins Parlament ein, erhielten insgesamt aber mehr als 7 Prozent weniger Stimmen als im Jahr 2004. gekommen sein. Koalitionenroulette oder „Who wants to be whose candidate“? Das indonesische Wahlgesetzt bestimmt, - Aufgrund der 2,5-Prozent-Hürde sind nur dass für die Nominierung eines Präsident- noch 9 Parteien statt bisher 17 im Parla- schaftskandidatenpaares 20 Prozent aller ment vertreten. 9 Parteien schafften den Parlamentssitze bzw. 25 Prozent aller Wäh- Einzug nicht mehr, dafür aber zogen mit lerstimmen notwendig sind. Gerindra und Hanura zwei neue Parteien di- lässt damit allerhöchsten fünf Kandidaten- rekt ins Parlament ein. paare zu (wenn tatsächlich der höchst un- - 70 Prozent aller Parlamentarier (400 von 560) im DPR-RI sind Neulinge. Mit einem Frauenanteil von 18 Prozent (vorher 11 Prozent) sind 102 Frauen im Parlament vertreten, so viele wie nie zuvor. Nach den Parlamentswahlen kam es zu teils massiven Vorwürfen gegenüber der Nationalen Wahlbehörde KPU und einigen ihrer regionalen und lokalen Unterorganisationen. Insbesondere ging es um die Tatsache, dass die Wahllisten schlichtweg nicht stimmten. So soll es Doppelauflistungen von Personen in Millionenhöhe genauso gegeben haben sowie die Nennung von längst Verstorbenen. Zugleich fanden sich landesweit einige Die Theorie wahrscheinliche Fall eintreten würde, dass jeweils exakt 20 Prozent aller Abgeordneten jeweils ein Kandidatenpaar unterstützen würden). In der Praxis konkurrieren allerdings meist drei, allerhöchstens vier Paare. Da keine der Parteien eine der beiden Anforderungen erfüllte, waren alle Parteien gezwungen, Koalitionsverhandlungen auf- zunehmen, um dann als Parteienbündnisse die Nominierungen vornehmen zu können. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen bildeten somit die Ausgangslage und Basis der Koalitionsverhandlungen, nach dem die Bekanntwerden Trendmeldungen unmittelbar der aufgenommen ersten wurden. Millionen Bürger auf keiner Liste verzeichnet. Mit diesem Problem beschäftigten sich aber nicht nur die Vertreter der Parteien, 4 Jeder Wähler wird mit einem Daumenabdruck registriert. Die Farbe am Daumen gilt zugleich als Beweis, dass eine Person bereits ihre Stimme abgegeben hat. 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Bestimmte Weichenstellungen erfolgten al- ses eigentlich nicht satzungsgemäße Gremi- lerdings schon Wochen und Monate vorher. um Parteivorsitzenden Jusuf Kalla als Präsidentschaftskandidaten von Golkar aus. Die INDONESIEN W IN F R IE D W E C K Juli 2009 www.kas.de/indonesien Für einen außen stehenden, mit europäi- parteiinternen oppositionellen Flügel um die schen Mustern von Partei- und Personaltak- ehemaligen Vorsitzenden Akbar Tandjung tik vertrauten Beobachter hätte das Ergeb- und Agung Laksono, dem Finanzmogul und nis der Parlamentswahlen zwangsläufig eine Minister Aburizal Bakrie, dem Vorsitzenden Fortsetzung des des bisherigen Präsident- Beratenden Parteivorstandes Surya schaftsduos SBY / Jusuf Kalla impliziert. Mit Paloh, sowie Yogyakartas Sultan Hameng- 35 Prozent der abgegebenen Stimmen für kubuwono X. wurden damit vor vollendete Partai Demokrat und Golkar hätten beide Tatsachen gestellt. Sie hofften, entweder Kandidaten auf eine komfortable Basis bau- selbst auf einer Liste möglicher Vizepräsi- en und so problemlos weitere Parteien für dentschaftskandidaten zu stehen, aus der ihre Koalition gewinnen können. Allen ande- SBY dann „seinen Mann“ wählen sollte (was ren potenziellen Kandidaten hätte es allein SBYs Partai Demokrat dann tatsächlich auch schon enorme Probleme bereitet, sich gegen zur Vorbedingung für eine Koalition mit diese Konstellation auch nur ernsthafte Ge- Golkar erhob), oder zusammen mit Ibu Me- winnchancen auszurechnen. Dass es dann ga ins Rennen zu gehen. Aus historischen doch ganz anders kam, hängt vor allem mit Gründen wäre diese Konstellation ausge- einer neuen Eigendynamik innerhalb der sprochen schwierig gewesen, da Megawati