Fall 10 • 16.05.2013 • Prof. Dr. G. Frankenberg

Fall 10 • 16.05.2013 • Prof. Dr. G. Frankenberg
Fall 10: Die undemokratische 5 %-Klausel
Das Landeswahlrecht in Hessen sieht die 5 %-Sperrklausel bei Landtagswahlen vor.
Sämtliche bisherigen Änderungen der wahlgesetzlichen Vorschriften hatten diese
Sperrklausel unberührt gelassen. Auch Anträge diverser Fraktionen im Landtag mit dem
Ziel, den Landtag dazu zu bewegen, er möge die Landesregierung auffordern, den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vorzulegen, das neben weiteren
Änderungen die 5%-Sperrklausel abschafft, lehnte der Landtag stets ab.
Auf Antrag der Fraktionen der X- und Y-Partei beschloss der Landtag ein Gesetz zur
umfassenden
Revision
des
Landtagswahlgesetzes
und
der
Landeswahlordnung.
Infolgedessen wurden die Wahlperioden verlängert und der Wahltermin auf den Monat Mai
verschoben. Die
5%-Sperrklausel wurde abermals nicht diskutiert und blieb daher
unberührt. Die seit Jahren anerkannte Z-Partei, gegründet aus einer überregionalen
Bürgerinitiative, die mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ für mehr Beteiligung der
Bürger
an
politischen
Entscheidungsprozessen
eintritt,
macht
geltend,
der
Landesgesetzgeber habe ihr Recht auf Wahlgleichheit und Chancengleichheit als politische
Partei verletzt. Er hätte bei der Änderung des Landtagswahlgesetzes durch das letzte Gesetz
die 5%-Sperrklausel jedenfalls überprüfen müssen, statt sie ohne hinreichende Begründung
beizubehalten.
Die Z-Partei möchte gegen dieses Versäumnis rechtliche Schritte einleiten.
Aufgabe 1: Sie erbittet rechtlichen Rat von Ihnen. Erstellen Sie ein Gutachten!
Aufgabe 2: Die Hessische Landesregierung möchte die 5%-Sperrklausel erhöhen, damit
durch diverse kleine Parteien oder Bürgerinitiativen der Landtag nicht noch mehr gesplittet
wird. Ihr schwebt eine Erhöhung auf 6% vor. Wie ist die Rechtslage?
Aufgabe 3: Rekapitulieren Sie die Wahlgrundsätze und stellen Sie ihre Bedeutung dar.
Lit. zur Vorbereitung:
Maurer, Staatsrecht I, 6. A. 2010, § 13 Rn. 31 ff.; Sacksofsky, Verfassungsrecht, in: Hermes/Groß
(Hg.), Landesrecht Hessen, 8. Aufl., 2008; Krajewski, Kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln
im förderativen System, DÖV 2008, 345.