Willkommen zur Vorlesung Staatsrecht I - jura.uni

Prof. Dr. Friedhelm Hufen
Vorlesung
Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht)
SS 2008
Willkommen zur Vorlesung
Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht
Sommersemester 2008
Mi. 12:00 s.t. - 13:30 RW 1
Do. 12:00 s.t. - 13:30 RW 1
Beginn der Vorlesung : 16.04. 2008
Wichtig: Bitte schon in der ersten Stunde unbedingt Text des
Grundgesetzes in neuester Auflage bereithalten (Mohr-Siebeck,
C. F. Müller, Nomos, Beck etc.)
Sprechstunde im Semester: Do. 11:00 Uhr,Gebäude Recht und
Wirtschaft Neu, Raum 03/236 (3.Stock) und nach der Vorlesung
E Mail: [email protected]
Tel. 392 - 2354
Über die Abschlussklausur informiert grundsätzlich nur das Prüfungsamt
Zum Kauf empfohlene Lehrbücher:
Hartmut Maurer, Staatsrecht I, 5. Auflage (2007)
Jörn Ipsen, Staatsrecht I, 19. Auflage (2007)
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Übersicht – bitte ausdrucken und immer mitbringen
l. Teil: Grundlagen
§ l: Einführung
I.
Zu dieser Vorlesung. Insbesondere: Von den verschiedenen Ansätzen des Lernens:
1. Das Lernen in Fällen
2. Das Lernen nach Übersichten
3. Das Lernen von Begriffen
4. Vom Nutzen der Strukturschemata
5. Verstehen in Verfahren und Entscheidungsprozessen (Beispiel: Gesetzgebung, VProz)
II. Gegenstand und Ziele der Vorlesung
l. Staats- und Verfassungsrecht im Studium
2. Begriffsklärung: Staatsrecht, Verfassungsrecht, Staatsorganisationsrecht
3. Das Grundgesetz: Ein erster Überblick
4. Strukturschema: Staatsaufbau der Bundesrepublik
III. Arbeitsmaterial
IV. Exkurs: Vom richtigen wissenschaftlichen Arbeiten
2. Teil: Ein kurzer historischer Rückblick
§ 2: Einige historische Unerlässlichkeiten
I.
Die Entstehung des Grundgesetzes
1. Die verfassungsrechtliche Lage im Jahr 1945
2. Wiederentstehung der Staatsgewalt „von unten“
3. Anstoß durch die Alliierten – Frankfurter Dokumente und Rittersturzkonferenz
4. Herrenchiemsee-Entwurf
3. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates
4. Inkraftsetzung
II. Das historische Erbe – der „lange Weg nach Westen“
1. Verspäteter Bundesstaat: Die Folgen der Territorialstaatlichkeit
2. Verspätete Nation: Probleme des deutschen Begriffs der Nation
3. Verspätete Demokratie: Konstitutionelle Monarchie statt Demokratie bis 1919
4. Verfasster Staat statt Verfassungsstaat
5. Patriarchalischer Wohlfahrtsstaat
III. Das Grundgesetz als Antwort auf Weimar
1. Die Rückkehr in den Kreis westlicher Verfassungsstaaten
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2. Die Stellung der Verfassung: Unmittelbare Geltung, strikte Normhierarchie, Verhältnis
zum Naturrecht, Sicherung gegen Aushöhlung und Änderung des Kerns.
3. Funktion und Sicherung der Grundrechte
4. Konsequenzen für die Staatsorganisation
a. Stellung der politischen Parteien (Grundsätze)
b. Sicherung stabiler Mehrheiten und Stärkung des Bundeskanzlers
c. Klärung politischer Verantwortung: Schwächung des Bundespräsidenten
d. Absage an plebiszitäre Demokratie
e. Starkes Verfassungsgericht
f. Kein Ermächtigungsgesetz für die Exektive
5. Streitbare Demokratie
IV. Das Grundgesetz und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands
1. Die staatsrechtliche und völkerrechtliche Kontinuität der Bundesrepublik
2. Der Weg des Grundgesetzes vom Provisorium zur Verfassung des wiedervereinigten
Deutschland
3. Der staatsrechtliche Vorgang der Wiedervereinigung
V. Verfassungsänderungen nach 1990 – insbesondere: Die Föderalismusreform.
VI. Die zunehmende Europäisierung des Verfassungsrechts (Hinweise)
3. Teil: Die Grundprinzipien der Verfassung
§ 3: Demokratie und Republik
I.