ehemaligen Staatspartei Golkar zusammen. Sukarnoputri als Tochter des Staatsgrün- Die rasante politische Entwicklung in den ders Sukarno und Golkar als dem politi- Wochen nach den Parlamentswahlen hat ei- schen Vehikel Suhartos einen politischen nige interessante Einblicke in das politische Antagonismus in Indonesien verkörpern). Leben und Denken in Indonesien eröffnet und sind einer näheren Betrachtung wert. Der aus partei- und machttaktischen Erwägungen in keiner Weise nachvollziehbare Kalla/Wiranto (Golkar/Hanura) Schritt Golkars zur Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten 6 wurde vom Die Partei, die bis zum Sturz Suhartos 1998 stellvertretenden Parteivorsitzenden Muladi gewohnt war, qua ihrer Existenz die Regie- dann auch dementsprechend kommentiert: rungspartei zu sein und sich in gleichem „What happened here is more about emoti- Maße auf eine einzige Führungsperson zu on. The dignity of the party should be num- konzentrieren, sah sich in der nun auslau- ber one… Emotional nuances are extremely fenden Legislaturperiode in der Situation, high, so what ever the result (!) whether zwar die größte Fraktion im Parlament, aber the party can win or lose the election is no eben nur den Vizepräsidenten zu stellen: longer important…”7 eine jahrelange Herausforderung für das innerparteiliche Selbstverständnis und –be- Golkar und die neue Partei Hanura des frü- wusstsein, die schon Wochen vor den Wah- heren len durch Unmutsbekundungen seinen Aus- Wiranto waren dann auch die ersten, die am Golkar-Mannes und Ex-Generals druck fand, insbesondere seitens vieler re- 1. Mai zusammen mit 8 weiteren kleinen gionaler und lokaler Parteichefs5. Bei einem Parteien (die den Einzug ins Parlament nicht außerordentlichen Treffen der 33 Provinz- geschafft hatten) offiziell die Koalition um vorsitzenden und Mitgliedern des nationalen das Vorstandes, das 2 ½ Wochen nach den Par- kanntgaben. Kandidatenteam Kalla/Wiranto be- lamentswahlen in Jakarta stattfand, rief die- 5 Bereits Mitte März unterzeichneten 28 der 33 Provinzvorsitzenden der Golkar eine Vereinbarung zur Unterstützung Kallas als Präsidentschaftskandidat. Dieser Vereinbarung ging ein Treffen in der Residenz Kallas in Jakarta am 19. Februar voraus, an dem erstmals die Idee einer Kandidatur ernsthaft diskutiert wurde. Vgl. hierzu: Tempo, 4. Mai 2009, S. 15. 6 Eine Umfrage im April ergab, dass nur 3,8 Prozent der Befragten Kalla als präsidiabel erachteten; in: Jakarta Post, 24.4.2009, S. 2. 7 Ebd. 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Die Kandidaten in die Kritik der Weltöffentlichkeit. Wiranto entließ Prabowo ehrenhaft aus dem Dienst, INDONESIEN W IN F R IE D W E C K Juli 2009 www.kas.de/indonesien Muhammad Jusuf Kalla (67), kurz „JeKa“ nachdem gezielte Ermordungen politischer genannt, amtierender Vizepräsident der Le- Gegner durch KOPASSUS-Einheiten bekannt gislaturperiode 2004-9, stammt aus dem wurden. 11 Jahre danach stehen sich nun Süden Sulawesis (der früheren Insel Cele- beide Ex-Generäle als Kontrahenten um das bes) und studierte Wirtschaftswissenschaf- Amt des Vizepräsidenten gegenüber. ten an der Nationalen Universität in Makassar/Sulawesi sowie am European Institute SBY/Budiono (Partai Demokrat) of Business Administration in Fontainebleau, Frankreich. Er ist ein erfolgreicher Ge- Nachdem seine Partai Demokrat (PD) ihren schäftsmann und Chef seines großen Fami- Stimmanteil fast verdreifacht und damit ei- lienunternehmens. nen fulminanten Wahlsieg errungen hatte, Der Süden der Insel Sulawesi, namentlich die Millionenstadt Ma- konnte kassar, ist sowohl eine Hochburg der Golkar Yudhoyono mit relativer Gelassenheit die der amtierende Staatspräsident und stellt zugleich Kallas Machtbasis dar. 8 Koalitionsverhandlungen angehen. Doch be- Seit 1987 Mitglied des Parlaments, fungierte reits am 27. April konnte die Führung der er 1999-2000 als Industrie- und Handelsmi- PD eine Vereinbarung mit 14 kleineren Par- nister