DAS STAATSRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DAS STAATSRECHT
DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
BAND I
GRUNDBEGRIFFE UND
GRUNDLAGEN DES STAATSRECHTS,
STRUKTURPRINZIPIEN
DER VERFASSUNG
von
DR. KLAUS STERN
o. Professor an der Universität zu Köln
Richter des Verfassungsgerichtshofs
des Landes Nordrhein-Westfalen
Zweite, völlig neubearbeitete Auflage
C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
MÜNCHEN 1984
INHALTSÜBERSICHT
BAND I:
Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts,
Strukturprinzipien der Verfassung
1. Kapitel.
Staatsrechtliche Grundbegrifie und verfassungsrechtliche Grundaussagen
1. Abschnitt. Staatsrechtliche Grundbegriffe
§ 1 Das Staatsrecht
I. Öffentliches Recht und Privatrecht
II. Begriff des Staatsrechts
III. Staatsrecht und Verfassungsrecht
IV. Bundes-und Landesstaatsrecht
V. Staatsrecht als „politisches" Recht
§ 2 Die
I.
II.
III.
IV.
Staatsrechtswissenschaft
Die Staatswissenschaft
Die Staatsrechtswissenschaft
Die Allgemeine Staatslehre
Die Wissenschaft von der Politik
2. Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen
§ 3 Die
I.
II.
III.
IV.
Verfassung
Geschichte der Verfassung
Begriff der Verfassung
Sinn, Inhalt und Funktion der Verfassung
Krise der Verfassung und Stärkung ihrer normativen Kraft
§ 4 Das Verfassungsrecht
,
I. Die Eigentümlichkeiten des Verfassungsrechts
II. Die Arten der Verfassungsrechtssätze
III. Die Auslegung des Verfassungsrechts
.
.
§ 5 Verfassunggebung und Verfassungsänderung
I. Die verfassunggebende Gewalt
II. Die verfassungsändernde Gewalt
III. Die verfahrensrechtlichen Schranken der verfassungsändernden Gewalt
IV. Die materiellen Schranken der verfassungsändernden Gewalt
§ 6 Der Schutz der Verfassung
I. Grundlagen, Begriff und Entwicklung des Schutzes der Verfassung
II. Vorkehrungen und Einrichtungen zum Schutz.der Verfassung
III. Der Verfassungsschutz und seine Einrichtungen
IV. Die Verwirkung von Grundrechten
. .
V. Das Verbot von politischen Parteien und von Vereinigungen -,
VI. Der administrative Verfassungsschutz
•
XI
Inhaltsübersicht
3. Abschnitt. Staatsgebiet und Staatsangehörigkeit in ihrer verfassungsrechtlichen Ausprägung
§ 7 Das Staatsgebiet '
I. Das Staatsgebiet im allgemeinen
' ; , •.
II. Das deutsche Staatsgebiet
III. Die Neugliederung des Bundesgebietes
IV. Die Gebietsänderung gegenüber anderen Staaten
§ 8 Die
I.
II.
III.
Staatsangehörigkeit
'
Die Staatsangehörigkeit im allgemeinen'
Die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit
Zur Rechtsstellung von Ausländern
4. Abschnitt. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung-staatsformender Institute •
§ 9 Symbole und Selbstdarstellung des Staates
I. Die staatlichen Symbole im allgemeinen
II. Die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland
III. Die Selbstdarstellung des Staates und die Staatspflege
§ 10 Grundlagen des Wahlrechts
I. Das Wahlsystem
II. Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland und das grundgesetzliche Wahlrecht
III. Grundlagen des Wahlrechts außerhalb des Grundgesetzes
§11 Der öffentliche Dienst
I. Das öffentliche Dienstrecht als Staatsrecht
II. Begriff und Wesen des öffentlichen Dienstes
III. Der öffentliche Dienst im Grundgesetz
IV. Das Berufsbeamtentum
V. Amtshaftung und Staatshaftung
'
§ 12 Die kommunale Selbstverwaltung
. •
I. Begriff, Wesen und Formen der Selbstverwaltung
II. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
III. Neue Dimensionen kommunaler Selbstverwaltung
' '
'
:
§ 13 Die politischen Parteien
I. Geschichtliche Entwicklung
. . . • • .