Historischer Hintergrund und Stellenwert des Demokratieprinzips - das Grundgesetz und
die verschiedenen Ansätze der Demokratie
II. Elemente demokratischer Ordnung im GG
1. Der Mensch als Ausgangspunkt (Art. 1 GG)
2. Volkssouveränität und demokratische Legitimation
3. Mehrheitsentscheidung/Minderheitenschutz
4. Repräsentation
5. Verantwortlichkeit der Regierung und Legitimationsbedürftigkeit aller hoheitlichen
Gewalt
6. Elemente unmittelbarer Demokratie im GG und in den Landesverfassungen
III. Parteien und Wahlrecht
l. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien: Grundsätzliches, Innere
Verfassung, Finanzierung, Parteiverbot.
2. Die verfassungsrechtliche Stellung der Opposition
3. Wahlrecht
4. Krise der Parteiendemokratie?
IV. Das „vergessene“ Verfassungsprinzip Republik
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§ 4: Rechtsstaat
I.
Historischer Hintergrund und gegenwärtige Bedeutung
II. Elemente der Rechtsstaatlichkeit im GG und in der Rechtsprechung des BVerfG
1. Bindung an Gesetz und Recht, Rangordnung der Rechtsquellen, Gesetzesvorbehalt
2. Gewaltenteilung
3. Rechtssicherheit, Bestimmtheitsgebote
4. Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot
5. Rechtliches Gehör, Rechtsschutz
6. Verhältnismäßigkeit
III. Aktuelle Probleme
§ 5: Sozialstaat
I.
Stellenwert und historischer Hintergrund
II. Der Sozialstaat im GG
1. Der Kompromiß von 1949: Sozialstaat statt sozialer Grundrechte
2. Der normative Gehalt des Sozialstaatsprinzips
3. Staatszielbestimmung
4. Keine unmittelbare Anspruchsgrundlage
5. Gewährleistung eines sozialen Minimums, Bestandssicherung
6. Verhältnis zum Rechtsstaat
III. Aktuelle Probleme
§ 6: Bundesstaat
I.
Historischer Hintergrund und aktuelle Bedeutung
II. Die gegenwärtige Ausgestaltung
l. Allgemeine Grundsätze: Staatlichkeit der Länder, Subsidiarität, Homogenität der
Landesverfassungen, Bundestreue
2. Kompetenzordnung der Gesetzgebung
a) Das Grundprinzip: Art. 70 GG
b) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
c) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen des Bundes – Art. 72 n.F:
d) Der Wegfall der Rahmenkomptenez
e) Wichtige Bereiche der Länderkompetenz
f) Gegenwartsprobleme
3. Verwaltungskompetenzen
a) Die Grundsatznorm: Art. 83 GG
b) Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen : Art. 84 GG
c) Bundesauftragsverwaltung : Art. 85 GG
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d) Bundeseigene Verwaltung und Bundeswehr: Art. 87 GG
e) Verbot der Mischverwaltung;
f). Gemeinschaftsaufgaben: Art. 91a und b.
III. Zur Realität des Bundesstaates
1. Unitarischer Bundesstaat?
2. Kooperativer Föderalismus/Politikverflechtung
3. Zur „Gleichwertigkeit“ der Lebensverhältnisse
4. Reformvorschläge
5. Bundesstaatlichkeit in Europa (Hinweis)
IV. Stärkung des Föderalismus durch Neugliederung? - Art. 29 GG
V. Exkurs: Die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden (Art. 28 II GG)
§ 7: Neue Staatszielbestimmungen
I. Begriff und Funktionen
II. Art. 20a GG
1.
2.
3.
Natürliche Lebensgrundlagen
Tierschutz
Kulturelle Staatszielbestimmung?
4. Teil: Die Obersten Bundesorgane
Vorbemerkung: Gewaltenteilung und Gewaltenzuordnung in der
Parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes
§ 8: Der Bundestag
I.
Begriff und Geschichte
II.