und von 2000 bis 2004 als Koordinie- teien (ohne Parlamentsmandat) verkünden, render Minister für den nationalen Wohl- die zusammen 12,5 Prozent der Wähler- stand („people’s welfare“, entspricht einem stimmen erhalten hatten. Damit war bereits Sozialminister). Mit seiner Wahl zum Vize- klar, dass SBY seine erneute Kandidatur ge- präsidenten übernahm er 2004 den Vorsitz sichert hatte. Offen blieb, mit wem er ins der Golkar. Rennen gehen würde. In den darauf folgenden Tagen schlossen sich alle 4 islamischen Wiranto (62), wurde in Yogyakarta, dem Parteien, die mit einem Stimmenanteil von kulturellen und spirituellen Zentrum Javas zusammen 25 Prozent den Einzug ins Par- geboren. Als Javaner gehört er der weitaus lament geschafft hatten, der Yudhoyono- größten und dominierenden Volksgruppe an, Koalition an. Insgesamt waren es dann so- die nahezu die Hälfte aller Indonesier um- gar 23 Parteien, die mit einem Anteil weit fasst. Der ehemalige Oberbefehlshaber der über der absoluten Mehrheit der bei den indonesischen Parlamentswahlen Streitkräfte und Verteidi- abgegebenen Stimmen gungsminister unter Suharto und Habibie die Koalition um SBY bildeten. Die Frage war der offizielle Präsidentschaftskandidat nach der Golkar im Wahljahr 2004, unterlag je- wurde zusehend spannender, die Liste der doch SBY und Kalla (der damals ohne offizi- potenziellen Kandidaten immer umfangrei- elle Golkar-Unterstützung kandidierte), wo- cher. Doch Yudhoyono ließ sich nicht drän- rauf hin er Golkar verlies und 2006 mit der gen und behielt genau die Ruhe und Gelas- „Partei senheit, die kennzeichnend für seine bishe- des nationalen Bewusstseins“ Hanura eine neue Partei aufbaute. Wiranto werden Menschenrechtsverletzungen der Vizepräsidentschaftskandidatur rige Amtsführung waren. im Rahmen der Unabhängigkeitskämpfe in Ost- Auch hier ließ sich der europäische Be- Timor 1999 zur Last gelegt. Als Verteidi- obachter gungsminister gab Wiranto den Befehl an blenden. Denn nach allen Regeln der politi- das Militär, den blutigen Unruhen in Indone- schen Koalitionsbildungskunst lag es auf der vom eigentlich Offensichtlichen sien 1998 mit Waffengewalt entgegen zu Hand, dass Yudhoyono seinen Vizepräsi- treten. Nicht so sehr dieser Umstand als dentschaftskandidaten aus den Reihen der vielmehr das brutale Vorgehen der Speziel- vier islamischen Parteien wählen würde. len Einsatztruppe KOPASSUS unter Befehl Und mit Hatta Rajasa von der moderat- von General Prabowo Subianto geriet dabei islamischen Partei PAN stand ihm neben anderen Aspiranten sogar ein enger Vertrauter und treuer Gefolgsmann zur Verfügung. 8 Damit ist Kalla auch der einzige der sechs Kandidaten, der nicht der Volksgruppe der Javaner angehört. Immerhin dient Rajasa seinem Präsidenten als Leiter des Staatssekretariats im Minis- 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. terrang, was in Deutschland dem Chef des Bundeskanzleramtes INDONESIEN W IN F R IE D W E C K Juli 2009 www.kas.de/indonesien entsprechen Susilo Bambang Yudhoyono (59) oder würde. kurz SBY (so wird er nicht nur im Volk ge- Von der Überlegung, dass es wohl einen der nannt, sondern auch mit „Herr SBY“ ange- Hoffnungsträger aus dem Lager der islami- sprochen), stammt aus Ost-Java und erhielt schen Parteien treffen würde, als Vizepräsi- seine Ausbildung an der Akademie der In- dent nominiert zu werden, gingen aber auch donesischen die Vertreter der islamischen Parteien wie Wiranto und Prabowo). Er kann auf eine Streitkräfte (ebenso wie selbstverständlich aus. Die Enttäuschung, abwechslungsreiche von SBY übergangen zu werden, hätte verschiedenen Einsatzbereichen zurückbli- durchaus dazu führen können, dass sich die cken, die er als Generalleutnant beendete. islamischen der 1999 berief Präsident Abdurrahman Wahid Yudhoyono-Koalition verabschiedet hätten ihn als Rohstoff- und Energieminister ins und selbst mit einem Präsidentschaftskan- Kabinett, danach wurde er Minister für „Poli- didaten ins