II. Staatsrecht und politische Parteien
III. Begriff, Entstehung, Auflösung, innere Ordnung und Finanzierung der politischen Parteien
;
IV. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien
5. Abschnitt. Verfassungsrechtliche Bezüge zum internationalen Recht
§14 Die Einbindung des Völkerrechts in das innerstaatliche Recht •
•
'
•'
'
I. Die grundgesetzlichen Bezüge zum Völkerrecht
•
II. Die völkerrechtliche Inkorporatiönsregel des Art. 25 GG
III. Die Bestimmung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht
§ 15 Die
I.
II.
III.
IV.
XII
supranationale Option des Grundgesetzes
• '
•
• •
Auftrag und Ziel des Art. 24 GG
•
•
Die verfassungsrechtliche Deutung des Art. 24 Abs. 1 GG
Die Qualität des supranationalen Rechts und sein Verhältnis zum nationalen Recht
Die verteidigungspolitische Integration
• • •
'
Inhaltsübersicht
2. Kapitel. Strukturprinzipien
1. Abschnitt. Die Verfassungsgrundordnungsentscheidung des Grundgesetzes
§ 16 Die freiheitliche demokratische Grundordnung
I. Entstehung, Sinn und Ziel des Begriffes
II. Die Interpretation der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
2. Abschnitt. Die Strukturprinzipien der Artikel 20 und 28 GG
§ 11 Das republikanische Prinzip
I. Der Begriff Republik
II. Die Entscheidung für die republikanische Staatsform
§ 18 Das demokratische Prinzip
I. Begriff und Grundlagen
II. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes
III. Die Problematik der Ausdehnung des demokratischen Prinzips
§ 19 Das bundesstaatliche Prinzip
I.
II.
III.
IV.
Begriff, Theorie, Abgrenzung und historische Grundlagen des Bundesstaates
Sinn und Rechtfertigung des bundesstaatlichen Prinzips
Die Ausprägung des bundesstaatlichen Prinzips im Grundgesetz
Moderne Gestaltungsformen des bundesstaatlichen Prinzips
§ 20 Das rechtsstaatliche Prinzip
I.
II.
III.
IV.
V.
Entstehung und geschichtliche Entwicklung des Rechtsstaates
Die Entscheidung des Grundgesetzes für das rechtsstaatliche Prinzip
Der Begriff des Rechtsstaatsprinzips
Die Bestandteile des rechtsstaatlichen Prinzips
Zusammenschau des Rechtsstaatsgrundsatzes mit anderen Verfassungsprinzipien
§ 21 Das sozialstaatliche Prinzip
I.
II.
III.
IV.
V.
Entstehung und Entwicklung
Begriff und Dimension
Rechtsnatur und Adressatenkreis
Schranken
Soziale Grundwerte und Grundrechte
3. Abschnitt. Das parlamentarische Regierungssystem
§ 22 Grundlagen und Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems
I. Geschichtliche Entwicklung
II. Begriff, Wesen und Elemente
III. Anlage und Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems im Grundgesetz
IV. Zukunftsperspektiven des parlamentarischen Regierungssystems
- § 23 Neue Frontstellung: Regierungs- und Oppositionsfraktion
I. Die Gliederung des Parlaments
II. Parlamentsmehrheit und Parlamentsminderheit
III. Stellung und Funktion der Opposition
§ 24 Status und Mandat des Abgeordneten
I.
II.
III.
IV.
1
Stellung und Amt des Abgeordneten
Die Rechte des Abgeordneten
Die Pflichten des Abgeordneten
Das freie Mandat
XIII