Wahl und Amtsdauer
III. Aufgaben und Kompetenzen
1. Wahl des Bundeskanzlers (Kreationsfunktion des Parlaments)
2. Kontrolle der Bundesregierung
3. Gesetzgebungsfunktion
4. Repräsentation und Öffentlichkeit
IV. Organisation und Arbeitsweise
1. Präsident, Präsidium, Ältestenrat
2. Die Ausschüsse
3. Fraktionen
4. Geschäftsordnung und Verfahren
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V. Die Rechtsstellung der Abgeordneten
l. Das parlamentarische Mandat (Art. 38 I GG)
2. Indemnität und Immunität (Art. 46 GG)
3. Mitwirkungsrechte im Parlament
4. Pflichten der Abgeordneten
VI. Insbesondere: Untersuchungsausschüsse im Parlament
VII. Gegenwartsprobleme
§ 9: Der Bundesrat
I.
Begriff und Geschichte
II. Grundsätzliche Stellung und Kompetenzen
III. Zusammensetzung und Verfahren
IV. Mitwirkungsrechte
1. Gesetzgebung
2. Regierung und Verwaltung
3. Mitwirkung an der Richterwahl
4. Mitentscheidungen auf europäischer Ebene und „Europakammer“: Art. 23.
V. Gegenwartsprobleme
§ 10: Die Bundesregierung
I.
Historische Vorgänger
II. Rechtsstellung und grundsätzliche Bedeutung
III. Wahl und Abwahl des Bundeskanzlers
1. Verfahren nach Art. 63 GG
2. Konstruktives Mißtrauensvotum nach Art. 67 GG
3. Vertrauensfrage nach Art. 68 GG
III. Grundsätzliche Strukturprinzipien (Art. 65 GG)
1. Richtlinienkompetenz
2. Ressortkompetenz
3. Organisationsgewalt
4. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (Kabinettsprinzip)
IV. Gegenwartsprobleme
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§ 11: Der Bundespräsident und die Bundesversammlung
I.
Historische Vorgänger
II. Grundsätzliche Stellung des Staatsoberhaupts in der parlamentarischen Demokratie des GG
III. Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
IV. Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten
1. Völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 I GG)
2. Ernennung und Entlassung von Amtsträgern
3. Mitwirkung bei der Entstehung von Bundesgesetzen (insbes.: formelles und
materielles Prüfungsrecht)
4. Beschränkte Auflösungsrechte gegenüber dem Parlament (Art. 63 IV, Art. 58 S. 2
GG)
IV. Die Präsidentenanklage
V. Gegenwartsprobleme
§ 12: Das Bundesverfassungsgericht
I.
Grundsätzliche Bedeutung und Funktionen: Die Bundesrepublik als Richterstaat?
II. Wahl der Richter und Zusammensetzung des Gerichts
III. Übersicht über die Verfahrensarten
1. Organstreit
2. Föderative Streitigkeiten
3. Abstrakte Normenkontrolle
4. Konkrete Normenkontrolle
5. Sonstige Verfahren – Hinweis auf Verfassungsbeschwerde (StaatsRII)
IV. Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte
V. Gegenwartsprobleme
§ 13: Die Staatsorgane nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz
I.
Landtag
II. Landesregierung
III. Verfassungsgerichtshof
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5. Teil: Einzelne Funktionen und Verfahren
§ 14: Gesetzgebung
I.
Zur Bedeutung des Gesetzes
II. Gesetzgebungsverfahren
1. Initiative: Art. 76
2. Beschlußfassung im Bundestag. Art. 77.
3. Beteiligung des Bundesrates
4. Ausfertigung und Verkündung
5. Besonderheiten bei der verfassungsändernden Gesetzgebung: Art. 79 GG
III. Die Delegation von rechtsetzender Gewalt: Rechtsverordnungen des Bundes: Art. 80 GG
§ 15: Regierung und Verwaltung
I.
Vom Wandel der „Exekutive“
II. Einzelne Funktionen
1. Regierung
2. Verwaltung und Öffentlicher Dienst
3. Militärische Verteidigung
§ 16: Rechtsprechung
I.
Allgemeine Funktion
II. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit
III. Gerichtsorganisation und Gesetz - insbes.: Gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör
§ 17: Grundlagen der Finanzverfassung
I. Übersicht
II. Ausgabenzuständigkeit
III. Einnahmenzuständigkeit
IV. Finanzverteilung und Finanzausgleich
V. Das Haushaltsverfassungsrecht des Bundes
VI. Die Staatsverschuldung und deren Grenzen