Rennen gegangen wären. Ihr tik und Sicherheit“. Das Ministeramt behielt Stimmenanteil hätte für diese Variante je- er auch unter Präsidentin Megawati bei. Parteien als Block von Offizierskarriere mit denfalls ausgereicht. Nicht anders ist im 2001 gründete er die Partai Demokrat PD, Nachhinein der Schachzug SBYs zu werten, die 2004 mit überraschenden 7,5 Prozent Mitte Mai völlig unerwartet Koalitionsge- ins nationale Parlament einzog. Mit ihr ge- spräche mit Megawatis PDI-P aufzunehmen, lang ihm im selben Jahr ein weiterer Coup, nachdem es kurz vorher zu Presseberichten als er im 2. Wahlgang zum Staatspräsiden- kam, die erstmals SBYs Präferenz für den ten gewählt wurde. parteilosen Boediono (der allerdings Ibu Megas Partei nahestehen soll) kolportierten. Boediono 9 (66) stammt ebenfalls aus Ost- Die PDI-P, die zu jenem Zeitpunkt ziemlich Java, ratlos Ausschau an zwei Universitäten in Australien und hielt, wäre möglicherweise sogar für einige promovierte an der University of Pennsylva- Ministerämter auf diesen Zug aufgesprun- nia zum Doctor of Philosophy in Business nach Koalitionspartnern studierte Wirtschaftswissenschaften gen. Denn eine ehemalige Staatspräsidentin Economics. Der langjährige Professor für Megawati als Vizepräsidentschaftskandida- Volkswirtschaft an der Universitas Gadjah tin, wäre einfach zu unvorstellbar gewesen. Mada in Yogyakarta (der größten Universität Warum aber sonst hatte sich die PDI-P dann Indonesiens) wurde 1998 von Präsident Ha- überhaupt auf die Gespräche mit der Partai bibie zum Minister für Landesentwicklungs- Demokrat eingelassen, wenn nicht zur Si- planung berufen. Präsidentin Megawati er- cherung ihrer Beteiligung am Kabinetts- nannte ihn 2001 zum Finanzminister (bis tisch? 2004), SBY wiederum setzte ihn als Koordinierenden Minister für Wirtschaft ein (2005- Doch allein schon die Drohgebärde SBYs, im 8). Seit 2008 fungiert Boediono als Gouver- Zweifelsfall auf die islamischen Parteien zu- neur der Indonesischen Zentralbank (mit gunsten einer Kooperation mit PDI-P ver- der Nominierung zum Vizepräsidentschafts- zichten zu können, scheint dem Präsidenten kandidaten im Mai trat Boediono von die- ausgereicht zu haben, um ohne irgendeine sem Amt zurück). Absprache mit den anderen 22 Koalitionspartnern den parteilosen Gouverneur der Megawati/Prabowo (PDI-P/Gerindra) Zentralbank, Boediono, zu nominieren. Der enttäuschte Aufschrei im islamischen Lager Der letzte Teil der Geschichte ist schnell er- war dann auch hörbar, hielt sich aber so zählt. In Ermangelung anderer Möglichkei- sehr in Grenzen, dass es zu keinem einzigen ten blieb Ibu Mega und Prabowo Subianto Austritt einer Partei aus der Yudhoyono- nichts anderes übrig, als politische Zwecke- Koalition kam. In der Tat ein Meisterstück he auf Zeit einzugehen. Dazu mussten sich politischer Taktik nach indonesischer Art! Die Kandidaten 9 Häufig finden sich in Namen noch immer die aus holländischen Kolonialtagen stammende Schreibweise “oe“, die als deutsches „u“ gelesen wird (so auch Soeharto oder Soekarno). 6 beide Seiten wohl bis zur Selbstverleugnung Businesskarriere, überwinden. Für Prabowo Subianto war es Vermögen mit etwa 170 Millionen USD an- INDONESIEN allein schon ein harter Brocken, nur als Vi- gegeben W IN F R IE D W E C K zepräsident aufgestellt zu werden. Zu die- Schwiegersohn Suhartos auch das immer Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Juli 2009 www.kas.de/indonesien wird, sodass wozu sein er als derzeitiges ehemaliger sem Zugeständnis war er möglicherweise noch engmaschige Netz des Suharto-Clans auch nur deshalb bereit, weil er als einziger nutzen konnte. Zugleich trifft der leiden- der sechs Kandidaten Chancen für eine Prä- schaftliche Polo-Spieler als Vorsitzender des sidentschaftskandidatur im Jahr 2014 hat. Indonesischen Bauernverbandes genau den Zudem schaffte er es, seinen Brautpreis auf Ton, den arme Bevölkerungsschichten gerne 10 Ministerposten im Kabinett für seine hören wollen. Als Mitglied der regierenden 4,5%-Partei Gerindra hochzuschrauben und Familie war ihm eine Blitzkarriere in den eine politische Gütertrennung festzuschrei- Streitkräften beschieden. Dennoch ist sein ben, wonach Ibu Mega für alle politischen Name heute vor allem mit Erschießungen und Sicherheitsbelange und Prabowo für alle während der Unruhen in Jakarta 1998 durch wirtschaftlichen Fragen zuständig sein soll- die KOPASSUS-Einheiten verbunden, die er ten10. Der Beginn einer wunderbaren Part- als junger Brigadegeneral befehligte. nerschaft? Der Wahlkampf – strukturiert und Die Kandidaten Megawati Sukarnoputri (62), Staatspräsidentin von Juli 2001 bis Oktober 2004, ist die in Yogyakarta geborene, älteste Tochter des Staatsgründers Sukarno. Aufgrund des Politikverbots für Sukarnos Familie während der frühen und mittleren Suharto-Ära wurde sie erst 1993 als Abgeordnete der Oppositionspartei PDI (Demokratische Partei Indonesiens) politisch aktiv. Als Kämpferin für die armen Bevölkerungsschichten und aufgrund ihrer klaren Abgrenzung zum Suharto-Clan und seinen Machenschaften stieg ihre Beliebtheit in der Bevölkerung stetig, womit sie den Grundstein für ihre politischen Erfolge in den ersten Jahren der reformasi-Ära nach 1998 gelegt hatte. Ihre Partei PDI-P (Indonesische Demokratische Partei des Politischen Kampfes) errang bereits bei den ersten freien Wahlen 1999 ein Drittel der Wählerstimmen. Nach der Absetzung von Präsident Abdurrahman Wahid wurde Megawati 2001 als Staatspräsidentin vereidigt, verlor aber die Wahlen 2004 gegen ihren Sicherheitsminister Yudhoyono. freundlich Nachdem Anfang Juni die Einschreibungsfrist für Kandidaten zur Präsidentschaftswahl abgelaufen, alle drei Kandidatenpaare offiziell nominiert und auch medizinisch auf ihre Tauglichkeit hin untersucht worden waren, begann ein Monat des strukturierten Wahlkampfes. Strukturiert deshalb, weil die Zahl der Kandidaten nur eine begrenzte Anzahl von Plakatmotiven zuließ – im Gegensatz zu den teils chaotischen Plakatsituationen tausender in allen Städten, Dörfern und Überland werbender Kandidaten vor den Parlamentswahlen. Strukturiert auch deshalb, weil die oberste Wahlbehörde KPU exakt festlegte, ab und bis wann Wahlkampf betrieben werden durfte, nämlich vom 2. Juni bis zum 4. Juli. Strukturiert nicht zuletzt deshalb, weil in einer exakt festgelegten Programmabfolge drei Fernsehdiskussionen mit den Präsidentschafts- und zwei TV-Diskussionen den Vizepräsident- Zentrum einer jeden Talksshow stand jeweils ein Themenschwerpunkt, der jeweils von Prabowo Subianto (57) aus Jakarta hat mit schaftskandidaten durchgeführt wurden. Im einem anderen namhaften Wissen- schaftler moderiert wurde. sich erst 2008 mit der Gründung der Partei der Nationalen Bewegung Gerindra der Politik verschrieben. Zwischen seiner Entlassung aus dem Armeedienst (s.o.) und dem Einstieg in die Politik machte er eine steile Hier zeigten sich bereits in der ersten Fernsehdebatte zu den Themen Gute Regierungsführung sowie Menschen- und Bürgerrechte die Nachteile einer hoch formalisierten Diskussionsvorbereitung und –durchführung: Es kam schlichtweg keine Span- 10 Tempo, 1. Juni 2009, S. 14. 7 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. nung auf, die Kandidaten bewegten sich nur schen Beobachter jedoch war der Umstand, mühsam in dem von der Wahlbehörde auf- dass ein derartiges Gerücht nahezu wie die INDONESIEN erlegten Frage- und Antwortkorsett, die Zu- Verkündigung W IN F R IE D W E C K schauer ermüdeten schnell, und ebenso wurde: nichts schlimmer als der Vorwurf, schnell stellte sich heraus, dass die Gemein- nicht Muslim zu sein! So fand sich auch in Juli 2009 www.kas.de/indonesien eines Stigmas behandelt samkeiten der politischen Aussagen aller den Medien kein Hinweis oder Kommentar, drei Kandidaten die Unterschiede bei wei- der ein Bedauern über die Reaktion auf das tem überwogen. Die weiteren Debatten zu Gerücht den Themen „Wie entwickeln wir nationale Schließlich ist Indonesien zwar ein Staat mit Identität?“, „Armut und Arbeitslosigkeit“, muslimischer „Verbesserung der Lebensqualität für alle die Verfassung schreibt den Glauben an ei- Indonesier“ und schließlich “Nationale Ein- nen Gott vor und erkennt sechs Religionen zum Ausdruck gebracht Bevölkerungsmehrheit, hätte. aber heit, Demokratie und Regionale Autonomie“ an. Allein schon aus dieser staatstragenden gestalteten sich dann etwas lebhafter, wozu Auffassung heraus hätte man sich von Sei- nicht zuletzt Jusuf Kallas Mutterwitz und ten seine engagierte Diskussionsweise wesent- wenn schon! Wo ist das Problem?“ erhofft. des SBY-Wahlkampfteams ein „Und lich beitrugen. Eine recht undurchsichtige Rolle spielten vor Zugleich zeigten Umfragen und dann auch allem gegen Ende der Wahlkampfphase das Wahlergebnis, dass die Wähler sich vereinzelte nicht von den TV-Debatten beeinflussen lie- zeichneten alle Institute im Verlauf des Ju- Umfrageinstitute. Zwar ver- ßen. Interessanterweise wurden den auf- nis den Trend, dass SBYs Beliebtheit zu- wändigen TV-Spots, mit denen die Kandida- gunsten der beiden anderen Kandidaten ten für sich warben, ein vergleichsweise ho- sank, doch im Großen und Ganzen sahen her „Vertrauensgrad“ entgegengebracht. Of- ihn nahezu alle Institute als klaren Gewin- fensichtlich trafen die Spots das indonesi- ner im ersten Wahlgang. Das Thema Um- sche Gefühlsleben sehr gut, denn für aus- fragen ländische Beobachter Ende Juni die komödiante Züge an, als es während einer Pressekonferenz des Indonesian Survey In- lig Weise Untersuchungen stitute (LSI) fast zu einer Schlägerei vor zeigten auch, dass der traditionelle Einfluss laufenden Kameras gekommen wäre. Grund von Vorgesetzten, sozialen Führungsfiguren hierfür war die jüngste Umfrage des Insti- oder drastisch tuts, das mit dem Beratungsunternehmen schwindet. Die früher übliche Praxis, dass Fox Indonesia verbunden ist, welches wie- alle Mitarbeiter eines Betriebes oder einer derum den SBY-Wahlkampf mit gestaltete. Behörde auch diejenige Partei wählten, die LSI verortete SBY bei 67, Megawati bei 16 allgemein dar. sich allerdings warmtönigen Heile-Welt-Spots in einer völanderen stellten nahm Senioritäten der Chef unterstützte, gehört in den meis- und Kalla bei 9 Prozent (und lag dabei, im ten Teilen Indonesiens der Vergangenheit Nachhinein betrachtet, gar nicht so falsch!). an; ein wichtiger Schritt hin zu einer mün- Daraufhin entspann sich ein Disput zwi- digen Gesellschaft! schen Vertretern des Instituts und einem anwesenden Mitglied des Megawati-Teams, Der recht freundliche Umgang der Kandida- der dem Institut konspiratives Verhalten ten untereinander wurde nur von einigen zugunsten „eines bestimmten Kandidaten“ Ausrutschern getrübt, deren Tonlage aller- vorwarf. Der Disput endete dann im Hand- dings eher die einzelnen Wahlkampfteams gemenge zwischen den Kontrahenten. Eini- zu verantworten hatten. So setzte ein in ge Tage vorher wiederum veröffentlichte Medan verbreitetes Pamphlet das Gerücht in das Information Research Council LRI eine Umlauf, Boedionos Frau sei Katholikin, was Umfrage, wonach SBY gerade mal auf 33 sofort vom Wahlkampfteam SBY/Budiono (!), Kalla auf 29,3 und Megawati auf 21 Pro- heftig dementiert wurde. Bereits 2004 wur- zent kamen. Kein Wunder, gehört LRI doch de dieses Gerücht über Yudhoyonos Frau Johan Silalahi, einem politischen Berater Kristiani Herawati (möglicherweise in Zu- des Kalla-Teams. Dies ließ sich die dritte sammenhang mit ihrem Vornamen) verbrei- Seite natürlich nicht zweimal sagen: Schon tet. Am erstaunlichsten für den ausländi- kurz danach überraschte eine Organisation 8 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. namens Indonesian Development Monitoring Institute die Öffentlichkeit mit INDONESIEN W IN F R IE D W E C K Juli 2009 tikfelder von den Kandidaten ähnlich oder sogar übereinstimmend bewertet. ganz anderen „seriösen“ Zahlen, wonach Megawati die erste Runde mit 44,3 Prozent Die klarste Verortung der einzelnen politi- gegen SBY mit 30,4 und Kalla mit 13,2 für schen Positionen kann im Bereich der Wirt- sich entscheiden würde. schaftspolitik vorgenommen werden. So hat SBY allein schon durch die Wahl seines Vi- www.kas.de/indonesien An dieser Stelle soll das Thema Wahl- zekandidaten, der ein hohes Maß an wirt- kampfmanagement zumindest eine kurze schaftspolitische Kompetenz mit ins Amt Erwähnung finden. Bei einer näheren Be- bringt und dessen liberale wirtschaftspoliti- trachtung der Struktur und der Personen, sche Gesinnung bekannt ist, eine klare Aus- die hinter den einzelnen Wahlkampfappara- sage hinsichtlich einer liberalen, vergleichs- ten standen, fällt nämlich die hohe Anzahl weise realitätsbezogenen Wirtschaftspolitik an im Ruhestand befindlichen Generälen getroffen. SBY und Boediono haben dann zwangsläufig ins Auge. Besonders trifft dies auch mehrfach betont, die Rolle des Staates auf das SBY-Team zu, in dem sich ein Gene- im wirtschaftspolitischen Geschen auf das ral, zwei Generalleutnants und 5 General- notwenige Minimum reduzieren und zugleich majore die staatliche Bürokratie reformieren in Schlüsselpositionen befanden. zu Megawati erbte von Prabowo immerhin noch wollen, um so Investitionen in Indonesien einen General, einen Generalleutnant und zu erleichtern. Im Gegensatz zu dieser Posi- zwei Generalmajore für ihr Team, wogegen tion vertreten Megawati und Prabowo eine sich Kallas Team auf nur einen General und Wirtschaftspolitik zugunsten der armen Be- zwei Generalleutnants stützte. Kein Wunder, völkerungsschichten, was mit gewissen pro- dass insbesondere Yudhoyonos 9 einzelne tektionistischen Maßnahmen und der gleich- Wahlkampfteams definierten zeitigen Reduzierung der Auslandsverschul- „generalstabsmäßig“ dung einhergehen soll. Sie gehen von einem vorgingen.11 In jedem Fall kann diese einfa- durchschnittlich 10-prozentigen Wirtschafts- Aufgabenbereichen mit genau che Auflistung als ein interessantes Indiz für wachstum in den kommenden 5 Jahren aus, die Feststellung gewertet werden, dass sich eine sehr optimistische Einschätzung. Kalla das Militär noch keineswegs aus dem politi- wiederum bewegt sich zwischen den beiden schen Geschehen in Indonesien verabschie- Positionen. Er setzt auf ausländische Inves- det hat. titionen, die durch ein sicheres und stabiles Inhalte statt Schlammschlachten einheimischen Wirtschaft setzt er auf die Umfeld angezogen werden sollen. In der Entwicklung des KMU-Sektors und einen Verglichen mit den Parlamentswahlen war stärkeren Verbrauch inländischer Güter. der Präsidentschaftswahlkampf – wie bereits erwähnt – deutlich stärker von politischen Im Erziehungswesen sehen alle Kandidaten Inhalten geprägt. Während der TV-Shows weiterhin Handlungsbedarf. Allerdings ver- haben sich zwar gewissen Auffassungsun- wies SBY zu Recht darauf, dass er den Er- terschiede zwischen den einzelnen Kandida- ziehungsetat bereits auf 20 Prozent des Ge- ten herausgefiltert, doch wurden viele Poli- samthaushalts angehoben hat und dies nun erst einmal Auswirkung zeitigen müsse. Kalla hält sogar eine weitere Steigerung auf 25 Prozent für möglich, da er dies als Investiti- 11 Die neun Teams setzten sich zusammen aus Echo (Mobilisierung der Unterstützung auf regionaler Ebene), Gerakan Pro SBY (Zusammenschluss ehemaliger Minister, Militärs und weiterer hochrangiger Persönlichkeiten), Sekoci (Wirtschaftsmagnaten, Firmenvorstände, Frauenverbände und religiöse Führungsfiguren), Delta (Logistik), Romeo (Propaganda), Foxtrot (Public Relations und Imagebildung), Barindo (Mobilisierung der Unterstützung von NRO), Jaringan Nusantara (Einsatzplanung der Parteimitglieder) und der Stiftung Dzikir SBY Nurussalam (religiöse Aktivitäten). Vgl. hierzu: Jakarta Post, 11. Juni 2009. on in Indonesiens Zukunft erachtet. Daher sieht er einen wichtigen Ansatzpunkt in der Qualitätssteigerung der Lehrkräfte wie auch der Lehrpläne auf allen schulischen Ebenen außerhalb der Insel Java, um so zu einer Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse ganz Indonesien zu kommen. in 9 Die Außenpolitik hat sich zu einer Domaine Thema einige Tage lang die Gemüter ent- der Regierung SBY entwickelt. Verschiedene weder erhitzt oder eher belustigt hatte, ver- INDONESIEN große UN-Konferenzen sind in den letzten schwand es auch wieder aus den Schlagzei- W IN F R IE D W E C K Jahren in Indonesien durchgeführt worden len. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (z.B. die Kyoto-Nachfolgekonferenz auf Bali Juli 2009 im Jahr 2008). Zugleich ist Indonesien neun Ausblick Unterorganisationen der vereinten Nationen www.kas.de/indonesien beigetreten und hatte einen Sitz im UNSicherheitsrat inne. Doch Jusuf Kalla ist dies nicht genug. Er sieht wichtige Aufgaben in der Führungsrolle Indonesiens in ASEAN und im internationalen Friedensprozess. Indonesien soll zu einem Stabilitätsanker in Südostasien werden. Die Bürger Indonesiens haben gewählt. Sie haben Nach sich den für Kontinuität unruhigen ersten entschieden. Jahren der Reformasi mit drei Präsidenten in 6 Jahren 12 wird Susilo Bambang Yudhoyono seine Politik der Stabilität durch möglichst wenig Reibungsverluste – die Indonesier nennen dies politik santun, „Politik mit Anstand“ - fort- Hinsichtlich der Dezentralisierung sehen vor allem SBY und Megawati in der Unterstützung der dörflichen Ebene eine wichtige Herausforderung, wogegen Kalla insbesondere die Provinzebene stärken und diese mit Autonomierechten ausstatten will. setzen und so dem Präsidentenamt auch weiterhin die verdiente Würde und Anerkennung verleihen. Mag diese Aussage zugegebenermaßen provokativ und leicht ironisch klingen, so sind dies doch wichtige Aspekte und allgemein anerkannte Werte in der Gerade das sensible Thema Religion/Islam bildete eine recht skurrile Ausnahme hinsichtlich des sonst recht sachlichen Um- gangs mit Inhalten. Im Zusammenhang mit indonesischen Gesellschaft. Insofern haben die Bürger sich weniger für den Politikstrategen und Entscheider Yudhoyono, sondern für den sorgenden Landesvater SBY entschieden. der Frage, inwieweit die Nutzung religiöser Symbole im Wahlkampf das Wahlverhalten der Bürger beeinflusst, kam eine interne Umfrage der islamisch-fundamentalistischen Partei PKS zu dem Ergebnis, dass sich die „Wählbarkeit“ des Duos Kalla/Wiranto allein schon deshalb erhöht habe, weil die Ehefrauen beider Kandidaten stets mit Kopftuch (jilbab) in der Öffentlichkeit auftreten. Diese Feststellung, die gleichzeitige Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Hingebungsvolle Frauen zukünftiger Führer“ (Istri Shalihah Pasangan Pemimpin Masa Depan), das auf dem Titel die beiden Kopftuch tra- Die wohl interessanteste politische Frage lautet nun, wie sich das künftige Kabinett zusammensetzen wird, welche Parteien der Yudhoyono-Koalition mit wie vielen und welchen Ministerien bedacht werden, und ob es die eine oder andere Partei aus den anderen Lagern nicht doch noch schafft, Aufnahme in die Regierungskoalition zu finden. Dies würde auf jedem Fall dem javanischen Streben nach dem harmonischen Naturzustand und letztendlich der Politikgestaltung in der „Konsensdemokratie“ Indonesiens entgegenkommen. genden Ehefrauen Kallas und Wirantos zeigten, sowie riesige Wahlplakate mit dem gleichen Bild der beiden Gattinnen führten einige Tage zu einer gewissen Hektik im Lager der SBY-Koalition. SBY legte in einer Stellungnahme Wert auf die Aussage, seine Frau und er trennten genau zwischen staatlichen und religiösen Belangen. Seine Frau trage daher nur dann in der Öffentlichkeit den jilbab, wenn es sich um eine religiöse Veranstaltung handele. Dennoch zeigten Wahlplakate, die in den folgenden Tagen verbreitet wurden, auch ihn mit seiner Kopftuch tragenden Ehefrau. Nachdem das 12 1998-99 Yusuf Habibie, 1999-2001 Abdurrahman Wahid, 2001-2004 Megawati Sukarnoputri, seit 2004 Susilo Bambang Yudhoyono.
